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| | Verordnungen und Erlässe, Teil 2
- Bundesabgabenordnung
- Erbschaft- und Schenkungssteuer
- Gebührengesetz
- Grunderwerbsteuer
- Investmentfondgesetz
- Kommunalsteuer
- Neugründungs-Förderungsgesetz
- Straßenbenützungsabgabe
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Werbeabgabe
zu Teil 1....
Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO
Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO
Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO
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Grundsatz von Treu und Glauben
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Richtlinien zur Akteneinsicht gemäß § 90 BAO
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Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO)
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Richtlinien zur Aufhebung gemäß § 299 BAO
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Verordnung betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen
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FinanzOnline-Verordnung 2002 - FOnV 2002
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Richtlinien zu § 117 BAO
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Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen
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Erlass zu den Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) gemäß § 205 Bundesabgabenordnung
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Zurverfügungstellung von Daten auf Datenträgern
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Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern
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Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (BGBl II Nr. 227/1999)
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Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern (BGBl II Nr. 228/1999)
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Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung
- Geltendmachung rückwirkender Änderungen von Steuergesetzen (Rückwirkendes Inkraftreten des § 15 Abs.1 Z 6
ErbStG)
- Richtlinien zu den Vekehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter (pdf, 88 KB)
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Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. 12. 2003, GZ 08 0104/2-IV/8/03 über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 und der ErlWS-VO 2004 (pdf, 150 KB)
Zusatzinformationen zu Verbindungsrenten (pdf, 152 KB)
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Richtlinien betreffend Anwendung des neuen Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG (zu StRefG 2000)
Klarstellung zur Zusammenrechnung des § 11 Abs. 1 ErbStG (zu StRefG 2000)
- Flutkatastrophe 2004 - Gebührenrechtliche Begünstigungen (Erlass vom 7. Jänner 2005)
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Entrichtung von Gebühren gemäß § 3 Abs. 2 Gebührengesetz 1957
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Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. 12. 2003, GZ 08 0104/2-IV/8/03 über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 und der ErlWS-VO 2004 (pdf, 150 KB)
Zusatzinformationen zu Verbindungsrenten (pdf, 152 KB)
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Hochwasserkatastrophe 2002 - Verlängerung der Gebührenbefreiung für Bestand-, Darlehens- und Kreditverträge
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Bearbeitung von Gebühren- und Verkehrsteuergeschäftsfällen (Bemessungsanleitung)
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Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Feststellung von Durchschnittssätzen für Gruppen von Bestandobjekten für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr
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Zwingende Selbstberechnung der Bestandsvertragsgebühr durch den Bestandgeber - Befugnis zur Selbstberechnung der Gebühr für alle anderen Rechtsgeschäfte durch Parteienvertreter
Grunderwerbsteuer
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Richtlinien zu den Vekehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter (pdf, 88 KB)
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Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. 12. 2003, GZ 08 0104/2-IV/8/03 über die Bewertung von un- oder niedrig verzinsten Forderungen oder Verbindlichkeiten sowie von Renten und dauernden Lasten nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 und der ErlWS-VO 2004 (pdf, 150 KB)
Zusatzinformationen zu Verbindungsrenten (pdf, 152 KB)
Investmentfondgesetz
Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Investmentfonds
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01.08.2003 Investmentfondsrichtlinien 2003 (InvFR 2003)
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30.11.1999 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Anteile an Pensionsinvestmentfonds
- Richtlinien für die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA - RL)
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Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben
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Inländische und ausländische Unternehmen, inländische und ausländische Betriebsstätten, Rechtslage ab 2002
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Ergänzung der Information zu den Änderungen im Kommunalsteuergesetz ab 2002
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Information zu den Änderungen im KommStG 1993 ab 2002
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Information zur KommStG-Novelle 2001
- NEUFÖG-Verordnung, BGBl II Nr. 593/2003
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Erlass zum Neugründungs-Förderungsgesetz (Übertragung von Betrieben und Teilbetrieben)
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NEUFÖG Verordnung, BGBl II Nr. 483/2002
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NEUFÖG Verordnung, BGBl. I Nr. 106/1999
Anhang zur Verordnung (Formular NeuFö1) [pdf, 49 kb] [doc, 22kb]
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Erlass vom 13.08.1999
Anhang zum Erlass (Formular NeuFö2) [pdf, 43 kb][doc, 23 kb]
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Inanspruchnahme der Befreiungen bzw. Erstattung (Rückzahlung) von Abgaben gemäß § 4 NEUFÖG (Erlass vom08.09.1999)
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Protokoll vom 14. Dezember 1999 über die Besprechung von Zweifelsfragen
Straßenbenützungsabgabe
- 23.12.2003 Maut anstelle von Straßenbenützungsabgabe/ Herabsetzung der Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer
- Werbeabgabe bei gemeinnützigen Sportvereinen und politischen Parteien (Erlass vom 14.03.2001)
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Durchführungserlass zur Werbeabgabe (Erlass vom 15.06.2000)
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