Im Bilanzsteuerrecht (§ 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988) wird unter Grund und Boden nur
der nackte Grund und Boden verstanden. Selbständig bewertungsfähige Wirtschaftsgüter
sind, auch wenn sie mit Grund und Boden fest verbunden und zivilrechtlich Zubehör der
Liegenschaft sind, einkommensteuerlich nicht zu Grund und Boden zu rechnen. Diese sind als
besondere Wirtschaftsgüter nach den üblichen Bewertungsgrundsätzen bewertet anzusetzen.
Dazu gehören Gebäude (VwGH 11.4.1958, 1314/56; VwGH 14.1.1986, 84/14/0019; VwGH
30.6.1987, 86/14/0195), Betriebsanlagen (zB Hochöfen, Silos), Glashäuser, Glasbeete,
Brücken, Drainagen, Pumpenanlagen, Wege, Zäune usw., aber auch Baumschulanlagen.
Nicht zum Grund und Boden gehören weiters das Wegerecht am Nachbargrundstück (VwGH
27.10.1976, 1418/74), das Holzbezugsrecht (VwGH 21.10.1960, 0113/60), das Fischereirecht
(Rz 5122), das Jagdrecht (VwGH 11.12.1990, 90/14/0199; VwGH 16.11.1993, 90/14/0077),
das Teilwaldrecht (VwGH 19.9.1995, 92/14/0005) oder das Baurecht. Auch die Anteilsrechte
an einer Argrargemeinschaft können nicht mit Grund und Boden iSd § 4 Abs. 1 EStG 1988
gleichgesetzt werden. Bei ausgearbeiteten Schottergruben, die zum Zweck der Errichtung
einer Bauschuttdeponie als Deponieraum erworben wurden, handelt es sich um kein von
Grund und Boden gesondert zu betrachtendes Wirtschaftsgut (VwGH 11.12.1996,
94/13/0179). Veräußert aber ein Grundeigentümer mit dem Grundstück verbundene Rechte
(zB zur Nutzung als Mülldeponie) so ist insoweit eine gesonderte (immaterielle)
Wirtschaftsguteigenschaft nicht ausgeschlossen (VwGH 18.2.1999, 97/15/0015).
578
Beiträge zur Errichtung öffentlicher Interessentenwege und Aufschließungsbeiträge für den
Ausbau einer Ortsstraße zählen zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Dies gilt
ebenso für solche Aufwendungen einer Gemeinde für die Errichtung einer Gemeindestraße,
welche die Gemeinde als Eigentümerin eines Grundstückes im Rahmen des Kaufvertrages
dem Käufer anlastet (VwGH 25.11.1999, 99/15/0169).
579
Nicht zum nackten Grund und Boden gehören das Feldinventar (im Boden befindliche Saat,
Dünger, Aufwand für Feldbestellung usw.), die stehende Ernte und das stehende Holz (vgl.
VwGH 11.4.1958, 1514/56; VwGH 16.9.1960, 0550/57). Hinsichtlich der Bewertung siehe Rz
2301. Es bestehen keine Bedenken, im Falle der Veräußerung des Grund und Bodens bei
einjährigen Feldfrüchten für Feldinventar und stehende Ernte ab der Veranlagung 2002 730
Euro pro Hektar (bis einschließlich der Veranlagung 2001: 10.000 S pro Hektar) anzusetzen;
im Fall der Vollpauschalierung sind diese Erlöse bereits mit der Pauschalierung abgegolten.
Bei der Veräußerung von Waldgrundstücken ist daher der auf das stehende Holz entfallende
Veräußerungserlös steuerlich zu erfassen. Buchführende Land- und Forstwirte können das
stehende Holz in den Betriebsvermögensvergleich einbeziehen (§ 125 Abs. 5 BAO), also den
Holzzuwachs in Form einer Teilwertzuschreibung aktivieren (§ 6 Z 2 lit. b EStG 1988).
4.1.10.4.5.1 Grund und Boden bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
580
Bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 sind Wertänderungen, die Veräußerung
und die Entnahme von Grund und Boden voll gewinnwirksam. Hinsichtlich der Protokollierung
und Entprotokollierung von Gewerbetreibenden siehe Rz 702 ff.
4.1.10.4.5.2 Grund und Boden bei der Gewinnermittlung nach
§ 4 Abs. 1 EStG 1988
581
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 bleiben alle Wertänderungen,
einschließlich der Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme, des zum
Anlagevermögen gehörenden Grund und Bodens unberücksichtigt. Gewinne aus einem
Grundstückshandel sind in Folge der Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen auch nach
§ 4 Abs. 1 EStG 1988 steuerpflichtig. Die Regelung des § 4 Abs. 1 EStG 1988 ändert nichts
daran, dass der Grund und Boden als Betriebsvermögen in der Bilanz auszuweisen ist
(VwGH 2.4.1979, 3429/76; VwGH 23.10.1990, 90/14/0102). Verbindlichkeiten in
Zusammenhang mit dem Erwerb von Grund und Boden sind daher gleichfalls in die Bilanz
aufzunehmen. Lediglich Wertschwankungen von Grund und Boden bleiben unberücksichtigt.
582
Ausgaben sind, soweit sie zu den Anschaffungskosten der bloßen Grundfläche gehören, als
Teil der Anschaffungskosten zu aktivieren und bleiben daher bei der laufenden
Gewinnermittlung unberücksichtigt. Alle anderen Ausgaben jedoch, die zwar mit dem Grund
und Boden im Zusammenhang stehen, aber mit einer Wertänderung nichts zu tun haben,
sind Betriebsausgaben (zB laufende Betriebskosten, Grundsteuer, Zinsen für Schulden, die
zum Erwerb eines Wirtschaftsgutes aufgenommen wurden). Dies gilt auch für Anwalts- und
Prozesskosten, die zur Verteidigung des Eigentums am Grund und Boden aufgewendet
werden (VwGH 2.4.1979, 3429/78). Nicht abzugsfähig sind aber alle mit dem Kauf oder
Verkauf des nackten Grund und Bodens unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen,
die zu den Anschaffungskosten gehören bzw. den Veräußerungspreis mindern; dies trifft auf
Prozesskosten für einen Streit um die Höhe der Anschaffungskosten oder des
Veräußerungspreises oder des Wertes des Grundstücks zu.
583
Bei einer Teilwertabschreibung auf bebaute Grundstücke ist der auf den nackten Grund und
Boden entfallende Anteil zu schätzen und aus dem steuerlichen Aufwand auszuscheiden.
584
Veräußerungen von Grund und Boden sind ggf. als Spekulationsgeschäfte zu behandeln
(siehe Abschn. 22.4.3). Im Falle einer Veräußerung von Grund und Boden gegen Leibrente
sind die Renten - sofern kein Spekulationsgeschäft vorliegt - als wiederkehrende Bezüge
nach § 29 Z 1 EStG 1988 zu behandeln (VwGH 15.4.1980, 3259/79; VwGH 13.3.1991,
90/13/0077).
585
Bei Entschädigungen und Abfindungen, die mit der Aufgabe oder der Inanspruchnahme des
Grund und Bodens durch Dritte zusammenhängen, muss zwischen solchen, die für die
Wertminderung am Grund und Boden selbst, und solchen, die für den Verlust, die
Beschädigung oder die Aufgabe anderer Wirtschaftsgüter gezahlt werden, unterschieden
werden.
586
Entschädigungen für Wertminderungen am Grund und Boden (zB anlässlich der Einräumung
einer Stromleitungsdienstbarkeit oder einer Dienstbarkeit für den Zugang zu einer
Fußgängerunterführung oder einer U-Bahn-Station) bleiben bei der Gewinnermittlung nach
§ 4 Abs. 1 EStG 1988 außer Ansatz (VwGH 28.9.1962, 0588/63; VwGH 18.3.1970, 0501/69).
Entschädigungen für den Verzicht auf eine bestimmte Nutzung eines Betriebsgrundstückes
bilden eine Betriebseinnahme (VwGH 15.12.1967, 1839/65). Entschädigungen für den
Verzicht auf Nachbarrechte (zB auf Einspruch bei der Bauverhandlung) zählen, wenn die
Liegenschaft des Verzichtenden zum Betriebsvermögen gehört, zu den Betriebseinnahmen
(VwGH 28.1.1997, 96/14/0012). Erhält ein Steuerpflichtiger, auf dessen Grundstück
irrtümlich eine Mauer errichtet wurde, dafür eine Entschädigung in Höhe des
Grundstückspreises, so liegt dabei eine wirtschaftliche Entschädigung für Grund und Boden
vor.
587
Entschädigungen für Wertminderungen und Ertragseinbußen in der Ernte (Feldinventar) und
aus dem stehenden Holz (Wald) sowie für Erschwernisse in der Bewirtschaftung einer Landund
Forstwirtschaft (längere Wege, unrationellere Grundstücksgestaltung) bilden
steuerpflichtige Betriebseinnahmen (VwGH 28.9.1962, 0588/63). Buchführende
Steuerpflichtige können in Höhe der Entschädigung für die Wirtschaftserschwernisse einen
Passivposten bilden, der verteilt auf die Jahre der Wirtschaftserschwernis abzuschreiben ist
(siehe Rz 5170 f).
588
Da bei der Veräußerung eines bebauten Grundstückes im Rahmen der Gewinnermittlung
nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 nur der auf das Gebäude entfallende Gewinn der Steuerpflicht
unterliegt, ist der Veräußerungserlös auf Grund und Boden sowie auf das Gebäude
aufzuteilen. Die Aufteilung erfolgt im Schätzungsweg (VwGH 15.3.1988, 87/14/0067), wobei
der Sachwertmethode der Vorrang zukommt (VwGH 23.4.1998, 96/15/0063). Nach dieser
Methode ist der Verkehrswert des Bodens einerseits und jener des Gebäudes andererseits zu
ermitteln. Im Verhältnis dieser Verkehrswerte ist der auf die Gesamtliegenschaft entfallende
tatsächliche Veräußerungserlös auf Boden und auf Gebäude zu verteilen (VwGH 30.6.1987,
86/14/0195). Die Ermittlung eines auf das Gebäude entfallenden Differenzwertes ist nur
dann zulässig, wenn der Wert des Grund und Bodens festgestellt werden kann und der
Kaufpreis weitestgehend dem Verkehrswert entspricht (VwGH 23.4.1998, 96/15/0063).
4.1.10.5 Gewillkürtes Betriebsvermögen
4.1.10.5.1 Allgemeines
589
Gewerbetreibende, deren Firma im Firmenbuch eingetragen ist (Gewinnermittlung gemäß
§ 5 EStG 1988), können auch Gegenstände, die nicht notwendiges Betriebsvermögen
darstellen, dem Betrieb widmen und in ihre Bilanz aufnehmen (gewillkürtes
Betriebsvermögen). Zum gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter gehören,
die weder notwendiges Privatvermögen noch notwendiges Betriebsvermögen darstellen. Bei
diesen Wirtschaftsgütern steht es in der Entscheidung des Steuerpflichtigen, ob er sie in die
Bücher aufnimmt und als Betriebsvermögen behandelt (VwGH 10.7.1959, 0956/57;
VwGH 16.1.1973, 0629/72), wobei die Entscheidung auch schon vom Rechtsvorgänger
getroffen worden sein kann (VwGH 4.5.1971, 0347/70). Gewillkürtes Betriebsvermögen ist
immer zum Anlagevermögen zu zählen.
590
Die Widmung zum Betriebsvermögen erfolgt durch Aufnahme in die Bücher
(VwGH 13.6.1989, 86/14/0129; VwGH 12.12.1995, 94/14/0091), ebenso durch Belassen in
den Büchern, wenn ein bisher notwendiges Betriebsvermögen nicht mehr betrieblich aber
auch nicht privat genutzt wird (VwGH 25.10.1994, 94/14/0115). Die Zuordnung eines
Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen ist weiters nur dann rechtens, wenn die
dementsprechende Buchung zeitfolgerichtig als laufender Geschäftsfall erfolgt ist
(VwGH 21.11.1995, 92/14/0152). Unzulässig ist jedenfalls die rückwirkende Einbuchung
gewillkürten Betriebsvermögens (VwGH 14.1.1986, 84/14/0038, VfGH 12.3.1982, B 299/79).
591
Die Ausbuchung eines Gegenstandes des gewillkürten Betriebsvermögens auf einen in der
Vergangenheit liegenden Zeitpunkt bewirkt nicht die Entnahme zu diesem zurückliegenden
Stichtag. Die Entnahme wird erst im Zeitpunkt des Ausbuchens bewirkt (VwGH 26.4.1994,
91/14/0030; VwGH 25.10.1994, 94/14/0115). Nimmt ein Steuerpflichter in der Annahme, ein
bisher als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeltes Wirtschaftsgut sei notwendiges
Privatvermögen, eine Bilanzberichtigung (Ausbuchung des Wirtschaftsgutes) vor, so kann
diese Bilanzberichtigung keinesfalls als Entnahme gewertet werden. In solchen Fällen kann
auch dann keine Entnahme angenommen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass
das betreffende Wirtschaftsgut gar nicht dem notwendigen Privatvermögen, sondern
ohnedies - wie zuvor angenommen - dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzurechnen ist
(VwGH 17.2.1993, 88/14/0097).
592
Wird gewillkürtes Betriebsvermögen in die Bücher aufgenommen, dann ist dieses
Betriebsvermögen nicht anders zu behandeln als notwendiges Betriebsvermögen
(VwGH 13.9.1988, 88/14/0072).
593
Wirtschaftsgüter müssen, um dem gewillkürten Betriebsvermögen zugerechnet zu werden,
dem Betrieb in irgendeiner Weise - etwa durch ein betriebliches Interesse an einer fundierten
Kapitalausstattung - förderlich sein können. Als gewillkürtes Betriebsvermögen kommen nur
solche Wirtschaftsgüter in Betracht, die ihrer Beschaffenheit nach auch Betriebsvermögen
sein können. Gegenstände, bei denen ein Zusammenhang mit dem Betrieb offensichtlich
nicht bestehen kann, sind als gewillkürtes Betriebsvermögen ausgeschlossen
(VwGH 20.11.1990, 90/14/0139).
594
Von der Entscheidungsfreiheit kann kein so weitgehender Gebrauch gemacht werden, dass
in der Bilanz gewillkürtes Betriebsvermögen ausschließlich deshalb aufgenommen wird, um
einen steuerlichen Vorteil zu erreichen, zB um eine bevorstehende Wertminderung oder
einen drohenden Verlust von der einkommensteuerlich unbeachtlichen Privatsphäre in den
steuerwirksamen betrieblichen Bereich zu verlagern (VwGH 8.11.1977, 1054/75, 2175/77;
VwGH 21.11.1995, 92/14/0152; VwGH 28.5.1997, 92/13/0273).
Beispiele:
Kursverlust bei Wertpapieren; eine bereits wertlose Darlehensforderung; eine mit
Fruchtgenuss belastete Beteiligung (VwGH 20.11.1990, 90/14/0139); Wertverfall von
Silber (VwGH 21.11.1995, 92/14/0152); Film-Verwertungsrechte, die zu keiner
Förderung des Betriebes geeignet sind (VwGH 13.10.1999, 93/13/0200).
595
Soweit gewillkürtes Betriebsvermögen erst durch eine Einlage dem Betrieb gewidmet wird,
ist eine schon früher eingetretene Wertminderung bereits im Rahmen der Einlagenbewertung
zu berücksichtigen (VwGH 8.11.1977, 1054/75).
4.1.10.5.2 Einzelfälle
Bauernhof
596
Die Wirtschaftsgüter eines Bauernhofes (Erbhofes nach dem Kärntner Höfegesetz) können
gewillkürtes Betriebsvermögen einer OHG sein, die Holzhandel und Sägewerke betreibt; auch
wenn der Gesellschafter den Hof nur als Vorerbe in gemäß § 613 ABGB beschränktem
Eigentum hat (VwGH 13.9.1988, 88/14/0072).
Beteiligung
597
Ein Stammanteil an einer branchengleichen GmbH kann sowohl im privaten als auch im
betrieblichen Bereich gehalten werden. Es bleibt daher dem Steuerpflichtigen überlassen, in
welchem Bereich er den Stammanteil führen will (VwGH 8.11.1977, 1054/75). Haben die
Gesellschafter einer Personengesellschaft von ihnen erworbene Anteile an einer auf einem
völlig anderen Wirtschaftsgebiet tätigen Kapitalgesellschaft, nachdem diese große Verluste
ausgewiesen hatte, zum Nominalwert in das Betriebsvermögen eingebracht, ist der Schluss
zu ziehen, dass die Übertragung und die Aufnahme ins Betriebsvermögen nur in der
überwiegenden Identität der Gesellschafter ihre Erklärung finden kann und die Anteile nicht
als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln sind (VwGH 16.1.1973, 0629/72).
Für die Eigenschaft der Beteiligung als gewillkürtes Betriebsvermögen spricht das Beitragen
ihrer Gewinne zum Betriebserfolg (VwGH 5.10.1993, 90/14/0121).
Grundstück, Gebäude
598
Liegenschaften können grundsätzlich gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen (VwGH
17.1.1995, 94/14/0077; VwGH 12.12.1995, 94/14/0091; VwGH 28.5.1997, 92/13/0273;
VwGH 25.11.1997, 93/14/0180).
Der Vollkaufmann kann ein Grundstück, das ursprünglich infolge seiner betrieblichen
Nutzung zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte, nachdem es nicht mehr betrieblich
genutzt wird, als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln. Hat der Vollkaufmann ein
solches Grundstück auch nach Aufhören der betrieblichen Nutzung in seinen Büchern als zum
Betriebsvermögen gehörig weiter geführt, hat er zu erkennen gegeben, dass er es als
gewillkürtes Betriebsvermögen ansieht (VwGH 8.5.1964, 2103/63). Erscheint ein
Wirtschaftsgut (unbebautes Grundstück) als Aktivpost in der Bilanz auf und werden die damit
zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge auf Verlust- und Gewinnkonto gebucht, so
geht der Wille des Kaufmannes erkennbar dahin, das Wirtschaftsgut als Teil des
Betriebsvermögens zu behandeln (VwGH 4.5.1971, 0347/70).
Ein unbebautes Grundstück, das an ein vom Unternehmen betrieblich genutztes Gebäude
angrenzt und für eine Betriebserweiterung besonders geeignet ist und vom Betriebsinhaber,
dessen Firma im Firmenbuch eingetragen ist, in die Bilanzen aufgenommen wurde, stellt
gewillkürtes Betriebsvermögen dar (VwGH 23.12.1975, 1367/74).
Entscheidet sich der Eigentümer eines bebauten Grundstückes, einen bestimmten Teil des
Gebäudes als gewillkürtes Betriebsvermögen aufzunehmen, führt dies zwingend dazu, dass
auch die entsprechenden ideellen Anteile des Bodens gewillkürtes Betriebsvermögen werden
(VwGH 18.12.2001, 98/15/0019).
Mietgebäude
599
Ein Mietgebäude kann als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden
(VwGH 15.1.1960, 1585/57).
Vermietetes Einfamilienhaus
600
Kann ein Grundstück nur eingeschränkt, etwa mit einem Einfamilienhaus, bebaut werden, so
weist dies allein nicht auf eine objektiv erkennbare Widmung dieses Grundstückes für private
Zwecke hin (VwGH 17.1.1995, 94/14/0077).
Wohnung
601
Eine freistehende Wohnung kann nach der Verkehrsauffassung als gewillkürtes
Betriebsvermögen behandelt werden (VwGH 25.11.1997, 93/14/0180).
4.1.10.6 Notwendiges Privatvermögen
4.1.10.6.1 Allgemeines
602
Ein Wirtschaftsgut, das objektiv erkennbar privaten Zwecken dient oder objektiv erkennbar
für private Zwecke bestimmt ist, stellt notwendiges Privatvermögen dar (VwGH 17.1.1995,
94/14/0077); siehe Rz 4701 ff. Die buchmäßige Behandlung ist bei Vorliegen eines
notwendigen Privatvermögens unmaßgeblich.
4.1.10.6.2 Konsequenzen aus der Einstufung als Privatvermögen
603
Wirtschaftsgüter, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, sind nicht zu bilanzieren und
bleiben beim Betriebsvermögensvergleich unberücksichtigt, auch wenn sie teilweise (nicht
überwiegend) betrieblich genutzt werden. Ihre Anschaffung führt bei keiner Form der
Gewinnermittlung zu einer AfA oder zu Investitionsbegünstigungen. Ihre Veräußerung
bewirkt keinen Veräußerungsgewinn oder Veräußerungsverlust, die sich aus der Differenz
zwischen Veräußerungserlös und Buchwert ergeben. Damit zusammenhängende
Aufwendungen führen grundsätzlich zu keinen Betriebsausgaben. Eine Ausnahme davon
besteht für Nutzungseinlagen außerhalb des Aufteilungsverbotes (zB nicht überwiegend
betrieblich genutztes Kraftfahrzeug - siehe Abschn. 5, Gebäude im Falle der untergeordneten
betrieblichen Nutzung - siehe Rz 566 ff, siehe weiters Rz 2496 ff).
Gehört ein betrieblich genutztes Wirtschaftsgut nicht zum Betriebsvermögen, so ist seine
Veräußerung zur Gänze kein betrieblicher Vorgang. Die Erfassung stiller Reserven ist
allenfalls nach § 30 oder § 31 EStG 1988 möglich.
4.1.10.7 Betriebsvermögen von Personengesellschaften
Siehe Rz 5907 ff
4.2 Anlage- und Umlaufvermögen
4.2.1 Abgrenzung
4.2.1.1 Allgemeines
604
Das UGB unterscheidet zwischen Anlagevermögen und Umlaufvermögen. Da die einzelnen
Vermögenskategorien unterschiedlichen Bewertungsvorschriften unterliegen, ist die
Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu diesen Kategorien für deren konkrete Bewertung
bedeutsam.
605
Entscheidend ist die Zuordnung aber auch für:
die Inanspruchnahme steuerlicher Begünstigungen wie Investitionsfreibetrag (nur bei
abnutzbarem Anlagevermögen) und Übertragung stiller Reserven (nur bei - abnutzbarem
und nichtabnutzbarem - Anlagevermögen),
die Zulässigkeit einer AfA und einer Sofortabschreibung für geringwertige
Wirtschaftsgüter (nur bei abnutzbarem Anlagevermögen),
das Außeransatzlassen von Grund und Boden außerhalb der Gewinnermittlung gemäß
§ 5 EStG 1988 (nur bei Anlagevermögen),
das Aktivierungsverbot unkörperlicher nicht entgeltlich erworbener Wirtschaftsgüter (nur
bei Anlagevermögen).
606
Für die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen bzw. zum Umlaufvermögen ist
deren wirtschaftliche Zweckbestimmung in Verbindung mit der Zeitkomponente
entscheidend. Alleine aus der Eigenschaft eines Wirtschaftsgutes lässt sich die Zuordnung
nicht ableiten. Je nach der betrieblichen Funktion gehört das gleiche Wirtschaftsgut in einem
Betrieb zum Umlaufvermögen, in einem anderen Betrieb zum Anlagevermögen. Maßgeblich
sind nicht die Verhältnisse am Bilanzstichtag, sondern die grundsätzliche Widmung. Die
Zuordnung in der UGB-Bilanz gilt mangels eigener steuerrechtlicher Vorschriften auch für die
Steuerbilanz (VwGH 17.12.1993, 93/15/0094).
Die für die Zuordnung maßgebende Zweckbestimmung wird häufig bereits aus der
objektiven Eigenschaft des Vermögensgegenstandes, aus der Natur des Gegenstandes, aus
der tatsächlichen Nutzung und aus dem Geschäftszweig des Unternehmens abzuleiten sein.
Wenn aber eine solche objektive Funktionsbestimmung nicht mit Sicherheit möglich ist, ist
die subjektive Widmung als letztlich entscheidendes Abgrenzungskriterium heranzuziehen
(VwGH 13.4.2005, 2001/13/0028; VwGH 22.12.2004, 2001/15/0095; VwGH 22.9.2000,
96/15/0207, 0208).
4.2.1.2 Anlagevermögen
4.2.1.2.1 Definition Anlagevermögen, Allgemeines
607
Das UGB definiert als Anlagevermögen Gegenstände, die bestimmt sind, dauernd dem
Geschäftsbetrieb zu dienen (§ 198 Abs. 2 UGB). Dauernd heißt, dass ein Wirtschaftsgut
während seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer oder zumindest eines größeren
Zeitraumes davon dem Geschäftsbetrieb dient. Gegenstände des Anlagevermögens sind zum
Gebrauch bestimmt. Im Zweifelsfall kann eine tatsächlich längere Verweildauer im Betrieb
ein Indiz für Anlagevermögen sein. Wirtschaftsgüter, deren betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer erfahrungsgemäß nicht länger als ein Jahr ist, können nicht zum
Anlagevermögen gerechnet werden. (VwGH 25.6.1998, 96/15/0251). Bei Beteiligungen ist
die Zweckwidmung im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung maßgebend (VwGH 22.9.2000,
96/15/0207).
4.2.1.2.2 Einteilung des Anlagevermögens
608
Gemäß § 224 Abs. 2 UGB wird das Anlagevermögen in folgende Vermögensgegenstände
unterteilt:
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Finanzanlagen
609
Sowohl immaterielle Vermögensgegenstände als auch Finanzanlagen fallen unter den
steuerlichen Begriff der unkörperlichen Wirtschaftsgüter (siehe Rz 623 ff).
610
Zu den Sachanlagen zählen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
einschließlich der Bauten auf fremdem Grund, technische Anlagen und Maschinen, andere
Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung und Anlagen in Bau.
611
Das Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen abnutzbaren und nichtabnutzbaren
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.
4.2.1.2.3 Nichtabnutzbares Anlagevermögen
612
Nichtabnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind solche, die keinem Wertverzehr
unterliegen. Zum nichtabnutzbaren Anlagevermögen zählen zB der dauernd genutzte Grund
und Boden, stehendes Holz (VwGH 21.10.1986, 86/14/0021), Antiquitäten (VwGH 24.9.1996,
94/13/0240), Kunstwerke und Werke der Gebrauchskunst (VwGH 5.7.1994, 91/14/0110),
Gemälde, Skulpturen, wertvolle Gefäße uÄ, Wandteppiche und Tapisserien, im Regelfall
Beteiligungen als echter stiller Gesellschafter, weiters entgeltlich erworbene unbefristete
Rechte und Konzessionen, zeitlich unbegrenzte Namensrechte oder Markenrechte, soweit sie
nicht Bestandteile des Firmenwertes sind (zum Markenrecht siehe Rz 3195, zur Domain-
Adresse siehe Rz 500a).
612a
Erwirbt eine Kapitalgesellschaft von "ihrem" Anteilsinhaber ein Fruchtgenussrecht an den
eigenen Anteilen, ist eine steuerwirksame Abschreibung dieses Fruchtgenussrechtes
unzulässig (VwGH 25.1.2000, 2000/15/0172).
4.2.1.2.4 Abnutzbares Anlagevermögen
613
Abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind solche, die einem regelmäßigen
Wertverzehr unterliegen. Der Wertverzehr kann technisch, wirtschaftlich oder zeitlich bedingt
sein. Abnutzbar sind Wirtschaftsgüter dann, wenn sie wegen technischen Verschleißes,
wegen einer Minderung der Gebrauchsfähigkeit oder wegen Zeitablaufs (insbesondere bei
Rechten) nur eine beschränkte Zeit genutzt werden können (VwGH 27.11.1963, 0790/73).
Der Umstand, dass bei Wirtschaftsgütern Erhaltungsaufwand anfällt, macht sie für sich allein
noch nicht abnutzbar (VwGH 20.12.1963, 2125/62).
Zum abnutzbaren Anlagevermögen gehören vor allem Sachgüter wie Gebäude,
Einrichtungsgegenstände, Maschinen, Werkzeuge, Filme (bei Filmproduktions- oder
Filmverleihunternehmen), aber auch Rechte und andere immaterielle Wirtschaftsgüter wie
Patente, Wettbewerbsverbote, Belieferungsrechte, betriebliche Erfahrungen, Mietrechte an
Geschäftsräumen, die durch ihre zeitliche Begrenzung auch einem Wertverzehr unterliegen.
Eine Musterküche gehört zum abnutzbaren Anlagevermögen, wenn sie dazu bestimmt ist,
nicht wie eine Ware veräußert zu werden, sondern längerfristig dem Betrieb zu dienen. Das
Baurecht ist zwar unbeweglich, aber abnutzbar. Spezialersatzteile, die nur bei bestimmten
Anlagen verwendet werden können, sind mit der Anlage gemeinsam zu aktivieren und
gehören daher zum abnutzbaren Anlagevermögen (VwGH 26.4.1977, 0671/75).
614
Zur Frage, ob der Firmenwert abnutzbar oder nichtabnutzbar ist, siehe Rz 2287 ff. Andere
immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nicht als "Firmenwert" anzusehen
sind, sind nach den allgemeinen Bewertungsregeln entweder als abnutzbar oder als nicht
abnutzbar zu behandeln.
Unternehmen ...
