4001

Einnahmen liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen

der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Im Allgemeinen fließen

Einnahmen in (Bar) Geld zu; soweit jedoch Einnahmen in Form von geldwerten Vorteilen

zufließen, sind diese in Geld zu bewerten (vgl. Rz 4027 ff).

4002

Geldwerte Vorteile sind alle von außen zukommende in Geld messbare und daher auch

bewertbare Vorteile. § 15 Abs. 2 EStG 1988 zählt in demonstrativer Weise "Wohnung,

Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur

Privatnutzung und sonstige Sachbezüge" zu den geldwerten Vorteilen. Durch diese

beispielhafte Aufzählung wird klargestellt, dass nicht nur Sachbezüge geldwerte Vorteile

darstellen, sondern darunter alle Vorteile, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen der letzten

vier Einkunftsarten an Stelle von Geld, aber mit Geldeswert zukommen, zu verstehen sind.

Die Gewährung eines ideellen Vorteiles hingegen fällt nicht unter den Einnahmenbegriff,

zumal sich ein derartiger Vorteil monetär nicht messen lässt.

4003

Sachleistungen des Arbeitgebers stellen nur dann keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis

dar, wenn diese nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch Betriebsfremden gewährt

werden, wie zB Großkunden und Dauerkunden zugestandene Preisnachlässe. Bei der

Beurteilung, ob ein geldwerter Vorteil vorliegt oder nicht, kommt es nicht darauf an, ob aus

der verbilligten Abgabe von Waren an Arbeitnehmer und ihre Angehörigen auch ein Vorteil

für den Zuwendenden (Arbeitgeber) entstanden ist, sondern allein, ob geldwerte Vorteile für

die Empfänger der Waren entstanden sind (vgl. VwGH 19.9.1995, 91/14/0240, betr. Abgabe

von vergünstigten Treibstoffen).

4004

Bei der Einräumung von Anwartschafts(Options)rechten ist der Vorteil iSd § 15

Abs. 2 EStG 1988 mit der Optionseinräumung zugeflossen, wenn der Option der Charakter

eines Wirtschaftgutes zukommt, dh. über die Option frei verfügt werden kann. Andernfalls

fließt der Vorteil erst mit der Ausübung des Rechts zu. Zur Bewertung von an Mitarbeiter

kostenlos oder verbilligt abgegebenen Optionen siehe Verordnung des Bundesministers für

Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab

1993, BGBl. Nr. 642/1992 sowie LStR 2002 Rz 210 bis 213.

4005

Die im außerbetrieblichen Bereich maßgebenden Begriffe "Einnahmen" und

"Werbungskosten" korrespondieren grundsätzlich mit den Begriffen "Betriebseinnahmen" und

"Betriebsausgaben" im betrieblichen Bereich. Obwohl § 15 EStG 1988 ausschließlich die

außerbetrieblichen Einkunftsarten betrifft, ist der Einnahmenbegriff des § 15 EStG 1988

hilfsweise auch bei der Interpretation des Betriebseinnahmenbegriffes gemäß § 4

Abs. 3 EStG 1988 heranzuziehen (VwGH 29.9.1987, 87/14/0086).

4006

Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern führt außerhalb betrieblicher Einkünfte nur dann zu

Einnahmen, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Eine derartige gesetzliche

Anordnung findet sich bei der Veräußerung von Dividendenscheinen ohne Veräußerung der

dazugehörigen Aktien (§ 27 Abs. 2 Z 3 EStG 1988), bei der Abschichtung stiller

Gesellschafter (§ 27 Abs. 2 Z 4 EStG 1988), bei der Veräußerung von Miet- und

Pachtzinsforderungen (§ 28 Abs. 1 Z 4 EStG 1988), bei den besonderen Einkünften aus

Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs. 7 EStG 1988), bei der Veräußerung von

Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge (§ 29 Z 1 EStG 1988), bei

Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988) und bei der Veräußerung bestimmter Beteiligungen

(§ 31 EStG 1988).

4007

Voraussetzung für die Qualifikation als Einnahme ist die Vermehrung des Vermögens auf

Empfängerseite durch von außen zugeflossenes Geld bzw. geldwerte Vorteile (siehe dazu

auch Abschnitt 13). Ein gewährtes Darlehen führt beim Darlehensnehmer zu keinen

Einnahmen, weil das Zufließen der Darlehensvaluta keine Vermögensvermehrung bewirkt

(VwGH 29.9.1987, 87/14/0086). Dies gilt auch für zinsenlose bzw. zinsverbilligte

Arbeitgeberdarlehen, da dem Arbeitnehmer nicht die Darlehensvaluta als solche als Vorteil

zufließen, sondern lediglich die aus der Gewährung resultierenden Zinsvorteile (zur

Bewertung der Zinsersparnis bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Arbeitgeberdarlehen

und Gehaltsvorschüssen siehe die Sachbezugswerteverordnung, Verordnung des

Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter

Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. 642/1992, sowie LStR 2002 Rz 204 bis 207).

Zu Gehaltsvorschüssen siehe LStR 2002 Rz 633; zu Mietvorauszahlungen siehe Rz 6411.

4008

Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt werden (echte

durchlaufende Posten/Fremdgelder) stellen keine Einnahmen des Empfängers, sondern des

Vertretenen dar. Die vereinnahmte Umsatzsteuer kann entweder als durchlaufender Posten

(Nettosystem, VwGH 13.11.1985, 84/13/0123) oder als Einnahme und Ausgabe behandelt

werden (Bruttosystem, VwGH 27.5.1987, 84/13/0265). In Fällen, in denen die Umsatzsteuer

keinen Durchlaufcharakter hat (bei unecht befreiten Unternehmern), kommt nur die

Behandlung nach dem Bruttosystem in Betracht. Werden durchlaufende Posten treuwidrig

nicht weitergeleitet, so liegen Einnahmen vor.

4009

Einnahmen müssen grundsätzlich von außen zufließen. Bloße Wertzuwächse, die in der

Einkunftsquelle selbst liegen, fließen nicht zu und stellen demnach auch keine Einnahmen iSd

§ 15 EStG 1988 dar. Nicht entscheidend sind die subjektiven Vorstellungen der am

Leistungsaustausch Beteiligten; daher sind sowohl die Bewertung der Zuwendung durch den

Empfänger, als auch ein allfälliges Fehlen der Absicht der Vorteilsgewährung durch den

Leistenden ohne Belang. Zur zeitlichen Erfassung siehe Rz 4601 ff.

4010

Nicht entscheidend ist, ob auf die Einnahme ein Rechtsanspruch besteht oder nicht; so

zählen auch freiwillig vom Arbeitgeber übernommene Leistungen sowie Leistungen von

dritter Seite (zB Incentive-Reisen) zu den Einnahmen; Trinkgelder zählen zu den Einnahmen,

sofern sie nicht steuerfrei sind (§ 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988, vgl. Rz 92a ff LStR 2000).

4011

Vorteilsgewährungen gegenüber Angehörigen des Arbeitnehmers sind diesem zuzurechnen

(VwGH 28.2.1973, 1192/72, betr.Verkauf eines Grundstückes an den Ehegatten des

Arbeitnehmers). Erhält hingegen der Ehepartner auf Grund des Dienstvertrages nach dem

Tod des Ehegatten das unentgeltliche Nutzungsrecht an der Dienstwohnung eingeräumt,

dann liegen bei ihm insoweit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor.

4011a

Zur Behandlung von geldwerten Vorteilen als Zuwendung einer Privatstiftung siehe StiftR

2009 Rz 249 ff.

4012

Ersparte Aufwendungen können zu geldwerten Vorteilen führen, wenn ein wirtschaftlicher

Zusammenhang mit einer Leistung gegeben ist. Dies ist etwa bei einem Verzicht des

Arbeitgebers auf Zinsen für den Arbeitnehmer der Fall. Ebenso führt die vom Mieter

übernommene Rückzahlung eines vom Vermieter aufgenommenen Darlehens nach Maßgabe

der Rückzahlungen zu Mieteinnahmen (VwGH 13.5.1992, 87/13/0083). Nach dem 31.

Dezember 2003 zugeflossene Ablösesummen für ein Rentenstammrecht aus einer

Kaufpreisrente stellen steuerpflichtige Einnahmen dar (Rz 7039), es sei denn, es wurde in die

alte Rechtslage optiert (siehe Rz 7002a ff). Siehe auch Rz 6865.

4013

Einnahmen aus einer verbotenen Tätigkeit aber auch Vorteile, die sich ein Arbeitnehmer

gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, sind steuerpflichtig (VwGH 4.6.1985,

85/14/0016, betr. unerlaubte Benützung des arbeitgebereigenen KFZ; VwGH 16.1.1991,

90/13/0285, betr. veruntreute Gelder). Ebenso sind Einnahmen aus einer den guten Sitten

widersprechenden Betätigung steuerpflichtig (vgl. § 23 Abs. 2 BAO).

4014

Ob die unter dem Titel des Schadenersatzes geleisteten Zahlungen zu Einnahmen führen

oder nicht, hängt davon ab, ob ein Zusammenhang zwischen dem schadenskausalen Ereignis

und der außerbetrieblichen Einkunftsquelle existiert.

Zu den Einnahmen zählen Schadenersatzleistungen dann, wenn diese einerseits im

Zusammenhang mit einer steuerrelevanten Tätigkeit stehen, andererseits nicht der

Vermögenssphäre des Geschädigten zuzurechnen sind. Zur Vermögenssphäre zählen etwa

Leistungen des Versicherers, welche anlässlich der Vernichtung eines Mietwohngrundstückes

durch ein Elementarereignis zur Auszahlung gelangen. Als Einnahmen gelten auch vom

Arbeitgeber ersetzte Verwaltungsstrafen (VwGH 29.1.1991, 91/14/0002).

Schadenersätze bei denen der unmittelbare Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit

nicht vorhanden ist (zB Schadenersatz wegen sexueller Belästigung von Dienstnehmerinnen

durch Arbeitgeber), führen nicht zu Einnahmen. Auch die Zahlung von Schmerzensgeld stellt

keine steuerbare Einnahme dar, es sei denn, es liegen Rentenzahlungen iSd § 29 Z 1

EStG 1988 vor. Schadenersatzleistungen, welche im Zusammenhang mit nicht

steuerwirksamen Wertminderungen stehen, stellen keine Einnahmen dar. Ersatzleistungen,

die ein Bestandgeber für die Wertminderung des Bestandobjektes erhält (vgl. VwGH

19.9.1989, 89/14/0107) oder Entschädigungen für die Verschlechterung des

Gebäudezustandes (vgl. VwGH 14.6.1988, 87/14/0014) unterliegen daher nicht der

Einkommensteuer.

4015

Der Verzicht auf eine nichtbetriebliche Forderung einer natürlichen Person gegenüber einer

anderen natürlichen Person führt ebenso wie der Verzicht auf künftige Einnahmen zwischen

diesen Personen nicht zu einem Einnahmenzufluss beim Gläubiger, da Zufluss und

Rückzahlung grundsätzlich nicht fingiert werden dürfen (vgl. VwGH 17.3.1994, 91/14/0076;

VwGH 21.7.1998, 98/14/0021). Trifft jedoch der Anspruchsberechtigte eine Verfügung

(Vorausverfügung), was mit den verzichteten Einnahmen zu geschehen habe (zB Anordnung,

das Geld einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen), so liegt eine Maßnahme der

Einkommensverwendung vor und die Einnahmen gelten als dem Anspruchsberechtigten

zugeflossen. Wird auf einen bereits entstandenen Anspruch zu Gunsten Dritter verzichtet, so

kommt diesem Verzicht der Charakter von Einnahmen zu, da eine derartige Leistung bereits

als Einkommensverwendung einzustufen ist.

Zum Verzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits entstandene

Forderung gegen die Gesellschaft siehe Rz 2599.

4016

Der Erlass von Verbindlichkeiten aus privaten Motiven führt im außerbetrieblichen Bereich

mangels Erfassung der Vermögenssphäre grundsätzlich zu keinen Einnahmen. Dies gilt dann

nicht, wenn der Schulderlass ein Leistungsentgelt im Rahmen einer steuerlich beachtlichen

Einkunftsquelle darstellt (zB der Arbeitgeber verzichtet zugunsten des Arbeitnehmers auf die

Rückzahlung eines Darlehens).

4017

Der Wegfall einer Rentenschuld sowie auch die Ermäßigung der Verbindlichkeit in Folge von

Kursschwankungen führen zu keinen Einnahmen; andererseits führen auch

Forderungsverluste in diesen Fällen zu keinen Werbungskosten.

4018

Erfolgt eine Rückerstattung geleisteter Beitragszahlungen zur gesetzlichen Sozialversicherung

ohne dass ein Anspruch auf eine ASVG-Pension entstanden ist (zB durch eine Beendigung

des Dienstverhältnisses vor Erreichung des Pensionsalters), so ist eine Rückzahlung der vom

Steuerpflichtigen an das Institut geleisteten Pflichtbeiträge, die in den Vorjahren bei den

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abgezogen wurden, im Jahr

des Rückflusses als Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen

und zum laufenden Tarif zu versteuern (VwGH 23.10.1990, 89/14/0178).

4019

Erfolgt die Beitragsrückerstattung an den Versicherten bei Pensionsantritt bzw. nach

Entstehen eines Pensionsanspruches an Stelle der laufenden Pensionsleistung, so ist von

einer Pensionsabfindung auszugehen. Um die begünstigte Besteuerung nach § 67 Abs. 8

lit. b EStG 1988 in Anspruch nehmen zu können, ist es notwendig, dass eine Pensionszusage

bzw. ein statutarisch festgelegter Anspruch auf eine Pension durch den Arbeitgeber

bestanden hat und die Abfindungszeiträume zumindest sieben Jahre umfassen (vgl. dazu

LStR 2002 Rz 1110).

4020

Vorteile, die der Arbeitgeber im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt, werden

nicht zum Zwecke der Entlohnung vorgenommen und stellen keine Einnahmen dar. Das

eigenbetriebliche Interesse wiegt umso geringer, je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers

die Bereicherung anzusehen ist. Aufwendungen, die im Rahmen der Erfüllung

arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen (zB Bildschirmarbeitsbrillen, Schutzausrüstungen

gemäß § 70 ASchG) getätigt werden oder welche Ausfluss der dem Arbeitgeber obliegenden

Fürsorgepflichten nach § 18 AngG sind (zB Anschaffung und Zuweisung ergonomischer

Arbeitsmittel), liegen ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und führen zu keinem

Vorteil aus dem Dienstverhältnis.

4021

Eine Werbeaufschrift auf dem vom Arbeitnehmer privat genutzten Firmenauto schmälert

hingegen nicht den Sachbezug. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Bediensteten die Trophäen

der von ihnen in seinem Jagdrevier getätigten Wildabschüsse, stellt dies auch dann einen

geldwerten Vorteil und damit einen Sachbezug dar, wenn die Wildabschüsse im betrieblichen

Interesse des Arbeitgebers erfolgt sind. Für die Bewertung dieses Sachbezuges ist

maßgebend, welchen Betrag der Empfänger hätte aufwenden müssen, um im Wege der

Jagdausübung eine Trophäe zu erwerben (VwGH 27.2.2001, 98/13/0007).

4022

Bei der Kostentragung für eine im betrieblichen Interesse gelegene Auslandsreise, welche

auf Grund ihrer Gestaltung auch für außenstehende Dritte interessant ist, ist das betriebliche

Interesse in besonderer Weise zu dokumentieren.

4023

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung stellt nur dann keinen

geldwerten Vorteil dar, wenn der Arbeitnehmer sie ausschließlich im Interesse des

Arbeitgebers in Anspruch nimmt. Ein solches ausschließliches dienstliches Interesse liegt

jedenfalls dann nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer keine andere als die Dienstwohnung zur

Befriedigung seines regelmäßigen Wohnbedürfnisses zur Verfügung steht (VwGH

25.11.1997, 93/14/0109). Weder das Bestehen des Dienstgebers auf der Benutzung der

Dienstwohnung noch das Vorliegen eines erheblichen betrieblichen Interesses des

Dienstgebers an der Benutzung der Dienstwohnung steht der Qualifizierung einer

Dienstwohnung als geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis für sich allein schon

entgegen. Von einer Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers an der Benutzung

einer Dienstwohnung durch den Dienstnehmer kann im Fall der wesentlich größeren

Nutzfläche der Dienstwohnung gegenüber der Privatwohnung, die auch den Angehörigen des

Steuerpflichtigen die Mitbenutzung der Dienstwohnung als Mittelpunkt der Lebensinteressen

ermöglicht, keine Rede sein (VwGH 2.8.2000, 97/13/0100).

4024

Ein geldwerter Vorteil liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes

Fahrzeug ausschließlich zur Verrichtung von Dienstfahrten zur Verfügung gestellt wird

(VwGH 23.4.1998, 96/15/0246).

4025

Bloße Annehmlichkeiten bzw. Aufmerksamkeiten (z.B. Blumenstrauß zum Geburtstag) stellen

keine Einnahmen dar, da solche im Allgemeinen als nicht mehr messbar empfunden werden.

Ebenso sind Gelegenheitsgeschenke zu beurteilen, soweit sie über Annehmlichkeiten nicht

hinausgehen (vgl. diesbezüglich auch die Befreiung für übliche Sachzuwendungen im

Rahmen von Betriebsveranstaltungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988).

4026

Die Grenze zwischen steuerlich unbeachtlichen Aufmerksamkeiten und geldwerten Vorteilen

ist fließend. Sie wird dann nicht überschritten, wenn sich Arbeitnehmer bestimmten

Leistungen aus Gründen der Konvention nicht entziehen können. Bei der laufenden Abgabe

von verbilligten Treibstoffen kann von geringfügigen und somit nicht steuerbaren

Annehmlichkeiten keine Rede mehr sein (VwGH 19.9.1995, 91/14/0240). Ebenso stellt die

unentgeltliche Nutzung von durch den Arbeitgeber angemieteten Tennis- und Squashplätzen

keine bloße Annehmlichkeit dar (vgl. diesbezüglich aber die Steuerbefreiung des § 3

Abs. 1 Z 13 EStG 1988).

4027

Geldwerte Vorteile sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen;

maßgeblich dafür ist der Beschaffungsmarkt des Leistungsempfängers.

Die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes sind jene Beträge, die Steuerpflichtige

aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu

beschaffen (VwGH 19.9.1995, 91/14/0240; VwGH 7.6.1989, 89/13/0104). Ist der Empfänger

zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so inkludiert der Betrag auch die Umsatzsteuer (VwGH

10.12.1997, 95/13/0078). Bei der Beurteilung des Mittelpreises bleiben Sonderkonditionen

(zB Großhandelsrabatte, Großabnehmerrabatte) außer Betracht. Es ist nicht erforderlich,

einen Durchschnitt aus den am Verbrauchsort verlangten Normalpreisen zu ziehen. Eine

Orientierung an relativ niedrigen Normalpreisen (etwa Supermarktpreise, Diskontpreise) ist

zulässig. Bei der Bewertung des geldwerten Vorteiles bei an Dienstnehmer übertragenen

GmbH-Anteilen deckt sich der Mittelpreis grundsätzlich mit dem nach dem Wiener Verfahren

zu ermittelnden "gemeinen Wert".

Verbrauchsort ist jener Ort, an dem der Verbrauch stattfindet bzw. an dem die Zuwendung

erfolgt. Es bestehen keine Bedenken, wenn als Verbrauchsort größere Gebiete mit

annähernd gleicher Marktsituation verstanden werden (VfGH 27.9.1966, B 60/66).

4028

Sollte für die Zuwendung kein Markt vorhanden sein bzw. keine Nachfrage bestehen (zB bei

einem Halbfertigerzeugnis), so ist der Marktpreis im Wege des Vergleiches mit dem

Fertigerzeugnis zu eruieren und ein Abschlag nach dem Grad der Fertigung vorzunehmen.

4029

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wurden die üblichen Mittelpreise des

Verbrauchsortes für bestimmte Sachbezüge durch die Sachbezugswerteverordnung,

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung

bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. 642/1992, bundesweit einheitlich

festgesetzt.

Die Verordnung regelt die Bewertung folgender Sachbezüge:

(Gehaltsvorschüssen),

Vgl. dazu LStR 2002 Rz 143 bis 222

4030

Werbungskosten sind Wertabflüsse von Geld oder geldwerten Gütern, die durch eine

Tätigkeit veranlasst sind, welche auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtet

ist. Diese Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben

den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und

Siehe auch LStR 2002 Rz 223 bis 225.

4031

Aus dem objektiven Nettoprinzip des § 2 Abs. 4 EStG 1988 ergibt sich, dass der

Werbungskostenbegriff bei allen außerbetrieblichen Einkunftsarten gleich ist und sich

grundsätzlich auch nicht vom Begriff der Betriebsausgaben unterscheidet. Die Unterschiede

zwischen Betriebsausgaben und Werbungskosten liegen lediglich im Umfang der

Einkunftstatbestände begründet. So sind Aufwendungen oder Ausgaben für den Erwerb oder

die Wertminderung von Wirtschaftsgütern im außerbetrieblichen Bereich nur insoweit

abzugsfähig, als dies ausdrücklich vorgesehen ist. Demnach können solche Aufwendungen

(Ausgaben) - soweit die Wirtschaftsgüter durch die Einkunftserzielung abgenutzt werden -

als Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 Berücksichtigung

finden. Bei Beträgen von bis zu 400 Euro jährlich ist eine Sofortabschreibung analog zu § 13

EStG 1988 möglich (vgl. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. a letzter Satz EStG 1988).

4032

Auch außerordentliche Abschreibungen (Abschreibung für außergewöhnliche technische oder

wirtschaftliche Abnutzung) sind möglich. Der Untergang einer abnutzbaren Einkunftsquelle

wird daher im Rahmen der AfA werbungskostenwirksam (zB ein Miethaus wird infolge eines

Brandes zerstört; ein beruflich verwendetes KFZ wird infolge Totalschadens unbrauchbar).

Andererseits führen Wertverluste in der Einkunftsquelle - abgesehen von der AfA - nicht zu

Werbungskosten, da die außerbetrieblichen Einkünfte Wertänderungen der Einkunftsquelle

bzw. der zur Einkunftserzielung eingesetzten Wirtschaftsgüter nicht erfassen (VwGH

14.6.1988, 87/14/0014, betreffend Kosten eines Rechtsstreites, der auf die nicht steuerbare

Wertminderung einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

dienenden Anlage zurückgeht). Zu Freimachungs(Räumungs)kosten siehe Rz 6414.

4033

Aufwendungen, welche mit den Einkünften des Steuerpflichtigen zusammenhängen, aber

nicht vom Steuerpflichtigen, sondern von einem Dritten getragen werden, sind keine

Werbungskosten (vgl. VwGH 6.11.1991, 91/13/0074 betreffend Fruchtgenuss).

Zum Verhältnis des Werbungskostenbegriffes zu § 20 EStG 1998 siehe LStR 2002 Rz 226 bis

229 sowie Rz 4701 ff. Zum Zeitpunkt des Werbungskostenabzuges siehe Rz 4620 ff und

LStR 2002 Rz 233 bis 238.

4034

Werbungskosten sind grundsätzlich bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen

sind. Ist jedoch eine Aufwendung zugleich durch mehrere nicht die Lebensführung

berührende Bereiche veranlasst worden, so sind die getätigten Aufwendungen nach

sachlichen Kriterien aufzuteilen und den unterschiedlichen Betätigungen zuzuordnen (VwGH

28.1.1997, 95/14/0156). Vertretbar ist dabei eine Aufteilung im Verhältnis der Einnahmen

(vgl. VwGH 29.5.1996, 93/13/0008).

4035

Auch Aufwendungen, die vor der Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen geleistet werden,

können grundsätzlich Werbungskosten darstellen (so genannte vorweggenommene

Werbungskosten, LStR 2002 Rz 230), soferne Umstände vorliegen, die über die bloße

Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen und klar und deutlich nach

außen in Erscheinung treten (VwGH 23.6.1992, 92/14/0037).

Ist ein ausreichend klarer Zusammenhang mit den künftigen Einnahmen aus Vermietung und

Verpachtung nachweisbar, kommen als vorweggenommene Werbungskosten bspw. in

Betracht:

Vermietung.

4036

Aufwendungen, die erst nach dem Zufließen der Einnahmen anfallen, stellen dann

Werbungskosten dar, wenn ein nach außen erkennbarer Veranlassungszusammenhang mit

den früheren Einnahmen gegeben ist (so genannte nachträgliche Werbungskosten, vgl.

LStR 2002 Rz 231). Bei einem Mietgebäude, bei welchem die Vermietungstätigkeit eingestellt

wurde, stellen noch nicht abgesetzte Instandhaltungs- oder Instandsetzungszehntelbeträge

nachträgliche Werbungskosten dar (vgl. Rz 6487). Zinsen für Fremdmittel, die der

Anschaffung bzw. Herstellung des Gebäudes gedient haben, sind nach Beendigung der

Vermietung nicht abzugsfähig, soweit sie Zeiträume nach Einstellung der Vermietung

betreffen.

4037

Vergebliche Aufwendungen führen zu Werbungskosten, wenn ein objektiv erkennbarer

Zusammenhang mit der auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichteten Tätigkeit vorliegt

(vgl. LStR 2002 Rz 232). Erforderlich ist das Vorhandensein eines ernsthaften Bemühens des

Abgabepflichtigen zur Einkunftserzielung (zB nachhaltiges Bewerben eines leer stehenden

Bestandobjektes in Zeitungsinseraten); eine bloße Absichtserklärung reicht nicht aus (vgl.

LStR 2002 Rz 232). Honorarzahlungen an Architekten und Anwaltskosten für die in Angriff

genommene Errichtung eines Wohngebäudes zum Zwecke der Vermietung stellen

Werbungskosten auch dann dar, wenn auf Grund der Änderung der

Förderungsbestimmungen die Errichtung des Wohngebäudes unterbleibt (VwGH 11.6.1974,

0050/74).

Zu den Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (Pflichtbeiträge zu gesetzlichen

Interessenvertretungen, Betriebsratsumlage), § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988

(Pflichtversicherungsbeiträge), § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (Pendlerpauschale), § 16 Abs. 1

Z 7 EStG 1988 (Arbeitsmittel), § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 (Reisekosten) und § 16 Abs. 1 Z 10

EStG 1988 (Aus- und Fortbildung) siehe die entsprechenden Rz der LStR 2002. Zur

Familienversicherung gemäß § 10 GSVG siehe Rz 1242.

4038

Schuldzinsen, die für die Überlassung fremden Kapitals anfallen, stellen insoweit

Werbungskosten dar, als diese mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang

stehen. Zu den Schuldzinsen zählen auch Zinseszinsen, Verzugszinsen, das Damnum sowie

Geldbereitstellungskosten im weiteren Sinne, wie bspw. Kreditprovisionen, Kreditgebühren,

Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung für Darlehen bzw. Kredite. Zur Abzugsfähigkeit

von Schuldzinsen bei Einkünften aus Spekulationsgeschäften siehe Rz 6662. Zur

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Renten siehe Rz 7018. Zur Behandlung von

Schuldzinsen nach einer nach Betriebsaufgabe erfolgenden Vermietung siehe Rz 1436.

4038a

Werden im Fall einer unentgeltlichen Übertragung (gemischten Schenkung mit Überwiegen

des Schenkungscharakters) Schulden, die mit der Einkunftsquelle in keinem unmittelbaren

Zusammenhang stehen, vom Erwerber übernommen, sind Zinsen, die für derartige Schulden

bezahlt werden, nicht abzugsfähig.

Im betrieblichen Bereich werden nach Rz 2425 Verbindlichkeiten, die aus Anlass einer

unentgeltlichen Betriebsübertragung entstehen (zB Pflichtteilsschulden), nicht zu

Betriebsschulden (VwGH 19.09.1990, 89/13/0021; VwGH 21.10.1986, 86/14/0124). Gleiches

gilt für Privatschulden des Rechtsvorgängers, die im Zuge einer unentgeltlichen

Betriebsübertragung auf Grund der getroffenen Vereinbarung vom Erwerber übernommen

werden (VwGH 04.11.1980, 0804/80, 0954/80, 0955/80).

Diese Grundsätze sind auch im außerbetrieblichen Bereich bei der unentgeltlichen

Übertragung der Einkunftsquelle "Mietobjekt" anzuwenden. Schulden, die mit der

Einkunftsquelle zusammenhängen (zB Errichtung, Erhaltung), sind dem Mietobjekt

zuzurechnen; derartige Zinsen sind (auch bei einem "unentgeltlichen Rechtsnachfolger")

Werbungskosten. Werden im Rahmen der insgesamt unentgeltlichen Übertragung hingegen

Schulden übernommen, die mit der Einkunftsquelle nicht in einem unmittelbaren

Zusammenhang stehen, oder fremdfinanzierte Zahlungen an den Übergeber oder an Dritte

geleistet, führt dies nicht dazu, dass den Zinsen Werbungskostencharakter zukommt (VwGH

22.11.2006, 2004/15/0121).

4039

Werbungskosten sind auch Renten und dauernde Lasten, sofern ein wirtschaftlicher

Zusammenhang mit der Einkunftsart besteht. Wesentlich für die Werbungskosteneigenschaft

ist das Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung zur Leistung; freiwillig gewährte Leistungen

sind daher nicht absetzbar. Zur steuerlichen Behandlung von Renten und dauernden Lasten

siehe Rz 7001 ff.

4040

Alle regelmäßig anfallenden Abgaben für Wirtschaftsgüter, die dem Steuerpflichtigen zur

Erzielung von Einnahmen dienen, wie die Grundsteuer, die Bodenwertabgabe oder die

Kanalisationsabgabe, stellen Werbungskosten dar. Abgaben, die lediglich einmal anfallen,

wie etwa die Grunderwerbsteuer, Grundbuchsgebühren usw. zählen zu den Anschaffungsbzw.

Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes und sind ausschließlich im Wege der AfA

absetzbar.

4041

Zu den abzugsfähigen Versicherungsprämien zählen insbesondere die

Gebäudeversicherungen (Versicherung für Feuer-, Wasser- und Sturmschäden sowie

Gebäudehaftpflicht). Der Umstand, dass die Versicherungsentschädigung unter Umständen

nicht steuerbar ist, ändert nichts am Werbungskostencharakter der Versicherungsprämie.

Prämien zu einer Kreditrestschuldversicherung (Ablebensversicherung, die im Fall des

Ablebens des Steuerpflichtigen einen noch offenen Kreditbetrag aus der Anschaffung einer

vermieteten Liegenschaft abdeckt) stellen Sicherungskosten für die Kaufpreisfinanzierung

dar. Da sie nicht zu den Anschaffungskosten gehören und mit dem nicht steuerbaren

Vermögensstamm in einem nicht unwesentlichen Zusammenhang stehen, sind sie zufolge

des Aufteilungsverbotes nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Sie stellen aber

Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar.

4042

Werden Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr zur Erzielung

außerbetrieblicher Einkünfte verwendet, dann können die Aufwendungen nur im Wege der

AfA berücksichtigt werden. § 13 EStG 1988 ist anzuwenden. Die §§ 7 und 8 EStG 1988 und

die daraus abgeleiteten Grundsätze gelten sinngemäß. Eine Absetzung für außergewöhnliche

technische oder wirtschaftliche Abnutzung ist möglich. Die Ausführungen in Rz 3101 ff,

soweit sie sich nicht ausdrücklich auf Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens beziehen, sind

sinngemäß zu beachten. Zur Bemessungsgrundlage siehe Rz 6422 ff.

Siehe die entsprechenden Rz der LStR 2002.

4043

Die Umsatzsteuer kann im Rahmen der Überschusseinkünfte nach der Brutto- oder

Nettomethode behandelt werden (vgl. Rz 4008). Im Rahmen der Umsatzsteuer-

Bruttomethode (vgl. Rz 745) ist die abziehbare Vorsteuer, die auf Ausgaben entfällt, die

verteilt als Werbungskosten zu berücksichtigen sind oder berücksichtigt werden (§ 28 Abs. 2

und Abs. 3 EStG 1988), gesondert als Werbungskosten abzugsfähig (Verteilung des

Nettowertes).

Eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 führt nur dann zu

Werbungskosten, wenn der die Vorsteuerberichtigung auslösende Vorgang

einkommensteuerpflichtig ist. Löst der Verkauf eines Gebäudes eine Vorsteuerberichtigung

aus, kommt ein Werbungskostenabzug bzw. eine Erfassung als Einnahme jedenfalls nicht im

Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern nur im Rahmen des

Einkunftstatbestandes in Betracht, der durch den Verkauf verwirklicht wird (zB § 30

EStG 1988). In diesem Fall ist die berichtigte Vorsteuer bei Inanspruchnahme der

Nettomethode – abweichend vom Grundsatz, dass die Umsatzsteuer bei der

Einkünfteermittlung außer Ansatz bleibt - nach Maßgabe des Abflusses als Werbungskosten

bzw. nach Maßgabe des Zuflusses als Einnahme zu berücksichtigen.

Siehe StiftR 2009.

Randzahlen 4044 bis 4099: derzeit frei