8201

Diese "alte" Zuzugsbegünstigung (§ 103 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem

Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993) steht für Neuzuzüge nicht mehr zur

Verfügung. In Betracht kommen lediglich Verlängerungen bescheidmäßig bereits erteilter

Zuzugsbegünstigungen und allenfalls Ersterteilungen von Zuzugsbegünstigungen, wenn

deren Erteilung bis zum 1. Dezember 1993 schriftlich in Aussicht gestellt worden ist

(§ 112a EStG 1988). Der Tatbestand "hätte in Aussicht gestellt werden müssen" ist in

§ 112a EStG 1988 nicht enthalten (vgl. VwGH 20.2.1998, 96/15/0048). Verfassungsrechtliche

Bedenken gegen § 112a EStG 1988 bestehen nicht (VfGH 29.9.1998, B 865/96; B 1622/96).

8202

Diese "neue" Zuzugsbegünstigung (§ 103 EStG 1988 in der Fassung des

Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, entspricht § 103 Abs. 4 EStG 1988 der

vorher geltenden Fassung) unterscheidet sich grundlegend von der "alten"

Zuzugsbegünstigung: Begünstigt ist nunmehr der Zuzug von ausländischen Spitzenkräften

aus den Bereichen von Wissenschaft und Forschung, also von Personen, deren Zuzug aus

dem Ausland der Förderung von Wissenschaft und Forschung dient und aus diesem Grund

im öffentlichen Interesse gelegen ist.

Dieses Tatbestandselement wird so verstanden, dass

der Tätigkeit die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Mittelpunkt steht,

Regel eine wissenschaftliche Tätigkeit im universitären Bereich oder im Hochschulbereich

voraussetzt, wobei die bloße Möglichkeit, dass eine Tätigkeit im Einzelfall auch zu neuen

wissenschaftlichen Erkenntnissen führt, nicht ausreicht,

gelegen sein muss, und

8203

Beseitigbar ist eine steuerliche Mehrbelastung bei den nicht unter § 98 EStG 1988 fallenden

Einkünften, die Inlandseinkünfte (§ 98 EStG 1988) sind somit nicht begünstigbar. Zwecks

Ermittlung dieser Mehrbelastung ist es erforderlich, die durch den Zuzug eintretende

Mehrbelastung an Hand einer "Mehrbelastungsrechnung" darzustellen, in der der

Antragsteller die Steuerbelastung unter Zugrundelegung des Zuzuges nach Österreich jener

ohne Zugrundelegung des Zuzuges nach Österreich gegenüberstellt. Nach der Judikatur des

VwGH hat, wer eine Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei das Vorliegen all

jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtlichen Begünstigungen gestützt werden

können (VwGH 28.5.1997, 96/13/0110).

8204

Die im Gesetz vorgesehene Bescheinigung des öffentlichen Interesses ist in die Zuständigkeit

des Bundesministers für Finanzen gestellt (nach der Vorgängerregelung des

§ 103 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 448/1992 war dafür der Bundesminister für

Wissenschaft und Forschung zuständig). Aus Vereinfachungsgründen, und weil dies keine

Einschränkung des Rechtsschutzbedürfnisses des Normadressaten bedeutet, unterbleibt im

Fall der Erteilung der beantragten Zuzugsbegünstigung eine gesonderte Bescheinigung des

Bundesministers für Finanzen.

8205

Über die Zuzugsbegünstigung wird jahresweise abgesprochen (vgl. zB VwGH 22.2.1995,

94/13/0089). Daher ist jährliche Antragstellung erforderlich. Der Antrag ist unmittelbar beim

Bundesministerium für Finanzen einzubringen, formfrei und nicht gebührenpflichtig.

8206

Begünstigt ist ab 1. Juni 2000 auch der Zuzug von Künstlern, also von Personen, deren

Zuzug aus dem Ausland der Förderung der Kunst dient und aus diesem Grund im

öffentlichen Interesse gelegen ist.

Die Ausführungen unter Rz 8202 ff gelten sinngemäß.

8207

Die durch das Budgetbegleitgesetz 2001 geänderte Fassung ist ab 30. Dezember 2000 (Tag

nach Veröffentlichung im BGBl.) für Zuzugsfälle ab diesem Stichtag wirksam. Sie

unterscheidet sich von den Vorfassungen dadurch, dass

dient, unter die Begünstigung fällt,

entfallende Steuer mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden kann.

8207a

Auf Grund der mit dem AbgÄG 2004 eingefügten Verordnungsermächtigung in § 103 Abs. 3

EStG 1988 wurde die Zuzugsbegünstigungsverordnung, BGBl II Nr. 102/2005, erlassen.

Danach liegt ein der Förderung von Forschung dienender Zuzug aus dem Ausland jedenfalls

dann in öffentlichem Interesse, wenn die dem zuziehenden Forscher zu bezahlenden

Vergütungen (Löhne, Gehälter, Honorare) Aufwendungen (Ausgaben) darstellen, die die

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages im Sinn des § 4 Abs.

4 Z 4 EStG 1988 oder des § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988 erfüllen. Bei Forschern, die nicht

ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, müssen die im

Kalenderjahr der Forschung und experimentellen Entwicklung dienenden Arbeitsleistungen

überwiegen. Die Verordnung steht der Erteilung einer Zuzugsbegünstigung in Fällen, in

denen der Zuzug aus anderen Gründen der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst

oder Sport dient und aus diesen Gründen in öffentlichem Interesse gelegen ist, nicht

entgegen.

8207b

Mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 68/2002) hat der Gesetzgeber

(damals als § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988) einen Forschungsfreibetrag für Aufwendungen

(Ausgaben) zur Forschung und experimentellen Entwicklung, sowie eine Forschungsprämie

(§ 108c EStG1988) neu eingeführt und mit dem Wachstums- und Standortgesetz 2003

(BGBl. I Nr. 133/2003) diesen Forschungsfreibetrag auf 25% und die Forschungsprämie auf

8% erhöht. Damit hat der Gesetzgeber das öffentliche Interesse an der Förderung der

Forschung im betrieblichen Bereich zum Ausdruck gebracht, sodass es konsequent ist, die

Arbeit jener Forscher, die ihrem Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf den

Forschungsfreibetrag oder auf die Forschungsprämie vermitteln, auch als im Sinn des § 103

EStG 1988 im öffentlichen Interesse liegend anzuerkennen. Entscheidend ist dabei nicht,

dass der Arbeitgeber des Forschers einen Forschungsfreibetrag bzw. eine Forschungsprämie

tatsächlich geltend macht und auch tatsächlich erhält, sondern nur, dass die Tätigkeit des

Forschers eine solche ist, die der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die

Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (

ausgaben) gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a bzw. § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (BGBl. II Nr. 506/2002)

und damit dem Forschungsbegriff des Frascati-Handbuches der OECD,

„Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, 96/C45/06“,

entspricht und somit den grundsätzlichen Anspruch auf einen Forschungsfreibetrag bzw. eine

Forschungsprämie vermittelt.

8207c

Die Verordnung bezieht sich nicht auf die anderen Tatbestandselemente des § 103 Abs. 1

und 2 EStG 1988. Insbesondere wird durch die Verordnung nicht geregelt, wer Forscher ist,

und welche steuerlichen Mehrbelastungen auf welche Weise zu beseitigen sind. Weiters

regelt die Verordnung nur, welche Forschungstätigkeit jedenfalls im öffentlichen Interesse

gelegen ist, schließt aber nicht aus, dass eine Forschungstätigkeit aus anderen Gründen im

öffentlichen Interesse gelegen sein kann, sodass in solchen Fällen über das öffentliche

Interesse im jeweiligen Bescheid abzusprechen ist. Insbesondere bedeutet die Verordnung

keine Einschränkung bei Erteilung einer Zuzugsbegünstigung wie bisher für eine

wissenschaftliche Tätigkeit im universitären Bereich oder im Hochschulbereich.

8208

Ab der Veranlagung 2002 kann für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen

Entwicklung im Sinn des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988,

siehe dazu Rz 1329d) von bilanzierenden Steuerpflichtigen und Steuerpflichtigen mit

vollständiger Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (somit nicht im Fall einer Pauschalierung) eine

Forschungsprämie geltend gemacht werden.

Fallen die (Forschungs)Aufwendungen in einem ausländischen Betrieb (einer ausländischen

Betriebsstätte) an, kann (alternativ zum Forschungsfreibetrag) eine Forschungsprämie nur

geltend gemacht werden, wenn der ausländische Betrieb (die ausländische Betriebsstätte)

nach österreichischem Steuerrecht (§ 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988) ohne Berücksichtigung eines

Freibetrages nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 einen Verlust erzielt. Ab der Veranlagung 2007

kann ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen

Entwicklung im Sinn des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 von Aufwendungen nicht geltend gemacht

werden, die einem Betrieb oder einer Betriebsstätte zuzurechnen sind, die außerhalb der EU

oder des EWR gelegen ist. Daher kommt die Berücksichtigung einer Forschungsprämie bei

ausländischen Betrieben/Betriebsstätten ab der Veranlagung 2007 nur in Betracht, wenn der

ausländische Betrieb (die ausländische Betriebsstätte) im EU/EWR-Raum gelegen ist und

nach österreichischem Steuerrecht ohne Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 4 Abs. 4

Z 4 EStG 1988 ein Verlust erzielt wird.

Die Prämie beträgt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen, 3%. Ab

der Veranlagung 2003 (somit auch für Aufwendungen, die einem abweichenden

Wirtschaftsjahr 2002/2003 zuzuordnen sind) beträgt die Forschungsprämie 5%. Ab der

Veranlagung 2004 (somit auch für Aufwendungen, die einem abweichenden Wirtschaftsjahr

2003/2004 zuzuordnen sind) beträgt die Forschungsprämie 8%. Die Forschungsprämie ist

keine steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt zu keiner Aufwandskürzung (§ 20 Abs. 2

EStG 1988; § 12 Abs. 2 KStG 1988). Sie kann nur von jenen Aufwendungen geltend gemacht

werden, die nicht Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988

(bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988) sind (aufwandsbezogener Ausschluss). Sie steht

überdies nur für Wirtschaftsjahre zu, für die kein Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4

EStG 1988 (bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988) geltend gemacht wird

(wirtschaftsjahrbezogener Ausschluss).

Daraus ergibt sich folgendes Schema:

Schema

8209

Die Forschungsprämie ist in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis

(Formular E 108c) geltend zu machen; es ist immer (auch in Fällen des Zusammentreffens

von zwei Wirtschaftsjahren in einem Veranlagungszeitraum) ein einziges Formular zu

verwenden, in das der Gesamtbetrag an geltend gemachten Prämien einzutragen ist.

Im Fall einer Mitunternehmerschaft ist die Forschungsprämie von der Mitunternehmerschaft

zu beanspruchen (nicht von den einzelnen Gesellschaftern).

Die Prämie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Im Hinblick darauf, dass eine antragsgemäße Prämiengutschrift keine Abgabenfestsetzung

darstellt, unterliegt eine solche nicht der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO.

Hinsichtlich der Geltendmachung gilt Folgendes:

Es bestehen keine Bedenken, die Prämie auch auf Grundlage eines vor Abgabe der

Steuererklärung abgegebenen Verzeichnisses (Formular E 108c) gutzuschreiben. Es bestehen

keine Bedenken, wenn die Prämie jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige

Jahr betreffenden Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend

gemacht werden. Bei Formularübermittlung im Postweg reicht die Postaufgabe spätestens

am Tag des Ergehens des Bescheides (vgl. § 108 Abs. 4 BAO).

Nach § 108c Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004,

kann die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder

Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie

kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommen-, Körperschaftsteueroder

Feststellungsbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden.

Dementsprechend kann die Beilage für 2004 (Formular E 108c) während der offenen

Berufungsfrist oder im Zuge der Wiederaufnahme des entsprechenden Steuer- oder

Feststellungsverfahrens nachgereicht werden.

Die Prämie kann erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens

jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-,

Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides. Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellte

Prämienanträge sind zurückzuweisen.

Es bestehen keine Bedenken, eine Prämie trotz verspäteter Geltendmachung zu

berücksichtigen, wenn für das Finanzamt unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Prämie

rechtzeitig in Anspruch genommen werden sollte (zB aus den Beilagen zur Steuererklärung,

ausgefülltes Ankreuzkästchen für Prämien in Finanz-Online).

8210

Für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 8 EStG 1988 (siehe dazu Rz 1353 bis 1377),

die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen und die nicht Grundlage eines

Bildungsfreibetrages nach § 4 Abs. 4 Z 8 EStG 1988 sind (aufwandsbezogener Ausschluss),

kann von bilanzierenden Steuerpflichtigen und Steuerpflichtigen mit vollständiger

Einnahmen-Ausgaben Rechnung (somit nicht im Fall einer Pauschalierung) eine

Bildungsprämie in Höhe von 6% in Anspruch genommen werden.

Fallen die (Bildungs)Aufwendungen in einem ausländischen Betrieb (einer ausländischen

Betriebsstätte) an, kann (alternativ zum Bildungsfreibetrag) eine Bildungsprämie nur geltend

gemacht werden, wenn der ausländische Betrieb (die ausländischen Betriebsstätte) nach

österreichischem Steuerrecht (§ 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988) ohne Berücksichtigung eines

Freibetrages nach § 4 Abs. 4 Z 8 EStG 1988 einen Verlust erzielt.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Geltendmachung ist über Verlangen der

Abgabenbehörde nachzuweisen. Die Bildungsprämie ist keine steuerpflichtige

Betriebseinnahme und führt zu keiner Aufwandskürzung (§ 20 Abs. 2 EStG 1988; § 12 Abs. 2

KStG 1988).

8211

Die Bildungsprämie ist in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis (Formular

E 108c) geltend zu machen; es ist immer (auch in Fällen des Zusammentreffens von zwei

Wirtschaftsjahren in einem Veranlagungszeitraum) ein einziges Formular zu verwenden, in

das der Gesamtbetrag an geltend gemachten Prämien einzutragen ist.

Im Fall einer Mitunternehmerschaft ist die Bildungsprämie von der Mitunternehmerschaft zu

beanspruchen (nicht von den einzelnen Gesellschaftern).

Die Prämie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Im Hinblick darauf, dass eine antragsgemäße Prämiengutschrift keine Abgabenfestsetzung

darstellt, unterliegt eine solche nicht der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO.

Hinsichtlich der Geltendmachung gilt Folgendes:

Es bestehen keine Bedenken, die Prämie auch auf Grundlage eines vor Abgabe der

Steuererklärung abgegebenen Verzeichnisses (Formular E 108c) gutzuschreiben. Es bestehen

keine Bedenken, wenn die Prämie jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige

Jahr betreffenden Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend

gemacht werden. Bei Formularübermittlung im Postweg reicht die Postaufgabe spätestens

am Tag des Ergehens des Bescheides (vgl. § 108 Abs. 4 BAO).

Nach § 108c Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004,

kann die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder

Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie

kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommen-, Körperschaftsteueroder

Feststellungsbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden.

Dementsprechend kann die Beilage für 2004 (Formular E 108c) während der offenen

Berufungsfrist oder im Zuge der Wiederaufnahme des entsprechenden Steuer- oder

Feststellungsverfahrens nachgereicht werden.

Die Prämie kann erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens

jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-,

Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides. Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellte

Prämienanträge sind zurückzuweisen.

Es bestehen keine Bedenken, eine Prämie trotz verspäteter Geltendmachung zu

berücksichtigen, wenn für das Finanzamt unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Prämie

rechtzeitig in Anspruch genommen werden sollte (zB aus den Beilagen zur Steuererklärung,

ausgefülltes Ankreuzkästchen für Prämien in Finanz-Online).

8212

Unter den gleichen Voraussetzungen wie eine katastrophenbedingte vorzeitige Abschreibung

(§ 10c EStG 1988 idF vor dem HWG 2005, siehe dazu Rz 3269 ff) kann an ihrer Stelle eine

Investitionssonderprämie beansprucht werden. Zur befristeten Sonderprämie für die

Ersatzbeschaffung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern aus Anlass der

Hochwasserkatastrophe 2005 (§ 108d EStG 1988 idF des HWG 2005) siehe Rz 8215a ff.

Bei Inanspruchnahme einer Pauschalierung ist die Investitionssonderprämie nur dann

zulässig, wenn die Absetzung für Abnutzung nicht abpauschaliert ist (siehe Rz 3251). Damit

steht die Investitionssonderprämie nur bei der Pauschalierung für Handelsvertreter

(Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000) und der Künstler- und Schriftstellerpauschalierung

(Verordnung BGBl. II Nr. 417/2000) zu. Die Prämie beträgt von den Aufwendungen für

Ersatzbeschaffung:

Die Investitionssonderprämie ist keine steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt zu keiner

Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 6 Z 10 EStG 1988).

8213

Die Geltendmachung einer katastrophenbedingten Investitionssonderprämie schließt eine

katastrophenbedingte vorzeitige Abschreibung für dieses Wirtschaftsgut (diesen Gebäudeteil)

im betreffenden Wirtschaftsjahr aus. Zum Verhältnis der Investitionssonderprämie zur

konjunkturbedingten vorzeitigen Abschreibung (§ 10a Abs. 3 EStG 1988) siehe Rz 3274.

8214

Nicht nur die katastrophenbedingte vorzeitige Abschreibung, sondern auch die

Investitionssonderprämie kann nur beansprucht werden, wenn eine Absetzung für

Abnutzung in tatsächlicher Höhe vorgenommen wird (die AfA also nicht abpauschaliert ist;

siehe Rz 3251).

8215

Im Fall einer Mitunternehmerschaft ist die Investitionssonderprämie von der

Mitunternehmerschaft zu beanspruchen (nicht von den einzelnen Gesellschaftern).

Die Prämie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Im Hinblick darauf, dass eine antragsgemäße Prämiengutschrift keine Abgabenfestsetzung

darstellt, unterliegt eine solche nicht der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO.

Die katastrophenbedingten Investitionssonderprämie kann durch Vorlage eines

Verzeichnisses (Formular E 108d/m) bereits für jeden Kalendermonat beansprucht werden.

Hinsichtlich der jahresbezogenen Geltendmachung gilt Folgendes:

Die Prämie kann spätestens in einem der Steuererklärung des betreffenden Jahres

angeschlossenen Verzeichnis (Formular E 108d/j) geltend gemacht werden. Es bestehen

keine Bedenken, die Prämie auch auf Grundlage eines vor Abgabe der Steuererklärung

abgegebenen Verzeichnisses (Formular E 108d/j) gutzuschreiben. Es bestehen keine

Bedenken, wenn die Prämie jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige Jahr

betreffenden Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend

gemacht werden. Bei Formularübermittlung im Postweg reicht die Postaufgabe spätestens

am Tag des Ergehens des Bescheides (vgl. § 108 Abs. 4 BAO).

Geht aus der Steuererklärung oder einer Beilage dazu die Inanspruchnahme der Prämie

hervor (zB Eintragung des als Prämie beanspruchten Betrages in Kennzahl 633 der Erklärung

K 1, Darstellung des Kürzungsbetrage auf der letzten Seite der Erklärung unter

"Erläuterungen"), ist eine Geltendmachung der Prämie durch Einreichung des

entsprechenden Formulars auch noch nach Ergehen des Steuerbescheides zulässig.

Nach § 108d Abs. 3 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004,

kann die Prämie auch in einer Beilage zur Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder

Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie

kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommen-, Körperschaftsteueroder

Feststellungsbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden.

Dementsprechend kann die Beilage für 2004 (Formular E 108c) während der offenen

Berufungsfrist oder im Zuge der Wiederaufnahme des entsprechenden Steuer- oder

Feststellungsverfahrens nachgereicht werden.

8215a

Unter den gleichen Voraussetzungen wie eine vorzeitige Abschreibung aus Anlass der

Hochwasserkatastrophe 2005 (§ 10c EStG 1988 idF des HWG 2005, siehe dazu Rz 3277 ff)

kann an ihrer Stelle eine Investitionssonderprämie beansprucht werden.

Die Investitionssonderprämie ist keine steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt zu keiner

Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 6 Z 10 EStG 1988).

Die Geltendmachung einer Investitionssonderprämie schließt eine vorzeitige Abschreibung

für dieses Wirtschaftsgut (diesen Gebäudeteil) im betreffenden Wirtschaftsjahr aus.

Nicht nur die katastrophenbedingte vorzeitige Abschreibung, sondern auch die

Investitionssonderprämie kann nur beansprucht werden, wenn eine Absetzung für

Abnutzung in tatsächlicher Höhe vorgenommen wird (die AfA also nicht abpauschaliert ist).

8215b

Höhe der Investitionssonderprämie:

Im Fall einer Mitunternehmerschaft ist die Investitionssonderprämie von der

Mitunternehmerschaft zu beanspruchen (nicht von den einzelnen Gesellschaftern).

Ist eine Körperschaft an der Mitunternehmerschaft substanzbeteiligt (zB GmbH & Co KG),

beträgt die Prämie hinsichtlich des der Körperschaft zuzurechnenden (Investitions)anteils 3%

(5%) und hinsichtlich des natürlichen Personen zuzurechnenden (Investitions)anteils 10%

(20%). Für Ersatzbeschaffungen im Sonderbetriebsvermögen beträgt die Prämie 5% (10%),

wenn dieses einer natürlichen Person zuzurechnen ist, andernfalls 3% (5%).

Sollten sich die Beteiligungsverhältnisse während des Wirtschaftsjahres ändern, ist eine

monatsbezogenen Betrachtung der Beteiligungsverhältnisse anzustellen.

8215c

Die katastrophenbedingte Investitionssonderprämie kann bereits für jeden Kalendermonat

des begünstigen Zeitraumes (1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006) beansprucht werden

(Formular E 108d/m HWG 2005). Spätestens ist sie in einer Beilage zur Steuererklärung des

betreffenden Jahres geltend zu machen (Formular E 108d/j HWG 2005). Diese Beilage kann

bis zum Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Bescheides nachgereicht werden.

Die Prämie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Im Hinblick darauf, dass eine antragsgemäße Prämiengutschrift keine Abgabenfestsetzung

darstellt, unterliegt eine solche nicht der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO.

8216

Als Investitionsanreiz kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten

Wirtschaftsgütern (Rz 8218) erstmalig bei der Veranlagung 2002 und letztmalig für 2004

eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage geltend

gemacht werden. Bei Inanspruchnahme einer Pauschalierung ist die

Investitionszuwachsprämie nur dann zulässig, wenn die Absetzung für Abnutzung nicht

abpauschaliert ist. Damit steht die Investitionszuwachsprämie nur bei der Pauschalierung für

Handelsvertreter (Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000) und der Künstler- und

Schriftstellerpauschalierung (Verordnung BGBl. II Nr. 417/2000) zu. Im Fall der

Pauschalierung im Vergleichszeitraum (vgl. Rz 8221) ist die Investitionszuwachsprämie

zulässig, wenn die Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme im Anspruchszeitraum

gegeben sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ermittlung des Investitionszuwachses

nachweisbar ist (Nachweisführung hinsichtlich der Anschaffungs- und/oder

Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter im Vergleichszeitraum einerseits

und im Kalenderjahr 2002, 2003 oder 2004 andererseits).

Die Investitionszuwachsprämie ist keine steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt zu

keiner Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 6 Z 10 EStG 1988).

8217

Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung

prämienbegünstigter Wirtschaftgüter (Rz 8218) im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7

und 8 EStG 1988) abgesetzt werden. Mit der Absetzung für Abnutzung muss noch nicht im

Jahr der Geltendmachung der Prämie begonnen werden. Anlagegüter, für deren Bewertung

das Festwertverfahren (Rz 2324) angewendet wird, sind nicht prämienbegünstigt.

Maßgebend sind die steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 6 Z 10,

§ 12 Abs. 5 EStG 1988). Eingelegte Wirtschaftsgüter sind nicht prämienbegünstigt.

8217a

Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb

bestimmt sein (VwGH 20.04.2006, 2005/15/0156). Die prämienbegünstigten

Wirtschaftsgüter müssen daher entweder mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer oder

zumindest vier (volle) Wirtschaftsjahre dem Betriebsvermögen angehören. Ist dies nicht der

Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, das

nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der

Prämiengewährung führt. Davon ist nur abzusehen, wenn das Wirtschaftsgut, das zunächst

für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, auf Grund nachträglicher

Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (zB Schaden auf Grund höherer

Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb).

8218

Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte (siehe Rz 8219) körperliche

Wirtschaftsgüter, die dem abnutzbaren Anlagevermögens zuzurechnen sind (zu

unkörperlichen Wirtschaftsgütern siehe Rz 624). Im Fall der gemischten (teils betrieblichen,

teils privaten) Nutzung, ist auf die Betriebsvermögenszugehörigkeit abzustellen: Bei

Überwiegen der betrieblichen Nutzung (das bewegliche Wirtschaftsgut gehört zur Gänze zum

Betriebsvermögen) kommt das Wirtschaftsgut mit den gesamten Anschaffungs- oder

Herstellungskosten als prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut in Betracht. Im umgekehrten Fall

stellt es kein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut dar. Nicht zu den prämienbegünstigten

Wirtschaftsgütern zählen:

Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen.

Die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen" sind (auch für

Zeiträume, die vor ihrem Inkrafttreten liegen) im Sinne der Verordnung

BGBl. II Nr. 193/2002 auszulegen.

Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient. Dabei gelten

Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland

eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Erfolgt

nachträglich ein überwiegender Einsatz im Ausland auf Grund einer entgeltlichen

Überlassung, stellt dieser Umstand ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO

dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der

Prämiengewährung führt.

Bei Kraftwerken ist das Krafthaus grundsätzlich als nicht prämienbegünstigtes Gebäude

anzusehen. Es bestehen keine Bedenken, wenn bei Kleinwasserkraftwerken mit einer

installierten Leistung von bis zu 10 MW 1,5% der Gesamtinvestitionssumme dem nicht

prämienbegünstigten Wirtschaftsgut "Krafthaus" zugeordnet werden. Als

Gesamtinvestitionssumme ist die Gesamtsumme der baulichen Investitionen ohne

Berücksichtigung von Kosten für Grund und Boden und Wasserrechten zu verstehen.

Förderungen sind von der Gesamtinvestitionssumme nicht abzuziehen.

8219

Angeschaffte Wirtschaftsgüter sind jedenfalls ungebraucht, wenn sie im Zeitpunkt des

Erwerbs fabriksneu sind. Als "fabriksneu" gelten jedenfalls Wirtschaftsgüter, die unmittelbar

vom Hersteller oder von einem Händler erworben werden, die also erstmals dem

Anlagevermögen zugeführt werden. Für andere Wirtschaftsgüter obliegt dem

Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, dass es sich um ungebrauchte

Wirtschaftgüter handelt (zB durch Beistellung von Zeugen, Vorlage von Dokumenten, Fotos).

Bei Leasinggeschäften, bei denen der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer (vgl.

Rz 136 ff) eines ungebrauchten prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes wird, können die dem

Leasingnehmer zuzurechnenden Wirtschaftsgüter bei diesem in die Bemessungsgrundlage

einbezogen werden. Im Falle der Anschaffung eines ungebrauchten prämienbegünstigten

Wirtschaftsgutes durch ein Leasingunternehmen können die Anschaffungskosten beim

Leasinggeber auch dann in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn das

ungebrauchte Leasinggut vom - späteren - Leasingnehmer an den Leasinggeber veräußert

wurde (Sale and lease back).

Im Falle der Anschaffung eines dem Leasingunternehmen zuzurechnenden ungebrauchten

prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes kommt es auf den Nutzungseinsatz durch den

Leasingnehmer nicht an; dies gilt nicht in Fällen, in denen das Leasingobjekt durch den

Leasingnehmer überwiegenden im Ausland eingesetzt wird (§ 108e Abs. 2 letzter Satz

EStG 1988).

Zum Anschaffungszeitpunkt siehe Rz 2166; der alleinige Übergang der Preisgefahr ist

unmaßgeblich.

Betreffend hergestellte ungebrauchte Wirtschaftsgüter siehe Rz 3705. Vorführgeräte sind

nicht ungebraucht (Rz 3216 ist nicht anzuwenden), wohl aber Ausstellungsstücke ohne

Inbetriebnahme.

Die mehrfache Beanspruchung der Prämie für dasselbe Wirtschaftsgut ist ausgeschlossen.

8220

Zum Gebäudebegriff siehe Rz 3140.

8221

Der Investitionszuwachs des Jahres 2002 ist (auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr

2001/2002 und 2002/2003) die Differenz zwischen den Anschaffungs- und/oder

Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter, die im Kalenderjahr 2002

angefallen sind, und dem Durchschnitt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der letzten drei Wirtschaftsjahre (Vergleichszeitraum

unter Berücksichtigung von Rumpfwirtschaftsjahren), die vor dem 1. Jänner 2002 geendet

haben.

Der Investitionszuwachs des Jahres 2003 ist (auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr

2002/2003 und 2003/2004) die Differenz zwischen den Anschaffungs- und/oder

Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter, die im Kalenderjahr 2003

angefallen sind, und dem Durchschnitt der Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten

prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der letzten drei Wirtschaftsjahre (Vergleichszeitraum

unter Berücksichtigung von Rumpfwirtschaftsjahren), die vor dem 1. Jänner 2003 geendet

haben.

Der Investitionszuwachs des Jahres 2004 ist (auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr

2003/2004 und 2004/2005) die Differenz zwischen den Anschaffungs- und/oder

Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter, die im Kalenderjahr 2004

angefallen sind, und dem Durchschnitt der Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten

prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der letzten drei Wirtschaftsjahre (Vergleichszeitraum

unter Berücksichtigung von Rumpfwirtschaftsjahren), die vor dem 1. Jänner 2004 geendet

haben.

Für die Ermittlung des Investitionszuwachses ist stets das Gesamtvolumen an Anschaffungsund/

oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter des Vergleichszeitraumes

dem Gesamtvolumen an Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten prämienbegünstigter

Wirtschaftsgüter des Kalenderjahres 2002, 2003 oder 2004 gegenüberzustellen. Siehe dazu

auch das Beispiel in Rz 8228.

8222

Sollte während des Vergleichszeitraumes eine Betriebsübertragung erfolgt sein, ist

ungeachtet dessen, ob die Übertragung entgeltlich, unentgeltlich oder im Wege einer

Umgründungsmaßnahme im Sinne des UmgrStG vor sich gegangen ist, auf die Verhältnisse

des Rechtsvorgängers abzustellen. Werden dabei "neue" betriebliche Einheiten geschaffen

oder bestehende betriebliche Einheiten getrennt, ist diesem Umstand bei Herstellung der

Vergleichsbetrachtung - gegebenenfalls auch personenübergreifend - Rechnung zu tragen.

Der Erwerb einer betrieblichen Einheit stellt dabei keine Investition dar.

Beispiel 1:

Die GmbH A unterhält drei Teilbetriebe. Mit Stichtag 31. Dezember 2001 wird der

"einzige" Betrieb des Einzelunternehmers B gemäß Art. III UmgrStG in die GmbH A

eingebracht. Unter der Annahme, dass sowohl die GmbH als auch der

Einzelunternehmer jeweils nach einem dem Kalenderjahr entsprechenden

Wirtschaftsjahr bilanzieren, sind für den Investitionszuwachs der GmbH im Jahr 2002

die Investitionen der bisherigen drei Teilbetriebe der GmbH mit dem eingebrachten

("hinzugekommenen") vierten Teilbetrieb zusammengefasst zu ermitteln. Im

Vergleichszeitraum 1999, 2000 und 2001 sind ungeachtet des Umstandes, dass der

später eingebrachte Betrieb in diesem Zeitraum noch dem einbringenden

Einzelunternehmer zuzurechnen war, ebenfalls die Investitionen der GmbH und die des

Einzelunternehmers zusammen zu rechnen.

Beispiel 2:

Der Einzelunternehmer A unterhält drei Teilbetriebe und zwar die Teilbetriebe 1, 2 und

3. Er verkauft am 1.1.2002 den Teilbetrieb 1 dem Einzelunternehmer B, der seinerseits

bereits die Teilbetriebe 4 und 5 führt. Beide Einzelunternehmer ermitteln ihren Gewinn

nach einem dem Kalenderjahr entsprechenden Wirtschaftsjahr.

ermitteln: Vergleich Investitionen in die Teilbetriebe 2 und 3 im Kalenderjahr 2002

mit Investitionen in die Teilbetriebe 2 und 3 in den Kalenderjahren 1999, 2000

und 2001.

ermitteln: Vergleich Investitionen in die Teilbetriebe 1, 4 und 5 im Kalenderjahr

2002 mit Investitionen in die Teilbetriebe 1, 4 und 5 in den Kalenderjahren 1999,

2000 und 2001. Die Anschaffung des Teilbetriebes 1 stellt als solche keine

Investition dar.

8222a

Sollte während des Anspruchszeitraumes eine (entgeltliche oder unentgeltliche)

Betriebsübertragung erfolgt sein, gilt Folgendes:

Die Prämie ist von jenem Steuerpflichtigen geltend zu machen, dem der Betrieb zum Ende

des jeweiligen Kalenderjahres zuzurechnen ist. Für die Bemessung der

Investitionszuwachsprämie ist ggf. (sowohl im Anspruchszeitraum als auch im

Beobachtungszeitraum) auch auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen.

Der Rechtsvorgänger hat gegenüber dem Steuerpflichtigen, der die Prämie gutgeschrieben

bekommt, Anspruch auf Weitergabe der Prämie in jenem Umfang, der sich aus dem

Verhältnis seiner Investitionen im Anspruchszeitraum zu den Investitionen des

Rechtsnachfolgers ergibt.

Beispiel:

A verkauft seinen Betrieb zum 1.4.2004 an B. Sowohl A (in Höhe von 600), als auch B

(in Höhe von 400) haben 2004 Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftgüter

vorgenommen. Für die Ermittlung der Prämie sind diese zusammenzufassen und dem

Durchschnitt der von A in den Wirtschaftsjahren 2001, 2002 und 2003 durchgeführten

Investitionen (das sind 900) gegenüberzustellen. Der Investitionszuwachs beträgt 100,

die Prämie daher 10. Sie ist von B zu beantragen. B hat A von der gutgeschriebenen

Prämie 60%, somit 6, weiterzugeben.

Im Fall einer Spaltung sind die Verhältnisse des Rechtsvorgängers vor der Spaltung

betriebsbezogen zu berücksichtigen. Erfolgt die Spaltung nicht zum Regelbilanzstichtag der

spaltenden Gesellschaft, ist das bis zum Spaltungsstichtag dauernde Rumpfwirtschaftsjahr in

die Vergleichsbetrachtung einzubeziehen (VwGH 26.07.2006, 2006/15/0262).

8222b

In Falle einer Betriebsverpachtung gilt Folgendes:

1. Führt die Betriebsverpachtung beim Verpächter zu Einkünften aus Vermietung und

Verpachtung, ist für die Bemessung einer (nur) dem Pächter zustehenden

Investitionszuwachsprämie auf Grund von ihm zuzurechnenden Investitionen in den

gepachteten Betrieb ggf. auf die Verhältnisse beim Verpächter abzustellen.

Beispiele:

1. A gibt seinen Betrieb zum Bilanzstichtag 31.12.2003 auf und verpachtet ihn an B. B

tätigt 2004 Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter in den Betrieb, die

ihm steuerlich zuzurechnen sind. A tätigt keine Investitionen mehr. Für die Ermittlung

der B zustehenden Investitionszuwachsprämie ist der Investitionszuwachs aus der

Differenz der im Jahr 2004 von B durchgeführten Investitionen und dem Durchschnitt

der von A in den Wirtschaftsjahren 2001, 2002, 2003 durchgeführten Investitionen zu

ermitteln.

2. C gibt seinen Betrieb zum Bilanzstichtag 31.12.2003 auf und verpachtet ihn an D. D

tätigt 2004 Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter in den Betrieb, die

ihm steuerlich zuzurechnen sind. C tätigt 2004 ebenfalls Investitionen in den

verpachteten Betrieb. Für die Ermittlung der nur D zustehenden

Investitionszuwachsprämie (C steht mangels betrieblicher Einkünfte keine

Investitionszuwachsprämie zu) ist der Investitionszuwachs aus der Differenz der im

Jahr 2004 von D durchgeführten Investitionen und dem Durchschnitt der von C in den

Wirtschaftsjahren 2001, 2002, 2003 durchgeführten Investitionen zu ermitteln.

2. Führt die Betriebsverpachtung beim Verpächter (weiterhin) zu betrieblichen Einkünften, ist

ebenfalls betriebsbezogen eine einheitliche Betrachtung anzustellen:

2.1 Investiert im Anspruchszeitraum nur der Pächter in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter,

die ihm zuzurechnen sind, steht nur ihm eine Investitionszuwachsprämie zu, wobei ggf. auf

die die Verhältnisse beim Verpächter abzustellen ist.

Beispiel:

E verpachtet seinen Betrieb zum Bilanzstichtag 31.12.2003 ohne Betriebsaufgabe an F.

F tätigt 2004 Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter in den gepachteten

Betrieb, die ihm steuerlich zuzurechnen sind. E tätigt keine Investitionen mehr. Für die

Ermittlung der F zustehenden Investitionszuwachsprämie ist der Investitionszuwachs

aus der Differenz der im Jahr 2004 von F durchgeführten Investitionen und dem

Durchschnitt der von E in den Wirtschaftsjahren 2001, 2002, 2003 durchgeführten

Investitionen zu ermitteln.

2.2 Investiert im Anspruchszeitraum nur der Verpächter in prämienbegünstigte

Wirtschaftsgüter, steht nur ihm eine Investitionszuwachsprämie zu.

2.3 Investieren im Anspruchszeitraum sowohl der Pächter als auch der Verpächter in

prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter, ist die Investitionszuwachsprämie vom Pächter geltend

zu machen, wobei zur Bemessung derselben die Investitionen des Pächters und des

Verpächters zusammenzufassen sind. Diese Summe ist dem Durchschnitt der in den Betrieb

(vom Verpächter und/oder Pächter durchgeführten) Investitionen der letzten drei

Wirtschaftsjahre gegenüberzustellen. Der Verpächter hat gegenüber dem Pächter Anspruch

auf Weitergabe der dem Pächter gutgeschriebene Investitionszuwachsprämie in jenem

Umfang, der sich aus dem Verhältnis seiner Investitionen zu den Pächterinvestitionen ergibt.

3. Sollte die Betriebsverpachtung bereits im Beobachtungszeitraum erfolgt sein, hat ebenfalls

betriebsbezogen eine einheitliche Betrachtung zu erfolgen:

Beispiel:

G gibt seinen Betrieb zum Bilanzstichtag 31.12.2002 auf und verpachtet in an H. Im

Jahr 2003 tätigt nur G Investitionen in den verpachteten Betrieb, für die ihm keine

Investitionszuwachsprämie zusteht. Im Jahr 2004 tätigt nur H Investitionen in

prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter in den Betrieb, die ihm steuerlich zuzurechnen

sind. Für die Ermittlung der H zustehenden Investitionszuwachsprämie 2004 ist der

Investitionszuwachs aus der Differenz der im Jahr 2004 von H durchgeführten

Investitionen und dem Durchschnitt der von G in den Wirtschaftsjahren 2001, 2002,

2003 durchgeführten Investitionen zu ermitteln, wobei die von G erfolgten

Investitionen des Jahres 2003 nicht zu berücksichtigen sind, da sie aus Sicht des G

keine betrieblichen Investitionen darstellen (Durchschnitt = Summe Investitionen 2001

und 2002 geteilt durch drei).

8223

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Investitionszuwachsprämie sind für jedes

Steuersubjekt (bzw. die Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt) getrennt zu

beurteilen. Ungewöhnliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der

Investitionszuwachsprämie unterliegen der Missbrauchsprüfung nach § 22 BAO (VwGH

21.9.2006, 2006/15/0236).

Randzahlen 8224 und 8225: derzeit frei.

8226

Bei Ermittlung des Investitionszuwachses 2002, 2003 und 2004 gilt jeweils Folgendes:

Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter auf

mehrere Jahre, sind in die Ermittlung des durchschnittlichen Investitionszuwachses die

jeweils zu aktivierenden Teilanschaffungs- oder Teilherstellungskosten mit einzubeziehen.

Ändern sich nachträglich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ist die

Investitionszuwachsprämie im Jahr der Änderung entsprechend anzupassen.

Von der Summe aller Anschaffungs- oder Herstellungskosten der prämienbegünstigten

Wirtschaftsgüter sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten jener Wirtschaftsgüter, für

die eine Begünstigung nach § 10c Abs. 2 EStG 1988 (vorzeitige Abschreibung bei

katastrophenbedingter Ersatzbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter, siehe Rz 3268 ff)

oder § 108d Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (befristete Sonderprämie für die katastrophenbedingte

Ersatzbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter, siehe Rz 8212 ff) geltend gemacht wurde,

abzuziehen. Der Investitionszuwachs ist höchstens in Höhe der Differenz prämienbegünstigt.

8227

Bei Regelwirtschaftsjahren 2002, 2003 bzw. 2004 (Bilanzstichtag jeweils der 31.12.) ergibt

sich die Prämie durch Anwendung des Prozentsatzes von 10% auf die

Bemessungsgrundlage.

8227a

Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist die Investitionszuwachsprämie für das Kalenderjahr

spätestens mit der Steuererklärung abzugeben, die das folgende Kalenderjahr betrifft (VwGH

21.9.2006, 2004/15/0104). Es bestehen aber keine Bedenken, wenn die in Rz 8228

dargestellte Vorgangsweise angewendet wird.

8228

Bei abweichenden Wirtschaftsjahren gilt Folgendes:

1. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr 2001/2002 ist der Investitionszuwachs des

Kalenderjahres 2002 wirtschaftsgutbezogen den Investitionen des Wirtschaftsjahres

2001/2002 und den Investitionen des Wirtschaftsjahres 2002/2003 zuzuordnen. Dabei sind

Investitionen, für die eine Begünstigung nach § 10c Abs. 2 EStG 1988 oder § 108d Abs. 2 Z

2 EStG 1988 geltend gemacht wurde, nicht zu berücksichtigen. Soweit der

Investitionszuwachs des Kalenderjahres 2002 auf Investitionen des Wirtschaftsjahres

2002/2003 entfällt, ist er mit der Steuererklärung für das Jahr 2003 geltend zu machen.

2. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr 2002/2003 ist der Investitionszuwachs des

Kalenderjahres 2003 wirtschaftsgutbezogen den Investitionen des Wirtschaftsjahres

2002/2003 und den Investitionen des Wirtschaftsjahres 2003/2004 zuzuordnen. Dabei sind

Investitionen, für die eine Begünstigung nach § 10c Abs. 2 EStG 1988 oder § 108d Abs. 2 Z

2 EStG 1988 geltend gemacht wurde, nicht zu berücksichtigen. Soweit der

Investitionszuwachs des Kalenderjahres 2003 auf Investitionen des Wirtschaftsjahres

2003/2004 entfällt, ist er mit der Steuererklärung für das Jahr 2004 geltend zu machen.

3.1 Bei abweichenden Wirtschaftsjahren 2003/2004 und 2004/2005 ist im Hinblick auf das

Auslaufen der Investitionszuwachsprämie mit dem Kalenderjahr 2004 eine Zuordnung des

Investitionszuwachses des Kalenderjahres 2004 zu Investitionen der beiden genannten

Wirtschaftsjahre nicht erforderlich. Der gesamte Zuwachs des Jahres 2004 ist daher mit der

Beilage für 2004 (Formular E 108e für 2004) geltend zu machen.

3.2 Es bestehen keine Bedenken, in Fällen eines abweichenden Wirtschaftsjahres 2003/2004,

die Investitionszuwachsprämie für 2004 in höchstens zwei Teilbeträgen geltend zu machen,

wenn die folgenden beiden Voraussetzungen vorliegen:

1. Die Summe der Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter des dem

Kalenderjahr 2004 zuzuordnenden Teiles des Wirtschaftsjahres 2003/2004 übersteigt

den Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2004 geendet

haben. Die Investitionszuwachsprämie wird für diesen Zuwachs (mit dem Formular

E 108e für 2004) geltend gemacht.

2. Sollten im Kalenderjahr 2004 weitere (dem Wirtschaftsjahr 2004/2005

zuzuordnenden) Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter erfolgen, erfolgt

höchstens eine einmalige weitere Geltendmachung, ebenfalls mit dem Formular E 108e

für 2004. Auf diesem Formular ist der Vermerk anzubringen: "Fortgesetzte

Geltendmachung für 2004 bei abweichendem Wirtschaftsjahr"

Beispiel:

Das abweichende Wirtschaftsjahr 2003/2004 endet am 30.4.2004. Der Durchschnitt

der letzten drei vor dem 1. Jänner 2004 endenden (abweichenden) Wirtschaftsjahre

beträgt 100.

2004 wurden bis zum Bilanzstichtag des abweichenden Wirtschaftsjahres 2003/2004

folgende Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter vorgenommen:

Nach dem 30.4. 2004 kann zunächst eine Prämie für den auf das Wirtschaftsjahr

2003/2004 entfallenden Investitionszuwachs von 20 in Höhe von 2 geltend

gemacht werden.

In weiterer Folge werden ab dem 1.5.2004 bis 31.12.2004 weitere Investitionen in

prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter vorgenommen:

Für diesen weiteren Investitionszuwachs kann auf Grund einer einmaligen

Antragstellung eine weitere Prämie für den weiteren Investitionszuwachs von 60 in

Höhe von 6 geltend gemacht werden.

Es bestehen keine Bedenken, wenn die antragsgemäße Bearbeitung des zweiten

Investitionszuwachsprämienantrages ohne bescheidmäßige Festsetzung erfolgt. Im Fall einer

bescheidmäßigen Festsetzung der Investitionszuwachsprämie (§ 201 BAO) hat eine solche

jeweils für die Zeiträume

zu erfolgen.

8229

Im Fall einer Mitunternehmerschaft ist die Investitionszuwachsprämie von der

Mitunternehmerschaft zu beanspruchen (nicht von den einzelnen Gesellschaftern, zur ARGE

siehe Rz 8229a).

Maßgebend ist bei Mitunternehmerschaften der Investitionszuwachs in Bezug auf

prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sowohl des Gesellschaftsvermögens als auch des

Sonderbetriebsvermögens.

Die Prämie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Im Hinblick darauf, dass eine antragsgemäße Prämiengutschrift keine Abgabenfestsetzung

darstellt, unterliegt eine solche nicht der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO.

Hinsichtlich der Geltendmachung gilt Folgendes:

Die Investitionszuwachsprämie ist in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis

(Formular E 108e) geltend zu machen. Bei Vorliegen mehrerer Betriebe ist der

Investitionszuwachs für jeden Betrieb gesondert zu ermitteln und für jeden Betrieb ein

eigenes Formular zu verwenden. Es bestehen keine Bedenken, wenn die Prämien jeweils bis

zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuer-,

Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend gemacht werden. Bei

Formularübermittlung im Postweg reicht die Postaufgabe spätestens am Tag des Ergehens

des Bescheides (vgl. § 108 Abs. 4 BAO).

Geht aus der Steuererklärung oder einer Beilage dazu die Inanspruchnahme der

Investitionszuwachsprämie hervor (zB Eintragung des als Prämie beanspruchten Betrages in

Kennzahl 633 der Erklärung K 1 für 2002, Darstellung des Kürzungsbetrage auf der letzten

Seite der Erklärung unter "Erläuterungen"), ist eine Geltendmachung der Prämie durch

Einreichung des entsprechenden Formulars auch noch nach Ergehen des Steuerbescheides

zulässig. Für Steuerpflichtigen mit K 1-Erklärung kann die für 2004 geltende Rechtslage

bereits für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für 2003 angewendet werden

(siehe KStR 2001 Rz 1534).

Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte

Investitionszuwachsprämie zu enthalten. Es bestehen keine Bedenken, die Prämie auch auf

Grundlage eines vor Abgabe der Steuererklärung abgegebenen Verzeichnisses (Formular

E 108e) gutzuschreiben.

Nach § 108e Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004,

kann die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder

Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie

kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommen-, Körperschaftsteueroder

Feststellungsbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden. In der

Beilage sind die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die darauf ermittelte

Investitionszuwachsprämie darzustellen.

Der Hinweis in der elektronischen Steuererklärung auf eine noch einzureichende Beilage

betreffend Investitionszuwachsprämie wahrt die Frist zur Geltendmachung der Prämie

(VwGH 15.01.2008, 2007/15/0119).

Der Gesetzgeber hat die Antragsfrist mit dieser Regelung im Interesse einer konzentrierten,

verwaltungsökonomischen Verfahrensabwicklung sowie der zeitnahen budgetären

Kalkulierbarkeit der befristet eingeführten Investitionszuwachsprämie erkennbar nur bis zum

erstmaligen Eintritt der Rechtskraft erstreckt. Dementsprechend können Wirtschaftsgüter für

eine Investitionszuwachsprämie nicht berücksichtigt werden, die nicht schon in einer Beilage

enthalten waren, die bis zur erstmalig eingetretenen Rechtskraft (Ablauf der Berufungsfrist)

vorgelegt wurde. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein Bescheid nachträglich aufgehoben und

durch einen neuen Bescheid ersetzt wird, wie bei der Wiederaufnahme des Verfahrens

(§ 303 BAO) oder der Bescheidaufhebung nach § 299 BAO.

8229a

ARGEN, deren einziger Zweck sich auf die Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder

Werklieferungsvertrages beschränkt, haben zufolge § 2 Abs. 4 letzter Satz EStG 1988

steuerlich kein (eigenes) Gesellschaftsvermögen. Im Bezug auf die

Investitionszuwachsprämie folgt daraus, dass der Investitionszuwachs - dem § 2 Abs. 4

letzter Satz EStG 1988 entsprechend - ausschließlich bei den Partnern der ARGE zu erfassen

ist und eine gesonderte Ermittlung eines Investitionszuwachses bei der ARGE zu unterbleiben

hat.

8230

Die Lehrlingsausbildungsprämie von 1.000 Euro steht ab der Veranlagung 2002 unabhängig

von der Gewinnermittlung (somit auch bei Pauschalierung) für jeden Lehrling zu, der im

Wirtschaftsjahr der Veranlagung in einem aufrechten Lehrverhältnis steht. Voraussetzung ist,

dass die Aufwendungen für die Lehrlingsausbildung - wenn auch nicht im Kalenderjahr

(Wirtschaftsjahr) der Prämiengeltendmachung, so doch dem Grunde nach - als

Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, dh. dass eine

Lehrlingsausbildungsprämie nur in Betracht kommt, wenn die dem Lehrverhältnis zu Grunde

liegende Betätigung eine Einkunftsquelle darstellt. Erstmalig kann eine Prämie bei der

Veranlagung 2002 für Lehrverhältnisse geltend gemacht werden, die in einem 2002 zu

veranlagenden Wirtschaftsjahr zum 1. Jänner 2002 oder einem späteren Zeitpunkt

bestanden haben (§ 124b Z 76 EStG 1988).

Beispiel:

Abweichendes Wirtschaftsjahr 1.4.2001 bis 31.3.2002. Der Unternehmer beschäftigt

2002 die drei Lehrlinge A (Beginn des Lehrverhältnisses 2.5.2000), B (Beginn des

Lehrverhältnisses 1.2.2002) und C (Beginn des Lehrverhältnisses 1.6.2002). Der

Lehrling D hat sein Lehrverhältnis am 30.11. 2001 beendet.

Im Rahmen der Veranlagung 2002 (abweichendes Wirtschaftsjahr 2001/2002) kann für

A und B eine Lehrlingsausbildungsprämie beansprucht werden. Da mit C im

Wirtschaftsjahr 2001/2002, das 2002 veranlagt wird, noch kein aufrechtes

Lehrverhältnis bestand, kann für C erst im Zug der Veranlagung 2003 eine

Lehrlingsausbildungsprämie beansprucht werden. Für den Lehrling D kann keine

Prämie beansprucht werden, da das Lehrverhältnis am 1. Jänner 2002 nicht mehr

bestanden hat.

Eine Lehrlingsausbildungsprämie kommt nur mehr für Lehrverhältnisse in Betracht, die vor

dem 28. Juni 2008 begonnen worden sind. Letztmalig kann eine Lehrlingsausbildungsprämie

für solche Lehrverhältnisse bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 geltend gemacht

werden.

Die Lehrlingsausbildungsprämie ist keine steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt zu

keiner Aufwandskürzung (§ 20 Abs. 2 EStG 1988; § 12 Abs. 2 KStG 1988).

Zur Lehrlingsausbildungsförderung durch das AMS (so genannte "Blum-Prämie") siehe

Rz 4857a.

8231

Voraussetzung für die Lehrlingsausbildungsprämie ist, dass das Lehrverhältnis im

Wirtschaftsjahr, das der Veranlagung zu Grunde gelegt wird, bestanden hat, wobei der

Dauer des Lehrverhältnisses im Wirtschaftsjahr keine Bedeutung zukommt. Voraussetzung

ist, dass das Lehrverhältnis nach Ablauf der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis

umgewandelt wird. Bei unterjähriger entgeltlicher oder unentgeltlicher Betriebsübertragung

steht die Prämie sowohl dem Überträger als auch dem Übernehmer zu, sofern bei beiden die

Voraussetzungen für die Prämie vorliegen.

Ist die der Lehrlingsausbildung zu Grunde liegende Betätigung als Einkunftsquelle

anzusehen, steht die Lehrlingsausbildungsprämie bei aufrechtem Lehrverhältnis im

Wirtschaftsjahr auch dann zu, wenn in diesem Wirtschaftsjahr aus der Lehrlingsausbildung

selbst (zB wegen Mutter- oder Vaterschaftskarenz, Präsenz- oder Zivildienst des Lehrlings)

dem Lehrherrn keine Aufwendungen erwachsen sind. Maßgebend ist der Zeitpunkt des

Abschlusses des Lehrvertrages (siehe Rz 1448). Die Lehrlingsausbildungsprämie steht auch

dann zu, wenn die Aufwendungen aus dem Lehrverhältnis beim Lehrherrn abpauschaliert

und daher nicht gesondert absetzbar sind (zB Gastwirtepauschalierung, land- und

forstwirtschaftliche Vollpauschalierung).

Zum Begriff "Lehrverhältnis" siehe Rz 1445. Die Rz 1446 und 1447 gelten entsprechend.

Lehrlinge im Sinne des § 2 Abs. 4 des land- und forstwirtschaftlichen

Berufsausbildungsgesetzes und des § 63 des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

sind den Lehrlingen nach dem Berufsausbildungsgesetz gleichzuhalten. Die Fortsetzung eines

begonnen Lehrverhältnisses begründet keinen Anspruch auf eine in einem Kalenderjahr

(Wirtschaftsjahr) doppelte Inanspruchnahme (siehe Rz 1449).

8232

Die Lehrlingsausbildungsprämie beträgt pro im Wirtschaftsjahr aufrechtem Lehrverhältnis

1000 Euro und ist als Gesamtsumme geltend zu machen. Für Lehrberufe, die Mangelberufe

darstellen, kann die Prämie im Verordnungsweg auf bis zu 2.000 Euro angehoben werden.

8233

Die Lehrlingsprämie ist in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis (Formular

E 108c) geltend zu machen; es ist immer (auch in Fällen des Zusammentreffens von zwei

Wirtschaftsjahren in einem Veranlagungszeitraum) ein einziges Formular zu verwenden, in

das der Gesamtbetrag an geltend gemachten Prämien einzutragen ist.

Im Fall einer (echten oder unechten) stillen Gesellschaft ist die Prämie vom Inhaber des

Unternehmens (=Lehrherr) geltend zu machen. Ansonsten ist sie bei einer

Mitunternehmerschaft von der Mitunternehmerschaft zu beanspruchen (nicht von den

einzelnen Gesellschaftern).

Die Prämie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Im Hinblick darauf, dass eine antragsgemäße Prämiengutschrift keine Abgabenfestsetzung

darstellt, unterliegt eine solche nicht der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO.

Hinsichtlich der Geltendmachung gilt Folgendes:

Es bestehen keine Bedenken, die Prämie auch auf Grundlage eines vor Abgabe der

Steuererklärung abgegebenen Verzeichnisses (Formular E 108c) gutzuschreiben. Es bestehen

keine Bedenken, wenn die Prämie jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige

Jahr betreffenden Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend

gemacht werden. Bei Formularübermittlung im Postweg reicht die Postaufgabe spätestens

am Tag des Ergehens des Bescheides (vgl. § 108 Abs. 4 BAO).

Nach § 108f Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004,

kann die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder

Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie

kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommen-, Körperschaftsteueroder

Feststellungsbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden.

Dementsprechend kann die Beilage für 2004 (Formular E 108c) während der offenen

Berufungsfrist oder im Zuge der Wiederaufnahme des entsprechenden Steuer- oder

Feststellungsverfahrens nachgereicht werden.

Die Prämie kann erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens

jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-,

Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides. Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellte

Prämienanträge sind zurückzuweisen.

Es bestehen keine Bedenken, eine Prämie trotz verspäteter Geltendmachung zu

berücksichtigen, wenn für das Finanzamt unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Prämie

rechtzeitig in Anspruch genommen werden sollte (zB aus den Beilagen zur Steuererklärung,

ausgefülltes Ankreuzkästchen für Prämien in Finanz-Online).

8234

Für Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre), für die ein Lehrlingsfreibetrag gemäß § 124b Z 31

EStG 1988 geltend gemacht wird, steht keine Lehrlingsausbildungsprämie zu. Für die

Geltendmachung des Lehrlingsfreibetrages oder der Lehrlingsausbildungsprämie besteht

unternehmensbezogen (nicht: lehrlingsbezogen) ein das Wirtschaftsjahr betreffendes

Wahlrecht: Wird für nur einen Lehrling ein Teil eines Lehrlingsfreibetrages (Teil 1 oder Teil 2

oder Teil 3) geltend gemacht, steht für das gesamte Unternehmen im jeweiligen

Wirtschaftsjahr keine Lehrlingsausbildungsprämie mehr zu. Wird umgekehrt für nur einen

Lehrling eine Lehrlingsausbildungsprämie geltend gemacht, steht für das gesamte

Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr kein Lehrlingsfreibetrag mehr zu. In einem

späteren Wirtschaftsjahr ist ungeachtet der Inanspruchnahme einer

Lehrlingsausbildungsprämie (eines Lehrlingsfreibetrages) in einem früheren Wirtschaftsjahr

die Inanspruchnahme eines Lehrlingsfreibetrages (einer Lehrlingsausbildungsprämie) bei

Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin möglich. Ein

Lehrlingsfreibetrag kann allerdings nur für Lehrverhältnisse geltend gemacht werden, die vor

dem 1. Jänner 2003 begonnen haben.

Randzahlen 8235 bis 8299: derzeit frei.