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ESt-Richtlinien Inhaltsverzeichnis

Übersicht II

Steuerpflicht
Einkommen
Einkommen 2
Steuerbefreiung
Gewinn
Gewinn 2
Gewinn 3
Gewinn 4
Gewinn 5
Gewinn 6
Gewinn 7
Gewinn 8
Gewinn 9
Gewinn 10
Betriebseinnahmen
Betriebseinnahmen 2
Betriebsausgaben
Betriebsausgaben 2
Betriebsausgaben 3
Betriebsausgaben 4
Betriebsausgaben 5
Betriebsausgaben 6
Betriebsausgaben 7
Betriebsausgaben 8
Betriebsausgaben 9
Betriebsausgaben 10
Betriebsausgaben 11
Betriebsausgaben 12
Betriebsausgaben 13
Betriebsausgaben 14
Bewertung 1
Bewertung 2
Bewertung 3
Bewertung 4
Bewertung 5
Bewertung 6
Bewertung 7
Bewertung 8
Bewertung 9
Bewertung 10
Bewertung 11
Bewertung 12
Bewertung 13
AfA
AfA 2
AfA 3
AfA 4
Rückstellungen
Rückstellungen 2
Rückstellungen 3
Rückstellungen 4
Rückstellungen 5
Rückstellungen 6
Gewinn a
Gewinn b
Gewinn c
Gewinn d
Überschuss
Überschuss 1
Überschuss 2
Überschuss 3
Überschuss 4
Überschuss 5
Überschuss 6
Überschuss 7
Überschuss 8
Sonderausgaben
Zuordnung
Nicht abzugsfähig
Nicht abzugsfähig 2
Nicht abzugsfähig 3
Nicht abzugsfähig 4
Landwirtschaft
Landwirtschaft 2
Landwirtschaft 3
Landwirtschaft 4
Selbständige Arbeit
Selbständige Arbeit 2
Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb 2
Veräußerung
Veräußerung 2
Veräußerung 3
Veräußerung 4
Mitunternehmer
Mitunternehmer 2
Mitunternehmer 3
Mitunternehmer 4
Mitunternehmer 5
Kapitalvermögen
Kapitalvermögen 2
Kapitalvermögen 3
Kapitalvermögen 4
Kapitalvermögen 5
Vermietung
Vermietung 2
Vermietung 3
Vermietung 4
Sonstige Einkünfte
Sonstige Einkünfte 2
Vorschriften
Vorschriften 2
Renten
Renten 2
Renten 3
Privatstiftungen
ao Belastungen
Progression
Progression 2
Progression 3
Veranlagung
Veranlagung 2
Veranlagung 3
Kapitalertragsteuer
Kapitalertragsteuer 2
Kapitalertragsteuer 3
Kapitalertragsteuer 4
Steuerpflicht 1
Steuerpflicht 2
Steuerpflicht 3
Steuerpflicht 4
Zuzugsbegünstigung
Mitteilungspflicht
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3

 

 

16.2.7 Schriftsteller, Bildberichterstatter, Journalist, Dolmetscher,Übersetzer

5255

Schriftstellerische Tätigkeit besteht darin, dass auf irgendeinem Gebiet selbständige

Gedanken in Schriftform der Öffentlichkeit übermittelt werden (VwGH 15.1.1965, 0583/64).

Ein Schriftsteller schreibt nicht nur dann für die Öffentlichkeit, wenn die von ihm verfassten

Texte in Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlicht, sondern auch dann, wenn sie

unter seinem Namen in anderen publizistischen Medien (zB in Rundfunk, Fernsehen, Film) an

die Öffentlichkeit herangetragen werden. Das Verfassen von Manuskripten für Inserate,

Prospekte oder sonstige Werbemittel stellt keine schriftstellerische Tätigkeit dar, wenn sie in

die typisch kaufmännischen Aufgaben des Vertriebes und Umsatzes einbezogen ist

(VwGH 13.10.1982, 81/13/0192; VwGH 30.5.1984, 83/13/0082, Werbetexter). Herstellung

und Entwicklung von Computer-Software ist weder schriftstellerisch noch wissenschaftlich

(VwGH 24.4.1996, 92/13/0026; VwGH 2.5.1991, 90/13/0274). Wer hingegen selbständig

eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogrammes für PC verfasst, ist

schriftstellerisch tätig, wenn das Lernprogramm für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Zum

Selbstverlag siehe Rz 5288.

5256

Der Bildberichterstatter ist nach Aufgabe und Tätigkeit Journalist, der an der Gestaltung des

geistigen Inhalts von publizistischen Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Film, Fernsehen)

mitwirkt. Seine Tätigkeit erhält ihren journalistischen Charakter durch die auf individueller

Beobachtung beruhende Erfassung des Bildmotivs und seines Nachrichtenwertes. Die Bilder

müssen als aktuelle Nachrichten über Zustände oder Ereignisse politischer, wirtschaftlicher,

gesellschaftlicher und kultureller Natur für sich selbst sprechen; sie brauchen jedoch nicht

mit erklärenden Texten versehen sein. Sinn und Zweck der Bilder muss darin bestehen, der

Allgemeinheit über ein allgemein oder doch weite Kreise interessierendes Thema zu

berichten. Der in der aktuellen Berichterstattung für das Fernsehen selbständig tätige

Kameramann übt idR eine journalistische Tätigkeit aus. Kein Bildberichterstatter ist, wer als

Fotograf zB wirklichkeitsgetreue Luftbildaufnahmen herstellt, die von seinen Abnehmern in

vielfältiger Weise (zB für Werbung, Planung, verschiedenartige Illustrationen und

Archivzwecke) benutzt oder ausgewertet werden, weil die Herstellung der Lichtbilder dem

individuellen Interesse des Abnehmers dient und damit nicht auf dem Gebiet der aktuellen

Berichterstattung liegt.

5257

Die Tätigkeit des Journalisten ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Person an der

Berichterstattung und/oder Kommentierung von aktuellem Geschehen (Neuigkeiten,

Tagesereignissen) in Medien mitwirkt. Unter Tagesgeschehen ist alles zu verstehen, was

Aktualität hat, also nicht nur die jedermann interessierenden täglichen Ereignisse, sondern

auch aktuelle Erscheinungen, die lediglich auf Fachinteresse stoßen und nur von Zeit zu Zeit

auftreten. Die Vermittlung kann sowohl in der Verfassung von Berichten und/oder

Kommentaren bestehen, als etwa auch in der Sammlung, Sichtung, Auswahl, Verbesserung

derartigen Materials. Journalistisch ist deshalb nicht nur die Tätigkeit des Reporters, der an

Ort und Stelle oder an der Quelle die Neuigkeiten erhebt und weiterleitet, sondern auch die

Tätigkeit in der Redaktion durch den Schriftleiter (Redakteur), der ua. Beiträge auswählt,

bearbeitet oder auch selbst schreibt. Journalist ist der Überbegriff, der jedenfalls Reporter

und Redakteur (Schriftleiter) umfasst (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185; VwGH 22.4.1992,

92/14/0002).

5258´

Nicht in den journalistischen Tätigkeitsbereich gehören reine Unterhaltungsprogramme.

Unmaßgeblich ist hingegen, in welcher Form journalistisch gestaltete Programme an das

Publikum herangetragen werden. Auch aktuelle Informationen, die im Zusammenhang mit

reiner Unterhaltung gebracht werden, verlieren dadurch - entsprechende Gestaltung

vorausgesetzt - nicht ihren journalistischen Charakter; es wird vielfach sogar notwendig sein,

gerade belehrende Informationen, Berichte über die Verkehrslage, aktuelle Lebenshilfe usw.

mit einer Unterhaltung zu kombinieren, um das Zielpublikum in ausreichender Zahl zu

erreichen (VwGH 26.9.1985, 85/14/0057, Radiosendung "Mit Musik ins Wochenende", "Nach Hause mit Musik").

5259

Das Moderieren, das ist Leiten und Führen einer Diskussion oder Gesprächsrunde im

Rundfunk oder Fernsehen, ist journalistisch. Ein PR-Berater ist gewerblich tätig, auch wenn

untergeordnete journalistische Leistungen erbracht werden (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).

5260

Dolmetscher ist derjenige, der gesprochene fremdsprachliche Äußerungen mündlich

übersetzt bzw. die sprachliche Verständigung von Menschen, die verschiedene Sprachen

sprechen, vermittelt.

5261

Übersetzer ist derjenige, der ein Schriftwerk von einer menschlichen Sprache in eine andere

menschliche Sprache überträgt. Die Übertragung eines schriftlichen Datenflussplanes in für

einen Computer verständliche Zeichen und Angaben ist keine Übersetzertätigkeit

(VwGH 6.4.1988, 87/13/0202). Der Übersetzer kann nicht als Schriftsteller angesehen

werden (VwGH 14.4.1986, 85/15/0327).

16.2.8 Unterricht, Erziehung

5262

Unterrichtende Tätigkeit ist jede Art persönlicher Lehrtätigkeit und beinhaltet die Vermittlung

von Fähigkeiten und meist komplexerem Wissen. Fernunterricht ist unterrichtend, wenn

individuell auf die einzelnen Schüler eingegangen wird.

5263

Erzieherische Tätigkeit ist eine Betätigung zur planmäßigen körperlichen, geistigen und

sittlichen Formung heranwachsender Menschen.

5264

Ein Kinderheim ist ein Gewerbebetrieb, wenn die erzieherische Tätigkeit nur eine

Nebenleistung darstellt.

5265

Weder als unterrichtende noch als erzieherische Tätigkeit können angesehen werden:

- Beratende Tätigkeit, die sich auf das Erteilen von Ratschlägen an Personen beschränkt

und nicht einer der im § 22 Z 1 EStG 1988 namentlich angeführten Tätigkeiten und

Berufe zugeordnet werden kann,

- Fitness-Studio, wenn die Überlassung der Sportgeräte im Vordergrund steht und die

unterrichtende Tätigkeit auf die Einweisungsphase beschränkt ist,

- Fremdenführung (VwGH 14.10.1960, 1231/58),

- Tierdressur (VwGH 4.10.1957, 3067/54),

- Trabertrainer.

16.2.9 Unternehmensberater

5266

Unter die Gruppe der Unternehmensberater (§ 22 Z 1 lit. b EStG 1988) fallen Personen, die

ihre Befähigung zur Unternehmensberatung durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium

oder durch Ablegung einer Prüfung gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 34/1998 bzw.

BGBl. Nr. 254/1978 erworben haben. Die Befähigung zur Unternehmensberatung kann aber

auch aus einer vor 1978 erworbenen Berechtigung zur Ausübung des Berufes eines

Betriebsberaters oder Betriebsorganisators abgeleitet werden. Näheres siehe Erlass des BMF

vom 16. Juli 1992, AÖF Nr. 265/1992.

16.2.9a Vermögensverwaltende Tätigkeiten

5266a

Zu den Einkünften aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit zählen nur Einkünfte aus der

Verwaltung fremden Vermögens. Die Verwaltung des eigenen Vermögens (§ 32 BAO) führt

zu Einkünften aus Kapitalvermögen oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Für

die Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit gilt die uneingeschränkte

Vervielfältigungstheorie (vgl. Rz 5293).

5266b

Die Verwaltung fremden Vermögens muss Hauptzweck der Tätigkeit sein,

Vermögensverwaltung, die bloß Nebenzweck ist, fällt nicht unter § 22 Z 2 EStG 1988 (VwGH

7.3.1984, 82/13/0180). Keine selbständige Vermögensverwaltung liegt daher beispielsweise

vor bei

- einem Reiseleiter, auch wenn er die Reisekassa führt,

- einem Börsensensal,

- einem Sensal des Dorotheums,

- einer Stundenbuchhalterin.

Zum Zusammentreffen einer freiberuflicher mit einer vermögensverwaltenden Tätigkeit siehe Rz 5288a.

5266c

Im Gesetz werden nur die Tätigkeiten als Hausverwalter und als Aufsichtsratmitglied

demonstrativ aufgezählt.

Weitere Beispiele für die Einkünfte aus vermögensverwaltender Tätigkeit sind

- Masseverwalter (VwGH 19.12.1990, 87/13/0072)

- Testamentvollstrecker (VwGH 30.1.2001, 95/14/0043)

- Sachwalter (soweit sie nicht Angehörige betreuen, siehe Rz 6611)

- Liquidator eines fremden Vermögens im Auftrag des Eigentümers.

Ferner fallen Bezüge der Organe juristischer Personen privaten Rechts (zB Mitglieder des

Vorstandes bei Genossenschaften [VwGH 29.07.2010, 2006/15/0217] oder Sparkassen)

unter § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988, soweit nicht Einkünfte nach Z 2 zweiter Teilstrich

(Kapitalgesellschaften) oder nach § 25 EStG 1988 vorliegen (VwGH 30.1.2001, 95/14/0043,siehe auch Rz 6604).

Stiftungsvorstände, die außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden, erzielen mit ihren

Vergütungen Einkünfte gemäß § 22 Z 2 erster Teilstrich.

Zur Beurteilung der Einkünfte von Personen, die bei Vereinen tätig sind, siehe VereinsR 2001 Rz 762 ff.

16.2.9b Hausverwalter

5266d

Die Tätigkeit eines Hausverwalters besteht in der eigenverantwortlichen Verwaltung fremden

Vermögens. Werden selbst keine Liegenschaften verwaltet, sondern besteht der

Aufgabenbereich überwiegend in der Kontrolle von Objekten hinsichtlich Sauberkeit,

Funktionieren der technischen Einrichtungen etc, liegt darin keine Tätigkeit, deren

Hauptzweck in der Verwaltung fremden Vermögens besteht.

5266e

Zu den Einkünften aus der Tätigkeit eines Hausverwalters gehören unter anderem

- die Entgelte aus der unmittelbaren Verwaltertätigkeit,

- Provisionszahlungen für die Vergabe und Beaufsichtigung von Reparaturarbeiten,

- Provisionszahlungen für die Vergabe von Wohnungen im verwalteten Gebäude

(Ablösezahlungen) oder

- Provisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungen für die verwalteten Gebäude.

Provisionen aus der Vermittlung anderer als der verwalteten Realitäten gehören nur so lange

zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Tätigkeit, als die Realitätenvermittlung nur in

untergeordnetem Ausmaß erfolgt (VfGH 18.6.1964, B 317/63). Bei Überwiegen der

Realitätenvermittlung ist ein einheitlicher Gewerbetrieb anzunehmen, bei Überwiegen der

Verwaltertätigkeit sind einheitliche Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit

anzunehmen.

Die Vergabe von Bauaufträgen in der Art eines Generalunternehmers im eigenen Namen und

Weiterfakturierung an die Auftraggeber überschreitet die Vermögensverwaltung und führt zu

gewerblichen Einkünften.

Verwaltet ein Miteigentümer (Wohnungseigentümer) das im Miteigentum

(Wohnungseigentum) stehende Gebäude, gehört sein Hausverwalterentgelt zu den

Einkünften nach § 22 Z 2 EStG 1988 (vgl. VwGH 21.9.1993, 90/14/0057), siehe Rz 6017.

16.2.9c Aufsichtsrat

5266f

Aufsichtsratsmitglied iSd § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 ist, wer mit der Überwachung

der Geschäftsführung einer Gesellschaft beauftragt ist. Dazu zählen in erster Linie die nach

dem Aktiengesetz, dem GmbHG oder GenossenschaftsG bestellten Aufsichtsräte. Darüber

hinaus werden aber auch alle Personen von diesem Begriff erfasst, die auf Grund von

gesellschaftsrechtlichen Vorschriften oder von Bestimmungen der Satzung (des

Gesellschaftsvertrages) durch einen Beschluss der zuständigen Organe mit der Überwachung

der Geschäftsführung einer juristischen Person beauftragt sind.

Aufsichtsratsmitglieder sind auch die nach § 110 ArbVG vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat

entsendeten Arbeitnehmervertreter.

Die Tätigkeit anderer, primär im Eigentümerinteresse mit der Überwachung der

Geschäftsführung beauftragter Personen, wie von Beiräten als Hilfsorgane der Aufsichtsräte,

ist ebenfalls vermögensverwaltend.

Ein Beamter, der von seiner Dienstbehörde (zB Landesregierung) als Aufsichtskommissär (zB

bei der Landeshypothekenbank) bestellt wird, bezieht dafür Einkünfte nach § 25 Abs. 1 Z 4

lit. c EStG 1988. Übt eine solche Funktion ein Mitglied der Landesregierung aus, sind seine

Bezüge als Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG 1988 anzusehen.

Wird der Aufsichtsrat von seinem Dienstgeber entsendet, ist der Dienstgeber bezüglich der

Aufsichtsratsfunktion jedoch nicht weisungsbefugt, erzielt der entsendete Aufsichtsrat

Einkünfte gemäß § 22 Z 2 EStG 1988.

5266g

Für die Qualifikation von Einkünften aus vermögensverwaltender Tätigkeit ist es

unbeachtlich, von wem der Steuerpflichtige entsendet worden ist und wessen Interessen er

im Aufsichtsrat vertritt. Zur Abzugsfähigkeit der Aufsichtratsvergütungen bei der Gesellschaft

siehe KStR 2001 Rz 1200 und Rz 1201.

Der Auslagenersatz, den in den Aufsichtsrat entsendete Arbeitnehmervertreter nach § 110

ArbVG erhalten, zählt zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit, unabhängig von wem der

Auslagenersatz bezahlt wird.

Ist eine als Aufsichtrat tätige natürliche Person gleichzeitig Arbeitnehmer einer

(Kapital-)Gesellschaft und bestehen zwischen der (Kapital-)Gesellschaft und der Gesellschaft,

in der der Aufsichtrat tätig ist, keine Rechtsbeziehungen, sind Aufsichtsratvergütungen der

natürlichen Person auch dann zuzurechnen, wenn der Aufsichtrat auf Grund einer

Vereinbarung die Vergütung seinem Arbeitgeber überlässt; die Überlassung stellt eine

Einkommensverwendung im Wege einer Vorwegverfügung dar, die an der

Einkünftezurechnung beim Aufsichtsrat nichts ändert (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0360).

5266h

Zu den Einkünften als Aufsichtsrat zählen sämtliche geldwerten Vorteile, die der Aufsichtsrat

im Rahmen seiner Tätigkeit erzielt. Werden etwa Gratisstudienreisen ermöglicht, führt dies

zu geldwerten Vorteilen aus der Tätigkeit als Aufsichtsrat (VwGH 21.10.1993, 92/15/0150),

denen bei Vorliegen eines Mischprogrammes (vgl. Rz 1651) keine Betriebsausgaben

gegenüberstehen.

16.2.10 Beschäftigte Gesellschafter

5267

Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle

Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung

gewährt werden, sind stets den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22

Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 zuzurechnen. Dabei müssen die Merkmale eines

Dienstverhältnisses - ausgenommen die persönliche Weisungsgebundenheit - gegeben sein.

Es kommt nicht auf die Erfüllung einer Funktion als Organ der Gesellschaft an

(VwGH 28.11.2002, 98/13/0041) bzw. ist auf die Art der Tätigkeit nicht abzustellen. Unter

diese Bestimmung fällt sohin nicht nur die Tätigkeit als unternehmensrechtlicher

Geschäftsführer, sondern jede Art der dienstnehmerähnlichen Beschäftigung des an der

Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten, bspw. ein mehr als 25% beteiligter Gesellschafter,

der als Kraftfahrer beschäftigt ist (VwGH 30.04.2003, 2001/13/0320), oder ein an einer

Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH mehr als 25% beteiligter Gesellschafter mit

der Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers, wenn er im operativen

Bereich dieser Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH eine einem

Wirtschaftsprüfer entsprechende Tätigkeit ausübt und dabei dienstnehmerähnlich tätig wird

(VwGH 26.11.2003, 2001/13/0219).

5268

Eine wesentlich beteiligte Person (Beteiligung mehr als 25%) erzielt aus der Beschäftigung

Einkünfte nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988, wenn sie in den Organismus des

Betriebes eingegliedert ist. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus wird

insbesondere durch eine auf Dauer angelegte Geschäftsführungstätigkeit bewirkt (VwGH

26.07.2007, 2007/15/0095).

Randzahl 5268a: entfällt

5269

Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der

Gesellschaft mehr als 25% beträgt.

Maßgeblich ist nur das Ausmaß der Beteiligung am Grund- bzw. Stammkapital der

Kapitalgesellschaft. Daher sind Gesellschafterdarlehen auch dann nicht zu berücksichtigen,

wenn sie verdecktes Grund bzw. Stammkapital darstellen, ebenso sind stille Beteiligungen

(vgl. VwGH 16.12.1986, 86/14/0082) und anteilsähnliche Beteiligungen bei der Ermittlung

des Beteiligungsausmaßes nicht zu berücksichtigen.

5270

Die im Besitz einer Kapitalgesellschaft befindlichen eigenen Anteile (§ 65 AktG, § 81 GmbHG)

bleiben bei Prüfung der Frage, ob ein Gesellschafter zu mehr als 25% am Grund- oder

Stammkapital wesentlich beteiligt ist, unberücksichtigt. Für die Ermittlung des

Beteiligungsausmaßes des Gesellschafters ist der Nennwert des Grund- oder Stammkapitals

um den Nennwert der eigenen Anteile der Gesellschaft zu kürzen.

 

Beispiel:

Der Nennwert des Grundkapitals der Aktiengesellschaft beträgt 1,000.000 S. A ist mit

250.000 S Aktiennominale beteiligt, 80.000 S Aktiennominale befinden sich im Besitz

der Kapitalgesellschaft, der Rest in Streubesitz. Für die Ermittlung des

Beteiligungsausmaßes von A ist das Grundkapital um die eigenen Anteile zu kürzen. 

A ist im Verhältnis zum reduzierten Grundkapital mit mehr als 25% und damit wesentlich beteiligt (250.000 = 27,7% von 920.000).

5271

Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer

unmittelbaren Beteiligung gleich. Bei der Ermittlung des Beteiligungsausmaßes sind nicht nur

mittelbare Beteiligungen über Kapitalgesellschaften, sondern auch solche über

Personengesellschaften zu berücksichtigen. Ob sich aus der mittelbaren Beteiligung auch

tatsächlich eine Einflussmöglichkeit auf die Gesellschaft ergibt, ist nicht maßgeblich (vgl.VwGH 25.5.1988, 86/13/0077).

5272

Ändert sich das Ausmaß der Beteiligung während des Kalenderjahres, so dass sie die Grenze

von 25% überschreitet oder nicht mehr als 25% beträgt, so liegen für den Zeitraum,

während dessen die Beteiligung 25% nicht überschreitet, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor.

5273

Der Wechsel der Einkunftsart durch Wechsel der Beteiligungshöhe ist einer Betriebseröffnung

bzw. Betriebsaufgabe gleichzuhalten (VwGH 18.3.1991, 90/14/0009).

5274

Ein gegen die Eingliederung und damit gegen Einkünfte nach § 22 Abs. 1 Z 2 Teilstrich 2

EStG 1988 sprechender Werkvertrag kann nur angenommen werden, wenn die Verpflichtung

zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, etwa in Form eines durch die

Geschäftsführung abzuwickelnden konkreten Projektes, vereinbart ist (VwGH 30.11.1999,

99/14/0270). Hingegen ist Eingliederung gegeben, wenn die Tätigkeit des Gesellschafters in

der Geschäftsführung oder im operativen Bereich auf Dauer angelegt ist und damit die

zeitraumbezogene Erbringung von Leistungen betrifft (zB VwGH 18.12.2002, 2001/13/0208).

5274a

Der gewerberechtliche Geschäftsführer einer juristischen Person erzielt idR Einkünfte aus

Gewerbebetrieb (VwGH 5.10.1994, 92/15/0003; VwGH 13.10.1993, 91/13/0058; VwGH

21.7.1993, 92/13/0056).

5275

Tätigkeiten im Rahmen von Werkverträgen oder anderen nicht dem Charakter eines

Dienstverhältnisses entsprechenden Rechtsbeziehungen stellen nicht Einkünfte aus sonstiger

selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 dar. Bspw. fällt die

Rechtsvertretung durch einen an der Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligten Rechtsanwalt

oder die eigenständige wirtschaftstreuhänderische Leistung eines beteiligten Steuerberaters

unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 1 EStG 1988.

5276

Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen

Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in

einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte

des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war.

5277

Hingegen sind von der Gesellschaft gewährte Bezüge und Vorteile, die ihre Ursache in einer

in der Vergangenheit ausgeübten Beschäftigung haben, aus der Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit erzielt wurden, diesen Einkünften ungeachtet einer im Zeitpunkt

des Zufließens bestehenden wesentlichen Beteiligung zuzurechnen.

5278

Im Falle der Verschmelzung und Umwandlung von Körperschaften bleibt die übertragende

Körperschaft bis zu ihrem Erlöschen Arbeitgeber iSd § 47 EStG 1988 (§ 6 Abs. 1, § 11 Abs. 1

UmgrStG). Dies gilt auch für die Beurteilung von Tätigkeitsvergütungen als solche iSd § 22

Z 2 EStG 1988.

5279

Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind weiters Zuwendungen aus Privatstiftungen

iSd § 4 Abs. 11 EStG 1988, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einer bestehenden oder

früheren Beschäftigung (Tätigkeit) anzusehen sind.

5280

Die Entgelte, die kein echtes Leistungsentgelt darstellen, sondern auf Grund der

gesellschaftsrechtlichen Stellung als Früchte des eingesetzten Kapitals nach Art der

verdeckten Gewinnausschüttung abreifen, stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar.

5281

Die wesentliche Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers gehört idR nicht zu seinem

notwendigen Betriebsvermögen (VwGH 25.10.1994, 94/14/0071).

5282

Bei schwankender Beteiligung (zB mehrmaliger Wechsel: Dienstverhältnis - kein

Dienstverhältnis) ist hinsichtlich der (gesetzlichen und der freiwilligen) Abfertigung zu

beachten, dass eine steuerlich begünstigte Behandlung von Abfertigungszahlungen im Zuge

eines Anteilserwerbs nur dann möglich ist, wenn hiedurch eine mindestens 50-prozentige

Beteiligung (oder Sperrminorität) entsteht und innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor

dem Anteilserwerb (= arbeitsrechtliche Beendigung des Dienstverhältnisses) überwiegend

eine wesentliche Beteiligung nicht bestand. Dann sind bei der gesetzlichen Abfertigung die

Zeiten als Dienstzeiten zu berücksichtigen, die der Arbeitnehmer in einem Dienstverhältnis zu

dem die Abfertigung zahlenden Arbeitgeber verbracht hat.

5283

Für den Fall einer freiwilligen Abfertigung können bei entsprechendem Nachweis auch

tatsächlich erbrachte Zeiten in einem Dienstverhältnis zu anderen Arbeitgebern als Dienstzeit

Berücksichtigung finden.

 

Beispiel:

Anteile am Stammkapital eines Gesellschafters/Geschäftsführers einer GmbH:

vom 1.4.1990 bis 31.7.1998: 25%

vom 1.8.1998 bis 30.9.2000: 40%

ab 1.10.2000: 50% (= arbeitsrechtliche Beendigung des Dienstverhältnisses). Mit dem

Erwerb der 50-prozentigen Beteiligung wird dem Gesellschafter /Geschäftsführer eine

Abfertigung zuerkannt und in der Folge ausbezahlt.

10-jähriger Beobachtungszeitraum vom September 1990 bis 30.9.2000.

Innerhalb dieses Zeitraums überwiegt die Zeit der nicht wesentlichen Beteiligung (vom

1.4.1990 bis 31.7.1998), weshalb die im Oktober 2000 ausbezahlte (gesetzliche)

Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigt zu versteuern ist. Als Dienstzeit

hat die Zeit vom 1.4.1990 bis 30.9.2000 Berücksichtigung zu finden.

Für den Fall einer freiwilligen Abfertigung können auch tatsächlich geleistete Zeiten,

die Dienstverhältnisse zu anderen Arbeitgebern vor dem 1.4.1990 betreffen, als

Dienstzeit Berücksichtigung finden.

Würde der Anteil des Gesellschafters/Geschäftsführers in der Zeit von 1.4.1990 bis

31.7.1998 26% betragen haben, hätte im Beobachtungszeitraum nicht nur

überwiegend, sondern zur Gänze eine wesentliche Beteiligung bestanden, die

Abfertigungszahlung wäre demnach den Einkünften aus sonstiger selbständiger

Tätigkeit zuzuordnen und nicht nach § 67 EStG 1988 begünstigt zu versteuern.

16.2.11 Zusammentreffen verschiedener Tätigkeiten

5284

Tätigkeiten, die teils gewerbliche, teils selbständige Arbeit betreffen und zwischen denen

kein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, sind getrennt zu

beurteilen (VwGH 5.5.1970, 1894/68; VwGH 15.9.1993, 91/13/0237).

 

Beispiel 1:

Mangels eines Zusammenhanges mit der freiberuflichen Tätigkeit ist die nicht nur

gelegentliche Kreditvermittlung durch einen Rechtsanwalt eine gewerbliche und von

der freiberuflichen Betätigung gesondert zu beurteilende Tätigkeit, wenn sie

ausschließlich im Zusammenbringen der Geschäftspartner besteht und mit einer von

der Kreditsumme abhängigen Provision entlohnt wird (VwGH 21.10.1966, 0489/66).

 

Beispiel 2:

Die Tätigkeiten eines akademischen Malers und Ausstellungsgestalters sind in eine

freiberufliche und eine gewerbliche Tätigkeit zu trennen (VwGH 5.5.1970, 1894/68).

 

Beispiel 3:

Die Beteiligung eines Rechtsanwaltes an einem Hotel- und Kurbetrieb über eine

Personengesellschaft gehört nicht zu dessen freiberuflicher Tätigkeit (VwGH 17.9.1990,89/14/0130).

 

Beispiel 4:

Nutzt ein Gewerbetreibender seine beruflichen Erfahrungen auch als Fachschriftsteller,

dann ist die schriftstellerische Tätigkeit von der gewerblichen zu trennen.

5285

Besteht ein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen gewerblicher und

freiberuflicher Tätigkeit, dann ist grundsätzlich eine einheitliche Tätigkeit anzunehmen. Die

Einkunftsart bestimmt sich danach, welche Elemente im Einzelfall überwiegen. Steht die

gewerbliche Tätigkeit im Vordergrund, dann ist die gesamte Tätigkeit als gewerbliche

Tätigkeit einzustufen (vgl. VwGH 11.11.1970, 0521/69; VwGH 25.11.1980, 2737/79;

VwGH 23.10.1990, 89/14/0020; VwGH 11.8.1993, 91/13/0201), steht dagegen die

gewerbliche Tätigkeit untergeordnet im Hintergrund (Nebentätigkeit), so liegt insgesamt eine

freiberufliche Tätigkeit vor (vgl. VwGH 29.6.1982, 1424/78; VwGH 13.3.1997, 95/15/0124).

5286

Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Unternehmer verschiedene Tätigkeiten in mehreren

Betrieben oder im Rahmen eines einheitlichen Betriebes entfaltet, sind objektive Grundsätze

heranzuziehen. Danach liegt bloß ein Betrieb vor, wenn die mehreren Betriebszweige nach

der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als Teil des Gewerbebetriebs

anzusehen sind; das trifft bei engem wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen

Zusammenhang zu (VwGH 22.11.1995, 94/15/0154). Es kommt dabei auf das Ausmaß der

objektiven organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den

einzelnen Betrieben im Einzelfall an (VwGH 22.11.1995, 94/15/0154); das Vorliegen eines

bloß persönlichen Zusammenhanges genügt dagegen nicht (VwGH 20.4.1982, 81/14/0180).

5287

Als Merkmal für den einheitlichen Betrieb sind etwa anzusehen: Ein Verhältnis zwischen

wirtschaftlicher Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben, Hilfsfunktionen eines

Betriebes gegenüber dem anderen, Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und

desselben Personals (VwGH 22.11.1995, 94/15/0154).

5288

Nicht gleichartige Tätigkeiten bilden einen einheitlichen Betrieb, wenn sie geeignet sind,

einander zu ergänzen (VwGH 22.11.1995, 94/15/0154).

 

Beispiel 1:

Eine Kuranstalt bildet mit den ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen einen

einheitlichen Betrieb [siehe VwGH 6.5.1980, 0442/79, betreffend Sanatorium (Kurheim)

als notwendige Ergänzung der ärztlichen Tätigkeit].

 

Beispiel 2:

Die (tier)ärztliche Hausapotheke wird unabhängig von der Höhe des Gewinnes oder

Umsatzes als sachlich unselbständiger Teil der ärztlichen Tätigkeit angesehen

(VwGH 22.5.1953, 3026/52).

 

Beispiel 3:

Die Veräußerung von Kontaktlinsen durch den Augenarzt ausschließlich an seine

Patienten gehört zur freiberuflichen Tätigkeit (VwGH 13.3.1997, 95/15/0124).

 

Beispiel 4:

Das zahntechnische Labor eines Zahnarztes ist unselbständiger Teil der zahnärztlichen

Tätigkeit, wenn die zahntechnischen Arbeiten für die eigenen Patienten erfolgen.

Arbeiten für andere Zahnärzte sind noch freiberuflich, wenn sie ein geringfügiges

Ausmaß nicht übersteigen. Bei Übersteigen dieser Grenze ist das Labor ein vom

zahnärztlichen Betrieb gesondert zu beurteilender Gewerbebetrieb. Die Grenze zum

Gewerbebetrieb wird überschritten, wenn die zahntechnischen Arbeiten für andere

Ärzte 5% der Einnahmen aus der Tätigkeit als Zahnarzt einschließlich der

zahntechnischen Arbeiten für eigene Patienten übersteigen.

 

Beispiel 5:

Die Vermittlung rezeptpflichtiger Futtermittelzusätze durch einen Tierarzt, der die

betreffenden Tiere auch behandelt, gehört zu der freiberuflichen Tätigkeit. Die

Provisionseinnahmen zählen zu den Einkünfte aus selbständiger Arbeit

(VwGH 13.5.1975, 2213/74).

 

Beispiel 6:

Steht eine Tätigkeit, die an sich als Ausübung eines freien Berufes (Erfindertätigkeit)

anzusehen wäre, mit einem Gewerbebetrieb in einem solchen sachlichen und

wirtschaftlichen Zusammenhang, dass sie ihre Selbständigkeit verliert und

gewerblichen Zwecken dienstbar gemacht wird, so ist sie dem Gewerbebetrieb

zuzurechnen. Gehören Patente somit zu einem Betriebsvermögen, dann zählen die

daraus fließenden Lizenzgebühren zu den gewerblichen Einkünften (VwGH 8.6.1994,

91/13/0244; VwGH 10.1.1958, 2114/56).

 

Beispiel 7:

Erhält ein Künstler Vermittlungsentgelte dafür, dass er die Vervielfältigung des

Kunstwerkes seitens seines Auftraggebers durch einen bestimmten Gewerbebetrieb

vermittelt, dann sind diese Entgelte (Provisionen) noch der künstlerischen Tätigkeit

zuzurechnen und nicht Ausfluss einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit, wenn sie

mit der Vermittlung der Vervielfältigung der eigenen Kunstwerke zusammenhängen

(VwGH 27.9.1972, 1905/70).

 

Beispiel 8:

Ein Künstler, der seine Werke im Selbstverlag vervielfältigt und den Verkauf seiner

Verlagserzeugnisse selbst durchführt, ist insgesamt gewerblich tätig

(VwGH 30.10.1968, 0609/68). Die Vervielfältigung auf Grund des Urheberrechtes

bedeutet nicht, dass die Herstellung der Vervielfältigung selbst eine künstlerische

Tätigkeit bildet (VwGH 20.11.1989, 89/14/0142).

 

Beispiel 9:

Aus der Durchführung kaufmännischer und organisatorischer Arbeiten für

Veranstaltungen medizinischer Kongresse erzielte Einkünfte sind solche aus

Gewerbebetrieb. Die im Rahmen dieser Haupttätigkeit geleisteten Arbeiten als

Grafiker(in) sind als Nebentätigkeit und damit als Teil des Gewerbebetriebes zu

beurteilen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0115).

 

Beispiel 10:

Der Selbstverlag eines Schriftstellers stellt mit der schriftstellerischen Tätigkeit eine

Einheit dar. Überschreitet die Tätigkeit des Selbstverlages ein ganz untergeordnetes

Ausmaß, liegt eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit vor (VwGH 2.10.1959, 1573/56;

VwGH 30.10.1968, 0609/68; VwGH 5.11.1986, 85/13/0082). Ein untergeordnetes

Ausmaß der Selbstverlagstätigkeit ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn das Werk

des Schriftstellers in Form eines Skriptums veröffentlicht wird, zumal ein Skriptum die

unterste Stufe eines schriftlichen Mediums darstellt.

 

Beispiel 11:

Eine Werbeagentur und eine Unternehmensberatung sind nicht als zwei selbständige

Betriebe, sondern als ein Gewerbebetrieb anzusehen, wenn sie in engstem

Zusammenhang betrieben werden (VwGH 22.11.1995, 94/15/0154).

 

Beispiel 12:

Die an sich freiberufliche Tätigkeit eines Ziviltechnikers wird zur gewerblichen Tätigkeit,

wenn er sich nicht mehr bloß auf Planungsarbeiten beschränkt, sondern auch die

Ausführung auf eigenes Risiko übernimmt (VwGH 26.11.1975, 1401/74;

VwGH 11.11.1970, 0521/69; VwGH 21.5.1969, 0538/68).

 

Beispiel 13:

Für die einkommensteuerliche Qualifikation eines Ziviltechnikers ist es nicht schädlich,

wenn am selben Standort und ohne organisatorische Trennung auch gewerbliche

Tätigkeiten (Warenverkauf und Vermittlungen) in nur geringfügigem Ausmaß ausgeübt

werden (VwGH 29.6.1982, 1424/78).

5288a

Bei Zusammentreffen einer freiberuflichen (§ 22 Z 1 EStG 1988) und einer

vermögensverwaltenden Tätigkeit (§ 22 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988) liegen grundsätzlich

zwei Betriebe vor; dies gilt dann nicht, wenn zwischen den Tätigkeiten ein enger

Zusammenhang besteht.

Beispiele für das Vorliegen eines engen Zusammenhanges:

1. Ein Rechtsanwalt übernimmt für einen langjährigen Klienten auch die Tätigkeit als

Vorstand in dessen Privatstiftung. Die Einkünfte als Stiftungsvorstand sind als Einkünfte

aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt zu erfassen.

2. Ein Notar verwaltet treuhändig Klientengelder; es liegt insgesamt eine freiberufliche

Tätigkeit vor.

16.2.12 Vervielfältigungstheorie

5289

Ein Angehöriger eines freien Berufes ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der

Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient. Voraussetzung ist, dass er selbst auf

Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird (eingeschränkte

Vervielfältigungstheorie).

5290

Ein Fahrschulbesitzer, für dessen Fahrschule mangels persönlicher Eignung gemäß § 113

KFG ein Fahrschulleiter bestellt werden muss, ist gewerblich tätig, wenn er nicht selbst

Fahrschulunterricht erteilt (VwGH 10.3.1981, 1727/80), sondern sich auf die kaufmännischen

und organisatorischen Belange beschränkt (VwGH 30.9.1975, 0267/74).

5291

Eine eigenverantwortliche unterrichtende Tätigkeit setzt eine eigene Lehrtätigkeit voraus.

Dieser Voraussetzung wird nicht entsprochen, wenn die eigene Lehrtätigkeit nur einen

kleinen Bruchteil der insgesamt an der Schule entfalteten Tätigkeit umfasst, wenn also nicht

mehr die eigene Leistung des Freiberuflers, sondern die Bereitstellung von anderen Kräften

im Vordergrund steht (VwGH 21.6.1994, 94/14/0026; VwGH 6.7.1982, 81/14/0129).

5292

Die Tätigkeit eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums kann eine ärztliche Tätigkeit

sein (VwGH 28.6.1963, 0324/62; VfGH 11.12.1961, B 192/61; VfGH 11.12.1961, B 194/61).

Der durch die Zahl der Aufträge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang

der Praxis eines einzelnen Arztes für Laboratoriumsmedizin lässt sich aber nicht beliebig

vergrößern, ohne dass seine Freiberuflichkeit in Frage gestellt ist. Diese geht dann verloren,

wenn die Zahl der Mitarbeiter und der Aufträge besonders groß ist und deshalb die Aufträge

nicht mehr von den freiberuflich vorgebildeten Berufsangehörigen eigenverantwortlich

bearbeitet werden können.

5293

Bei den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gilt die uneingeschränkte

Vervielfältigungstheorie. Demnach macht die Beschäftigung von Arbeitskräften, die für das

betreffende Arbeitsgebiet die entsprechende berufliche Ausbildung besitzen, die sonstige

selbständige Arbeit zur gewerblichen Tätigkeit (VwGH 23.5.1997, 94/13/0107, betr.

Hausverwaltung).

16.3 Gesellschaftliche Zusammenschlüsse von freiberuflich tätigen Personen

Siehe Rz 5839.

16.4 Witwenfortbetrieb

5294

Die aus einem Witwen- und Deszendentenfortbetrieb erzielten Einkünfte sind als Einkünfte

aus selbständiger Arbeit anzusehen, wenn es sich dabei um einen freien Beruf handelt und

die betreffenden Berufsvorschriften die Betriebsfortführung zulassen (VwGH 18.10.1963,

1655/62; VwGH 21.11.1972, 0377/72). Bei Vorliegen eines Witwenfortbetriebes ist die

Voraussetzung, dass der freiberuflich Tätige in Fällen einer Mithilfe fachlich vorgebildeter

Arbeitskräfte selbst auf Grund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich und leitend tätig

wird, nicht hinsichtlich der Witwe selbst, sondern hinsichtlich ihres Stellvertreters zu prüfen.

5295

Der Betrieb muss von einem Vertreter geführt werden, der die persönlichen Voraussetzungen

für die Ausübung des freien Berufes erfüllt. Ist der Vertreter auf Grund eigener

Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig, dann ist auch die Mithilfe fachlich

vorgebildeter Arbeitskräfte unschädlich (VwGH 16.6.1967, 1861/66).

5296

Ein Witwen- und Deszendentenfortbetrieb führt dann nicht mehr zu Einkünften aus

selbständiger Arbeit, wenn neben der Witwe bzw. den Kindern andere berufsfremde

Personen an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind (VwGH 3.3.1982, 1659/79). Die Dauer

eines Witwen- und Deszendentenfortbetriebes ergibt sich aus im Berufsrecht verankerten

Befristungen. Das Schutzbedürfnis der Deszendenten, das durch die

Deszendentenfortbetriebsregelung des jeweiligen Berufsrechts abgesichert ist, fällt in dem

Zeitpunkt weg, in dem durch Erlangung der berufsrechtlichen Befugnis die

Selbsterhaltungsfähigkeit beginnt (VwGH 3.3.1982, 1659/79, Röntgeninstitut). Hat die

Ehefrau den Fahrschulbetrieb vom Ehemann zu Lebzeiten entgeltlich oder unentgeltlich

erworben, kann ihre Tätigkeit nicht der eines Witwenfortbetriebes gleichgestellt werden

(VwGH 30.9.1975, 0267/74; VwGH 11.11.1980, 2759/77).

16.5 Bezüge aus Versorgungs- und

Unterstützungseinrichtungen

5297

Auch Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern

der selbständig Erwerbstätigen sind gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 Einkünfte aus selbständiger

Arbeit, soweit sie nicht unter § 25 EStG 1988 fallen. Unter den Kammern der selbständig

Erwerbstätigen sind die nach der Selbstverwaltung eingerichteten Berufsvertretungen zu

verstehen, die nach dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft eingerichtet sind und ihre Organe

durch Wahl aus der Mitte der Verbandsangehörigen bestellen. Die Bestimmung in § 22 Z 4

EStG 1988 korrespondiert mit der Abzugsfähigkeit der Beiträge zu Versorgungs- und

Unterstützungseinrichtungen als Betriebsausgaben in § 4 Abs. 4 EStG 1988. Daher erfasst

auch § 22 Z 4 EStG 1988 nur Leistungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen,

die auf Pflichtbeiträgen beruhen.

5298

Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig

Erwerbstätigen sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 nur dann Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit (und damit einer allfälligen Begünstigung solcher Einkünfte nach

§ 67 EStG 1988 zugänglich), wenn sie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung

gleichartig sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie laufend und regelmäßig gezahlt werden und

auf laufenden Pflichtbeiträgen beruhen. Außergewöhnliche bzw. einmalige Leistungen sind,

soweit die entsprechenden Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig waren, gemäß

§ 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen.

5299

Sterbegelder aus der von einer Rechtsanwaltskammer eingerichteten Sterbekasse sind im

Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu erfassen, auch wenn der Empfänger selbst

nie eine Tätigkeit ausgeübt hat, aus der solche Einkünfte geflossen sind (VwGH 29.7.1997,93/14/0117).

5300

Beruht eine einmalige Abfertigung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen auf

Pflichtbeiträgen, dann ist diese Abfertigung gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 als Einkünfte aus

selbständiger Arbeit zu erfassen. Dies gilt auch für andere einmalige Leistungen aus

Kammereinrichtungen (vgl. VwGH 26.1.1977, 1311/76, betr. Zahlung eines Einmalbetrages

durch die Notariatskammer anlässlich der Pensionierung ihrer Mitglieder).

5301

Auch Treueprämien des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer an Arztwitwen fallen mangels

Gleichartigkeit mit Sozialversicherungspensionen nicht unter § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988

(VwGH 5.11.1991, 91/14/0055), womit entweder Einkünfte gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 oder

bei wiederkehrenden Bezügen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 vorliegen.

5302

Bezüge aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der

Kammern der selbständig Erwerbstätigen fallen nicht unter § 25 EStG 1988, sondern sind

gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen.

5303

Rückgezahlte Beiträge sind, soweit sie als Betriebsausgaben abgesetzt wurden, den

Einkünften aus selbständiger Arbeit, und soweit sie als Werbungskosten abgesetzt wurden,

den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen (VwGH 23.10.1990, 89/14/0178).

Randzahlen 5304 bis 5400: derzeit frei