§ 2. Der Gewinn aus dem Betrieb eines Drogisten kann wie folgt ermittelt werden: Der
Gewinn ist nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 zu ermitteln; das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ist dabei unbeachtlich.
Die Gewinnermittlung hat nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1988
(gesetzliche Basispauschalierung) zu erfolgen. Danach beträgt der Durchschnittssatz 12%
der Umsätze (§ 125 Abs. 1 lit. a BAO). Ab der Veranlagung 2004 ist das
Betriebsausgabenpauschale gedeckelt. Der Höchstbetrag beträgt 26.400 Euro. Neben dem
Pauschale dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden:
Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und
Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§
128 BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären,
Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten),
Ausgaben für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den
Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters
Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988.
4328
Zu den Betriebseinnahmen und -ausgaben siehe Rz 4109 ff. Zu den neben dem Pauschalsatz
absetzbaren Betriebsausgaben siehe auch Rz 4117 ff betreffend die gesetzliche
Basispauschalierung, der entsprechend gilt. Der Abzug eines Lehrlingsfreibetrages (LFB) oder
Bildungsfreibetrages (BFB) kommt ebenso wie der Abzug eines Investitionsfreibetrages (IFB)
oder Forschungsfreibetrages (FFB) nicht in Betracht.
4329
Zu den Aufzeichnungsverpflichtungen und zur Führung eines Wareneingangsbuches bei
Inanspruchnahme der Verordnung betreffend Drogisten siehe Rz 4135 ff betreffend die
gesetzliche Basispauschalierung, der entsprechend gilt. Eine vereinfachte Führung des
Wareneingangsbuches kommt bei Inanspruchnahme der Verordnung betreffend Drogisten
nicht in Betracht.
11.7.4 Inkrafttreten
4330
§ 6. Die Verordnung ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000
anzuwenden.
Die Anwendung der Verordnungen kommt erstmalig bei der Ermittlung des Gewinns des
Wirtschaftsjahres 2000 bzw. hinsichtlich der Vorsteuerpauschalierung ab dem
Kalenderjahr 2000 in Betracht.
11.8 Individualpauschalierung (Verordnung BGBl. II Nr. 230/1999 idF BGBl. II Nr. 500/1999)
11.8.1 Anwendungsvoraussetzungen (§ 8 der Verordnung)
4331
§ 8 Abs. 1 Die Anwendung der Pauschalierung gemäß § 2 ist nur dann zulässig, wenn die
folgenden Voraussetzungen gemeinsam vorliegen:
1. In den Kalenderjahren 1997, 1998 und 1999 wurde die Betätigung jeweils während des
gesamten Kalenderjahres ausgeübt.
2. In den Kalenderjahren 1997, 1998 und 1999 sind tatsächlich Betriebsausgaben oder
Werbungskosten angefallen.
3. Die Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind jeweils in den Jahren 1997, 1998 und
1999 in voller Höhe nach den tatsächlichen Verhältnissen angesetzt worden.
4. Die sich jeweils für die Jahre 1997, 1998 und 1999 aus dem Verhältnis von
Betriebsausgaben oder Werbungskosten einerseits und Umsätzen andererseits ergebenden
Prozentsätze übersteigen den durchschnittlichen Prozentsatz im Sinne des § 2 Abs. 1 um
nicht mehr als 20%.
5. Die Betriebsausgaben oder Werbungskosten jeweils der Jahre 1997, 1998 und 1999
übersteigen das arithmetische Mittel der in diesen Jahren angefallenen Betriebsausgaben
oder Werbungskosten (§ 2 Abs. 1) um nicht mehr als 20%.
6. Es besteht jeweils für die Jahre 1997, 1998 und 1999 keine Buchführungspflicht und es
werden auch nicht freiwillig Bücher geführt, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1
Einkommensteuergesetz 1988 ermöglichen.
7. Es besteht für das Kalenderjahr, für das die Pauschalierung angewendet wird, keine
Buchführungspflicht und es werden auch nicht freiwillig Bücher geführt, die eine
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 ermöglichen.
8. Die Umsätze (§ 125 Abs. 1 Bundesabgabenordnung) einschließlich der Umsätze aus einer
Tätigkeit im Sinne der §§ 22 und 28 Einkommensteuergesetz 1988 in den Jahren 1997, 1998
und 1999 betragen jeweils nicht mehr als 5 Millionen Schilling.
9. Es geht aus einer der Abgabenbehörde vorgelegten Beilage hervor, dass der
Steuerpflichtige von dieser Pauschalierung Gebrauch macht. Der Steuerpflichtige hat in der
Beilage die Berechnungsgrundlagen darzustellen.
Die Anwendungsvoraussetzungen sind in § 8 Abs. 1 der Verordnung für die
einkommensteuerliche Pauschalierung eigenständig definiert.
4332
Der Betriebsausgaben/Werbungskostenpauschalierung (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) und der
Vorsteuerpauschalierung (§ 6 der Verordnung) sind folgende Anwendungsvoraussetzungen
gemeinsam:
Ganzjährige Ausübung der Betätigung im den Jahren 1997, 1998 und 1999. Eine nicht
ganzjährig ausgeübte Betätigung in einem der Jahre des Beobachtungszeitraumes (zB
Betriebseröffnung während des Jahres 1997, Karenzurlaub bei nichtselbstständigen
Einkünften, das Vorliegen von Liebhaberei, siehe Rz 4346 f) führt zur Unanwendbarkeit
der Verordnung. Krankenstände und Truppenübungen sind nicht schädlich.
Betriebsbedingte Schließungen einer aufgenommenen Betätigung im
Beobachtungszeitraum (etwa Betriebsurlaub, Umbauarbeiten) sind solange für die
Inanspruchnahme der Pauschalierung unschädlich, als sie nicht zu einer unterjährigen
Betriebsbeendigung führen, sodass nicht mehr vom Vorliegen einer ganzjährig
ausgeübten Betätigung im Sinne der Verordnung gesprochen werden kann. Die
Betriebsführung in Form eines Saisonbetriebes steht ebenfalls der
Individualpauschalierung nicht entgegen.
Eine Betätigung im Sinne der Individualpauschalierungsverordnung liegt ab jenem Zeitpunkt
vor, in dem der Betriebsinhaber (Inhaber der Einkunftsquelle, Unternehmer) erstmals nach
außen werbend in Erscheinung tritt, dh. sobald die für den Betrieb (Tätigkeit,
Rechtsverhältnis, Unternehmen) typischen Leistungen am Markt angeboten werden.
Beispiel:
Geschäftseröffnung eines Handelsbetriebes, Produktionsbeginn eines
Erzeugungsbetriebes, Kanzleieröffnung eines Rechtsanwaltes, Ordinationseröffnung
eines Arztes, Aufnahme der Tätigkeit als gewerblicher Buchhalter.
Nicht maßgebend sind der Zeitpunkt des Beginns der internen Vorbereitungsmaßnahmen
sowie der Zeitpunkt der Ankündigung der geplanten und erst später der "Öffentlichkeit"
gegenüber begonnenen Betätigung.
Keine Buchführungspflicht und keine freiwillige Buchführung in den Jahren 1997, 1998
und 1999. Wurde mit Beginn des Jahres 1997 auf die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs.
3 EStG 1988 übergegangen, ist ein Übergangsgewinn (Übergangsverlust) für die
Ermittlung des Betriebsausgabenpauschales auszuscheiden. (Siehe dazu auch Rz 4259 f.)
Keine Buchführungspflicht und keine freiwillige Buchführung in den Jahren der
Inanspruchnahme der Pauschalierung. Siehe dazu auch Rz 4259 f.
Nichtüberschreiten der Umsatzgrenze von 5 Millionen S jeweils in den Jahren 1997, 1998
und 1999. Siehe dazu auch Rz 4265 f.
Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Pauschalierung und Darstellung der
Berechnungsgrundlagen auf einer Beilage. Siehe dazu auch Rz 4271 f. Die der
Abgabenbehörde vorzulegende Beilage ist nach einem amtlichen Vordruck zu erstellen.
4333
Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der
Betriebsausgaben/Werbungskostenpauschalierung (§ 2 Abs. 1 der Verordnung):
Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bezieht sich die Pauschalierung nur auf ein
einzelnes Dienstverhältnis beim selben Arbeitgeber. Einnahmen, die nicht vom
Arbeitgeber stammen (zB Krankengelder, Arbeitslohn von dritter Seite), sind nicht von
der Pauschalierung erfasst.
In den Jahren 1997, 1998 und 1999 sind tatsächlich Betriebsausgaben oder
Werbungskosten angefallen und diese sind in voller Höhe nach den tatsächlichen
Verhältnissen der Gewinn/Einkünfteermittlung zugrundegelegt worden. Die
Inanspruchnahme einer Pauschalierung in einem der genannten Jahre (zB gesetzliche
Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 oder Werbungskostenpauschalierung
gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 13/1993) bewirkt die Unanwendbarkeit der
Verordnung. Auch die Inanspruchnahme (bloß) des Werbungskostenpauschbetrages
gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in einem der Jahre 1997, 1998 und 1999 bewirkt die
Unanwendbarkeit der Verordnung.
Die sich jeweils für die Jahre 1997, 1998 und 1999 aus dem Verhältnis von
pauschalierungsfähigen (Netto-)Betriebsausgaben/(Netto-)Werbungskosten einerseits
und Umsätzen/Einnahmen andererseits ergebenden Prozentsätze übersteigen den
durchschnittlichen Prozentsatz aus den Jahren 1997, 1998 und 1999 um nicht mehr als
20%.
In keinem der Jahre des Beobachtungszeitraumes 1997, 1998 und 1999 darf somit der zur
Ermittlung des durchschnittlichen Betriebsausgaben/Werbungskostenprozentsatzes zu
ermittelnde Prozentsatz an pauschalierungsfähigen Betriebsausgaben/Werbungskosten den
Durchschnittswert (Vergleichsbasis) um mehr als 20% übersteigen.
Pauschalierungsfähige (Netto-)Betriebsausgaben/(Netto-)Werbungskosten sind alle (Netto-)
Betriebsausgaben/(Netto-)Werbungskosten mit Ausnahme der in den §§ 3 und 4 der
Verordnung genannten Betriebsausgaben/Werbungskosten. Die Betriebsausgaben bzw.
Werbungskosten sind zur Ermittlung des Prozentsatzes ohne Umsatzsteuer anzusetzen;
besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug, sind die Betriebsausgaben bzw.
Werbungskosten zur Ermittlung des Prozentsatzes inklusive Umsatzsteuer anzusetzen.
Wurden in einem Jahr des Beobachtungszeitraumes keine Einnahmen erzielt, sind jedoch
Betriebsausgaben (Werbungskosten) angefallen, ist der Prozentsatz des betreffenden Jahres
unendlich hoch. In diesem Fall ist die Anwendungsvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Z 4 der
Verordnung nicht erfüllt, sodass die Inanspruchnahme der Individualpauschalierung nicht in
Betracht kommt.
Ergibt sich aus einer Änderung der Einkünftequalifikation keine Abweichungen in der Art der
steuerlichen Aufwandsberücksichtigung, ist dieser Umstand für die Inanspruchnahme der
Individualpauschalierung grundsätzlich unschädlich. War ein Steuerpflichtiger als
Gemeinderat tätig und bezog er dafür in den Jahren 1997 bis 1999 Einkünfte im Sinne des
§ 29 Z 4 EStG 1988 (EStR 2000 Rz 6618) kommt die Individualpauschalierung für 2001 und
2002 nicht in Betracht, da ab 2001 derartige Vergütungen Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit (§ 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988) sind. Durch die Änderung der Einkünftequalifikation
ändert sich in einem wesentlichen Bereich, nämlich dem der Berücksichtigung von
Aufwendungen für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, die Art und Weise der steuerlichen
Aufwandsberücksichtigung. Während derartige Aufwendungen im Rahmen des § 29 Z 4
EStG 1988 dem Grunde nach in tatsächlicher Höhe (gegebenenfalls über das Kilometergeld)
als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, erfolgt im Rahmen des § 25 EStG 1988 die
Berücksichtigung ausschließlich in pauschaler Form (Verkehrsabsetzbetrag,
Pendlerpauschale). Gemäß § 4 Individualpauschalierungverordnung zählen Aufwendungen
für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, die über das Pendlerpauschale berücksichtigt werden,
zu den zum Pauschale zusätzlich absetzbaren Werbungskosten. In den Jahren 1997 bis 1999
waren derartige Aufwendungen jedoch (auch) bei Bemessung des Pauschales zu
berücksichtigen.
11.8.2 Pauschale Einkünfteermittlung (§ 2 der Verordnung)
11.8.2.1 Allgemeines
4334
§ 2 Abs. 1 Die Höhe der Betriebsausgaben oder Werbungskosten bestimmt sich als
durchschnittlicher Prozentsatz der Betriebsausgaben oder Werbungskosten der Kalenderjahre
1997, 1998 und 1999 im Verhältnis zu den Umsätzen (§ 125 Abs. 1 lit. a
Bundesabgabenordnung) einschließlich der Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne der §§ 22
und 28 Einkommensteuergesetz 1988 oder zu den Einnahmen jeweils dieser Kalenderjahre.
Als Betriebsausgaben oder Werbungskosten darf höchstens jener Betrag abgesetzt werden,
der dem arithmetischen Mittel der in den angeführten Kalenderjahren tatsächlich
angefallenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten entspricht. Die unter § 3 bzw. § 4
fallenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind dabei nicht zu berücksichtigen.
Abs. 2 Bei Arbeitnehmern treten an die Stelle der Umsätze bzw. Einnahmen die Bruttobezüge
abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht
wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind.
Die Höhe der Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist prozentuell und absolut zu
ermitteln, wobei der pauschalierte Ansatz mit dem niedrigeren Wert von beiden nach oben
begrenzt ist. Maßgebend sind jeweils die pauschalierungsfähigen (Netto-)
Betriebsausgaben/(Netto-)Werbungskosten. Pauschalierungsfähige (Netto-)
Betriebsausgaben/(Netto-)Werbungskosten sind alle (Netto-)Betriebsausgaben/(Netto-)
Werbungskosten mit Ausnahme der in den §§ 3 und 4 der Verordnung genannten
Betriebsausgaben/Werbungskosten.
4335
Der Prozentsatz ergibt sich für die Gewinnermittlung und die Ermittlung von Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung aus dem Verhältnis der pauschalierungsfähigen (Netto-)
Betriebsausgaben oder (Netto-)Werbungskosten zu den Umsätzen (§ 125 Abs. 1 lit. a BAO).
Durchlaufende Posten stellen keine Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO dar.
4336
Für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ist der Prozentsatz aus dem Verhältnis der
Werbungskosten zu den Bruttobezügen aus demselben Dienstverhältnis abzüglich der
steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein
laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind, abzuleiten. Einnahmen, die
nicht vom Arbeitgeber stammen (zB Krankengelder, Arbeitslohn von dritter Seite) bleiben
außer Betracht.
4337
Die Bruttobezüge ergeben sich aus Kennzahl (KZ) 210 des Lohnzettels. Die von den
Bruttobezügen abzuziehenden steuerfreien Bezüge ergeben sich aus der KZ 215 des
Lohnzettels ("Steuerfreie Bezüge gemäß § 68") und den Eintragungen unter den
entsprechenden Vorspalten zu KZ 243 ("Steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 und 11"
und "Sonstige steuerfreie Bezüge"). Die ebenfalls abzuziehenden mit festem Satz zu
versteuernden sonstigen Bezüge ergeben sich aus KZ 220 ("Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und
2 (innerhalb des Jahressechstels), vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge") und der
entsprechenden Vorspalten zu KZ 243 ("Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge gemäß § 67
Abs. 3 bis 8, vor Abzug der SV-Beiträge").
4338
Zur Ermittlung des maßgebenden Prozentsatzes ist für jedes Jahr des
Beobachtungszeitraumes ein Prozentsatz der pauschalierungsfähigen (Netto-)
Betriebsausgaben/(Netto-)Werbungskosten im Verhältnis zu den Umsätzen/Bezügen zu
ermitteln. Aus den Prozentsätzen der einzelnen Jahre ist der Durchschnitt zu bilden. Die
Prozentsätze der einzelnen Jahre dürfen höchstens 120% dieses Durchschnittswertes
betragen (§ 8 Abs. 1 Z 4 der Verordnung, siehe auch Rz 4331 ff.
4339
Wurden in einem Jahr des Beobachtungszeitraumes keine Einnahmen erzielt, sind jedoch
Betriebsausgaben (Werbungskosten) angefallen, ist der Prozentsatz des betreffenden Jahres
unendlich hoch. In diesem Fall sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Z 4 der
Verordnung nicht erfüllt.
4340
Die absolute Betragshöhe ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der tatsächlich im
Beobachtungszeitraum angefallenen pauschalierungsfähigen (Netto-)Betriebsausgaben bzw.
(Netto-)Werbungskosten. Die Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten der einzelnen Jahre
dürfen höchstens 120% dieses Durchschnittswertes betragen (§ 8 Abs. 1 Z 5 der
Verordnung).
4341
Der im Pauschalierungszeitraum maßgebende Betriebsausgaben/Werbungskostenbetrag ist
durch Anwendung des durchschnittlichen Prozentsatzes laut Rz 4334 ff auf die
Umsätze/Einnahmen des Jahres der Inanspruchnahme der Pauschalierung zu ermitteln. Ist
dieser Betrag nicht höher, als der sich aus Rz 4334 ff ergebende Vergleichswert, kommt er
zum Ansatz. Ist er höher als der Vergleichswert, kommt der Vergleichswert zum Ansatz.
Beispiele:
Angaben wie Beispiel 1 zu Abschnitt 11.8.1. Der durchschnittliche Prozentsatz beträgt
60. Das arithmetische Mittel der pauschalierungsfähigen (Netto-)
Betriebsausgaben/(Netto-)Werbungskosten der Jahre 1997, 1998 und 1999 beträgt
243,33 (ein Drittel von [280 + 180 + 270)].
a) Die Umsätze des Jahres 2000, in dem die Pauschalierung angewendet werden soll,
betragen 400.
Die Anwendung des durchschnittlichen Prozentsatzes von 60 auf die Umsätze des
Jahres 2000 führt zu einem Betrag von 240. Da dieser niedriger ist, als das
arithmetische Mittel der Betriebsausgaben/Werbungskosten der Jahre 1997, 1998 und
1999 betragen die Betriebsausgaben/Werbungskosten des Jahres 2000 240.
b) Die Umsätze des Jahres 2000, in dem die Pauschalierung angewendet werden soll,
betragen 420.
Die Anwendung des durchschnittlichen Prozentsatzes von 60 auf die Umsätze des
Jahres 2000 führt zu einem Betrag von 252. Da dieser höher ist, als das arithmetische
Mittel der Betriebsausgaben/Werbungskosten der Jahre 1997, 1998 und 1999 betragen
die Betriebsausgaben/Werbungskosten des Jahres 2000 243,33.
4342
Für die Ermittlung der Pauschalierungssätze der Betriebsausgaben (Werbungskosten) gemäß
§ 2 Abs. 1 der Verordnung sind diese nicht daraufhin zu untersuchen, ob und in welcher
Höhe sie in den Folgejahren voraussichtlich anfallen werden. Es sind die tatsächlich im
Beobachtungszeitraum angefallenen Betriebsausgaben (Werbungskosten) zu
berücksichtigen.
4343
Bei der Ermittlung der Betriebsausgaben des Beobachtungszeitraumes gehen unter anderem
auch ein Investitionsfreibetrag (IFB), ein Forschungsfreibetrag (FFB) und ein
Lehrlingsfreibetrag (LFB) prozentuell in die Berechnung des Betriebsausgabenprozentsatzes
ein; im Pauschalierungszeitraum ist ein gesonderter Abzug dieser Posten somit nicht möglich.
Der LFB kann auch nicht als Bestandteil der Ausgaben für Löhne iSd § 4 Z 2 der Verordnung
geltend gemacht werden.
4344
Die Pauschalierung ist unabhängig davon möglich, ob der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer
ertragsteuerlich nach dem Bruttosystem oder nach dem Nettosystem (§ 4 Abs. 3 vorletzter
Satz EStG 1988) ansetzt. Zu den Fällen des Ausschlusses des Nettosystems durch
Anwendung einer Pauschalierung siehe Rz 4129 betreffend die gesetzliche
Basispauschalierung, der entsprechend gilt.
4345
Das Betriebsausgaben/Werbungskostenpauschale stellt - soweit
Vorsteuerabzugsberechtigung besteht - einen Nettobetrag dar. Beim Bruttosystem sind
zusätzlich absetzbar:
sämtliche gesondert absetzbare Betriebsausgaben (§ 3 der Verordnung) oder
Werbungskosten (§ 4 der Verordnung) brutto,
die auf Anlagenzugänge entfallende Vorsteuer,
die auf pauschalierte Betriebsausgaben/Werbungskosten entfallende Vorsteuer (im Falle
einer Vorsteuerpauschalierung der darauf entfallende Vorsteuerbetrag),
die Umsatzsteuer-Zahllast, soweit sie nicht auf den Eigenverbrauch entfällt.
11.8.2.2 Liebhaberei
4346
Die Liebhabereibeurteilung ist der Ermittlung von Einkünften vorgelagert. Die
Inanspruchnahme der Individualpauschalierung lässt die allenfalls bestehende
Erforderlichkeit der Liebhabereibeurteilung nach der Liebhabereiverordnung,
BGBl. Nr. 33/1993, unberührt.
Das Vorliegen von Liebhaberei in einem der Jahre des Beobachtungszeitraumes führt zur
Unanwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung, weil keine während des gesamten
Beobachtungszeitraumes ausgeübte steuerlich relevante Betätigung vorliegt (§ 8 Abs. 1 Z 1
der Verordnung).
4347
Für Zwecke der Liebhabereibeurteilung ist zur Beurteilung der Totalgewinnfähigkeit bei
Inanspruchnahme der Individualpauschalierung auf die Ergebnisse der "pauschalierten
Gewinn/Einkünfteermittlung" abzustellen (siehe auch Rz 4274 ff).
Sind die steuerlichen Ergebnisse (insbesondere Verluste) des Beobachtungszeitraumes solche
eines Anlaufzeitraumes iSd § 2 Abs. 2 Liebhabereiverordnung, ist auch bei Inanspruchnahme
der Individualpauschalierung eine Liebhabereibeurteilung auf Grundlage des § 2 Abs. 1
Liebhabereiverordnung geboten, wenn die Inanspruchnahme der Individualpauschalierung
zu einem Verlust führt. Dabei werden insbesondere die Kriterien des § 2 Abs. 1 Z 3 bis 6
Liebhabereiverordnung besondere Bedeutung haben.
11.8.3 Zusätzlich absetzbare Betriebsausgaben (§ 3 der Verordnung)
4348
§ 3. Neben den pauschal ermittelten Betriebsausgaben dürfen folgende Betriebsausgaben
abgesetzt werden:
1. Ausgaben für den Eingang von Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und
Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128
Bundesabgabenordnung) einzutragen sind oder einzutragen wären.
2. Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese
unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden.
3. Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988.
Siehe dazu den Rz 4117 ff betreffend die gesetzliche Basispauschalierung, der entsprechend
gilt.
11.8.4 Zusätzlich absetzbare Werbungskosten (§ 4 der Verordnung)
4349
§ 4. Neben den pauschal ermittelten Werbungskosten dürfen folgende Werbungskosten
abgesetzt werden:
1. Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4, bei Arbeitnehmern Werbungskosten im Sinne
des § 62 Einkommensteuergesetz 1988, weiters Werbungskosten gemäß § 28 Abs. 2 und 3
Einkommensteuergesetz 1988.
2. Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese
unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Gegenstand der Tätigkeit bilden.
Von Arbeitnehmern dürfen neben den pauschal ermittelten Werbungskosten zusätzlich
Werbungskosten, die ihrer Art nach unter § 62 EStG 1988 fallen, abgesetzt werden. Es sind
dies:
Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen,
Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und
Interessenvertretungen,
Pflichtversicherungsbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988,
Wohnbauförderungsbeiträge,
Pendlerpauschale bzw. an dessen Stelle tretende Kosten des Werkverkehrs,
Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung dürfen auch Ausgaben für Löhne (einschließlich
Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne (zB Vertretungskosten von Hausbesorgern) zusätzlich
als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Werbungskosten, die auf die mit einem festen Steuersatz zu versteuernden Bezüge entfallen,
können nicht im Rahmen der Pauschalierung berücksichtigt werden.
4351
Bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können neben dem Pauschale
abgesetzt werden:
Nicht regelmäßig jährlich anfallende Instandhaltungsarbeiten (nach Wahl voll oder in
Zehntelbeträgen),
Instandsetzungsaufwendungen (bei Wohngebäuden zwingend in Zehntelbeträgen, bei
anderen Gebäuden nach Wahl voll oder in Zehntelbeträgen),
Begünstigte Herstellungsaufwendungen iSd § 28 Abs. 3 EStG 1988 (nach Wahl in Höhe
des Betrages, der sich bei "Aktivierung" auf die Restnutzungsdauer ergibt oder in
Fünfzehntel-(Zehntel-)Beträgen).
4352
Zu den Aufzeichnungsverpflichtungen und zur Führung eines Wareneingangsbuches bei
Inanspruchnahme der Individualpauschalierung siehe die Rz 4135 ff betreffend die
gesetzliche Basispauschalierung, der entsprechend gilt. Eine vereinfachte Führung des
Wareneingangsbuches kommt bei Inanspruchnahme der Individualpauschalierung nicht in
Betracht.
11.8.5 Maßnahmen (§ 9 der Verordnung)
4353
§ 9. Die Abgabenbehörden sehen Maßnahmen vor, die eine Beurteilung der Auswirkungen
der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf künftige Pauschalierungsregelungen
ermöglichen.
Es werden Maßnahmen getroffen, wonach sowohl die Zahl der Steuerpflichtigen, die von der
Pauschalierung Gebrauch machen als auch das Volumen an pauschal abgesetzten
Betriebsausgaben oder Werbungkosten festgestellt werden kann.
11.8.6 Inkrafttreten, zeitlicher Geltungsbereich (§ 1 der Verordnung)
4354
Die Verordnung ist erstmalig bei der Gewinn/Einkünfteermittlung des Kalenderjahres 2000,
letztmalig bei der Gewinn/Einkünfteermittlung des Kalenderjahres 2002 anzuwenden.
11.9 Handelsvertreter (Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000)
4355
Die Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 für jene
Steuerpflichtigen anwendbar, die die Tätigkeit eines Handelsvertreter iSd
Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, ausüben. Gemäß § 1 Abs. 1
Handelsvertretergesetz 1993, BGBl. Nr. 88/1993, ist Handelsvertreter, wer von einem
anderen (im Handelsvertretergesetz ,"Unternehmer'' genannt) mit der Vermittlung oder dem
Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und
für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig
ausübt. Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.
Anwendungsvoraussetzung für die Handelsvertreterpauschalierung ist, dass die Tätigkeit
dem im § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz 1993 umschriebenen Berufsbild entspricht.
Steuerpflichtige, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Geschäftsabschlüsse
tätigen (Eigenhändler), sind - unabhängig davon, ob der Verkauf zum Einstandspreis erfolgt
oder nicht - vom Anwendungsbereich der Verordnung nicht erfasst.
4355a
Fertigteilhäuser gelten als bewegliche Wirtschaftsgüter, solange sie nicht aufgestellt und mit
einem Grundstück verbunden sind. Auf Vertreter, die Geschäfte über Fertigteilhäuser
vermitteln oder abschließen, ist die Verordnung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen
anwendbar.
4356
Werden Warenpräsentatoren, Bausparkassenvertreter unter Umständen tätig, die dem in
§ 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz 1993, BGBl. Nr. 88/1993, umschriebenen Tätigkeitsfeld
von Handelsvertretern entsprechen, sind sie als Handelsvertreter im Sinne der Verordnung
anzusehen.
Werden Finanzdienstleister (zB AWD-Berater), Finanzdienstleistungsassistenten iSd § 2
Abs. 1 Z 14 GewO, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 131/2004 und Vermögensberater
["reine" gewerbliche Vermögensberater, gewerbliche Vermögensberater (in der Form
Versicherungsagent) sowie gewerbliche Vermögensberater (in der Form
Versicherungsmakler), § 94 Z 75 in Verbindung mit § 136a und § 137 GewO, BGBl. Nr.
194/1994 idF BGBl. I Nr. 131/2004] unter Umständen tätig, die dem in § 1 Abs. 1
Handelsvertretergesetz 1993, BGBl. Nr. 88/1993, umschriebenen Tätigkeitsfeld von
Handelsvertretern entsprechen, sind sie als Handelsvertreter im Sinne der Verordnung
anzusehen. Voraussetzung ist somit, dass von derartig Tätigen eine Vertretungstätigkeit
ausgeübt wird, die der in § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz 1993, BGBl. Nr. 88/1993,
umschriebenen entspricht. In diesem Fall ist die 25%-Grenze der Rz 4357 nicht anzuwenden.
Die Verordnung ist jedoch nicht auf Finanzdienstleister und Vermögensberater anzuwenden,
die keine derartige Vertretungstätigkeit ausüben (zB Ausgleichsvermittler, Auskunfteien über
Kreditverhältnisse, Leasingunternehmen, Pfandleihunternehmen, Vermögensverwalter,
Versteigerer beweglicher Sachen).
Auf selbstständige Versicherungsagenten im Sinn des § 94 Z 76 Gewerbeordnung, BGBl. Nr.
194/1994 idF BGBl. I Nr. 111/2002, ist die Verordnung anwendbar (auch auf
"Mehrfachagenten", die mit mehreren Versicherungsunternehmen vertraglich verbunden
sind). Selbstständiger Versicherungsagent ist, wer von einem Versicherer ständig damit
betraut ist, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen (§ 43
Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 509/1994).
Auf Versicherungsmakler (Versicherungsvermittler, die ausschließlich in der Form
"Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" tätig sind) ist die
Verordnung ebenfalls anwendbar, da der Versicherungsmakler in der Praxis unter
Umständen tätig wird, die dem in § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz 1993, BGBl. Nr.
88/1993, umschriebenen Tätigkeitsfeld von Handelsvertretern entsprechen (ständiges
Betrauungsverhältnis seitens des Versicherungskunden).
4357
Die Betriebsausgabenpauschalierung nach der Verordnung kommt sowohl für die
Bilanzierung als auch für die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in Betracht. Gemäß § 2 Abs. 1
der Verordnung sind die nicht "abpauschalierten" Betriebsausgaben in vollem Umfang nach
den tatsächlichen Verhältnissen anzusetzen. Durch diese Bestimmung wird die pauschale
Geltendmachung von Betriebsausgaben (Kilometergeld bei untergeordneter betrieblicher
Nutzung, Nächtigungsgeld in Höhe von 15 Euro) nicht ausgeschlossen.
Für Kapitalgesellschaften ist die Pauschalierung nicht anwendbar, da die abpauschalierten
Betriebsausgabenkategorien auf natürliche Personen zugeschnitten sind.
Wird neben einer Tätigkeit die dem in Rz 4355 definierten Tätigkeitsbild des
Handelsvertreters entspricht, im Rahmen desselben Betriebes eine andere Tätigkeit ausgeübt
wird, auf die dies nicht zutrifft, ist dies für die Inanspruchnahme der Pauschalierung
unschädlich, wenn die "Nicht-Handelsvertretertätigkeit" lediglich untergeordnet ist. Dies wird
in Fällen zutreffen, in denen der Umsatz aus der "Nicht-Handelsvertretertätigkeit" 25 % des
Gesamtumsatzes nicht übersteigt (vgl. Rz 4292, 4314 und 4325). In derartigen Fällen ist die
Pauschalierung auf die gesamte Tätigkeit zu beziehen (kein Herausschälen der Umsätze aus
der "Nicht-Handelsvertretertätigkeit). Wird die genannte Grenze hingegen überschritten, ist
die Handelsvertreterpauschalierung zur Gänze nicht anwendbar".
4358
Wird eine Handelsvertretertätigkeit von einer Mitunternehmerschaft ausgeübt, kommt die
Anwendung der Pauschalierung für die Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft in
Betracht. Der Betriebsausgabenpauschbetrag steht unabhängig von der Anzahl der an der
Mitunternehmerschaft beteiligten Handelsvertreter einmal zu.
4359
Bis einschließlich Veranlagung 2002 ist die Anwendung der Pauschalierung nur zulässig,
wenn aus einer der Abgabenbehörde vorgelegten Beilage hervorgeht, dass der
Steuerpflichtige von dieser Pauschalierung Gebrauch macht. Der Steuerpflichtige hat in der
Beilage die Berechungsgrundlagen darzustellen. Die Beilage ist nach einem amtlichen
Vordruck zu erstellen. Ab Veranlagung 2003 entfällt diese Verpflichtung (Verordnung BGBl. II
Nr. 635/2003).
4360
Der Durchschnittssatz für Betriebsausgaben beträgt 12% der Umsätze iSd § 125 Abs. 1 BAO
(siehe dazu Rz 4109 ff), höchstens jedoch 5.825 Euro jährlich. Damit sind "abpauschaliert":
eigene Tagesgelder des Handelsvertreters, nicht jedoch Tagesgeldersätze, die vom
Handelsvertreter an für ihn tätige Personen geleistet werden;
Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Räume (insbesondere Lagerräumlichkeiten
und Kanzleiräumlichkeiten);
Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden;
üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben wie Trinkgelder und Ausgaben für
auswärtige Telefongespräche (zB bei in Telefonzellen geführten Ferngesprächen).
Ausgaben aus der Benutzung eines Mobiltelefons sind nicht vom Pauschale erfasst.
Das Betriebsausgabenpauschale ist als Nettogröße anzusehen. Bei Anwendung der
Bruttomethode (siehe Rz 745) ist die auf die ertragsteuerlich abpauschalierten
Betriebsausgaben entfallende Vorsteuer zusätzlich als Betriebsausgabe absetzbar (siehe
Rz 4131 zur gesetzlichen Basispauschalierung). Es bestehen keine Bedenken, auch im Fall
einer unechten Umsatzsteuerbefreiung die auf abpauschalierte Betriebsausgaben entfallende
- einkommensteuerlich abzugsfähige - Umsatzsteuer vereinfachend in Höhe des
Vorsteuerpauschales gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zu berücksichtigen.
Die einkommensteuerrechtliche Pauschalierung ist von der umsatzsteuerrechtlichen
Pauschalierung nach der Verordnung unabhängig.
11.10 Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
Siehe LStR 2002 Rz 396 ff.
11.11 Künstler und Schriftsteller (Verordnung BGBl. II Nr. 417/2000)
11.11.1 Anwendungsbereich
4361
Die Künstler/Schriftstellerpauschalierung ist erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2000 anzuwenden. Die einkommensteuerrechtliche Pauschalierung ist von der
umsatzsteuerrechtlichen unabhängig.
4362
Anwendungsvoraussetzungen der Künstler/Schriftstellerpauschalierung sind:
Selbständige Ausübung einer künstlerischen und/oder schriftstellerischen Tätigkeit (siehe
Rz 4363 und 4364).
Hinsichtlich dieser Tätigkeit(en) darf keine Buchführungspflicht bestehen und es dürfen
auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1
EStG 1988 ermöglichen.
Bis einschließlich Veranlagung 2002 die Verwendung einer Beilage, aus der hervorgeht,
dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht. Die Beilage ist nach
einem amtlichen Vordruck zu erstellen (Formular Komb 9). In der Beilage sind die
Berechnungsgrundlagen darzustellen. Sie ist der Abgabenerklärung anzuschließen. Ab
Veranlagung 2003 entfällt diese Verpflichtung (Verordnung BGBl. II Nr. 636/2003).
Keine (weitere) Inanspruchnahme einer Pauschalierung für Einkünfte aus der
künstlerischen bzw. schriftstellerischen Tätigkeit, dh. Berücksichtigung von weiteren
Betriebsausgaben bei der künstlerischen bzw. schriftstellerischen Tätigkeit in vollem
Umfang nach den tatsächlichen Verhältnissen.
Keine Geltendmachung von abpauschalierten Betriebsausgaben im Sinne des § 2 Abs. 2
der Verordnung in tatsächlicher Höhe oder über die Individualpauschalierung bei einer
weiteren Tätigkeit, die mit der künstlerischen bzw. schriftstellerischen im Zusammenhang
steht (§ 3 der Verordnung, siehe dazu unter Rz 4368 und 4369).
4363
Die pauschale Gewinnermittlung ist auf Einkünfte aus einer selbständigen künstlerischen
und/oder schriftstellerischen Tätigkeit bezogen. Einkünfte, die aus einer anderen als einer
der genannten Tätigkeiten stammen, sind - ungeachtet ihrer Größenordnung und ungeachtet
der Frage, ob sie Teil einer einzigen Einkunftsquelle sind - von der Pauschalierung nicht
erfasst. Sollte eine Einkunftsquelle eine unter die Verordnung fallende Tätigkeit sowie eine
(mehrere) nicht erfasste Tätigkeiten umfassen, können nur die schriftstellerischen bzw.
künstlerischen (Teil) Einkünfte pauschal erfasst werden.
4364
Zum Begriff "künstlerische Tätigkeit" siehe Rz 5237 ff, zum Begriff "schriftstellerische
Tätigkeit" siehe Rz 5255. Eine Tätigkeit als Vortragender, Journalist (siehe Rz 5257 bis
5259), Bildberichterstatter (Rz 5256), Dolmetscher (Rz 5260), Übersetzer (Rz 5261) ist nicht
schriftstellerisch im Sinne der Verordnung. Die Erstellung von Schriftwerken im
Zusammenhang mit einer vortragenden Tätigkeit (zB Vortragsunterlagen) macht eine
vortragende Tätigkeit nicht zu einer schriftstellerischen.
4365
Werden künstlerische und/oder schriftstellerische Einkünfte von einer (nicht buchführenden)
Mitunternehmerschaft erzielt, kommt die Anwendung der Pauschalierung für die
Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft in Betracht. Der Betriebsausgabenpauschbetrag
steht unabhängig von der Anzahl der an der Mitunternehmerschaft beteiligten Künstler bzw.
Schriftsteller nur einmal zu.
11.11.2 Pauschale Gewinnermittlung
4366
Mit dem Pauschalsatz von 12% der Umsätze (siehe Rz 4109ff) aus der künstlerischen bzw.
schriftstellerischen Tätigkeit, höchstens jedoch 8.725 Euro jährlich sind folgende
Betriebsausgabenkategorien erfasst:
Aufwendungen für übliche technische Hilfsmittel (insbesondere Computer, Ton- und
Videokassetten inklusive der Aufnahme- und Abspielgeräte). Die Inanspruchnahme einer
AfA (§§ 7, 8 EStG 1988) kommt für derartige Wirtschaftgüter nicht in Betracht; ein
allfälliger Restbuchwert stellt keine Betriebsausgabe dar. Eine Übertragung stiller
Reserven (§ 12 EStG 1988) auf derartige Wirtschaftsgüter kommt bei Inanspruchnahme
der Pauschalierung nicht in Betracht.
Aufwendungen für Telefon und Büromaterial.
Aufwendungen für Fachliteratur und Eintrittsgelder.
Betrieblich veranlasste Aufwendungen für Kleidung, Kosmetika und sonstige
Aufwendungen für das äußere Erscheinungsbild.
Mehraufwendungen für die Verpflegung (Tagesgelder im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG 1988
in Verbindung mit § 26 Z 4 EStG 1988).
Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Räume (insbesondere Arbeitszimmer,
Atelier, Tonstudio, Probenräume). Abpauschaliert sind sämtliche (anteiligen) Kosten im
Zusammenhang mit derartigen Räumen einschließlich der Einrichtung.
Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden.
Üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben (zB Trinkgelder).
4367
Nicht erfasst und zusätzlich zum Pauschale können zB geltend gemacht werden:
Absetzbare Aus- und Fortbildungskosten,
Aufwendungen für Musikinstrumente eines Musikers,
Aufwendungen für nicht im Wohnungsverband gelegene Arbeitsräume (Ateliers),
Nicht als durchlaufende Posten (Rz 4109a) zu behandelnde Fahrzeugkosten und andere
Kosten im Zusammenhang mit Auftritten und sonstigen betrieblich veranlassten
Fortbewegungen,
Löhne und Honorare,
Material- und sonstiger Herstellungsaufwand für Kunstwerke (Rohmaterial für
Kunstwerke oder Druckkosten, nicht jedoch Büromaterial),
Nicht als durchlaufende Posten (Rz 4109a) zu behandelnde Nächtigungskosten,
Pflichtversicherungsbeiträge,
Rechts- und Beratungskosten,
Vermittlungsprovisionen,
Werbeaufwand, soweit nicht Geschäftsfreundebewirtung.
11.11.3 Ausschluss gemäß § 3 der Verordnung
4368
§ 3. Abs. 2 Die Inanspruchnahme der Pauschalierung nach § 1 Z 1 ist ausgeschlossen, wenn
Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Sinn des § 2 Abs. 2
1) in tatsächlicher Höhe oder
2) unter Inanspruchnahme der Verordnung über die Individualpauschalierung von
Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern, BGBl. II Nr. 230/1999 in der Fassung
BGBl. II Nr. 500/1999 bei einer weiteren Tätigkeit geltend gemacht werden, die mit der
künstlerischen oder schriftstellerischen Tätigkeit im Zusammenhang steht.
Der Ausschluss gemäß § 3 der Verordnung kommt zur Anwendung wenn
Einkünfte aus einer weiteren, nicht von der Künstler/Schriftstellerpauschalierung
erfassten Tätigkeit, die mit der künstlerischen bzw. schriftstellerischen Tätigkeit im
Zusammenhang steht (siehe Rz 4369), vorliegen und dabei
Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die vom Pauschale erfasst sind (siehe Rz 4366)
bei Ermittlung dieser Einkünfte in tatsächlicher Höhe oder über die Inanspruchnahme der
Individualpauschalierung geltend gemacht werden. Bereits die Geltendmachung von
Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus einer einzigen Aufwandskategorie im Sinne
der Rz 4366 hat den gänzlichen Ausschluss der Pauschalierung zur Folge. Die
Geltendmachung von nicht abpauschalierten Betriebsausgaben oder Werbungskosten
(siehe Rz 4367) oder die Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung
(§ 17 EStG 1988) ist hingegen unschädlich.
4369
Ein Zusammenhang mit der künstlerischen/schriftstellerischen Tätigkeit liegt in jenen Fällen
vor, in denen
die (weitere) Tätigkeit zusammen mit der künstlerischen/schriftstellerischen Tätigkeit
eine Einkunftsquelle darstellt, bzw. (sollte dies nicht zutreffen)
die (weitere) Tätigkeit nach der Verkehrsauffassung typischerweise mit der
künstlerischen/schriftstellerischen in einem engen sachlichen Wirkungsbereich steht.
Ein Zusammenhang in diesem Sinn ist etwa in folgenden Fällen anzunehmen: Schriftsteller -
Vortragender im selben Fachgebiet; Schriftsteller - Journalist; Schriftsteller -
Bildberichterstatter; Fachschriftsteller (Abgabenrecht) - Finanzbeamter,
Wirtschaftstreuhänder; Fachschriftsteller (Recht) - Rechtsanwalt.
Kein Zusammenhang liegt etwa in folgenden Fällen vor: Kunstmaler - Galerist; Interpret
(Musiker) Musikkritiker.
Beispiel:
A ist Fachschriftsteller und Vortragender auf dem Gebiet des Steuerrechts. Die
Schriftstellerpauschalierung kommt stets nur für die Einkünfte aus der
schriftstellerischen Tätigkeit, nicht aber für jene aus der Tätigkeit als Vortragender in
Betracht (siehe Rz 4363).
Die schriftstellerische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerrechts steht mit der
vortragenden Tätigkeit auf demselben Gebiet im Zusammenhang (§ 3 der
Verordnung). Die Anwendung der Schriftstellerpauschalierung kommt daher nur in
Betracht, wenn bei der vortragenden Tätigkeit keine Aufwendungen in tatsächlicher
Höhe (oder individualpauschaliert) geltend gemacht werden, die durch die
Schriftstellerpauschalierung abpauschaliert sind (siehe Rz 4366).
Werden daher zB Aufwendungen für Fachliteratur bei der Vortragstätigkeit geltend
gemacht, kommt die Anwendung der Schriftstellerpauschalierung nicht in Betracht.
Es bestehen für A somit folgende Möglichkeiten:
1. Inanspruchnahme der Schriftstellerpauschalierung für die schriftstellerischen
Einkünfte und Verzicht auf die Geltendmachung abpauschalierter Aufwendungen bei
der Vortragstätigkeit; die Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung bei
der Vortragstätigkeit (6%) bleibt möglich und schließt die Schriftstellerpauschalierung
nicht aus.
2. Geltendmachung abpauschalierter Aufwendungen bei der Vortragstätigkeit und
Verzicht auf die Inanspruchnahme der Schriftstellerpauschalierung.
11.11.4 Verhältnis zur Werbungskostenpauschalierung
4370
Die Werbungskostenpauschalierung (Verordnung BGBl. Nr. 32/1993) ist ausgeschlossen,
wenn Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe bei der selbständigen Tätigkeit geltend
gemacht werden (siehe LStR 2002 Rz 420). Die Geltendmachung lediglich des
Betriebsausgabenpauschales nach der Künstler/Schriftstellerpauschalierung ist für die
Anwendung der Werbungskostenpauschalierung daher unschädlich (siehe LStR 2002 Rz 422).
11.12 Sportler (Verordnung BGBl. II Nr. 418/2000)
11.12.1 Anwendungsbereich
4371
Die Sportlerpauschalierungsverordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2000 anzuwenden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Unbeschränkte Steuerpflicht des Sportlers.
Selbständige Ausübung einer Tätigkeit als Sportler (siehe Rz 4372).
Im Kalenderjahr der Veranlagung überwiegen die Auftritte im Ausland im Rahmen von
Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) im Verhältnis zu den Auftritten im Inland
im Rahmen von Sportveranstaltungen (siehe Rz 4373 bis 4375).
Es bestehen keine Bedenken, den Inhalt der Verordnung auf alle offenen Fälle auch in
Jahren vor 2000 anzuwenden, bei denen die Voraussetzungen für die Anwendung der
Verordnung dem Grunde nach erfüllt sind.
4372
Wer Sportler im Sinne der Verordnung ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung.
Dabei ist nicht entscheidend, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich (Profi- oder
Amateursportler) ausgeübt wird. Keine Sportler sind Personen, bei denen nicht die
Erbringung einer sportlichen Leistung den materiellen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darstellt.
Sie sind vom Anwendungsbereich der Verordnung auch dann nicht erfasst, wenn ihre
Tätigkeit eine sportliche Leistung mitumfasst oder voraussetzt (zB Artisten, Schausteller,
Trainer).
4373
Die Verordnung ist anwendbar, wenn die Auftritte im Ausland im Rahmen von
Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) im Verhältnis zu den Auftritten im Inland
bezogen auf das Kalenderjahr der Veranlagung überwiegen. Maßgebend ist stets - auch bei
Rumpfwirtschaftjahren - das Verhältnis der vom Sportler tatsächlich an in- bzw.
ausländischen Sportveranstaltungen verbrachten Kalendertage. Angefangene Tage gelten
dabei als ganze Tage. An- und Abreisetage, an denen weder Sportveranstaltungen noch
wettkampfrelevante Trainingsaktivitäten stattgefunden haben, sind nicht mitzuzählen.
Die Verordnung bleibt auch dann anwendbar, wenn die Auftritte im Ausland im Rahmen von
Sportveranstaltungen im Verhältnis zu den Auftritten im Inland bezogen auf das Kalenderjahr
der Veranlagung verletzungsbedingt nicht überwiegen, aber ohne Verletzung nach der
Planung überwogen hätten; dies gilt nur solange, als die aktive Karriere nicht beendet
wurde.
4374
Vom Vergleich betroffen sind Sportveranstaltungen (Wettkämpfe, Turniere), nicht jedoch
Aufenthalte, die nicht mit Sportveranstaltungen verbunden sind, wie zB Trainingslager.
Trainingszeiten als Vorbereitung auf konkrete Wettkämpfe sind zu berücksichtigen. Schau-
Wettkämpfe (Exhibitions) sind ebenfalls zu berücksichtigen, es sei denn, sie haben den
Charakter als Sportveranstaltungen verloren.
Beispiel:
A nahm im Kalenderjahr 2000 an insgesamt 30 Sportveranstaltungen teil, davon 17 im
Inland und 13 im Ausland. Die 13 ausländischen Veranstaltungen umfassten eine
Dauer von insgesamt 120 Tagen, die 17 inländischen Veranstaltungen eine Dauer von
105 Tagen. Da die Aufenthaltsdauer bei den ausländischen Auftritten die
Aufenthaltsdauer bei den inländischen Auftritten übersteigt, ist die Verordnung
anwendbar.
4375
Die Verordnung ist nicht anwendbar, wenn im Jahr des Zufließens von Einnahmen die im
3. Punkt der Rz 4371 beschriebene Voraussetzung nicht vorliegt. Dementsprechend sind zB
Einkünfte aus Werbetätigkeit eines (ehemaligen) Sportlers nach Beendigung der aktiven
Sportlaufbahn von der Pauschalierung nicht erfasst.
11.12.2 Pauschale Einkünfteermittlung
4376
Die pauschale Einkünfteermittlung nach der Sportlerpauschalierungsverordnung betrifft die
(gegebenenfalls auch nach § 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 pauschal ermittelten) Einkünfte aus
der Tätigkeit als Sportler einschließlich der gesamten Werbetätigkeit des Sportlers. Allenfalls
bezogene Einkünfte aus anderen Einkunftsquellen sind von der pauschalen
Einkünfteermittlung nicht erfasst.
Einnahmen aus Werbetätigkeit sind nur insoweit von der Pauschalierung erfasst, als sie sich
auf eine Werbetätigkeit beziehen, die bis zur Beendigung der aktiven Karriere vom Sportler
erbracht worden ist.
Beispiele:
1. A beendet seine aktive Laufbahn am 31. März 01. Im Jänner 01 wird ein Werbespot
gedreht, der von Jänner bis Juni 01 ausgestrahlt wird. Da die Leistung (Drehen des
Werbespots) während der Aktivzeit erbracht worden ist, sind die Einkünfte aus der
Verwertung des Spots von der Pauschalierung erfasst.
2. B hat seine aktive Laufbahn am 30. April 02 beendet. Am 15. Februar 02 schließt er
einen Werbevertrag, der ihn verpflichtet, ab 1. März 02 bei öffentlichen Auftritten einen
Werbeaufkleber auf seiner Kleidung anzubringen. Soweit die Leistung (Tragen des
Werbeaufklebers) nach Beendigung der Aktivzeit erbracht worden ist (ab 1. Mai 02),
sind die Einkünfte daraus nicht von der Pauschalierung erfasst, selbst wenn sie noch
während der Aktivzeit vorausgezahlt worden sind.
Versicherungsleistungen auf Grund von Sportverletzungen sind, soferne sie nicht
Schmerzengeld darstellen, als Einnahmen aus der sportlichen Tätigkeit anzusetzen.
Voraussetzung für die Anwendung der Sportlerpauschalierungsverordnung ist in einem
derartigen Fall, dass die sportliche Tätigkeit auch nach der Sportverletzung weiterhin
ausgeübt wird.
4377
Bei Anwendung der Verordnung sind ausländische Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler
einschließlich der Werbetätigkeit bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen
zu berücksichtigen. "Ausländische Einkünfte" im Sinne des § 3 der Verordnung sind -
unabhängig davon, wo die Einkünfte erzielt wurden - stets die nicht nach § 2 der Verordnung
in Österreich zu versteuernden Einkünfte, somit zwei Drittel des Gesamtbetrages der
Einkünfte aus der Tätigkeit im Sinne der Rz 4376. Diese Größe ist in die Kennzahl 440 der
Einkommensteuererklärung (Formular E 1) zu übernehmen.
Beispiel:
B erzielt im Jahr 2008 insgesamt 63.000 Euro an Einkünften aus der Tätigkeit als
Sportler und Werbetätigkeit und war überwiegend im Rahmen von
Sportveranstaltungen im Ausland tätig.
Bei Anwendung der Verordnung sind 21.000 Euro als inländische Einkünfte aus
Gewerbebetrieb zu versteuern und 42.000 Euro bei Ermittlung des Steuersatzes
(Kennzahl 440) zu berücksichtigen.
Da der in § 3 der Verordnung vorgesehene Progressionsvorbehalt in seiner Funktion einem
abkommensrechtlichen Progressionsvorbehalt entspricht, bestehen keine Bedenken, die
Steuerberechnung nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 vorzunehmen (siehe dazu LStR 2002 Rz
813).
4378
Wird von der pauschalen Einkünfteermittlung nach der Verordnung Gebrauch gemacht, ist
eine Ansässigkeitsbescheinigung nicht auszustellen.
Unternehmen ...
