1457

Siehe Rz 2618 f.

1458

Diese ist grundsätzlich als Lohnaufwand Betriebsausgabe. Dies gilt auch hinsichtlich naher

Angehöriger, wenn die für die Anerkennung eines Dienstverhältnisses erforderlichen

Kriterien, insbesondere der Fremdvergleich, erfüllt sind (vgl. hiezu Rz 1148 ff).

Wird die Abfertigung hingegen an einen als Dienstnehmer beschäftigten nahen Angehörigen

geleistet, der den Betrieb unentgeltlich oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt

übernimmt, ist sie nicht abzugsfähig, da auf Grund des gebotenen Fremdvergleiches davon

auszugehen ist, dass der Erwerber auf den Abfertigungsanspruch verzichtet (vgl. zB

VwGH 1.12.1992, 89/14/0176; vgl. hiezu Rz 1167).

1459

Siehe unter "lästiger Gesellschafter" (Rz 1587).

1460

Siehe "Steuern" sowie zu nichtabzugsfähigen Abgaben Rz 4847 ff.

1461

Derartige Ansprüche beruhen auf der ehelichen Beistandspflicht des Ehegatten. Sie sind

familienhafter Natur und daher nicht abzugsfähig (VwGH 26.3.1985, 84/14/0059; VwGH

21.7.1993, 91/13/0163; siehe auch Rz 1147).

1462

Diese sind selbst dann nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung, wenn damit die

Förderung des Betriebes verbunden ist (VwGH 30.5.1989, 86/14/0139; VwGH 22.12.1989,

89/13/0235, jeweils betr. türkischen Militärdienst).

1463

Siehe Rz 3101 ff.

1464

Bei der Abgrenzung von als Betriebsausgabe anzuerkennenden Abwehrkosten zu jenen, die

mit der privaten Lebensführung zusammenhängen, ist zu untersuchen, ob auch die

abgewehrten Aufwendungen Betriebsausgaben wären. Wenn dies der Fall ist, sind auch die

Abwehrkosten Betriebsausgaben. Die Abwehrkosten stellen in jenem Jahr Betriebsausgaben

dar, in dem sie anfallen. Der Zeitpunkt des Anfallens der abgewehrten Aufwendungen ist

dabei irrelevant (VwGH 5.7.1955, 3493/53). Zuwendungen an den Entschädigungsfonds

stellen Betriebsausgaben dar (§ 2 Abs. 2 Entschädigungsfondsgesetz BGBl. I Nr. 12/2001).

1465

der Verluste eines Kunden durch einen Vermögensverwalter);

betreffend Anschaffungskosten von Betriebsvermögen, hinsichtlich derer

Aktivierungspflicht besteht);

89/14/0087, betreffend Gründung einer für den Betrieb des Steuerpflichtigen die

notwendige Gewerbeberechtigung aufweisende GmbH);

betreffend Erwerb eines Grundstückes zu einem überhöhten Preis, wobei in Höhe der

Überbezahlung eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden kann);

Geschäftslokales (VwGH 7.6.1957, 0458/55);

(VwGH 4.11.1960, 1471/59);

Wirtschaftstreuhänder wegen unvollständiger Abgabe von Steuererklärungen).

1466

Spielschulden eines nahen Angehörigen durch einen Rechtsanwalt);

89/14/0130, betr. Aufwendungen eines Rechtsanwaltes zur Vermeidung disziplinärer

Folgen durch die Rechtsanwaltskammer);

4.11.1960, 1471/59);

von Erbenansprüchen dient (VwGH 15.12.1992, 88/14/0093, siehe Abschn. 5.5.1.5.2);

1467

Die Aufwendungen sind bei ausschließlicher oder zumindest weitaus überwiegender

betriebsbezogener Nutzung (zB Transport oder Aufbewahrung betrieblich oder beruflich

verwendeter Unterlagen, wie zB Gerichtsakten eines Rechtsanwaltes, steuerliche Unterlagen

eines Steuerberaters, Unterlagen eines auf Werkvertragsbasis tätigen

Außendienstmitarbeiters, usw.) abzugsfähig.

1468

Siehe "Bewirtungsspesen" sowie Rz 4702 ff und 4808 ff.

1469

Siehe Rz 1127 ff.

1470

Siehe "Ingangsetzungskosten" (Rz 1561).

1471

Siehe Rz 4797 ff.

1472

Siehe "Prozesskosten" (Rz 1621), "Rechtsberatungskosten" (Rz 1623) sowie "Strafen"

(Rz 1649).

1473

Soweit nicht die Vorschrift des § 4 Abs. 6 EStG 1988 Platz greift (siehe hiezu Rz 1381 ff),

sind diese steuerlich wie die spätere Betriebsausgabe zu behandeln. Ist diese sofort

abschreibbar, gilt dies auch für die Anzahlung im Jahr der Bezahlung. Dabei muss jedoch im

Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung ernstlich damit gerechnet werden, dass der die

Betriebsausgabeneigenschaft begründende Zusammenhang gegeben ist (VwGH 22.1.1992,

91/13/0114).

1474

Siehe Rz 4808 ff.

1475

Siehe "Kleidung" (Rz 1574).

1476

Siehe LStR 2002 Rz 277.

1477

Siehe LStR 2002 Rz 324 bis 336.

1478

Siehe Rz 4710, Stichwort "Armbanduhr".

1479

Siehe Krankheitskosten (Rz 1581).

1480

Siehe Rz 1407 ff.

1481

Die diesbezüglichen Kosten stellen Herstellungsaufwand dar, der nicht sofort, sondern nur im

Wege der AfA abzugsfähig ist (hinsichtlich von Betriebsgebäuden siehe auch Rz 1398 ff).

1482

Siehe LStR 2002 Rz 358 bis 366.

1482a

Der Verwaltungskostenbeitrag im Rahmen eines Auskunftsbescheidverfahrens betreffend

Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und

Verrechnungspreisen (§ 118 BAO, „Advance Ruling“) ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.

1483

Aufwendungen für die Teilnahme an bzw. den Besuch von Ausstellungen, Fachmessen usw.

sind bei entsprechender betrieblicher Veranlassung abzugsfähig.

1484

Die Aufwendungen sind im Ausmaß der betrieblichen Nutzung abzugsfähig. Bei Ansatz von

Kilometergeld ist der Aufwand für Autobahnvignetten durch das Kilometergeld abgegolten

(siehe auch LStR 2002 Rz 372).

1485

Siehe "Beiträge" (Rz 1491).

1486

Siehe Rz 4712, Stichwort "Autogenes Training".

1487

Siehe Rz 4713, Stichwort "Autoradio".

1488

Anschaffungs-, Einbau- und Betriebskosten sind im Umfang der betrieblichen Verwendung

Betriebsausgaben.

1489

Siehe Rz 4714, Stichwort "Ballbesuch".

1490

Kosten für das Begräbnis des Steuerpflichtigen sind keine Betriebsausgaben.

Die Aufwendungen für das Begräbnis von im Dienst verunglückten Arbeitnehmern sind

jedoch Betriebsausgaben.

1491

Prinzipiell ergibt sich eine Abzugsfähigkeit nur bei unmittelbarem Zusammenhang mit der

betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit (VwGH 17.5.1989, 88/13/0038).

Einzelfälle:

1492

Siehe “Rechtsberatung" (Rz 1623), “Steuerberatung" (Rz 1646).

1493

Zinsen für die Bereithaltung von Kapital bei Kreditzusagen sind sofort Betriebsausgaben und

müssen nicht auf die voraussichtliche Kreditlaufzeit verteilt werden (zu verteilungspflichtigen

Aufwendungen siehe Rz 1381 ff).

1494

Siehe "Kleidung" (Rz 1577).

1495

Siehe "Krankheitskosten" (Rz 1581).

1496

Siehe "Versicherung" (Rz 1682) sowie Rz 1270.

1497

Zur Abzugsfähigkeit der an diese geleisteten Beiträge siehe Rz 1412 ff.

1498

Siehe "Verlust privater Wirtschaftsgüter" (Rz 1677).

1499

Besserungskapital, das an Not leidende Unternehmen zum Zwecke ihrer Sanierung gezahlt

wird oder in einem Forderungsnachlass besteht und im Falle der Besserung der

wirtschaftlichen Situation dieses Unternehmens zurückgezahlt werden soll, ist grundsätzlich

zu aktivieren; siehe hiezu auch Rz 2382 ff.

1499a

Siehe „Pflegetätigkeit“, Rz 1616.

1500

Die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind als freiwilliger Sozialaufwand

abzugsfähig (vgl. VwGH 15.11.1995, 92/13/0316). Zur Steuerfreiheit oder Steuerpflicht beim

Dienstnehmer vgl. LStR 2002 Rz 78.

1501

Siehe Rz 1297.

1502

Siehe "Steuern" (Rz 1647).

1503

Siehe Rz 1271.

1504

Kosten, die einem Gesellschafter aus seinem eigenen betrügerischen Vorgehen gegen seine

Mitgesellschafter erwachsen, stellen für ihn keine Betriebsausgaben dar (VwGH 13.11.1953,

1262/51, betr. aus einer unredlichen Geschäftsführung resultierende Aufwendungen für

einen Zivilrechtsstreit).

1505

Siehe Rz 4814 ff.

1506

Siehe "Kunstwerke" (Rz 1586).

1507

Siehe Rz 1352 ff.

1508

Siehe auch "Geschenke" (Rz 1548) sowie Rz 4715 "Blumenspenden".

1509

Die Aufwendungen sind nicht abzugsfähig, selbst wenn die Brille für die betriebliche oder

berufliche Tätigkeit unentbehrlich ist und ausschließlich in diesem Zusammenhang verwendet

wird (VwGH 28.2.1995, 94/14/0154, betr. Bifokalbrille). Dies gilt auch für entsprechende

Reparaturkosten (VwGH 15.2.1983, 82/14/0135). Die Aufwendungen sind jedoch

abzugsfähig bei entsprechender betrieblicher oder beruflicher Veranlassung wie zB

Schutzbrillen, Bildschirmbrillen, usw.

1510

Siehe Stichwörter "Fachbücher, Fachzeitschriften" (Rz 1525)

1511

Bei betrieblicher Veranlassung des Eingehens der Bürgschaft sind die entsprechenden

Aufwendungen abzugsfähig (VwGH 23.10.1990, 90/14/0080).

Eine Bürgschaftsverpflichtung ist dann als notwendiges Privatvermögen anzusehen, wenn die

Bürgschaft vom Unternehmer für Verwandte überwiegend aus persönlichen (privaten)

Gründen eingegangen wird (VwGH 20.9.1988, 87/14/0168; VwGH 23.10.1990, 90/14/0080).

Bei beratenden Berufen (zB Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater) gehört das Eingehen einer

Bürgschaftsverpflichtung idR nicht zu den beruflichen Obliegenheiten (vgl. VwGH 20.4.1993,

92/14/0232, betr. Steuerberater; VwGH 19.5.1994, 92/15/0171 betr. Notar; VwGH

25.4.1995, 91/14/0239, betr. Rechtsanwalt). Dies gilt selbst dann, wenn durch die

Bürgschaftsübernahme eine drohende Insolvenz des Klienten verhindert und dadurch eine

bereits bestehende Honorarforderung gesichert werden soll (VwGH 22.2.1993, 92/15/0051;

VwGH 21.3.1996, 95/15/0092).Die diesbezüglichen Aufwendungen können bei einem

Rechtsanwalt jedoch betrieblich sein, wenn dieser seinen Klienten nur durch die

Bürgschaftsübernahme gewinnen oder halten konnte (VwGH 21.3.1996, 95/15/0092; VwGH

30.9.1999, 97/15/0101).

Beim Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten

der Gesellschaft grundsätzlich auf die Beteiligung zu aktivieren (siehe auch LStR 2002 Rz

338). Bürgschaftszahlungen eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers sind nicht

abzugsfähig (VwGH 24.07.2007, 2006/14/0052).

Bürgschaftszahlungen von Mitunternehmern, die diese auf Grund einer Bürgschaft für die

Personengesellschaft zu leisten haben, stellen keine Betriebsausgabe dar, sondern erhöhen

als Einlage das Kapitalkonto (VwGH 25.9.1985, 83/13/0186). Überträgt ein Kommanditist

seinen Anteil unentgeltlich, so führt die Bürgschaftszahlung nach der unentgeltlichen

Übertragung zu einer nachträglichen Einlage zu Gunsten des Kapitalkontos des

Rechtsnachfolgers (VwGH 17.12.1998, 97/15/0122).

1512

Die Aufwendungen für die Anschaffung einschließlich des Zubehörs (zB Disketten, Drucker,

Modem, Scanner) sind Betriebsausgaben, wenn die betriebliche Nutzung eindeutig feststeht.

Dies ist dann der Fall, wenn er am Betriebsort des Unternehmers ortsfest eingesetzt wird. In

einem derartigen Fall besteht auch kein Aufteilungsverbot.

Bei Computern, die in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufgestellt sind, sind die

betriebliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der

betrieblichen Nutzung vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine

Aufteilung in einen beruflichen oder privaten Anteil ist gegebenenfalls nach entsprechenden

Feststellungen im Schätzungsweg vorzunehmen. Bei dieser Schätzung ist angesichts der

breiten Einsatzmöglichkeiten von Computern ein strenger Maßstab anzuwenden. Dabei ist

unter anderem zu berücksichtigen, ob das Gerät von in Ausbildung stehenden

Familienangehörigen des Steuerpflichtigen für Ausbildungszwecke verwendet wird oder

inwieweit Internetanschlüsse verwendet werden, für die keine berufliche Notwendigkeit

besteht. Bei der Schätzung ist das Parteiengehör zu wahren (VwGH 26.5.1999, 98/13/0138).

Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens ist davon auszugehen, dass die private

Nutzung eines beruflich verwendeten, im Haushalt des Steuerpflichtigen stationierten

Computers mindestens 40% beträgt. Wird vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private

Nutzung behauptet, ist dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Ein Computer, der durch die bloße Absicht des Steuerpflichtigen, den Umgang mit dem Gerät

zu erlernen, angeschafft wurde, begründet nicht notwendiges Betriebsvermögen (VwGH

26.11.1996, 92/14/0078).

1513

Nach § 6 Z 3 EStG 1988 sind die Aufwendungen zwingend auf die Laufzeit des Vertrages zu

verteilen (vgl. auch Rz 2403).

1514

Eine Darlehensforderung gehört dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn bei der

Hingabe des Darlehens betriebliche Interessen im Vordergrund stehen (VwGH 13.12.1963,

0865/61). Eine Darlehensforderung ist dann als notwendiges Privatvermögen anzusehen,

wenn der Unternehmer das Darlehen Verwandten überwiegend aus persönlichen (privaten)

Gründen gewährt (VwGH 20.9.1988, 87/14/0168; VwGH 23.10.1990, 90/14/0080).

Wird unter Vorwegnahme einer Erbschaft ein Betriebsvermögen unentgeltlich an ein Kind

übertragen und diesem aufgetragen, den Anspruch eines anderen Kindes in der Weise zu

befriedigen, dass es die Forderung des abzufindenden Kindes in der Bilanz als Darlehen

ausweist, so handelt es sich bei dem Darlehen um keine Betriebsschuld. Die damit

zusammenhängenden Aufwendungen (Zinsen, Wertsicherungsbeträge) sind keine

Betriebsausgaben (VwGH 4.11.1980, 0804/80).

Ist die Darlehensgewährung betrieblich veranlasst, ist auch der entsprechende

Darlehensverlust steuerlich beachtlich (VwGH 19.3.1980, 2143/77). Bei der

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 liegt die Gewinnminderung in dem Zeitpunkt

vor, in welchem der Verlust feststeht (VwGH 13.5.1981, 2535/80).

Für den Betriebsausgabencharakter eines Freiberuflers in Zusammenhang mit

Darlehensgewährungen zu Gunsten von Klienten kommt es entscheidend darauf an, ob ein

bestimmtes Verhalten in Ausübung des Berufes gesetzt wird oder ob die Berufsausübung

dazu nur eine Gelegenheit schafft. Das Vorstrecken diverser Gebühren ist dabei als in

Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes getätigt anzusehen. Keine Betriebsausgabe

stellt hingegen das Vorstrecken eines Geldbetrages zur Vermeidung einer drohenden

Insolvenz eines Klienten (VwGH 28.1.1998, 95/13/0260) sowie die Gewährung eines

Darlehens an einen anderen Rechtsanwalt, mit dem ein Anwalt anlässlich eines Prozesses

(als Vertreter einer anderen Prozesspartei) zu tun hat (VwGH 15.2.1984, 81/13/0150), dar.

Zu Darlehensverträgen unter nahen Angehörigen siehe auch Rz 1214 ff.

1515

Depotgebühren sind Betriebsausgaben, wenn sie für im Betriebsvermögen befindliche

Wertpapiere anfallen, deren Erträge nicht der Endbesteuerung unterliegen (siehe Rz 4853

ff).

1516

Siehe Rz 1378 ff sowie LStR 2002 Rz 297 ff.

1517

Siehe "Veruntreuung" (Rz 1689)

1517a

Diversionszahlungen sind nicht abzugsfähig (vgl. LStR 2002 Rz 385).

1518

Siehe LStR 2002 Rz 341 bis 352.

1518a

Ist von Beziehern betrieblicher Einkünfte ein Service-Entgelt für die E-Card (E-Card-Gebühr,

§ 31 ASVG) zu leisten, liegen Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit a vor (vgl. Rz 243

der Lohnsteuerrichtlinien 2002). Die Einhebung eines derartigen Service-Entgelts ist jedoch

gemäß § 109 GSVG sowie § 101a BSVG jeweils an Satzungsermächtigungen geknüpft. Von

derartigen Satzungsermächtigungen wurde derzeit nicht Gebrauch gemacht.

1519

Siehe LStR 2002 Rz 327.

1520

Kosten für die Einbringung betrieblicher Forderungen sind Betriebsausgaben. Dies gilt auch

dann, wenn sie nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit gesetzt werden. Voraussetzung

für die Abzugsfähigkeit ist, dass die Aufwendungen in unmittelbarem Zusammenhang mit

Einbringungsmaßnahmen erwachsen, was dann nicht der Fall ist, wenn der Gläubiger

Aufwendungen tätigt, die dem Schuldner zusätzliches Einkommen verschaffen sollen,

welches ihn in weiterer Folge in die Lage versetzen soll, seine Schulden zu begleichen

(VwGH 4.4.1990, 86/13/0116).

1521

Die dadurch anfallenden Kosten sind deshalb keine Betriebsausgabe, weil sie lediglich die

Privatsphäre bzw. einen nicht der Einkommensteuer unterliegenden Vermögenszuwachs

betreffen (VwGH 19.9.1990, 89/13/0021). Sie sind somit auch dann nicht abzugsfähig, wenn

sie einen zum Nachlass gehörenden Betrieb betreffen. Dies betrifft auch damit im

Zusammenhang stehende Anwalts- und Prozesskosten sowie die Erfüllung von

Pflichtteilsansprüchen (VwGH 3.7.1991, 91/14/0108).Die Zahlungen sind auch dann nicht

abzugsfähig, wenn sie ein Erbe aus nachträglichen Honorareinnahmen zu leisten hat

(VwGH 8.2.1977, 0122/77).

1522

sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, soweit sie nicht den zwingend auf 10 Jahre zu

verteilenden Instandsetzungsaufwendungen iSd § 4 Abs. 7 EStG 1988 zuzuordnen sind

(siehe auch Rz 1398 ff).