4701

§ 20 EStG 1988 gilt für alle Einkünfte bzw. alle Einkunftsarten gleichermaßen und zielt

jeweils darauf ab, die Einkommenserzielung von der steuerlich unbeachtlichen

Einkommensverwendung abzugrenzen. Zwischen Betriebsausgaben und

Lebenshaltungskosten darf die Grenze nicht anders gezogen werden, als zwischen

Werbungskosten und Lebenshaltungskosten (VwGH 20.3.1964, 2141/62).

Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 und außergewöhnliche Belastungen gemäß

§ 34 EStG 1988 werden von § 20 EStG 1988 grundsätzlich nicht eingeschränkt. § 20 Abs. 3

EStG 1988 sieht aber vor, dass

bedroht ist, weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen darstellen.

4702

Bei den in § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 umschriebenen Aufwendungen handelt es sich um

solche, die ihren Ursprung in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen haben bzw. deren Zweck

auf die private Sphäre gerichtet ist. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat klarstellende Bedeutung.

Nicht jeder Aufwand, der mit Einkünften in irgendeiner Form in Verbindung steht, kann

abgezogen werden. Auch die für die Nahrung und Unterkunft nötigen Aufwendungen stellen

eine Voraussetzung der beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit dar, sind aber mangels

Veranlassungszusammenhanges mit der Tätigkeit als Betriebsausgaben bzw.

Werbungskosten nicht absetzbar (vgl. VwGH 20.7.1999, 99/13/0018).

Das Abzugsverbot besteht unabhängig vom Vorliegen außersteuerlicher Gründe für die

gewählte Gestaltung und selbst dann, wenn die Vereinbarung einem Fremdvergleich

standhält (VwGH 23.05.2007, 2003/13/0120).

4702a

Werden Unterhaltsleistungen betr. eine entsprechende Wohnversorgung der Kinder in das

äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet, ist dies steuerlich unbeachtlich (VwGH

16.12.1998, 93/13/0299; VwGH 30.3.2006, 2002/15/0141). Auch wenn die Kinder auf Grund

ihrer Dispositionsfreiheit die Möglichkeit gehabt hätten, ihr von den Eltern

entgegengenommenes Geld auch anderweitig für eine entsprechende Wohnversorgung

auszugeben, ändert dies nichts an der gegebenen tatsächlichen Nutzung von Wohnflächen

durch die Kinder des Steuerpflichtigen. Auf die fremdübliche Gestaltung der vom

Steuerpflichtigen als Vermieter mit seinen Kindern abgeschlossenen Mietverträge kommt es

dabei ebenso wenig an wie auf die Überlegungen zum seinerzeitigen Ankauf des

Mietobjektes (VwGH 22.11.2001, 98/15/0057).

4703

Unter das Abzugsverbot fallen nicht nur der Haushalts- und Unterhaltsaufwand im engeren

Sinn (Miete, Beleuchtung, Beheizung, Bekleidung, Ernährung uÄ), sondern auch

Aufwendungen für die Erholung (Urlaube, Wochenendausflüge uÄ), für die Freizeitgestaltung

(Sport, Hobbys, kulturelle Veranstaltungen uÄ), für die ärztliche Versorgung, ebenso wie für

Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauches (Brille, Uhr, Hörgeräte) usw.

4704

Vielfach überschneiden sich die Grenzen zwischen den beiden Abzugsverboten nach

§ 20 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 lit. a EStG 1988, doch ist die genaue Zuordnung eines Aufwandes

zu einer der beiden Gesetzesstellen entbehrlich, da in beiden Fällen der Aufwand nicht

abzugsfähig ist (vgl. VwGH 27.5.1999, 97/15/0028).

Siehe auch Rz 1464 ff.

4705

VwGH 29.5.1996, 93/13/0013),

vorliegt (VwGH 17.6.1992, 91/13/0146; weiters VwGH 14.9.1993, 92/15/0054;

VwGH 31.5.1994, 91/14/0170; VwGH 16.12.1998, 93/13/0299),

4706

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 behandelt jene Aufwendungen, die der Privatsphäre

zuzuordnen sind, gleichzeitig aber auch den Beruf fördern. Erfasst sind jene Aufwendungen,

die primär zur Lebensführung gehören, aber in weiterer Folge auch dem Beruf dienen.

So führt das Veranstalten von Konzerten ohne eingehende Produkt- oder

Leistungsinformation betreffend eine betriebliche Tätigkeit nicht dazu, die dadurch

veranlassten Aufwendungen anteilig als Betriebsausgaben bei den betrieblichen Einkünften

anzusetzen, auch wenn die Konzerte durch die Knüpfung von Kontakten mit "wichtigen

Entscheidungsträgern" der betrieblichen Tätigkeit förderlich sein sollten (VwGH 28.11.2007,

2004/15/0128 zur Konzertveranstaltung eines Ziviltechnikers).

4707

Die wesentlichste Aussage des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ist die, dass gemischt

veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen

Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Das Wesen dieses Aufteilungs- und Abzugsverbotes

liegt darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder

bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen

Aufwendungen für die Lebensführung deshalb zum Teil in einen einkommensteuerrechtlich

relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen Beruf haben, der ihnen das ermöglicht,

während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden

Einkünften decken müssen.

4708

Dem privaten Haushalt oder der Familiensphäre sind typischerweise Haushaltsmaschinen und

-geräte und Geräte der Unterhaltungs- und Freizeitindustrie zuzuordnen. Grundsätzlich

kommt daher das Aufteilungs- und Abzugsverbot bei Wirtschaftsgütern des privaten

Lebensbereiches zum Tragen (Waschmaschine, Fernseher, Videorecorder, Sportgeräte usw.),

gilt aber gleichermaßen auch für laufende Aufwendungen, wie sie im Rahmen der

Lebensführung üblich sind.

4709

Bei den Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können,

muss ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden

(VwGH 21.10.1986, 86/14/0031; VwGH 18.03.1992, 91/14/0171; VwGH 28.02.1995,

91/14/0231). IdR wird der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden

müssen, wobei eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden ist (vgl. VwGH 28.02.1995,

91/14/0231). Diese Betrachtung darf nicht dazu führen, dass Wirtschaftsgüter ohne

Ermittlungsverfahren als Privatvermögen behandelt werden (VwGH 17.09.1990,

90/14/0087). Derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als

Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen will, hat im Hinblick auf seine Nähe

zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der

allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die betriebliche bzw. berufliche Sphäre

betreffen (VwGH 22.02.2007, 2006/14/0020).

4710

Sie ist als Gegenstand des täglichen Lebens der privaten Lebensführung zuzurechnen

(VwGH 18.11.1960, 0291/60).

4711

Siehe Rz 1350 f.

4712

Aufwendungen für autogenes Training stellen nichtabzugsfähige Aufwendungen der

Lebensführung dar (VwGH 9.7.1997, 93/13/0296). Siehe weiters LStR 2002 Rz 359. Dies gilt

auch für vergleichbare Kurse und Seminare, deren Verwertung in der konkreten beruflichen

oder gewerblichen Tätigkeit nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann (vgl.

zB auch VwGH 17.9.1996, 92/14/0173, betreffend Neuro-Linguistik Programming einer

Mathematiklehrerin sowie VwGH 15.4.1998, 98/14/0004, beteffend Lehrgang in Supervision,

4713

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Erwerb eines Autoradios

sind nicht abzugsfähig, auch wenn das KFZ zu betrieblichen Zwecken verwendet wird; die

betriebliche Mitveranlassung ist selbst bei Abhören des Verkehrsfunkes von untergeordneter

Bedeutung (VwGH 2.7.1981, 81/14/0073; VwGH 11.11.1987, 85/13/0197; VwGH

18.12.1996, 94/15/0155; VwGH 25.2.1997, 96/14/0022; VwGH 24.6.1999, 97/15/0070;

VwGH 22.9.1999, 97/15/0005). Aufwendungen für den Einbau eines Autoradios in ein KFZ,

das ausschließlich oder überwiegend von Arbeitnehmern benutzt wird, sind betrieblich

veranlasst (VwGH 11.11.1987, 85/13/0197).

4714

Aufwendungen in Zusammenhang mit Ballbesuchen (zB Ballkleidung, Zuwendungen an das

Komitee, Bewirtungskosten) fallen unter das Abzugsverbot (VwGH 22.11.1985, 84/14/0035).

Hinsichtlich politischer Funktionäre siehe LStR 2002 Rz 383a bis 383i.

4715

Keine Betriebsausgaben, wobei den Gründen, die einen Steuerpflichtigen veranlassen, solche

Aufwendungen zu tragen, keine Bedeutung zukommt (VwGH 19.9.1990, 89/13/0174).

4716

Siehe LStR 2002 Rz 359.

4717

Siehe Rz 1527.

4718

Aufwendungen dafür sind idR nicht abzugsfähig (VwGH 2.6.1967, 0174/67; weiters

VwGH 14.10.1975, 0197/75).

4719

Aufwendungen für ein Fitness-Studio sind grundsätzlich als Aufwendungen der privaten

Lebensführung nicht abzugsfähig. Bestimmten Berufsgruppen (zB Leistungssportlern,

Mitwirkende bei Unterhaltungsdarbietungen) erwächst jedoch durch das erforderliche

Training ein Aufwand, der deutlich über jenem liegt, der für die private Lebensführung noch

als üblich zu bezeichnen ist. Wird diese Tätigkeit als Beruf ausgeübt und werden damit

Einkünfte iSd EStG 1988 erzielt, stellen Aufwendungen für das Training abzugsfähige

Aufwendungen dar (VwGH 17.9.1997, 94/13/0001). Im Einzelfall wäre daher bei

Geltendmachung derartiger Aufwendungen vom Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass sich

das von ihm absolvierte Trainingsprogramm deutlich von jenem unterscheidet, das auch

einem allgemeinen Interessentenkreis angeboten wird.

4720

Derartige Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Betriebsausgaben liegen nur

dann vor, wenn eine ausschließliche oder zumindest ganz überwiegend betriebliche

Verwendung gegeben ist (VwGH 3.5.1983, 82/14/0297). Die prinzipielle Nichtabzugsfähigkeit

erstreckt sich auch auf entsprechendes Zubehör uÄ (VwGH 3.11.1981, 0022/81; und VwGH

28.4.1987, 86/14/0174, betr. Dia-Magazine sowie VwGH 15.2.1983, 82/14/0135, betr.

Projektionslampe - jeweils zu einem Lehrer ergangen).

4721

Aufwendungen für den Erwerb des PKW- oder Motorradführerscheines sind grundsätzlich

nicht abzugsfähig (VwGH 27.6.1958, 1569/57; VwGH 21.10.1960, 2509/59). Aufwendungen

für den LKW- oder Autobusführerschein sind dann abzugsfähig, wenn mit der ausgeübten

oder verwandten Tätigkeit ein Zusammenhang besteht.

4722

Die dadurch anfällt, dass Mittagsheimfahrten aus zeitlichen Gründen nicht möglich sind,

gehört zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung (VwGH 3.11.1992,

92/14/0135; VfGH 15.6.1992, B 673/91).

4723

Aufwendungen für die eigene Geburtstagsfeier fallen unter das Abzugsverbot

(VwGH 29.6.1995, 93/15/0113; VwGH 24.2.2000, 96/15/0071).

4724

Auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Zentralheizungsbau und das

Wasserinstallationsgewerbe ausübt, stellt dieses notwendiges Privatvermögen dar

(VwGH 17.11.1981, 81/14/0086). Bei einem Arzt ist es entscheidend, ob das Hallenbad

ausschließlich oder zumindest überwiegend zu Zwecken des ärztlichen Berufes errichtet

wurde (VwGH 19.1.1982, 81/14/0001). Hiebei ist das Ausmaß der tatsächlichen betrieblichen

Nutzung entscheidungswesentlich (VwGH 12.11.1985, 85/14/0114, VwGH 16.12.1986,

84/14/0111; VwGH 23.2.1994, 92/15/0025).

4725

Wirtschaftsgüter des privaten Lebensbereiches, wie zB Kühlschränke, Waschmaschinen usw.

sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, außer sie werden ausschließlich oder nahezu

ausschließlich betrieblich oder beruflich verwendet (VwGH 27.11.1973, 0232/73; VwGH

17.1.1978, 2470/77).

4726

Analog zu den Aufwendungen für Sehbehelfe gehören auch solche für die Anschaffung,

Reparatur und den Betrieb eines Hörgerätes zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der

Lebenshaltung (VwGH 15.2.1983, 82/14/0135; VwGH 3.5.1983, 82/14/0297).

4727

Siehe Rz 1564.

4728

Erfolgt die Beratung nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten in Aussicht genommenen

Einkunftsquelle und ist die angestrebte Art der zukünftigen Tätigkeit noch ungewiss, liegen

nichtabzugsfähige Aufwendungen vor (VwGH 16.12.1999, 97/15/0148).

4729

Die diesbezüglichen Aufwendungen zählen zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der

Lebensführung (VwGH 2.8.1995, 94/13/0207; VwGH 13.12.1995, 93/13/0272; VwGH

20.7.1999, 99/13/0018; zur verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit siehe VfGH 22.2.1985,

B 566/80). Dies ist selbst dann der Fall, wenn eine entsprechende Kinderbetreuung eine

Berufstätigkeit überhaupt erst ermöglicht. Analog zu den Aufwendungen für Nahrung und

Unterkunft besteht nämlich kein Veranlassungszusammenhang zwischen Betreuungskosten

und Berufsausübung. Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger Kinder hat, hat nämlich nicht

mit seinem Beruf, sondern nur mit der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zu tun. Betreffend

außergewöhnliche Belastung siehe LStR 2002 Rz 901.

4730

Nichtabzugsfähiger Aufwand der Lebensführung (VwGH 23.11.1994, 94/13/0182; weiters

betreffend einen Pfarrer und Religionslehrer VwGH 7.12.1994, 94/13/0154;

VwGH 25.10.1995, 94/15/0199, 94/15/0201, 94/15/0202). Abzugsfähigkeit jedoch als

Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 (siehe LStR 2002 Rz 558 bis 560).

4731

Kleidung gehört regelmäßig zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung,

was selbst dann gilt, wenn sie nahezu ausschließlich für die Berufsausübung benötigt wird

(VwGH 17.9.1990, 89/14/0277; VwGH 10.9.1998, 96/15/0198).

Beispiele:

8.10.1998, 97/15/0079, betr. Hemden, Hosen, Krawatten eines Protokollbeamten

im Bundeskanzleramt; VwGH 29.6.1995, 93/15/0104, betr. weißes Hemd und

schwarzen Anzug bei einem Richter; VwGH 11.4.1984, 83/13/0048, betr.

schwarzen Anzug bzw. Abendkleid eines Orchestermitgliedes;

28.4.1999, 94/13/0196, betr. eine Modejournalistin);

Images" (VwGH 8.10.1998, 97/15/0079);

Trainingsanzüge, Tennisbekleidung, Turnhose und Sportschuhe sind auf Grund

der gesellschaftlichen Entwicklung und des Modetrends der vergangenen Jahre als

Kleidungsstücke anzusehen, die nicht nur von Hobbysportlern, sondern auch

allgemein als Freizeitkleidung verwendet werden. Vom Aufteilungsverbot umfasste

Aufwendungen sind also auch dann nicht steuerlich abzugsfähig, wenn sie - wie

zB bei Turnlehrern - mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen

(VwGH 23.4.2002, 98/14/0219).

95/13/0061);

86/13/0155, betr. Trachtenanzug oder Dirndlkleid des Bedienungspersonals in

Gastronomiebetrieben).

4732

Grundsätzlich nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung (VwGH 28.4.1999,

94/13/0196, betreffend Modejournalistin; VwGH 17.9.1997, 94/13/0001, betreffend

Schminke, Kosmetika, Friseur, Reinigung der Kontaktlinsen; VwGH 26.11.1997, 95/13/0061,

betreffend Kosmetika und Friseur einer Schauspielerin), jedoch abzugsfähig, insoweit

Friseur- und Kosmetikaufwand in Zusammenhang mit der Anpassung des Äußeren an eine

Bühnenrolle anfällt (VwGH 10.9.1998, 96/15/0198).

4733

Aufwendungen zur Kompensation derartiger Beeinträchtigungen betreffen stets auch die

allgemeine Lebensführung (VwGH 28.2.1995, 94/14/0154). Aufwendungen zur Beseitigung

einer Sprechbehinderung sind auch dann nicht absetzbar, wenn die Operation für die

Weiterausübung der Tätigkeit unumgänglich notwendig war (VwGH 21.12.1999,96/14/0123).

Aufwendungen für die Begleitperson eines Behinderten stellen für Zeiträume der beruflichen

oder gewerblichen Tätigkeit Betriebsausgaben dar (VwGH 10.11.1987, 87/14/0126,

betreffend blinden Rechtsanwalt). Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauchs (zB

Prothesen, Rollstuhl eines Behinderten) sind hingegen auch dann nicht abzugsfähig, wenn

sie während der Berufsausübung benötigt werden (VwGH 10.11.1987, 87/14/0126).

4734

Die in Zusammenhang mit dem Besuch derartiger Veranstaltungen stehenden

Aufwendungen gehören auch bei Schauspielern, Kabarettisten, Musikern usw. zu jenen der

privaten Lebensführung und sind somit nicht abzugsfähig (VwGH 10.9.1998, 96/15/0198).

Theaterkarten stellen bei gemischter Veranlassung einen unter das Aufteilungsverbot

fallenden Mischaufwand dar und sind grundsätzlich nicht abzugsfähig; dies gilt nur in jenen

Fällen nicht, in denen die private Veranlassung völlig in den Hintergrund tritt (VwGH

23.1.2002, 2001/13/0238).

4735

Werden Bilder von einem (sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätigen) Arzt im

Krankenhaus, in dem er Dienst verrichtet, angebracht, so ist damit ein Zusammenhang

zwischen Bildern und Einkünften nicht erkennbar (VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Siehe auch

Rz 2264 ff.

4736

Dem Abzugsverbot unterliegt Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der

Allgemeinheit bestimmt ist (VwGH 10.9.1998, 96/15/0198, unabhängig ob klassische

Literatur, Belletristik, Comics oder Zeitschriftenmagazine; weiters VwGH 27.5.1999,

97/15/0142).

Beispiele:

Deutsch),

99/13/0202),

wartenden Klienten die Zeit zu verkürzen (VwGH 16.12.1986, 84/14/0110),

Geografie- und Geschichtelehrerin),

96/15/0198, betreffend Kabarettisten),

wenn es "allenfalls" dazu dient, wartenden Klienten die Zeit zu verkürzen (VwGH

16.12.1986, 84/14/0110; analog auf vergleichbare Berufsgruppen anwendbar),

gleichermaßen wohl für Reiseschriftsteller und ähnliche Berufsgruppen

anwendbar),

16.04.1991, 90/14/0043; VwGH 29.11.1994, 93/14/0150; VwGH 24.06.1999,

97/15/0070; VwGH 26.04.2000, 96/14/0098); anders aber betreffend Bezug einer

"Vielzahl" von Tageszeitungen bei einem Kabarettisten (VwGH 10.09.1998,

96/15/0198), einem Journalisten (VwGH 26.09.2000, 97/13/0238, VwGH

30.01.2001, 96/14/0154) sowie bei einem Politiker (siehe LStR 2002 Rz 383e),

abzugsfähig ist auch ein „Assistenten-Abonnement“ der Wiener Zeitung für einen

Turnusarzt (das ist ein Abonnement, das zum monatlich zweimaligen Bezug jener

Ausgabe berechtigt, in der sämtliche Assistentenposten an österreichischen

Universitäten veröffentlicht werden, VwGH 28.11.2007, 2003/14/0104).

25.10.1994, 94/14/0014, betreffend Geografieprofessor bzw. AHSKlassenvorstand),

"Manager Magazin", "Capital" und ähnliche Zeitschriften),

Geschichtelehrerin).

4737

Musikinstrumente sind grundsätzlich als Aufwendungen der privaten Lebensführung nicht

abzugsfähig, es sei denn sie stellen Arbeitsmittel dar. Aufwendungen eines Klavierlehrers für

ein Klavier sind dann und insoweit abzugsfähig, als die Nutzung berufsbezogen ist (vgl.

VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).

4738

IdR kein abzugsfähiger Aufwand, da keine berufsspezifischen Fortbildungskosten (VwGH

17.9.1996, 92/14/0173, betr. Lehrerin für Mathematik und Physik; VwGH 27.6.2000,

2000/14/0096, betr. Lehrerin für "Deutsch und Kommunikation").

4739

Selbst dann nicht abzugsfähig, wenn mit der Berufsausübung ein überdurchschnittlicher

Energie- und Flüssigkeitsverlust verbunden ist (VwGH 17.9.1997, 94/13/0001, betreffend

eine Musicaldarstellerin).

4740

Bei Wirtschaftsgütern, die wie Sportgeräte (hier Pferde) typischerweise dem Bereich der

privaten Lebensführung zuzuordnen sind, führt nicht schon jede betriebliche Verwendung zu

Betriebsausgaben, sondern nur eine zumindest weitaus überwiegende betriebliche Nutzung

(VwGH 16.9.1986, 86/14/0017).

4741

Ist grundsätzlich der privaten Sphäre zuzurechnen, ausgenommen bei ausschließlicher

betrieblicher Verwendung (Gastwirtschaft; gilt auch für Fernseher). Ein Radio im

Arbeitszimmer eines Hochschulprofessors für Musik ist der Lebensführung zuzurechnen

(VwGH 16.9.1992, 90/13/0291), ebenso die Rundfunkgebühr (und die Stereoanlage) bei

einem Musiklehrer (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142). Autoradios sind grundsätzlich nicht

absetzbar (VwGH 2.7.1981, 81/14/0073), siehe auch "Autoradio" (Rz 4713).

4742

Siehe LStR 2002 Rz 323.

4743

Typische Aufwendungen der Lebensführung (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142, betreffend

Musiklehrer).

4743a

Eine im Wohn- und Bürohaus eines Architekten errichtete Sauna stellt auch dann keine

Betriebsausgaben dar, wenn sie vom Personal und für Besprechungen benützt wird, da die

Benützung nicht zumindest nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist (VwGH 30.1.2001,

95/14/0042)

4744

Privatschulden, die im Zuge einer unentgeltlichen Betriebsübertragung vom Erwerber

übernommen werden, sind nicht abzugsfähig.

4745

Siehe LStR 2002 Rz 363.

4746

Siehe LStR 2002 Rz 386.

4747

Aufwendungen für eine Stereoanlage sind Kosten der privaten Lebensführung und als solche

– auch zB bei einem Musiklehrer - nicht abzugsfähig (VwGH 28.2.1995, 91/14/0231;

VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).

4748

Grundsätzlich als Kosten der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig (VwGH 11.7.1995,

91/13/0145); siehe auch "Strafverteidigungskosten" (Rz 4749) sowie Rz 1649.

4749

Siehe Rz 1621.

4750

Siehe Rz 1651.

4751

Die Tauchausrüstung eines bildenden Künstlers, hinsichtlich derer behauptet wird, sie sei

ausschließlich für “Unterwasserstudien" verwendet worden, gehört zu den nicht

abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung (VwGH 3.2.1993, 91/13/0001).

4752

Führen zu Betriebsausgaben, wenn das Inserat betrieblich veranlasst ist (VwGH 5.7.1994,

93/14/0049).

4753

Schallplatten und Kassetten, auch wenn sie eine Inspiration für das Berufsleben erbringen,

sind nicht abzugsfähig (VwGH 10.9.1998, 96/15/0198; VwGH 19.7.2000, 94/13/0145).

4754

Videorecorder dienen idR der privaten Lebensführung und unterliegen dem

Aufteilungsverbot. Ein Betriebsausgabenabzug kommt nur dann in Betracht, wenn das Gerät

ausschließlich oder nahezu ausschließlich den Zwecken der Berufsausübung dient

(VwGH 20.12.1994, 90/14/0211; VwGH 17.1.1978, 2470/77).

4755

Aufwendungen für Waffen zum Schutz der körperlichen Integrität sind typischerweise der

Lebenführung zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn die allenfalls drohende Gefahr mit

der betrieblichen oder beruflichen Stellung verbunden ist (VwGH 17.9.1990, 89/14/0277).

Abzugsfähige Aufwendungen liegen nur dann vor, wenn die Waffe unmittelbar zur

Berufsausübung erforderlich ist (zB Berufsjäger).

4756

Ist selbst dann der Privatsphäre zuzurechnen, wenn er aus dem Grund angeschafft wird, um

zeitgerecht den Dienst antreten zu können (VwGH 20.4.1999, 94/14/0072).

4757

Kosten für Zahnsanierung und Zahnersatz sind grundsätzlich im Hinblick auf die private

Mitveranlassung nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 21.12.1994, 93/13/0047). Lediglich in

Ausnahmefällen, wenn die Sprechstörungen ausschließlich im Bereich der beruflichen

Tätigkeiten zum Tragen kommen (zB nur beim "Mikrofonsprechen" erkennbar), kann

allenfalls ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bejaht werden (VwGH 15.11.1995,

94/13/0142).

4758

Siehe Rz 4736