2523

Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG 1988 sind diese Werte als Aktiva in der

Eröffnungsbilanz zu erfassen und die mit dem erworbenen Wirtschaftsgütern

zusammenhängenden Verbindlichkeiten als Passiva einzustellen. Der Differenzbetrag auf die

Summe der Aktiva ist als Eigenkapital anzusetzen.

2524

Wird ein Betrieb entgeltlich erworben, sind die Wirtschaftsgüter einschließlich Firmenwert

stets mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Die Aufteilung der

Gesamtanschaffungskosten auf die erworbenen Wirtschaftsgüter ist nach objektiven

Wertregeln und sachverständig vorzunehmen. Es kommt weder auf die durch den

Veräußerer vorgenommene Aufteilung des erzielten Erlöses auf die Einzelwirtschaftsgüter

noch auf eine vertraglich im Veräußerungsgeschäft vereinbarte Wertzuordnung an

(VwGH 15.9.1993, 91/13/0053).

2525

Der Firmenwert ist von den übrigen selbständig bewertbaren körperlichen und

unkörperlichen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Der Ansatz eines Firmenwertes kommt nur

dann in Frage, wenn die für die Übernahme des Unternehmens bewirkte Gegenleistung die

tatsächlichen Werte der einzelnen übernommen Wirtschaftsgüter übersteigt bzw. der

Kaufpreis nicht nachweislich für bestimmte einzelne Wirtschaftsgüter aufgewendet wird. Die

Aufteilung der Gegenleistung auf die erworbenen Wirtschaftsgüter hat idR im Wege einer

Verhältnisrechnung zu erfolgen: Zunächst werden alle Wirtschaftsgüter einschließlich

Firmenwert mit dem Teilwert bewertet. Sodann wird die Gegenleistung nach dem Verhältnis

der Teilwerte auf die Wirtschaftsgüter verteilt.

2526

Erfolgt der entgeltliche Erwerb zu einem Kaufpreis, der unter der Summe der Teilwerte der

einzelnen Wirtschaftsgüter liegt, so sind die tatsächlichen niedrigeren Anschaffungskosten

anzusetzen. Der Ansatz eines negativen Firmenwertes kommt nicht in Betracht

(VwGH 29.1.1974, 1945/73).

2527

Liegt der Kaufpreis aus betrieblichen Motiven unter dem vom Veräußerer ausgewiesenen

Kapitalkonto, wobei der Wert des Betriebes dem Buchwert entspricht, sind ebenfalls die

tatsächlichen niedrigeren Anschaffungskosten anzusetzen. Der Ansatz eines negativen

Firmenwertes kommt auch hier nicht in Betracht. Der unterpreisige Erwerb führt auch nicht

dazu, dass der Erwerber den Differenzbetrag zwischen dem Kapitalkonto und dem Kaufpreis

sofort im Zeitpunkt des Betriebserwerbes als Erwerbergewinn zu versteuern hat

(VwGH 24.11.1999, 97/13/0022).

2528

Der Rentenbarwert (Rz 7020 ff und 2453 ff) einschließlich Zuzahlungen stellt die

tatsächlichen Anschaffungskosten dar und ist zu passivieren. Weichen die Rentenleistungen

durch früheres oder späteres Ableben des Rentenberechtigten vom ursprünglichen

Rentenbarwert ab, führt dies zu keiner Änderung der Anschaffungskosten (VwGH 21.4.1961,

2966/58); siehe Rz 7042.

2529

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes (Teilbetriebes) setzt voraus, dass die

wesentlichen Betriebsgrundlagen durch einen einheitlichen Übertragungsakt überführt

werden. Die Rückbehaltung einzelner unwesentlicher Wirtschaftsgüter anlässlich des

Übertragungsaktes hindert die Annahme eines unentgeltlichen Betriebserwerbes nicht. Die

Rückbehaltung der Wirtschaftsgüter ist eine Entnahme (VwGH 29.06.1995, 93/15/0134). Die

Rückbehaltung einzelner unwesentlicher Wirtschaftsgüter (zB Forstparzellen oder einzelner

Klienten eines Klientenstocks) stellt dann keine Entnahme dar, wenn trotz unentgeltlicher

Übertragung die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter einen eigenständig lebensfähigen

Betrieb begründen.

2530

In der Beendigung eines Fruchtgenussverhältnisses ist keine unentgeltliche

Betriebsübertragung, sondern eine Einstellung der betrieblichen Tätigkeit des

Fruchtgenussberechtigten zu erblicken (VwGH 21.7.1998, 98/14/0029). Die unentgeltliche

Übertragung eines Anteiles an einem Einzelunternehmen (Schenkung der Quote eines

Einzelunternehmens) wird der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteiles

gleichgestellt.

Zur unentgeltlichen Übertragung auf eine Privatstiftung siehe StiftR 2009 Rz 194 ff.

Zur weiteren Abgrenzung unentgeltliche/entgeltliche Übertragung siehe Rz 5564 ff.

Zur Aufteilung der Einkünfte zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer siehe Rz 104 ff.

Siehe Rz 5926 ff.

2531

Bei der unentgeltlichen Übernahme von Betrieben, von Teilbetrieben oder von Anteilen eines

Gesellschafters ist der neue Betriebs- bzw. Anteilsinhaber bei der Bewertung der

Wirtschaftsgüter an die Buchwerte des Rechtsvorgängers gebunden.

2532

Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb durch Legat übertragen, so hat der Vermächtnisnehmer die

Buchwerte seines Vorgängers (das ist der Erbe) fortzuführen, der seinerseits die Buchwerte

des Erblassers übernimmt (VwGH 20.11.1990, 89/14/0156).

2533

Wird im Zuge der unentgeltlichen Übertragung die Gewinnermittlungsart gewechselt, ist der

Übergangsgewinn/-verlust im ersten Wirtschaftsjahr des Übernehmers zu erfassen, wobei bei

Übergang von § 5 EStG 1988 Gewinnermittlung auf § 4 Abs. 1 bzw. 3 EStG 1988 auch die

stillen Reserven des Grund und Bodens und des gewillkürten Betriebsvermögens anzusetzen

sind (siehe auch Rz 690).

2534

Aus Anlass der unentgeltlichen Betriebsübertragung entstehende Verbindlichkeiten (zB

Pflichtteilsschulden) werden nicht zu Betriebsschulden (VwGH 19.09.1990, 89/13/0021;

VwGH 21.10.1986, 86/14/0124). Der Privatsphäre zuzuordnen sind auch die bei

unentgeltlichen Betriebsübertragungen nach dem 31. Juli 2008 anfallende

Grunderwerbsteuer (siehe auch Rz 1666) sowie damit zusammenhängende

Einverleibungskosten. Gleiches gilt für Privatschulden des Rechtsvorgängers, welche im Zuge

einer unentgeltlichen Betriebsübertragung auf Grund der getroffenen Vereinbarung vom

Erwerber übernommen werden (VwGH 04.11.1980, 0804/80).

2535

Die fiktiven Anschaffungskosten sind nur dann anzusetzen, wenn ein betrieblich veranlasster

unentgeltlicher Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter vorliegt. Wird aus privaten Gründen ein

Wirtschaftsgut unentgeltlich übertragen und sofort dem Betrieb zugeführt, so sind die

Bestimmungen des § 6 Z 5 EStG 1988 über die Einlagenbewertung anzuwenden.

2536

Die fiktiven Anschaffungskosten (siehe Rz 6434 ff) sind sowohl Bewertungsmaßstab für die

anzusetzende Betriebseinnahme als auch für den Buchwertansatz des Anlage- oder

Umlaufvermögens.

2537

Bei unentgeltlichen Übertragungen unter Fremden ist eine betriebliche Veranlassung zu

vermuten. Aus betrieblichem Anlass werden zB Sachgeschenke von Geschäftspartnern

übertragen. Incentive-Reisen, die von einem Geschäftspartner zugewendet werden, sind mit

den in den Prospekten angegebenen Preisen anzusetzen.

2538

Steht der Sachzuwendung aus betrieblichem Anlass jedoch eine Verpflichtungsübernahme

gegenüber, ist von einem entgeltlichen Erwerb zu Anschaffungskosten auszugehen

(VwGH 16.3.1989, 88/14/0055, betreffend Inventar gegen Bierbezugsverpflichtung).

2539

Subventionen sind Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln in Form von Geld- oder

Sachzuwendungen, die von öffentlich-rechtlichen Institutionen an Unternehmen gewährt

werden, ohne dass im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Leistung Gegenleistungen

erbracht werden. Die Subventionen werden unter der Voraussetzung gegeben, dass ein

förderungswürdiges Verhalten und/oder ein förderungswürdiger Zweck vorliegt. Die Erfüllung

dieses Verhaltens und/oder Zweckes wird nicht als Gegenleistung des

Zuwendungsempfängers angesehen.

Verwendet eine Gemeinde Mittel aus Bedarfszuweisungen des Landes für

Anlageninvestitionen, führt dies zu keiner Kürzung der Anschaffungskosten iSd § 6 Z 10 EStG

1988 (VwGH 04.03.2009, 2007/15/,0303).

2540

Als öffentlich-rechtliche Institutionen sind staatliche und überstaatliche Einrichtungen sowie

andere Institutionen (insbesondere öffentlich-rechtliche Körperschaften) anzusehen, die

staatliche Aufgaben zu erfüllen haben. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann sich bei

der Vergabe von öffentlichen Mitteln auch eines Treuhänders bedienen. In Abgrenzung zur

Privatwirtschaftsverwaltung öffentlicher Einrichtungen gelten sinngemäß die Subventionen

von Institutionen der Europäischen Union, die an Unternehmen gewährt werden, als

öffentliche Mittel.

2541

Subventionen aus öffentlichen Mitteln werden mittels Geld in Form von Zuschüssen,

Zuwendungen, Beihilfen, Bezügen, Prämien, Zielgebietsprämien, Förderungen, Leistungen,

verbilligten Darlehen, Zinsen- und Annuitätenzuschüssen, Haftungsübernahmen usw.

gewährt. Seltener kommen Personal- oder Sachzuwendungen vor.

2542

Der häufigste Anwendungsfall einer Zuwendung ist die Geldzuwendung zur Anschaffung oder

Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zB

2543

Von privater Seite hingegen werden Investitionszuwendungen für die unterschiedlichsten

Zwecke und zum Großteil mit Gegenleistungsverpflichtung gewährt zB Brauerei gibt einen

Zuschuss für eine Bierabnahmeverpflichtung in Form der Überlassung von Gegenständen

(Schankeinrichtung).

2544

Ein Annuitätenzuschuss ist ein Zuschuss zur Rückzahlung eines Investitionskredites.

Inhaltlich kommt es durch so eine Zuwendung zu einem Zuschuss sowohl zum Kapital als

auch zu den Fremdkapitalzinsen. Wird eine Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in Form

eines Annuitätenzuschusses gewährt, dann sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten

des Wirtschaftsgutes um den Teil der künftigen Annuitätenzuschüsse zu kürzen, der auf das

Kapital entfällt. Der durch den jeweils vereinnahmten Annuitätenzuschuss abgedeckte

Zinsanteil führt zur Kürzung des in der jeweiligen Annuität enthaltenen absetzbaren

Zinsaufwandes (§ 20 Abs. 2 EStG 1988).

2545

Dies sind Zuwendungen, die zur Abdeckung von sofort abziehbaren Aufwendungen gegeben

werden und besonders dazu dienen, ein bestimmtes Verhalten des Subventionsempfängers

herbeizuführen. Die Gegenleistung des Empfängers kann in der Ausführung einer

aufwandswirksamen Maßnahme (zB Forschung und Entwicklung, Werbung, Instandhaltung

eines Wirtschaftsgutes) liegen oder in der Übernahme einer ertragsmindernden Verpflichtung

(zB Aufrechterhaltung der Nahversorgung, Kohlebergbau).

Diese Zuschüsse sind im Zeitpunkt des Eintritts der Zuschussgewährung erfolgswirksam zu

verrechnen.

2546

Gefördert wird eine Investition dadurch, dass eine Stützung der Zinsen für das

aufgenommene Fremdkapital gewährt wird. Es ist nicht erforderlich, dass neben einem

Zinsenzuschuss auch ein Kapitalzuschuss gewährt wird.

2547

Die Verwendung eines bestimmten Wortes (wie zB Zuwendung, Zuschuss, Beihilfe usw.) für

eine Geldzuwendung an ein Unternehmen sagt nichts über den Geldgeber und sein Motiv

aus. Für die steuerliche Behandlung von zugewendetem Geld ist zu untersuchen, wer die

Geldleistung erbracht hat und in welcher Stellung der Geldgeber zum Geldempfänger steht.

2548

Eine Geldzuwendung, die der Zuwendungsempfänger aus betrieblichem Anlass erhält,

bewirkt eine Erhöhung des Betriebsvermögens und ist grundsätzlich eine sofort

steuerpflichtige Betriebseinnahme.

Werden Geldzuwendungen mit Gegenleistungsverpflichtung gegeben, dann ist der Zuschuss

entsprechend der Verpflichtung oder entsprechend der gelieferten oder abgenommenen

Menge ertragswirksam aufzulösen.

2549

Geldzuwendungen sind nur dann steuerbefreit, wenn die Steuerbefreiung ausdrücklich

gesetzlich bestimmt ist.

Dies führt ertragsteuerlich dazu, dass zB die Zinsenaufwendungen nur in ihrer effektiven

Belastung als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

2550

Der Begriff der Zuwendung setzt nicht voraus, dass für die Anschaffung oder Herstellung

eines Wirtschaftsgutes auch eigene Mittel des Unternehmens eingesetzt werden. Wird das

gesamte Investitionsvolumen subventioniert, so ist für das Wirtschaftsgut nur ein

Erinnerungseuro anzusetzen.

2551

Unter den Begriff der Zuwendung fallen auch Sachzuwendungen. Wenn zB eine Gemeinde

aus öffentlichen Mitteln ein Grundstück zuwendet, damit der Steuerpflichtige darauf ein

Gebäude errichtet, so ist die Zuwendung nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmung

des § 3 EStG 1988 steuerfrei und nur mit einem Erinnerungsschilling anzusetzen. Zum

steuerpflichtigen Leistungsaustausch siehe Rz 304.

2552

Ohne Unterscheidung, ob es sich um Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln

handelt, gibt es unternehmensrechtlich ein Wahlrecht zwischen zwei Möglichkeiten:

2553

Die Subvention wird von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgezogen. Bei dieser

Nettomethode ist der um die Subvention gekürzte Betrag Basis für die Abschreibung des

Anlagevermögens.

2554

Die Subvention wird als Passivposten in der Bilanz ausgewiesen. Es handelt sich bei dem

Passivposten um einen Passivposten eigener Art, der einem Rechnungsabgrenzungsposten

nahe kommt. Die Auflösung des Sonderpostens wird auf die Nutzdauer des Wirtschaftsgutes

verteilt, sodass es zu einer Korrektur der Abschreibung des Wirtschaftsgutes kommt.

2555

Der Abzug eines Subventionsbetrages von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten

einerseits und die Bildung einer Passivpost, die zur Neutralisierung der Abschreibung des

Wirtschaftsgutes aufgelöst wird, andererseits sind unterschiedliche Arten der bilanziellen

Darstellung ein und desselben Vorganges. Es mag der einen oder anderen Art der

Darstellung aus Gründen der Bilanzklarheit und -wahrheit der Vorzug gegeben werden, auf

die Höhe des durch das Rechnungswesen ermittelten Gewinnes des Unternehmens hat dies

keinen Einfluss (VwGH 18.1.1994, 90/14/0124).

2556

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind um eine öffentliche Zuwendung zu kürzen

(= Nettomethode). Es kann nicht auf die Steuerfreiheit der Zuschüsse verzichtet werden, um

so eine Kürzung zu vermeiden.

Diese gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind Berechnungsbasis

Übertragung stiller Reserven) und

2557

Bei der Veräußerung eines subventionierten Wirtschaftsgutes kann es zu einer

Nachversteuerung der stillen Reserven kommen, wenn der Veräußerungserlös entsprechend

hoch ist.

Wird unternehmensrechtlich die Bruttomethode gewählt, sind die steuerrechtlichen

Korrekturen in einer Mehr-Weniger- Rechnung darzustellen.

2558

Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Subvention

aus öffentlichen Mitteln stehen, können bei der Gewinnermittlung nicht abgezogen werden.

Dies führt ertragsteuerlich dazu, dass zB die Zinsenaufwendungen nur in ihrer effektiven

Belastung dh. saldiert mit den Zinsenzuschüssen als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

2559

Subventionen zur Instandsetzung von Wirtschaftsgütern kürzen steuerrechtlich zwingend

den Instandsetzungsaufwand.

2560

Werden öffentliche Mittel ganz allgemein zur Verlustabdeckung gegeben, so stehen solchen

Subventionen keine konkreten Aufwendungen für Wirtschaftsgüter oder für sonstigen

Aufwand gegenüber, die gekürzt werden müssen.

2561

Werden steuerfreie Subventionen zB nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz gegeben,

kürzen die Subventionen nur die Personalaufwendungen, berühren jedoch nicht etwaige

Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern.

Beispiel:

Die steuerfreie Zuwendung wird in Form eines Annuitätenzuschusses zur Anschaffung

einer neuen Maschine gewährt.

Anschaffungskosten einer Maschine 10,000.000 S. Für diese Maschine wird ein Kredit

von 8,700.000 S mit 10 jähriger Laufzeit aufgenommen. Die Kredittilgung erfolgt mit

Annuitäten von 1,500.000 S. Die öffentliche Hand gewährt dafür einen

Annuitätenzuschuss von jährlich 500.000 S.

Insgesamt fallen 15,000.000 S Gesamtkreditkosten in 10 Jahren an, davon werden

8,700.000 S für die Kapitaltilgung und 6,300.000 S für die Zinsen gezahlt; das

entspricht einem Verhältnis von 58 : 42. An Annuitätenzuschüssen werden insgesamt

5,000.000 S in 10 Jahren gewährt. Dieser Betrag ist im Verhältnis 58 : 42 aufzuteilen.

Es entfallen somit 2,900.000 S auf die Kapitaltilgung und 2,100.000 S auf die Zinsen.

Die Anschaffungskosten der Maschine sind mit 7,100.000 S (= 10,000.000 S minus

2,900.000 S) als gekürzte Anschaffungskosten anzusetzen.

Im Jahr der Anschaffung 2001 sind in der Annuität 820.000 S Kapitaltilgung und

680.000 S Zinsen enthalten dh. ein Verhältnis von 55 : 45. Der Annuitätenzuschuss von

500.000 S ist im selben Verhältnis aufzuteilen. 275.000 S entfallen auf das Kapital (das

ist ein Teil, der gemäß § 6 Z 10 EStG 1988 bereits in der Kürzung der

Anschaffungskosten enthalten ist). 225.000 S entfallen auf die Zinsen und kürzen

gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 den Zinsaufwand von 680.000 S auf den

aufwandswirksamen Betrag von 455.000 S.

Im nächsten Jahr 2002 enthält die Annuität 900.000 S Kapitaltilgung und 600.000 S

Zinsen, dh. ein Verhältnis 60 : 40. Bei Umlegung dieses Verhältnisses auf den

Annuitätenzuschuss von 500.000 S entfallen in diesem Betrag 300.000 S auf die

Kapitaltilgung und 200.000 S auf die Zinsen. Der Zinsenaufwand von 600.000 S ist um

den Zinsenzuschuss von 200.000 S auf den aufwandswirksamen Betrag von 400.000 S

zu kürzen.

In den Folgejahren ist diese Aufteilung entsprechend weiterzuführen.

2562

Fällt die Zusage der Subvention und deren Auszahlung in das Jahr, in dem ein Wirtschaftsgut

angeschafft oder hergestellt wird, so sind steuerlich die Anschaffungs- oder

Herstellungskosten um den Betrag der Subvention zu kürzen dh. es sind gekürzte

Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen oder es ist der Aufwand für die

Instandsetzung zu kürzen.

2563

Auch in jenen Fällen, in denen eine Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht in jenem

Wirtschaftsjahr gewährt wird, in dem die bezughabende Anschaffung oder Herstellung

erfolgt, sondern erst in einem der folgenden Wirtschaftsjahre, ist die

Begünstigungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 anzuwenden, sofern der

Steuerpflichtige nachweist oder zumindest glaubhaft macht, dass für die betreffende

Investition - ggf. auch vorbehaltlich der Erfüllung einer bestimmten Bedingung - tatsächlich

eine Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zugesagt wurde und für diese zugesagte

Zuwendung die im § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 genannten Voraussetzungen gegeben sind dh.

besteht in dem Jahr, in dem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, bis zum

Bilanzstichtag nur eine Zusage auf Gewährung einer Subvention, so ist steuerrechtlich

bereits die Bestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 anzuwenden.

2564

Diesfalls ist wie folgt vorzugehen:

a) Der Steuerpflichtige setzt für die steuerliche Gewinnermittlung - entsprechend § 6 Z 10

EStG 1988 - im Investitionsjahr die um die erwartete Zuwendung verminderten

Anschaffungs- oder Herstellungskosten an, wobei auch die AfA von diesen verminderten

Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen ist.

b) Treffen die besagten Umstände zu, dann ist eine endgültige Veranlagung gemäß § 200

BAO vorzunehmen, zumal die endgültige Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 und

des § 6 Z 10 EStG 1988 eine definitive Gewährung einer Zuwendung gemäß § 3 Abs. 1 Z 6

EStG 1988 voraussetzt.

c) Wird die erwartete Zuwendung in der bisher berücksichtigten Höhe tatsächlich gewährt,

so sind die betreffenden Veranlagungen für endgültig zu erklären. Wird die erwartete

Zuwendung versagt oder nur in einem verminderten Umfang gewährt, dann hat der

Steuerpflichtige die betreffenden Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und die darauf

verrechnete AfA gemäß §§ 7 und 8 EStG 1988 entsprechend zu berichtigen. Sollte die

tatsächlich gewährte Zuwendung höher sein als sie im Zuge der vorläufigen Veranlagung

berücksichtigt worden ist, so ist im Zuge der endgültigen Veranlagung ebenfalls eine

entsprechende Berichtigung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie der

bezughabenden AfA vorzunehmen.

d) Analog der unter a) und c) genannten Vorgangsweise ist beispielsweise auch hinsichtlich

des § 4 Abs. 4 Z 4 und 4a EStG 1988 (Forschungsfreibetrag) und § 12 EStG 1988

(Übertragung stiller Reserven) vorzugehen.

2565

Besteht in dem Jahr, in dem ein Instandsetzungsaufwand angefallen ist, bis zum

Bilanzstichtag nur eine Zusage auf Gewährung einer Subvention, so ist steuerrechtlich

bereits die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 anzuwenden, dh. die

Instandsetzungsaufwendungen sind um die bereits rechtsverbindlich zugesagte Subvention

zu kürzen. Sollte die Subvention tatsächlich nicht oder in einem anderen Ausmaß gewährt

werden, ist (sind) der entsprechende Veranlagungsbescheid (im Fall einer Verteilung des

Instandsetzungsaufwandes: die entsprechenden Veranlagungsbescheide) rückwirkend

gemäß § 295a BAO zu berichtigen.

2566

Wird die Subvention überhaupt nicht, in geringerem Ausmaß, in höherem Ausmaß oder in

Teilbeträgen gewährt, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit allen

Folgewirkungen für das Jahr der Anschaffung, der Herstellung oder der Instandsetzung zu

berichtigen, soweit nicht schon eine Subventionszusage in die steuerliche Gewinnermittlung

Eingang gefunden hat.

2567

Wird eine nicht rückzahlbare Zuwendung ausbezahlt ohne dass in dem Jahr der Auszahlung

die Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, dann ist der empfangene Betrag bis zu

seiner bestimmungsgemäßen Verwendung unter den Verbindlichkeiten zu passivieren.