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ESt-Richtlinien Inhaltsverzeichnis

Übersicht II

Steuerpflicht
Einkommen
Einkommen 2
Steuerbefreiung
Gewinn
Gewinn 2
Gewinn 3
Gewinn 4
Gewinn 5
Gewinn 6
Gewinn 7
Gewinn 8
Gewinn 9
Gewinn 10
Betriebseinnahmen
Betriebseinnahmen 2
Betriebsausgaben
Betriebsausgaben 2
Betriebsausgaben 3
Betriebsausgaben 4
Betriebsausgaben 5
Betriebsausgaben 6
Betriebsausgaben 7
Betriebsausgaben 8
Betriebsausgaben 9
Betriebsausgaben 10
Betriebsausgaben 11
Betriebsausgaben 12
Betriebsausgaben 13
Betriebsausgaben 14
Bewertung 1
Bewertung 2
Bewertung 3
Bewertung 4
Bewertung 5
Bewertung 6
Bewertung 7
Bewertung 8
Bewertung 9
Bewertung 10
Bewertung 11
Bewertung 12
Bewertung 13
AfA
AfA 2
AfA 3
AfA 4
Rückstellungen
Rückstellungen 2
Rückstellungen 3
Rückstellungen 4
Rückstellungen 5
Rückstellungen 6
Gewinn a
Gewinn b
Gewinn c
Gewinn d
Überschuss
Überschuss 1
Überschuss 2
Überschuss 3
Überschuss 4
Überschuss 5
Überschuss 6
Überschuss 7
Überschuss 8
Sonderausgaben
Zuordnung
Nicht abzugsfähig
Nicht abzugsfähig 2
Nicht abzugsfähig 3
Nicht abzugsfähig 4
Landwirtschaft
Landwirtschaft 2
Landwirtschaft 3
Landwirtschaft 4
Selbständige Arbeit
Selbständige Arbeit 2
Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb 2
Veräußerung
Veräußerung 2
Veräußerung 3
Veräußerung 4
Mitunternehmer
Mitunternehmer 2
Mitunternehmer 3
Mitunternehmer 4
Mitunternehmer 5
Kapitalvermögen
Kapitalvermögen 2
Kapitalvermögen 3
Kapitalvermögen 4
Kapitalvermögen 5
Vermietung
Vermietung 2
Vermietung 3
Vermietung 4
Sonstige Einkünfte
Sonstige Einkünfte 2
Vorschriften
Vorschriften 2
Renten
Renten 2
Renten 3
Privatstiftungen
ao Belastungen
Progression
Progression 2
Progression 3
Veranlagung
Veranlagung 2
Veranlagung 3
Kapitalertragsteuer
Kapitalertragsteuer 2
Kapitalertragsteuer 3
Kapitalertragsteuer 4
Steuerpflicht 1
Steuerpflicht 2
Steuerpflicht 3
Steuerpflicht 4
Zuzugsbegünstigung
Mitteilungspflicht
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3

 


5.4.10 Mehrfache vertragliche Vereinbarungen

1225

Derartige Vereinbarungen, wie zB Schenkung von Wirtschaftsgütern an den Ehegatten mit anschließender Rückmiete oder Entlohnung des nahen Angehörigen mit anschließender Darlehensgewährung, sind auf ein allfälliges Vorliegen eines Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes (§ 22 BAO) oder eines Scheingeschäftes (§ 23 Abs.1 BAO) zu überprüfen.

1226

Erhielt ein Ehegatte die Geldmittel für den Ankauf eines Grundstückes teils durch Schenkung, teils durch langfristige Darlehen vom anderen und mietet es dieser für betriebliche Zwecke, spricht das Gesamtbild für einen Missbrauchstatbestand (vgl. VwGH 29.9.1981, 81/14/0003). Unter dem Aspekt des Fremdvergleiches ist ein Vorgang, bei dem auf einem erworbenen Grundstück mit eigenen Mitteln ein Gebäude errichtet, die Vermietung einem anderen überlassen und von diesem das Objekt zurückgemietet wird, sogar als "abwegig" zu bezeichnen (VwGH 23.6.1998, 97/14/0075). Schenkt ein Steuerpflichtiger seinen Kindern dem Betrieb entnommene Geldbeträge und nimmt er diese Beträge wieder als Darlehen für betriebliche Zwecke auf, ist diese Vereinbarung nicht anzuerkennen (VwGH 29.6.1982, 3323/78).

1227

Der Verkauf und die anschließende Rückmietung von Wirtschaftsgütern ("Sale and lease back") ist eine im heutigen Wirtschaftsleben gebräuchliche Vorgangsweise, die prinzipiell nicht fremdunüblich ist (VwGH 31.3.1998, 97/13/0003). Auch die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an nahe Angehörige unter Vereinbarung eines Fruchtgenussrechtes ist nicht ungewöhnlich (VwGH 24.11.1982, 81/13/0021). Andererseits kann beim Zuwendungsfruchtgenuss (zur Definition vgl. Rz 116 ff) an nahe Angehörige Missbrauch dann vorliegen, wenn der Fruchtnießer das Grundstück an den Fruchtgenussbelasteten vermietet.

5.4.11 Rechtsfolgen eines unangemessenen Leistungsentgeltes

5.4.11.1 Mangelnde Leistungserbringung trotz Zahlung eines Leistungsentgeltes

1228
In einem derartigen Fall werden keine oder keine nennenswerten - allenfalls auf familienhafter Mitarbeit beruhende - Leistungen erbracht. Das dennoch bezahlte Leistungsentgelt ist zur Gänze nicht abzugsfähig. Anwendungsfälle sind insbesondere als Dienst- oder Werkverträge bezeichnete Vereinbarungen. Stellt ein naher Angehöriger für von ihm angeblich erbrachte Buchhaltungsleistungen Honorare in Rechnung, so ist die Aufforderung des Betriebsprüfers nach einer Demonstration seiner Fähigkeiten am PC zur Prüfung eines möglichen Scheingeschäftes zumutbar (VwGH 9.12.2004, 99/14/0135).

5.4.11.2 Unangemessen hohes Leistungsentgelt

1229

In einem derartigen Fall wird ein im Verhältnis zur konkret erbrachten Leistung zu hohes - einem Fremden in dieser Höhe nicht gewährtes - Leistungsentgelt ausbezahlt, was bei allen Arten von Rechtsbeziehungen auftreten kann. Sofern die Vereinbarung überhaupt die ansonsten erforderlichen Kriterien erfüllt, hat dies zu einer Kürzung des unangemessenen Entgeltes zu führen (VwGH 5.10.1982, 82/14/0006; VwGH 6.4.1995, 93/15/0064), wobei sich die Angemessenheit bspw. an gesetzlich vorgegebenen Entgelten oder Honoraren orientieren kann (VwGH 20.11.1990, 89/14/0090). Bei der Beurteilung der Angemessenheit eines Lohnaufwandes ist jedoch eine gewisse Bandbreite bzw. Toleranzgrenze zu berücksichtigen (VwGH 13.12.1989, 93/14/0056).

Beispiel 1 (siehe hiezu auch VwGH 26.1.1999, 98/14/0095): Die bei ihrem Ehegatten angestellte Ehegattin bezieht als Ordinationshilfe ein Gehalt, das um 25% über jenem einer weiteren eine vergleichbare Tätigkeit ausübenden Angestellten liegt. Sofern die Gattin keine über eine Ordinationshilfe hinausgehende Qualifikation aufweist (was zB bei einer Diplomkrankenschwester, die ua. auch Blutabnahmen oder Impfungen durchführt oder bei einer Zusatzausbildung als medizinisch-technische Assistentin der Fall wäre), ist das Gehalt auf das Niveau der eine vergleichbare Tätigkeit ausübenden weiteren Angestellten zu reduzieren. Bei Vorhandensein der angeführten Zusatzqualifikationen ist eine Anerkennung eines höheren Gehaltes zwar unbedenklich, eine wesentliche Überschreitung des Gehaltes einer Angestellten mit einer derartigen Qualifikation führt aber ebenfalls wieder zur Nichtanerkennung des unangemessen hohen Gehaltsteiles. Beispiel 2 (siehe hiezu auch VwGH 20.11.1990, 89/14/0090): Für die erfolgreiche Vermittlung eines Liegenschaftsverkaufes werden bei der Ermittlung der Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft an einen nahen Angehörigen 14% des Verkaufspreises als Vermittlungsprovision gezahlt. Nach der Verordnung über Ausübungsregeln für Immobilienmakler wären insgesamt lediglich 6% des Kaufpreises als Höchstprovision zulässig. Es hat daher eine Reduktion der Provision auf einen Betrag zu erfolgen, der den verordnungsmäßig vorgegebenen Höchstsatz nicht übersteigen darf.

5.4.11.3 Unangemessen niedriges Leistungsentgelt

1230

Eine derartige Vereinbarung führt zu unterschiedlichen Rechtsfolgen:

  • Ist das Entgelt derart niedrig, dass es nur noch taschengeldähnlichen Charakter aufweist, ist es steuerlich überhaupt nicht anzuerkennen (vgl. etwa VfGH 27.9.1985, B 253/79; VwGH 19.12.1990, 87/13/0053).
  • Ist das Entgelt zwar unangemessen niedrig, liegt betragsmäßig aber über einem Taschengeld, ist es bei sonstiger steuerlicher Unbedenklichkeit der Vereinbarung in Höhe der tatsächlichen Auszahlung anzuerkennen. Eine Korrektur eines derartigen Entgeltes dahingehend, dass Ausgaben oder Einnahmen (in fremdüblicher Höhe) fingiert werden, hat jedenfalls zu unterbleiben.
Beispiel: Bei einem zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Dienstvertrag im Stundenausmaß der Normalarbeitszeit werden folgende Entgelte vereinbart: a) 70% des entsprechenden Kollektivvertrages; b) 10.000 S jährlich. Es ist wie folgt vorzugehen: a) Anerkennung der Gehaltsaufwendungen in der tatsächlichen Höhe (kein Ansatz eines "angemessenen" - höheren - Kollektivvertragslohnes); b) keine Anerkennung als Betriebsausgaben, da von einem taschengeldähnlichen Charakter auszugehen ist

5.4.11.4 Unübliche Abwicklung der Leistungsbeziehung

1231
Erfolgen die Auszahlungsmodalitäten nicht in fremdüblicher Form (zB nicht regelmäßige Lohnauszahlungen), spricht dies gegen den tatsächlichen Abschluss einer Vereinbarung (VwGH 17.05.1989, 88/13/0038). So ist etwa das jahrelange Stunden von Gehaltsforderungen unüblich (VwGH 25.02.1997, 92/14/0039). Leben beide Vertragspartner in einem gemeinsamen Haushalt und wird das Leistungsentgelt oder ein Teil hievon durch "Naturalleistungen" oder "freiwillige Sozialleistungen" (etwa durch Übernahme der Wohnungs- und Verpflegungskosten) ausbezahlt, so können diese Aufwendungen - selbst bei an sich gegebener Angemessenheit - im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 - nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden (VwGH 30.09.1980, 1421/79; vgl. auch Rz 1165). Fremdunüblich ist auch die Überweisung des Mietzinses durch den Mieter mit nachfolgender Rücküberweisung durch den Vermieter und anschließender Barzahlung durch den Mieter (VwGH 26.05.2010, 2006/13/0134). Bei der Unüblichkeit der Abwicklung der Leistungsbeziehungen ist weiters eine Beurteilung vorzunehmen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein betriebliches oder privates Motiv im Vordergrund steht (VwGH 25.01.1995, 93/15/0003). Beispiel: Die Ehegattin arbeitet im Rahmen eines Dienstverhältnisses in einem Ausmaß von fünf Wochenstunden in der Rechtsanwaltskanzlei ihres Ehegatten. Die Lohnzahlungen werden in der Form vereinbart, dass einerseits am Jahresende ein Stundenlohn von 5 Euro ausbezahlt wird und der Ehegatte andererseits für ihren gesamten Unterhalt aufkommt, der mit monatlich 400 Euro bewertet wird. Hierüber wird ein schriftlicher Vertrag verfasst; weiters werden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Infolge völlig fremdüblichen Auszahlungsmodus des Gehaltes sind die Aufwendungen selbst dann nicht anzuerkennen, wenn sie der Höhe nach angemessen wären.
1232

Eine Einstellung der Lohnzahlung aus bedeutsamen betrieblichen Gründen hat auf die Anerkennung des Dienstverhältnisses zwar idR keinen Einfluss (VwGH 11.2.1970, 0943/68). Ist dies jedoch nicht nur vorübergehend der Fall und erfolgt seitens des nahen Angehörigen keine Reaktion (zB vorzeitiger Austritt gemäß § 26 AngG), ist unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit das Dienstverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen.

5.4.12 ABC der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - Einzelfälle aus der Judikatur

1233

Stichwort/Leitsatz

Erkenntnisse

Abfertigung (siehe Rz 1167)

Fremdunüblichkeit einer freiwilligen - familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten - Abfertigung

VwGH 10.9.1998, 93/15/0051

Fremdunüblich, wenn an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet

VwGH 1.12.1992, 89/14/0176

Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB (siehe Rz 1147)

familienhafter Natur, keine Betriebsausgaben

VwGH 21.7.1993, 91/13/0163

Allgemeine Kriterien für Angehörigenvereinbarungen (siehe Rz 1130 ff)

Publizität, eindeutiger und klarer Inhalt, Fremdvergleich

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Angehörige - Personenkreis (siehe Rz 1129)

Angemessenheit - Allgemein

Gehälter siehe "Gehaltszahlungen"

hinsichtlich der Judikaturfundstellen vgl. die bei den jeweiligen Stichwörtern angeführten Erkenntnis

Geschäftsführerbezüge siehe "Gesellschafter-Geschäftsführer"

Gewinnbeteiligung des echten stillen Gesellschafters siehe "Stille Gesellschaft"

Mietzins siehe "Mietvertrag"

Sponsorleistungen siehe "Sponsorzahlungen"

VwGH 23.1.1996, 92/14/0034

Taschengeldähnliches Leistungsentgelt

VwGH 19.12.1990, 87/13/0053

Unangemessen hohes Leistungsentgelt

VwGH 6.4.1995, 93/15/0064

Bereitschaftsdienst (bei Dienstverhältnis)

Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst

VwGH 23.3.2000, 96/15/0120

Betriebsübergabe (siehe Rz 1221)

Zulässigkeit des Fremdvergleiches bei Unentgeltlichkeit

VwGH 19.9.1989, 86/14/0157

Beweiswürdigung (siehe Rz 1130 ff)

Vornahme anhand von Fremdvergleich, klarer Inhalt, Publizität

VwGH 6.10.1992, 89/14/0078

Darlehensverhältnis (siehe Rz 1214)

Fremdunüblichkeit eines zinsenlosen Darlehens

VwGH 30.5.1989, 88/14/0111

Fremdunüblichkeit einer verspäteten Zinsenverrechnung

VwGH 30.5.1989, 88/14/0111

Fremdunüblichkeit des Verzichtes auf Einforderung fälliger Zinsen

VwGH 30.5.1989, 88/14/0111

Fremdunüblichkeit des Fehlens klarer Kündigungs-, Tilgungs- und Zinszahlungsvereinbarungen

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Erfordernis der Dokumentation der Leistungsabwicklung (zB Überweisungen, Empfangsbestätigungen)

VwGH 20.12.1982, 81/13/0036

Unglaubwürdigkeit einer schriftlichen Erklärung über eine 13 Jahre zuvor zustandegekommene mündliche Vereinbarung mangels zeitnaher Erstellung

VwGH 1.12.1992, 92/14/0149

Umdeutung zinsenloser und nichtbesicherter Geldleistungen bei personeller Verflechtung von Personengesellschaften in Einlagen

VwGH 1.12.1992, 92/14/0149, 92/14/0151

Umdeutung eines fremdunüblichen Bilanzpostens Darlehen in Eigenkapital

VwGH 22.6.1993, 93/14/0067

Schenkung von dem Betrieb entnommenen Geldbeträgen und anschließende Darlehensaufnahme dieser Beträge für betriebliche Zwecke ist nicht anzuerkennen

VwGH 29.6.1982, 82/14/0173

Dienstverhältnis (siehe Rz 1148 ff)

zur Höhe des Gehaltes siehe Gehaltszahlungen, Kollektivvertrag

(mangelhafte) Beweiswürdigung iZm angeblich umfangreichen - jede Freizeit ausschließenden - Bereitschaftsdiensten

VwGH 13.10.1999, 93/13/0074

Ersetzen einer sonst notwendigen Arbeitskraft

VwGH 29.10.1985, 85/14/0067

Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung über Dienstbeginn und -ende

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung für den Fall, dass vereinbarte und tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung auseinander fallen

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung darüber, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst

VwGH 23.3.2000, 96/15/0120

Fremdunüblichkeit der Gehaltsfortzahlung an die geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung

VwGH 24.3.1981, 2857/80

Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Lohnzahlungen, trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung

VwGH 1.7.1992, 90/13/0169, VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Fremdunüblichkeit der Gewährung eines Betriebsausfluges anstatt eines Urlaubes

VwGH 24.6.1999, 97/15/0070

Fremdunüblichkeit einer Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung

VwGH 24.6.1999, 97/15/0070

Kein zwingender Schluss, dass Angestelltentätigkeit des nahen Angehörigen deshalb nicht 20 Wochenstunden betragen kann, weil eigene gewerbliche Tätigkeit (10 Wochenstunden) ausgeübt und Haushalt mit Kind geführt wird

VwGH 18.11.1987, 86/13/0113

Dienstwagen (siehe Rz 1170)

Fremdunüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung an den Geschäftsführer bei Betrieb mit 3 Mio. S (218.018,50 Euro) Umsatz

VwGH 23.2.1994, 92/15/0158

Dienstwohnung (siehe Rz 1161 ff)

Unüblichkeit der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung bei Betrieben mittlerer Größe

VwGH 30.9.1999, 98/15/0005

Üblichkeit der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung zB bei Nachtdienstverrichtung

VwGH 17.10.1989, 88/14/0204

Familiäre Veranlassung trotz Zweckmäßigkeit des Wohnsitzes am Betriebsort eines zu unregelmäßigen Zeiten Wartungsarbeiten verrichtenden Arbeitnehmers, wenn Wohnung nicht für Fremden errichtet worden wäre

VwGH 17.9.1990, 89/15/0019

Keine Betriebsvermögenszugehörigkeit hinsichtlich einer Wohnung, die an eine Arbeitnehmerin überlassen wird, mit der der Steuerpflichtige gemeinsame Kinder hat

VwGH 24.6.1986, 85/14/0175

Fremdunüblichkeit einer Entlohnung eines Teilzeitbeschäftigten durch Auszahlung eines unter dem Existenzminimum liegenden Gehaltes und Überlassung einer mit dem Sachbezugswert bewerteten Wohnung

VwGH 25.1.1995, 93/15/0003

Unüblichkeit der Zurverfügungstellung einer fast 100 m2 großen Dienstwohnung an die teilzeitbeschäftigte studierende Tochter, da damit vorrangig die Wünsche, die Wohnbedürfnisse nicht mehr in der elterlichen Wohnung zu befriedigen, erfüllt werden

VwGH 14.1.1981, 2202/79

Kein betriebliches Interesse bei Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer, um ihm Fahrtstrecke von 10 km zu ersparen

VwGH 22.9.1992, 88/14/0058

Echte stille Gesellschaft (siehe Rz 1190 ff)

Erfordernis der Bekanntgabe gegenüber dem zuständigen Finanzamt und des Erfüllens der sonstigen Kriterien

VwGH 13.2.1991, 89/13/0223

Erfordernis der Anzeige beim sachlich zuständigen Finanzamt

VwGH 27.5.1998, 95/13/0171

Einer als Äquivalent für erbrachte Arbeitsleistungen anzusehende Entlohnung liegt ein Dienstverhältnis zu Grunde.

VwGH 10.9.1998, 93/15/0051

"GmbH und Still(er Gesellschafter)" unterliegt auch dann dem Fremdvergleich, wenn zwar keinerlei familiäre, aber entsprechende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen

VwGH 23.6.1998, 93/14/0192

Fremdunüblichkeit einer Beteiligung eines Lehrlings zu Beginn des Lehrverhältnisses mit 20% des Gewinnes

VwGH 13.2.1991, 89/13/0223

Nach der Lebenserfahrung beteiligt sich ein gesellschaftsfremder Dritter nicht zu einem Zeitpunkt, in dem der gänzliche Verlust der Einlage absehbar war

VwGH 25.6.1997, 94/15/0118

Ehegattenvereinbarungen (siehe Rz 1134, 1147 und 1224)

Verstösse gegen das Notariatszwanggesetz führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Gütergemeinschaft bewirkt nicht, dass Einkünfte von vornherein beiden Ehegatten als zugeflossen gelten bzw. dass deshalb ein Gesellschaftsverhältnis besteht

VwGH 21.2.1996, 92/14/0041

Ausschluss eines Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaft

VwGH 5.12.1973, 0789/73

Abgeltungsanspruch gemäß § 98 ABGB

VwGH 23.4.1998, 95/15/0191

Zurechnung von Einnahmen ist nicht davon abhängig, auf welches Konto eine Zahlung überwiesen wurde

VwGH 24.1.1990, 88/13/0243

Eheliche Wohnung (siehe Rz 1161 ff und Rz 1206 ff)

Allgemeine Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen

VwGH 27.5.1998, 98/13/0084

Einmann-GmbH (siehe Rz 1142 ff)

VwGH 14.12.1993, 90/14/0264

Ermittlungsverfahren

oftmalig Voraussetzung für die Überprüfung von Angehörigenvereinbarungen, wobei Verfahrensgrundsätze der BAO zu beachten sind

VwGH 15.12.1992, 89/14/0154

Familienhafte Mitarbeit (siehe Rz 1142 ff)

Rechtsgrundlage sind nicht unmittelbar aktualisierte Entgeltsvorstellungen, sondern zB Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse, Erwerb von Erfahrung oder Erweis der Tauglichkeit für Nachfolge als Betriebsinhaber

VwGH 4.9.1992, 91/13/0196

typische Tätigkeiten: zB Rasenmähen, Streicharbeiten

VwGH 29.1.1991, 89/14/0088

typische Tätigkeiten: zB Reinigungsarbeit, Telefondienst, Botengänge

VwGH 24.6.1999, 97/15/0070

typische Tätigkeiten: zB gelegentliche Chauffeurdienste, Bankerledigungen

VwGH 22.2.2000, 99/14/0082

Tätigwerden ausschließlich in der Freizeit spricht für familienhafte Mitarbeit

VwGH 21.10.1986, 86/14/0042

Getrennte Betrachtung bei Tätigwerden in einem Dienstverhältnis in einem Bereich und in familienhafter Mitarbeit in anderem Bereich

VwGH 21.10.1986, 86/14/0042

Tätigwerden in der Freizeit oder im Urlaub

VwGH 21.10.1986, 86/14/0042

Fremdunüblichkeit der Ausrichtung der Entlohnung an einer gesetzlichen Regelung (betreffend Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG 1972)

VwGH 21.3.1996, 92/15/0055

Lohnzahlungen eines öffentlich Bediensteten für Telefondienst

VwGH 27.6.1989, 88/14/0112

Familienhafte Mitarbeit in bäuerlichen Kreisen

VwGH 30.6.1988, 87/16/0026

Wartungsarbeiten am väterlichen PKW gegen jährlichen Einmalbetrag von S 3.000 (218,02 Euro) bis S 4.000 (290,69 Euro)

VwGH 17.5.1989, 88/13/0038

Aushilfslöhne an den die Mittelschule besuchenden Sohn für einfachste Arbeiten (zB Kleben von Etiketten)

VwGH 13.9.1989, 88/13/0042

Hilfeleistung bei Errichtung einer Arztpraxis

VwGH 30.1.1990, 89/14/0162

Bezahlung der Grabpflege als Entlohnung für Wäschereidienste in einem Hotelbetrieb

VwGH 19.10.1988, 86/13/0155

Fallweise Lenkertätigkeit

VwGH 26.3.1985, 84/14/0059

Keine Beschränkung der familiären Beistandsleistung auf ein bestimmtes Alter

VwGH 25.2.1997, 92/14/0039

Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB

VwGH 21.7.1993, 91/13/0163

Taschengeldähnlicher Entgeltscharakter

VwGH 25.2.1997, 92/14/0039

Firmenwert

Gründet sich die Leistung eines überhöhten Erwerbspreises auf ausserbetriebliche Umstände, kann sich ein Firmenwert nur insoweit ergeben, als auch ein Fremder bereit wäre, einen den Wert der Aktiva übersteigenden Wert aufzuwenden

VwGH 21.10.1999, 94/15/0117

Freie Verpflegung (siehe Rz 1165)

Wenn auch anderen Dienstnehmern gewährt und branchenüblich, kein Unterhalt iSd § 94 ABGB

VwGH 19.5.1987, 85/14/0118

Üblicherweise Unterhaltsaufwendung gemäß § 20 EStG 1988

VwGH 30.9.1980, 1421/79

Fremdvergleich - Allgemeine Grundsätze (siehe Rz 1138 ff)

Erfordernis des Vorliegens zu Beginn der Vereinbarung

VwGH 14.4.1993, 91/13/0194

Voraussetzung eines geklärten Sachverhaltes

VwGH 15.3.1995, 92/13/0271

Grundsätzliche Bedachtnahme auf Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Zwischen Fremden nicht vorkommende Beziehungen sind nach dem Verhalten anderer nahe stehender Personen zu beurteilen

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Maßgeblichkeit der im Wirtschaftsleben geübten Praxis

VwGH 21.3.1996, 95/15/0092

Gehaltszahlungen (siehe Rz 1148 ff)

siehe auch "Dienstverhältnis"

siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.6.2

siehe auch "Kollektivvertrag"

VwGH 29.7.1997, 93/14/0056

Innerbetrieblicher Vergleich mit anderen Angestellten zulässig

VwGH 3.3.1997, 95/15/0128

Orientierung der Angemessenheit bei äußerem Betriebsvergleich an Stellenangeboten in Wirtschaftszeitungen

VwGH 8.11.1977, 1115/74

Unangemessenheit des sprunghaften Ansteigens von Bezügen

VwGH 17.1.1989, 88/14/0100

Orientierung der Höhe an Qualität und Quantität der Leistungen

VwGH 10.9.1998, 93/15/0051

Reduktion überhöhter Lohnzahlungen auf angemessene Höhe (Erkenntnis betreffend Rechtsanwaltsanwärter; Ordinationshilfe; ausgebildete Ärztin als Ordinationshilfe)

VwGH 5.10.1982, 82/14/0006;

VwGH 29.10.1985, 84/14/0087;

VwGH 30.1.1990, 89/14/0162

Unschärfen bei der Höhe einer Entlohnung

VwGH 13.3.1997, 95/15/0128

bei der Überprüfung der Angemessenheit ist eine gewisse Bandbreite zu berücksichtigen

VwGH 13.12.1989, 93/14/0056

Keine Anerkennung einer wesentlich höheren Bezahlung trotz kürzerer Vordienstzeit

VwGH 6.4.1995, 93/15/0064

Eine besondere Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt nicht ein das allgemeine Gehaltsniveau wesentlich übersteigendes Gehalt

VwGH 18.11.1987, 86/13/0113

Nicht regelmäßige Lohnauszahlungen sprechen gegen den Abschluss eines Dienstvertrages

VwGH 17.5.1989, 88/13/0038

Unüblichkeit des jahrelangen Stundens von Gehaltsforderungen

VwGH 25.2.1997, 92/14/0039

Unüblichkeit des jahrelangen Unterbleibens von Lohnauszahlungen

VwGH 25.2.1997, 92/14/0039

Gehaltshöhe - innerbetrieblicher Vergleich

VwGH 18.11.1987, 86/13/0113

Gehaltshöhe - ausserbetrieblicher Vergleich

VwGH 8.11.1977, 1115/74

Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen anhand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches

VwGH 22.9.1999, 96/15/0232

Keine Anerkennung zu niedriger eklant unangemessener Lohnzahlungen

VwGH 14.1.1986, 85/14/0186

Fremdunüblichkeit der Gehaltsfortzahlung an die geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung

VwGH 24.3.1981, 2857/80

Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Teilen des Nettolohnes trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung

VwGH 1.7.1992, 90/13/0169

Unangemessenheit eines sprunghaften Ansteigens des Lohnes ohne Veränderung der Arbeitsleistung

VwGH 17.1.1989, 88/14/0010

Unangemessenheit eines sich an der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage orientierenden Gehaltes

VwGH 13.5.1986, 85/14/0180

Gesellschafter-Geschäftsführer (siehe Rz 1200 ff)

Überhöhte Bezüge sind verdeckte Gewinnausschüttung

VwGH 8.3.1994, 91/14/0151

Fremdvergleich bei Vereinbarungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft

VwGH 15.3.1995, 94/13/0249

Maßgebliche Kriterien für die Anerkennung von Beziehungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft

VwGH 14.4.1993, 91/13/0194

Beurteilung der Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen an Hand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches

VwGH 22.9.1999, 96/15/0232

Üblichkeit des Interessensgegensatzes zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer

VwGH 25.10.1994, 94/14/0071

Unüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung zusätzlich zum angemessenen Bezug

VwGH 17.2.1993, 89/14/0248

Keine Anerkennung der Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an die Ehegattin, wenn die Möglichkeit offen gelassen wird, den Abtretungspreis auf unbestimmte Zeit nicht einzufordern

VwGH 7.2.1989, 88/14/0043

Unüblichkeit der Vereinbarung von Nebenleistungen (Dienstwagen, Pensionszusage, Versicherung) bei Unternehmen mit Umsatz von ca. 3 Mio. S (218.018,50 Euro)

VwGH 23.2.1994, 92/15/0198

Unüblichkeit einer vom Beteiligungsausmaß abhängigen Tantieme

VwGH 8.3.1994, 91/14/0151

Unüblichkeit der Bestellung eines Geschäftsführers, um allen an der GmbH beteiligten Familien die Vertretung in der Geschäftsführung zu ermöglichen

VwGH 8.3.1994, 91/14/0151

Keine Anerkennung einer Pensionszusage, die als Ganzes einem fremden Geschäftsführer nicht gemacht worden wäre

VwGH 7.2.1990, 88/13/0241;

VwGH 24.6.1999, 94/15/0185

Gleichmäßigkeit der Besteuerung

Verletzung durch willkürliche Herbeiführung steuerliche Wirkungen

VwGH 6.4.1995, 93/15/0064, VwGH 26.1.1999, 98/14/0095

Gütergemeinschaft (siehe Rz 1181 ff und Rz 1224)

Kein automatisches Zufliessen an beide Ehegatten

VwGH 21.2.1996, 92/14/0041

Erfordernis der Mitarbeit im Betrieb

VwGH 21.10.1980, 2385/79

Ausschluss des Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaftsvertrag

VwGH 5.12.1973, 0789/73

Kapitalgesellschaft (siehe Rz 1196 ff)

Kriterien zur steuerlichen Anerkennung sind auch für Rechtsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern von Bedeutung

VwGH 26.5.1993, 89/13/0082

Fremdunüblichkeit der Bürgschaftsübernahme eines Rechtsanwaltes bei Verknüpfung der Erlangung einer Syndikusposition und gleichzeitiger Übernahme einer Beteiligung an jener GmbH, deren Syndikus er werden soll

VwGH 30.9.1999, 97/15/0101

Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern

VwGH 5.10.1994, 94/15/0036

Verdeckte Ausschüttung bei fehlender Darlehensverzinsung einer GmbH gegenüber nahe stehenden Gesellschafter

VwGH 26.5.1999, 99/13/0039

Vereinbarungen zwischen Ein-Mann-Gesellschaft und Gesellschafter unterliegen Fremdvergleich

VwGH 14.4.1993, 91/13/0194

Klarer Inhalt von Vereinbarungen - Allgemeines Grundsätze (siehe Rz 1130 ff)

Pflicht zur Aufklärung unklarer Vertragsgestaltungen durch den sich darauf Berufenden

VwGH 29.6.1995, 93/15/0115

Erfordernis des Festhaltens wesentlicher Vertragspunkte

VwGH 22.9.1992, 88/14/0074

Abweichen von allgemein üblichen Vertragsinhalten

VwGH 6.10.1992, 88/14/0045

Keine laufende Aufzeichnung von Leistungsbeziehungen

VwGH 6.10.1992, 89/14/0078

Kollektivvertrag (siehe Rz 1158)

Bei Gehaltszahlungen hinsichtlich der Einstufung in die richtige Verwendungsgruppe und für deren Höhe (insb. im Hinblick auf auch fremdübliche Überbezahlungen) heranzuziehen

VwGH 29.7.1997, 93/14/0056

Anhaltspunkt für Fremdüblichkeit der Entlohnung

VwGH 15.3.1995, 92/13/0271

Fremdunüblichkeit von unter dem Kollektivvertrag liegenden Gehaltszahlungen

VwGH 16.11.1993, 90/14/0083

Konkludentes Verhalten (siehe Rz 1181)

das mit ausreichender Deutlichkeit nach außen dringt, kann eine Mitunternehmerschaft begründen

VwGH 13.10.1987, 87/14/0114

Lebensversicherung

Unüblichkeit der Übernahme der Prämie, wenn in Gesamtausstattung nicht gedeckt

VwGH 12.1.1983, 81/13/0004

Lohnzahlungen (siehe Rz 1148 ff)

siehe Gehaltszahlungen

siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.6.2 u "Gehaltszahlungen"

Mietvertrag (siehe Rz 1206 ff)

Naheverhältnis rechtfertigt Prüfung, ob Mietvertrag durch eine Leistungsbeziehung oder familienhaft bestimmt ist

VwGH 30.6.1994, 92/15/0221

Fremdüblichkeit ist aus Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen

VwGH 10.7.1996, 94/15/0039

Vertragsabschluss bedarf (zivilrechtlich) nicht der Schriftform

VwGH 16.4.1991, 90/14/0043

Bloße Meldung an die Abgabenbehörde nicht ausreichend

VwGH 5.2.1992, 89/13/0111

Erfordernis der Festlegung wesentlicher Vertragsbestandteile bei Nichtabschluss eines schriftlichen Vertrages

VwGH 8.9.1992, 87/14/0186

Unklare bzw. fehlende Vereinbarungen sprechen gegen eindeutigen, dem Fremdvergleich standhaltenden Vertrag

VwGH 8.9.1992, 87/14/0186

Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages bei Orientierung der Miethöhe an veränderlichen Nutzungsmöglichkeiten des Mieters

VwGH 30.6.1994, 92/15/0221

Fremdübliche Mietzinshöhe wird von Amortisation des eingesetzten Kapitals und angemessener Verzinsung bestimmt

VwGH 8.11.1988, 87/14/0197

Fremdunüblichkeit von durch Angehörige bezahlten Mietentgelten, wenn bei einer Fremdvermietung ca. das Zwei- bis Vierfache an Mieten erzielt werden könnte

VwGH 12.9.1996, 94/15/0019

Fremdunüblichkeit einer sich nach dem Geschäftsvolumen des Mieters richtenden Mietzinshöhe

VwGH 12.9.1996, 94/15/0019

Fremdunüblichkeit, bei fehlendem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages und Übernahme von Zahlungsverpflichtungen des Vermieters (zB Abgabenforderungen, Versicherungen) an Stelle der Zahlung von Mietentgelten

VwGH 24.2.1999, 96/13/0201

Fremdunüblichkeit, wenn Mietzins für nahe Angehörige nur ca. 10% bzw. 20% der von einem fremden Mieter für Objekte im gleichen Haus bezahlten Miete ausmacht

VwGH 18.11.1991, 91/15/0043

Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens eines Untermietzinses ohne Zinsen und Sicherheiten

VwGH 27.5.1987, 84/13/0221

Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer bei Nichtfestlegung der Zahlungsmodalitäten

VwGH 23.6.1998, 97/14/0075

Fremdunüblichkeit des Erlasses von Mietzinsen während der Dauer der Rückzahlung des für Mieterinvestitionen aufgenommenen Kredites

VwGH 18.11.1991, 91/15/0043

Fremdunüblichkeit von Mietentgelten zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer und Berichtigung auf angemessene Mietzinse

VwGH 25.11.1999, 97/15/0036

Bei überhöhten Mietzahlungen ist bei Anerkennung einer fremdüblichen Miete das Heranziehen von dem Steuerpflichtigen bekannten Basisdaten zulässig

VwGH 10.7.1996, 94/15/0039

Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens des Untermietzinses ohne entsprechende Sicherheiten

VwGH 27.5.1987, 84/13/0221

Missbrauch gemäß § 22 BAO

Insichgeschäfte zwischen Einzelunternehmer und einer von diesem als Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschten Kapitalgesellschaft ohne beachtliche außersteuerliche Gründe

VwGH 10.9.1998, 93/15/0051

Vermietung der gemeinsam benutzten ehelichen Wohnung in einem im Hälfteeigentum der Ehegatten stehendem Wohnhaus durch die Miteigentümergemeinschaft an einen Ehegatten

VwGH 13.10.1993, 93/13/0129

Zurverfügungstellung von Geldmitteln an den Ehegatten für Grundkauf durch Schenkung und langfristige Darlehen und Miete dieses Grundstückes für betriebliche Zwecke

VwGH 29.9.1981, 81/14/0003

Atypisch stille Beteiligung des Alleingesellschafters einer GmbH zwecks Verlustübernahme

VwGH 11.12.1990, 89/14/0140

Mitunternehmerschaft (siehe Rz 1181 ff)

Fremdüblichkeit von Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen

VwGH 18.12.1996, 94/15/0168

Keine Publizität bei im Nachhinein mit der Steuererklärung bekannt gegebener Vereinbarung über eine von den §§ 1193 bzw. 1197 ABGB abweichende Einkunftsverteilung

VwGH 15.12.1987, 87/14/0163

Korrektur einer unangemessenen Gewinnaufteilung auf eine angemessene

VwGH 5.10.1994, 94/15/0036

Unklarer Vertragsinhalt bei im Widerspruch zu einem Gesellschaftsverhältnis stehenden Handlungen

VwGH 20.1.1988, 87/13/0022

Unklarer Vertragsinhalt bei wechselnder rechtlicher Qualifikation des Gesellschaftsverhältnisses

VwGH 13.6.1989, 86/14/0037

aus dem Rechenwerk nicht ableitbare Ermittlung des Gewinnanteiles

VwGH 13.6.1989, 86/14/0037

Fremdunüblichkeit, wenn Gewinnverteilung der alleinigen Entscheidung eines Gesellschafters vorbehalten ist

VwGH 22.9.1987, 85/14/0033

Mitunternehmer kann auch Strohmann sein

VwGH 27.5.1999, 97/15/0113

Begründen durch konkludentes Verhalten

VwGH 13.10.1987, 87/14/0114

Unüblicher Modus der Gewinnverteilung

VwGH 22.9.1987, 85/14/0033

Zu einem Gesellschaftsverhältnis in Widerspruch stehende Handlungen

VwGH 20.1.1988, 87/13/0022

Differierende rechtliche Einstufung eines Gesellschaftsverhältnisses

VwGH 13.6.1989, 86/14/0037

Keine Anerkennung einer auf den Beginn des Wirtschaftsjahres bezogene Änderung der Gewinnaufteilung

VwGH 7.6.1983, 82/14/0340

Nachbuchung

an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang erfüllt nicht das Merkmal der Publizität

VwGH 22.9.1999, 97/15/0005

Notariatszwanggesetz (siehe Rz 1134)

Verstösse führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts

VwGH 25.10.1994, 94/14/0067

Notwendigkeit einer Leistungserbringung

bewirkt für sich gesehen keine Publizität

VwGH 19.5.1993, 91/13/0045

Pachtverhältnis (siehe Rz 1210 ff)

Unüblichkeit einer von wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängigen Pachtzinsvereinbarung

VwGH 27.6.1989, 88/14/0131

Nichtanerkennung einer rückwirkenden Pachtvertragsänderung

VwGH 27.3.1996, 93/15/0223

Nichtanerkennung einer Jahrespacht von 4.000 S (290,69 Euro) bei einem Betriebskapital von 365.000 S (26.525,58 Euro)

VwGH 8.11.1988, 87/14/0197

Mangelnde Einkunftsquellenschaft bei Verpachtung einer Liegenschaft an eine GmbH durch beherrschenden Gesellschafter ohne Zufluss von Pachtzinsen

VwGH 28.10.1997, 95/14/0060

Pauschalhonorar

Unüblichkeit bei von der Leistungserbringung unabhängigem Anfall

VwGH 10.7.1996, 95/15/0181

Prämienzahlung (siehe Rz 1174)

Fremdunüblichkeit bei einer Höhe von 80% des Jahresgehaltes

VwGH 24.3.1998, 93/14/0009

Publizität - Allgemeine Grundsätze (siehe Rz 1132 f)

Vermeidung willkürlicher Herbeiführung steuerlicher Folgen

VwGH 20.1.1988, 87/13/0022

Erfordernis eindeutiger schriftlicher Abmachungen

VwGH 13.2.1991, 86/13/0071

Erfordernis der Anzeige beim sachlich zuständigen Finanzamt

VwGH 27.5.1998, 95/13/0171

Bedeutsamkeit der Dokumentation in den Büchern für Rechtsgrundlage einer Leistung

VwGH 21.7.1993, 91/13/0109

Erfordernis der zeitgerechten Anzeige stiller Zessionen

VwGH 16.3.1989, 89/14/0024

Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang

VwGH 22.9.1999, 97/15/0005

Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das Jahresende

VwGH 21.7.1998, 93/14/0018

Kein Erfordernis der Schriftform bei Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile und Beweis des Abschlusses

VwGH 16.2.1988, 87/14/0036

Rückstellungen

Bildung bei fremdunüblichen Aufwendungen unzulässig

VwGH 11.12.1990, 89/14/0109

Rückwirkende Rechtsgeschäfte (siehe Rz 1141)

im Steuerrecht ganz allgemein nicht anzuerkennen

VwGH 25.3.1999, 96/15/0079

Erfordernis der Bekanntgabepflicht "pro futuro" (im Vorhinein)

VwGH 21.10.1986, 84/14/0086

Unterlagenvorlage erst im Betriebsprüfungsverfahren

VwGH 20.1.1988, 87/13/0022

rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung einer Mitunternehmerschaft

VwGH 7.6.1983, 82/14/0230

Nachträglich erstellte Aufstellung über erbrachte Leistungen

VwGH 11.12.1990, 89/14/0109

nachträglich behaupteter zwei Jahre nicht verbuchter Mietvertrag

VwGH 27.5.1987, 84/13/0221

Sale and lease back (siehe Rz 1225 ff)

Verkauf und anschließende Rückmietung von Wirtschaftsgütern ist eine gebräuchliche fremdübliche Vorgangsweise

VwGH 31.3.1998, 97/13/0003

Schenkung (siehe Rz 1221 ff)

Erfordernis der Publizität

VwGH 25.4.1980, 0019/79

Nichterfüllen der zivilrechtlichen Erfordernisse

VwGH 24.9.1980, 2735/79

Unter Fremden idR keine Schenkungen

VwGH 21.12.1989, 86/14/0173

Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes

VwGH 24.11.1982, 81/13/0021

Zulässigkeit des Fremdvergleichs bei unentgeltlicher Betriebsübergabe

VwGH 19.9.1989, 86/14/0157

Sozialversicherungsrechtliche Bedürfnisse

des angestellten Angehörigen sind bei Lohnzahlungen nicht zu berücksichtigen

VwGH 13.5.1986, 85/14/0180

Sponsorzahlungen (siehe Rz 1177 ff und Rz 1200 ff)

keine betriebliche Veranlassung bei Leistung in unüblicher Höhe an den als Sportler tätigen Lebensgefährten

VwGH 19.5.1992, 92/14/0032

Angemessenheitsprüfung bei Gesellschafter und Möglichkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung

VwGH 23.1.1996, 92/14/0034

Stundung der Gehaltsforderungen auf unbestimmte Zeit

nicht fremdüblich

VwGH 25.2.1997, 92/14/0039

Tantieme

Unüblichkeit als Gehaltsbestandteil, wenn sie sich nach Beteiligung an der Kapitalgesellschaft richtet

VwGH 8.3.1994, 91/14/0151

Telefondienst (siehe Rz 1145 und Rz 1152 ff)

Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses durch die Ehegattin eines Arztes

VwGH 29.10.1985, 85/14/0067

Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses zur Erreichbarkeit des sich auf Geschäftsreise befindlichen Ehemannes

VwGH 26.1.1999, 98/14/0107

Treuhandverhältnis (siehe Rz 1217)

Wahre nicht offen gelegte Verhältnisse sind zu erfragen

VwGH 22.12.1988, 84/17/0069

Umlaufbeschluss

Maßgeblichkeit der für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Kriterien

VwGH 27.4.2000, 96/15/0185

Keine Anerkennung im Rahmen der Beweiswürdigung, wenn nicht zeitnah nach außen zum Ausdruck gekommen

VwGH 16.3.1989, 89/14/0024

Unangemessenes Leistungsentgelt (siehe Rz 1228 ff)

Zu hohes Entgelt

VwGH 6.4.1995, 93/15/0064

Wesentlich zu niedriges Entgelt

VwGH 19.12.1990, 87/13/0053

Unübliche Abwicklung der Leistungsbeziehung

VwGH 25.1.1995, 93/15/0003

Orientierung an gesetzlich bzw. verordnungsmäßig festgelegten Höchstentgelten (hier Maklerprovision)

VwGH 20.11.1990, 89/14/0090

Urlaub (siehe Rz 1176)

Fremdunüblichkeit des Leistens einer (gesetzlich unwirksamen) Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung

VwGH 24.6.1999, 97/15/0070

Verdeckte Ausschüttung (siehe Rz 1196 ff)

siehe Kapitalgesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer

siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.8

Vortäuschung von Leistungen

VwGH 15.3.1989, 88/16/0225

Werkvertrag (siehe Rz 1177 ff)

Wartungsarbeiten am PKW als familienhafte Mitarbeit

VwGH 17.5.1989, 88/13/0038

Überhöhte Provisionszahlungen: im Ausmaß der überhöhten Zahlung nicht abzugsfähig

VwGH 20.11.1990, 89/14/0090; VwGH 27.5.1987, 86/13/0107

Schreibarbeiten für einen Schriftsteller: kein Ausfluss familienhafter Mitarbeit bei Fremdüblichkeit

VwGH 27.5.1981, 1299/80

Unüblichkeit von Werkvertragsabschlüssen mit drei nahen Angehörigen durch einen praktischen Arzt

VwGH 22.9.1999, 97/15/0005

Keine Publizität bei Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das entsprechende Jahr

VwGH 21.7.1998, 93/14/0187

Fremdunüblichkeit eines leistungsunabhängigen Pauschalhonorars

VwGH 10.7.1996, 95/15/0181

Wirtschaftliche Betrachtungsweise

VwGH 10.5.1988, 87/14/0084

Zession

Erfordernis der zeitgerechten Anzeige

VwGH 16.3.1989, 89/14/0024