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ESt-Richtlinien Inhaltsverzeichnis

Übersicht II

Steuerpflicht
Einkommen
Einkommen 2
Steuerbefreiung
Gewinn
Gewinn 2
Gewinn 3
Gewinn 4
Gewinn 5
Gewinn 6
Gewinn 7
Gewinn 8
Gewinn 9
Gewinn 10
Betriebseinnahmen
Betriebseinnahmen 2
Betriebsausgaben
Betriebsausgaben 2
Betriebsausgaben 3
Betriebsausgaben 4
Betriebsausgaben 5
Betriebsausgaben 6
Betriebsausgaben 7
Betriebsausgaben 8
Betriebsausgaben 9
Betriebsausgaben 10
Betriebsausgaben 11
Betriebsausgaben 12
Betriebsausgaben 13
Betriebsausgaben 14
Bewertung 1
Bewertung 2
Bewertung 3
Bewertung 4
Bewertung 5
Bewertung 6
Bewertung 7
Bewertung 8
Bewertung 9
Bewertung 10
Bewertung 11
Bewertung 12
Bewertung 13
AfA
AfA 2
AfA 3
AfA 4
Rückstellungen
Rückstellungen 2
Rückstellungen 3
Rückstellungen 4
Rückstellungen 5
Rückstellungen 6
Gewinn a
Gewinn b
Gewinn c
Gewinn d
Überschuss
Überschuss 1
Überschuss 2
Überschuss 3
Überschuss 4
Überschuss 5
Überschuss 6
Überschuss 7
Überschuss 8
Sonderausgaben
Zuordnung
Nicht abzugsfähig
Nicht abzugsfähig 2
Nicht abzugsfähig 3
Nicht abzugsfähig 4
Landwirtschaft
Landwirtschaft 2
Landwirtschaft 3
Landwirtschaft 4
Selbständige Arbeit
Selbständige Arbeit 2
Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb 2
Veräußerung
Veräußerung 2
Veräußerung 3
Veräußerung 4
Mitunternehmer
Mitunternehmer 2
Mitunternehmer 3
Mitunternehmer 4
Mitunternehmer 5
Kapitalvermögen
Kapitalvermögen 2
Kapitalvermögen 3
Kapitalvermögen 4
Kapitalvermögen 5
Vermietung
Vermietung 2
Vermietung 3
Vermietung 4
Sonstige Einkünfte
Sonstige Einkünfte 2
Vorschriften
Vorschriften 2
Renten
Renten 2
Renten 3
Privatstiftungen
ao Belastungen
Progression
Progression 2
Progression 3
Veranlagung
Veranlagung 2
Veranlagung 3
Kapitalertragsteuer
Kapitalertragsteuer 2
Kapitalertragsteuer 3
Kapitalertragsteuer 4
Steuerpflicht 1
Steuerpflicht 2
Steuerpflicht 3
Steuerpflicht 4
Zuzugsbegünstigung
Mitteilungspflicht
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3

 

20 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988)

20.1 Allgemeines

20.1.1 Wesen der Kapitaleinkünfte

6101

Unter den Einkünften aus Kapitalvermögen werden die Früchte aus der entgeltlichen

Überlassung von Kapital und die damit zusammenhängenden Aufwendungen erfasst

(VwGH 11.3.1992, 92/13/0030). Werterhöhungen, Wertminderungen und der gänzliche

Verlust des Kapitalstammes sind grundsätzlich unerheblich. Ausgenommen davon sind der

Abschichtungsmehrerlös beim echten stillen Gesellschafter (siehe Rz 6164 ff) sowie

Werterhöhungen auf Grund von Wertsicherungsvereinbarungen (siehe Rz 6226).

6102

Wertänderungen von im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanlagen auf Grund einer

Fremdwährungsänderung wirken sich auf die Besteuerung der erzielten Erträge grundsätzlich

nicht aus. Wird zB ein Fremdwährungsdarlehen aufgenommen und bei der Rückzahlung

infolge Änderung des Wechselkurses ein Abwertungsverlust erzielt, ist dieser

Währungsverlust nicht den Werbungskosten zuzurechnen; ein Abzug im Bereich des

§ 27 EStG 1988 kommt daher nicht in Betracht. Ebenso führen Währungsgewinne nicht zu

Einkünften aus Kapitalvermögen.

6103

Ein Treuebonus, der dafür gewährt wird, dass gekaufte Aktien innerhalb einer bestimmten

Frist nicht veräußert (bzw. in einem bestimmten Depot belassen) werden, zählt nicht zu den

Einkünften aus Kapitalvermögen, weil er nicht als Entgelt für die überlassene Kapitalnutzung,

sondern als Entgelt für das Behalten der Aktien zufließt. Ein solcher Treuebonus stellt daher

immer das Entgelt für ein nach § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtiges Unterlassen dar,

unabhängig davon, von welcher Seite er geleistet wird.

6104

Abschläge vom Emissionspreis, die im Zuge von Aktienemissionen eingeräumt werden,

zählen nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sind die Abschläge an eine

Gegenleistung (zB Verzicht auf bestimmte Nutzung oder Verzicht auf ein Gestaltungsrecht)

gebunden, dann sind sie als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 steuerbar.

6105

Rückzahlungen des Nominalbetrages des angelegten Kapitals zählen nicht zu den Einkünften

aus Kapitalvermögen (VwGH 11.8.1993, 91/13/0005).

6106

Die Kapitaleinkünfte sind grundsätzlich dem (wirtschaftlichen) Eigentümer des

Kapitalstammes zuzurechnen, das ist derjenige, der das Kapital zur Verfügung stellt.

6107

Hinsichtlich Einräumung eines Fruchtgenusses im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften

siehe Rz 118.

20.1.2 Verhältnis zu anderen Einkunftsarten

6108

Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen vor, wenn sie weder zu den betrieblichen Einkünften

noch zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Die Einkünfte aus Vermietung

und Verpachtung und die sonstigen Einkünfte gemäß §§ 29 Z 1, 30 sowie 31 EStG 1988 sind

subsidiär gegenüber den Einkünften aus Kapitalvermögen. Keine Subsidiarität ist im

Verhältnis der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber den sonstigen Einkünften gemäß

§ 29 Z 4 EStG 1988 gegeben.

6109

Früchte aus Kapitalvermögen, das sich im Betriebsvermögen befindet, sind der jeweiligen

betrieblichen Einkunftsart zuzurechnen. Die bloße Nutzung eigenen Kapitalvermögens, zB

durch Darlehensvergabe, stellt grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb dar (VwGH 21.11.1972,

2096/71). Auch das bloße Optimieren eines Wertpapierportefeuilles (ohne Fremdfinanzierung

oder ohne konkretes planmäßiges Handeln) führt für sich allein nicht zur Gewerblichkeit. Ein

Gewerbebetrieb liegt jedoch vor, wenn durch die Entfaltung einer berufsmäßigen, nach

außen hin hervortretenden und den Beteiligten erkennbaren Tätigkeit die Erzielung eines

besonderen Gewinnes beabsichtigt wird (zB Ausleihen eigener Gelder gegen Zinsen im

Rahmen eines bankmäßigen oder ähnlichen Betriebes, Aufnahme beträchtlicher Fremdgelder

und Weitergabe an Darlehensnehmer, VwGH 21.11.1972, 2096/71, VwGH 10.6.1981, 2509/80).

20.1.3 Werbungskosten

20.1.3.1 Allgemeines

6110

Die Werbungskosten müssen im Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Einnahmen

stehen, dh. der Erhaltung, der Sicherung und dem Wert der Kapitalerträge dienen. Ebenso

wenig wie Verluste am Stammvermögen sind Aufwendungen zur Vermeidung von

Kapitalverlusten abzugsfähig (VwGH 20.6.1990, 90/13/0064, 90/13/0065; VwGH 10.9.1998,

93/13/0051).

20.1.3.2 Einzelfälle

Anschaffungskosten

6111

Anschaffungskosten für die Kapitalanlage selbst sind keine Werbungskosten.

Anwaltskosten

6112

Anwalts- und Prozesskosten zur Hereinbringung der Kapitalerträge sind Werbungskosten

(VwGH 10.9.1998, 93/15/0051), solche im Zusammenhang mit der Anschaffung oder

Veräußerung der Kapitalanlage sind hingegen Teil der Anschaffungskosten. Siehe auch

"Prozesskosten".

Ausgabeaufschlag

6113

Der Ausgabeaufschlag (§ 7 Abs. 2 InvFG 1993) ist Teil der Anschaffungsnebenkosten und

daher nicht abzugsfähig.

Bankspesen

6114

Bankmäßige Transaktionskosten sind als Anschaffungsnebenkosten oder

Veräußerungskosten keine Werbungskosten. Bankspesen im Zusammenhang mit der

Verwahrung und Verwaltung der Kapitalschulden (zB Depotgebühren) stellen hingegen

Werbungskosten dar. Werbungskosten im Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen

Kapitaleinkünften sind allerdings gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Das

Abzugsverbot gilt auch bei Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen

Einkünften, die der Abgeltungssteuer gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 (Quasi-Endbesteuerung)

unterliegen (siehe auch VfGH 17.06.2009, B 53/08 wonach dieses Abzugsverbot

verfassungskonform ist).

Beurkundungskosten

6115

Sie sind als Teil der Anschaffungsnebenkosten für die Gesellschaftsanteile keine

Werbungskosten.

Bonitätsprüfung des Schuldners

6116

Ausgaben im Zusammenhang mit einer Bonitätsprüfung dienen der Vermögenssicherung

(Sicherung der Forderung aus der Darlehenshingabe) und sind daher keine Werbungskosten.

Broker-Gebühren

6117

Zählen zu den nicht abzugsfähigen Anschaffungsnebenkosten.

Börsenumsatzsteuer

6118

Zählt als Teil der Anschaffungsnebenkosten nicht zu den Werbungskosten.

Bürgschaft

6119

Kosten aus der Übernahme einer Bürgschaft bzw. Inanspruchnahme hieraus sind keine

Werbungskosten (VwGH 20.6.1990, 90/13/0065).

Depotgebühren

6120

Siehe "Bankspesen" (Rz 6114).

Fremdwährungsdarlehen

6121

Ein Abwertungsverlust infolge Änderung des Wechselkurses zählt nicht zu den

Werbungskosten.

Geldentwertung

6122

Geldentwertung führt zum Kapitalverlust und nicht zu Werbungskosten (siehe

"Kapitalverlust" Rz 6124).

Grunderwerbsteuer

6123

Die bei einer GmbH-Anteilsvereinigung in einer Hand anfallende Grunderwerbsteuer zählt zu

den nachträglichen Anschaffungskosten und nicht zu den Werbungskosten.

Kapitalverlust

6124

Es handelt sich niemals um Werbungskosten, aus welchem Grund auch immer ein

Kapitalverlust eintritt (VwGH 12.9.1952, 2481/50). Auch Aufwendungen zur Vermeidung von

Kapitalverlusten sind keine Werbungskosten (VwGH 25.9.1964, 0700/64).

Maklerprovision

6125

Zählt zu den nicht abzugsfähigen Anschaffungsnebenkosten.

Prozesskosten

6126

Prozesskosten, die zur Abwendung der Auflösung einer Kapitalgesellschaft von einem

Gesellschafter aufgewendet werden, stehen mit dem Bestand und Wert der Kapitalanlage

(Gesellschaftsanteil) im Zusammenhang und stellen keine Werbungskosten dar. Im Übrigen

siehe "Anwaltskosten" Rz 6112.

Reisekosten

6127

Reisekosten zur Haupt- oder Generalversammlung sind Werbungskosten.

Veräußerungskosten

6128

Sie sind insoweit nicht als Werbungskosten abzugsfähig, als sie mit einer steuerneutralen

Wertrealisierung im Zusammenhang stehen.

Verwahrungs- und Verwaltungskosten

6129

Siehe "Bankspesen" Rz 6114.

Vermittlungsprovision

6130

Zählt zu den nicht abzugsfähigen Anschaffungsnebenkosten.

Zinsen

6131

Zinsen für Fremdmittel zur Anschaffung der Kapitalanlagen sind Werbungskosten, soweit sie

nicht unter § 20 Abs. 2 EStG 1988 fallen.

20.2 Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte (Begriffsdefinitionen)

20.2.1 Anteilsrechte

6132

Unter den Einkünften aus Anteilsrechten sind solche zu verstehen, die eine Beteiligung am

Gewinn des Beteiligungsunternehmens vorsehen.

20.2.1.1 Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien und

aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung

6133

Unter Gewinnanteile fallen alle Anteile am Gewinn von inländischen Aktiengesellschaften und

Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von ausländischen Kapitalgesellschaften, die

den inländischen vergleichbar sind. Zu den Gewinnanteilen zählen daher offene

Ausschüttungen auf Grund eines Gewinnverteilungsbeschlusses (Dividenden und Gewinne

der GmbH), Gratisaktien und Freianteile (befreit nach § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1988) und

garantierte Dividenden. Gewinnanteile von ausländischen Kapitalgesellschaften, die weder

Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar sind, zählen zu den anderen Erträgnissen aus

sonstigen Kapitalforderungen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 (siehe Rz 6168 ff).

6134

Die Prämienrückgewähr (das ist die Rückgewährung von Prämien durch ein

Versicherungsunternehmen an den Versicherungsunternehmer) stellt grundsätzlich keinen

Gewinnanteil dar, auch wenn das Versicherungsunternehmen die Rückgewähr so bezeichnet

(zu einer möglichen Steuerpflicht siehe Rz 6207 ff).

6135

Werden Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern thesauriert und erst im Wege der

Veräußerung der Anteilsrechte realisiert, dann liegen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

vor.

Zu Ausschüttungen aus Investmentfonds siehe InvFR 2008.

6136

Sonstige Bezüge sind andere geldwerte Vorteile, die sich aus der Gesellschafterstellung

ergeben; dazu zählen vor allem die verdeckten Ausschüttungen (siehe Rz 6148 ff).

20.2.1.2 Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

6137

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Bezüge und Rückvergütungen aus

Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die den Gewinnanteilen, Zinsen und

sonstigen Bezügen aus Anteilen an Aktiengesellschaften und GmbH entsprechen:

- Gewinnausschüttungen,

- Verzinsungen der Geschäftsanteile,

- Nicht ausgeschüttete Gewinne, die zur Abdeckung der Geschäftseinlagen der

Genossenschafter verwendet werden, wenn der Genossenschaftsanteil rückgezahlt wird;

- Kaufpreisrückvergütungen, die den Genossenschaftsmitgliedern als Teil des Kaufpreises

der von ihnen erworbenen Waren oder Leistungen rückerstattet werden,

- Kaufpreisnachzahlungen, wenn den Genossenschaftsmitgliedern für die von ihnen an die

Genossenschaft gelieferten Waren oder Leistungen nachträglich ein höherer Kaufpreis

bezahlt wird;

- Nachzahlungen und Unkostenvergütungen, wenn die Genossenschaftsmitglieder zu

wenig Leistungsentgelt bekommen oder der Genossenschaft zu hohe Unkostenbeiträge

bezahlt haben.

20.2.1.3 Genussrechte und Partizipationskapital

20.2.1.3.1 Allgemeines

6138

Unter Genuss- oder Partizipationskapital fallen

- Partizipationsscheine im Sinne des § 23 Abs. 4 BWG oder § 73c VAG,

- Genussscheine im Sinne des § 174 Abs. 3 AktG sowie

- sonstige Genussrechte.

6139

Genussrechte im Sinne des § 174 AktG sind zivilrechtlich ein Darlehen an die

Kapitalgesellschaft, welches durch Begebung eines Wertpapiers verbrieft werden kann.

Dieses Wertpapier ist ohne Vorliegen besonderer Umstände (Beteiligung am gesamten

Gewinn und Verlust, Vermögen und Liquidationsgewinn - Substanzgenussrecht siehe weiter

unten) stets ein Forderungswertpapier (obligatorische Genussrechte). Derartige

Genussrechte sind Kapitalforderungen iSd § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Die Ausgestaltung des

Darlehens bleibt der freien Vertragsdisposition überlassen.

6140

Kapitalerträge sind sämtliche Ansprüche des Genussscheininhabers, die er neben dem

Anspruch auf die Rückzahlung des ursprünglich einbezahlten Kapitals auf Rechtsgrundlage

der Genussscheinbedingungen gegen den Emittenten hat. So kann etwa vorgesehen werden,

dass eine Verzinsung vom Gewinn der Gesellschaft abhängt. Das Darlehen hat dann lediglich

eine variable Verzinsung. Es kann umgekehrt auch vorgesehen werden, von einer laufenden

Verzinsung abzusehen und die Höhe des Rückzahlungspreises von der Wertentwicklung

bestimmter Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft abhängig zu machen. In einem solchen

Fall liegt ein Wertpapier mit variablen Zinsen.

 

Beispiel:

Für einen eigens eingerichteten Rechnungskreis einer Aktiengesellschaft werden

bestimmte Immobilien im Gesamtwert von 100 Mio. erworben. Die Finanzierung erfolgt

durch die Ausgabe von Genussscheinen im Wert von je 10.000 Schilling. Der

Rückzahlungspreis erhöht sich jedoch im Verhältnis der Wertsteigerung der

Wirtschaftgüter. Der Genussscheininhaber hat Anspruch auf die Mieterträge.

Gleichzeitig hat er Anspruch auf die anteilige Wertsteigerung der Immobilien.

Da keine Beteiligung am gesamten Betriebsvermögen vorliegt, handelt es sich

jedenfalls um obligatorische Genussrechte. Die laufend ausbezahlten anteiligen

Mieterträge haben die Genussscheininhaber, welche die Papiere im Privatvermögen

halten, oder betriebliche Anleger mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Zeitpunkt der

Auszahlung zu versteuern. Im Zeitpunkt der Einlösung versteuern sie die anteilige

Differenz zwischen Einlöse- und Ausgabepreis. Wird der Genussschein vorzeitig

veräußert, bildet die Differenz zwischen Ausgabepreis und Verkaufspreis

Kapitaleinkünfte. Diese gehen jedoch unabhängig von einem vorzunehmenden

Kapitalertragsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Einlösung des Genussscheines zu

(VwGH 5.7.1994, 91/14/0064).

6141

Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob in wirtschaftlicher Betrachtungsweise steuerlich eine

Beteiligung vorliegt, die einer Aktie vergleichbar ist. Von einer solchen Beteiligung

(Substanzgenussrecht) ist dann auszugehen, wenn im Bezug auf das gesamte

Gesellschaftsvermögen eine Beteiligung

- am Gewinn und Verlust,

- am Vermögen und

- am Liquidationsgewinn

einer Körperschaft vorliegt. Ausschüttungen solcher Substanzgenussrechte sind gemäß

§ 27 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 steuerpflichtig.

6142

Die Qualifikation als Substanzgenussrecht hat weiters folgende Konsequenzen:

- Wertveränderungen des Genussrechtes sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen.

- Die Ausschüttungen auf Genussrechte sind bei der Körperschaft Einkommensverwendung

und keine Betriebsausgaben (§ 8 Abs. 3 Z 1 KStG 1988).

- Von der Kapitalgesellschaft ist für die Ausschüttungen Kapitalertagsteuer einzubehalten

(§ 93 Abs. 2 Z 1 lit. c EStG 1988).

20.2.1.3.2 Besondere Formen von Genussrechten

20.2.1.3.2.1 Partizipationsscheine

6143

Partizipationsscheine im Sinne des Bankwesen- und Versicherungsaufsichtsgesetzes sind

Genussrechte, die von Banken oder Versicherungsunternehmen als Mittel zur Aufbringung

von Eigenkapital verwendet werden können. In solchen Fällen müssen diese Genussrechte

jedoch gemäß § 23 Abs. 4 BWG und § 73c VAG als Substanzgenussrechte ausgestaltet werden.

6144

Vielfach werden auch von an anderen Kapitalgesellschaften Genussrechte unter der

Bezeichnung Partizipationsscheine ausgegeben. Dabei handelt es sich jedoch um bloße

Genussscheine und es ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Substanzgenussrecht oder

obligatorisches Genussrecht vorliegt.

20.2.1.3.2.2 Genussrechte nach § 6 Beteiligungsfondsgesetz

6145

Bei Genussscheinen nach § 6 Beteiligungsfondsgesetz handelt es sich um auf Inhaber

lautende Wertpapiere, die einen Anspruch auf einen aliquoten Teil an den

Jahresüberschüssen eines Beteiligungsfonds iSd § 10 Abs. 2 Beteiligungsfondsgesetz

verbriefen. Derartige Genussrechte sind als obligationenähnliche Rechte zu qualifizieren,

deren Erträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG als Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen

jeder Art zu erfassen sind.

20.2.1.3.2.3 Besserungsscheine

6146

Besserungsscheine, die einen Anspruch auf Gewinn und Liquidationserlös verbriefen, zählen

zu den Genussrechten.

20.2.1.3a Agrargemeinschaften

6147

Zur Rechtsnatur von Agrargemeinschaften siehe Rz 5030 ff und KStR 2001 Rz 51.

Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften stellen gemäß

§ 27 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, wenn sie nicht zum

Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehören. Näheres siehe

Rz 5030 ff. Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer siehe Rz 7723 ff.

20.2.1.4 Verdeckte Ausschüttungen

6148

Zu den sonstigen Bezügen iSd § 27 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zählen auch die verdeckten

Ausschüttungen. Verdeckte Ausschüttungen sind alle im Gesellschafts- bzw.

Genossenschaftsverhältnis wurzelnden unmittelbaren oder mittelbaren, nicht ohne weiteres

als Ausschüttungen von Gewinnanteilen erkennbaren Zuwendungen aus dem Vermögen

einer Körperschaft an die an ihr beteiligten Personen, die sich als Zuwendungen von Teilen

des Einkommens der Körperschaft darstellen und die die Körperschaft dritten, ihr fremd

gegenüberstehenden Personen nicht zuwenden würde (zB VwGH 24.4.1996, 94/13/0124).

Unter die verdeckte Ausschüttung fällt somit jeder Vorteil, den eine Körperschaft außerhalb

der offenen Gewinnverteilung und der Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988) ihren

Gesellschaftern mit Rücksicht auf deren Eigenschaft als Gesellschafter zuwendet. Siehe auch

Rz 1202 ff.

6149

Die für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung erforderliche Absicht der

Vorteilsgewährung an den Gesellschafter kann auch aus (objektiven) Sachverhaltselementen

erschlossen werden (VwGH 24.9.1996, 94/13/0129; VwGH 3.7.1991, 90/14/0221). Werden

verdeckte Ausschüttungen aufgrund einer Entscheidung des Gesellschafters einem Dritten

ausgezahlt, erfolgt die einkommensteuerliche Zurechnung an den Gesellschafter

(VwGH 28.5.1998, 96/15/0114).

6150

Formen der verdeckten Ausschüttung:

- Die Körperschaft entrichtet zu hohes Entgelt für Leistungen des Gesellschafters

(überhöhte Aufwendungen, Vermögensminderung).

 

Beispiel:

GmbH erwirbt oder nutzt ein Wirtschaftsgut überpreisig vom Gesellschafter (zu hoher

Kaufpreis, zu hohe Miete oder Zinsen).

Erhält ein Gesellschafter von der Kapitalgesellschaft Bezüge oder Vorteile auf Grund

eines Dienstvertrages, stellen diese Zuwendungen (laufende und sonstige Bezüge)

verdeckte Ausschüttungen und damit Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, soweit sie

unangemessen hoch sind. Der der Tätigkeit angemessene Teil der Entlohnung bildet je

nach der Höhe der Beteiligung des Gesellschafters Einkünfte aus sonstiger

selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Zur Pensionszusage siehe Rz 3391 ff.

- Die Körperschaft erhält für ihre Leistungen kein oder ein ungenügendes Entgelt vom

Gesellschafter (vorenthaltene Erträge, verhinderte Vermögensvermehrung).

 

Beispiel:

GmbH veräußert oder vermietet unterpreisig an Gesellschafter, gewährt ein

unverzinsliches/zu nieder verzinstes Darlehen, erhält für Dienstleistungen kein oder zu

wenig Entgelt.

- Die Körperschaft übernimmt Belastungen.

 

Beispiele:

GmbH gewährt ein Darlehen an Gesellschafter, obwohl mit der Uneinbringlichkeit

gerechnet werden muss (VwGH 5.10.1993, 93/14/0115).

GmbH übernimmt Aufwendungen des Gesellschafters (VwGH 26.5.1993, 90/13/0155;

VwGH 26.3.1985, 82/14/0166).

- Verletzung von Wettbewerbsverboten durch Gesellschafter.

 

Beispiel:

Entfaltet der Gesellschafter-Geschäftsführer eine eigenbetriebliche Tätigkeit in der

Branche der GmbH, kann sie ihm nur dann persönlich zugerechnet werden, wenn die

Funktionsteilung eindeutig und zweifelsfrei festgelegt ist. Im Zweifel wird

angenommen, dass die Tätigkeit für die GmbH besorgt wird (VwGH 17.12.1996,

95/14/0074).

6151

Mehrgewinne einer Körperschaft aus berechtigten Gewinnzuschätzungen sind idR nach

Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten

(VwGH 24.3.1998, 97/14/0118; VwGH 6.4.1995, 93/15/0060), es sei denn,

- sie sind abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur einem (oder

einigen der) Gesellschafter zugeflossen oder

- die Körperschaft kann die Nichtausschüttung beweisen (VwGH 10.12.1985, 85/14/0080,

GmbH verwendet Schwarzeinnahmen zu Schwarzeinkäufen; Veranlagung der

Schwarzeinnahmen auf nicht bekannten Bankkonten der GmbH) oder

- sie sind einem Dritten, bspw. einem untreuen oder diebischen Arbeitnehmer zugeflossen

(VwGH 10.3.1982, 81/13/0072).

6152

Gewinne aus Schwarzgeschäften einer Körperschaft können, soweit sie nicht in deren

Betriebsvermögen verbleiben sind, nur dann als verdeckte Ausschüttung den Gesellschaftern

anteilsmäßig zugerechnet werden, wenn die durchgeführten Ermittlungen geeignet sind, eine

solche Annahme als der Wahrscheinlichkeit entsprechend oder ihr am nächsten kommend zu

rechtfertigen (VwGH 15.3.1988, 86/14/0161).

Zur GmbH & Co KG siehe Rz 5888 ff.

Zum Erwerb von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

gemäß § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1988 siehe Rz 306 ff und zur allfälligen Nachversteuerung siehe

Rz 6907.