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3.5. Gehaltslieferung

Randzahlen 401 bis 410: derzeit frei.

3.6. Be- und Verarbeitung

Randzahlen 411 bis 420: derzeit frei.

3.7. Verschaffung der Verfügungsmacht

3.7.1. Allgemeines

421

Ort der Lieferung ist dort, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der

Verfügungsmacht befindet (und nicht dort, wo die Verfügungsmacht verschafft wird).

Bei körperlicher Übergabe ist das der Ort, an dem der Gegenstand der Lieferung dem

Abnehmer oder in dessen Auftrag einem Dritten übergeben wird.

422

Wird die Verfügungsmacht durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres

(Ladeschein, Lagerschein, Konossement) verschafft, so ist der Ort der Lieferung der Ort, an

dem sich der Gegenstand der Lieferung zur Zeit der Übergabe des Traditionspapieres

befindet. Der Ort, an dem das Traditionspapier übergeben wird, ist ohne Bedeutung.

 

Beispiel:

Über einen in Linz eingelagerten Gegenstand verfügt der Unternehmer in der Weise,

dass dem Kunden in München der Lagerschein übergeben wird. Lieferort ist Linz.

Wasser und Wärme werden dort geliefert, wo sich der Zähler befindet.

Ein Kundenstock wird dort geliefert, wo der überwiegende Teil der Kunden im Zeitpunkt der

Verschaffung der Verfügungsmacht ansässig ist.

Zum Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität siehe Rz 422a und Rz 422b bzw. Rz 474 bis

Rz 474e.

422a

Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität - Rechtslage bis 31. Dezember 2004

Die Besteuerung nach dem Zählerort-Prinzip führt oftmals zu Schwierigkeiten in der

praktischen Anwendung, insbesondere wenn ein Zählerort nicht vereinbart ist oder nicht

festgestellt werden kann. Deshalb kann wie folgt vorgegangen werden:

Die Lieferung von elektrischer Energie an Unternehmer in andere EU-Mitgliedstaaten kann

als innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994) behandelt werden. Als Nachweis der

Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gilt dabei eine Bestätigung

des Empfängers, dass das Liefergeschäft abgeschlossen und ausgeführt wurde (vgl. Rz

3984a). Gegengleich kann ein Stromimport aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach

Österreich als innergemeinschaftlicher Erwerb versteuert werden.

Erfolgt die Lieferung elektrischer Energie in das Drittlandsgebiet, so kann die Lieferung als

Ausfuhrlieferung gemäß § 7 UStG 1994 behandelt werden. Als Ausfuhrnachweis gilt in

diesem Fall eine Bestätigung des Empfängers, dass das Liefergeschäft abgeschlossen und

ausgeführt wurde (vgl. Rz 1078). Gegengleich kann ein Stromimport aus einem Drittland als

Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 behandelt werden.

Im Falle der Lieferung von elektrischer Energie an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7

Z 8 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und an Stromhändler im Sinne

des § 7 Z 37 ElWOG kann aus Vereinfachungsgründen als Ort der Lieferung der Ort

angenommen werden, an dem der Abnehmer sein Unternehmen betreibt bzw. die

Betriebstätte des Abnehmers betrieben wird, an welche die Lieferung erfolgt.

 

Beispiel:

Das ungarische Elektrizitätsunternehmen U liefert Strom nach Österreich an den

österreichischen Stromhändler Ö.

U bewirkt seine Lieferung in Österreich. Nach Rz 2601 der UStR 2000 geht die

Steuerschuld für diese Lieferung vom U auf Ö über. U braucht in Österreich steuerlich

nicht erfasst werden.

Die von der Verrechnungsstelle an die Verursacher des Ausgleichsenergiebedarfs

(weiter)verrechnete Ausgleichsenergie (sowie Clearinggebühr) ist als Entgelt für eine

steuerpflichtige (Lieferort der Ausgleichsenergie ist bis 31. Dezember 2004 Österreich, ab

1. Jänner 2005 bestimmt sich der Lieferort nach § 3 Abs. 13 bzw. Abs. 14 UStG 1994)

Lieferung von Strom zu behandeln. Eine Verrechnung der Ausgleichsenergie als

durchlaufende Posten ist nicht zutreffend. Für die Lieferung von elektrischer Energie an die

Verrechnungsstellen kommt die Regelung der UStR 2000 Rz 2601a, ab 1. Jänner 2005

gegebenenfalls nach Rz 2604 (Übergang der Steuerschuld) zur Anwendung.

422b

Rz 422a gilt sinngemäß auch für Gaslieferungen bis zum 31. Dezember 2004.

423

Lieferungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem die Verfügungsmacht verschafft wird (siehe

dazu Rz 425 bis Rz 426), sofern keine Sonderregelung eingreift.

Die Verschaffung der Verfügungsmacht besteht darin, dass der Lieferer den Abnehmer

befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen

(VwGH 3.7.1980, 1289/77, 1683/80). Die Verschaffung der Verfügungsmacht setzt die

einvernehmliche, endgültige Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes

voraus (BFH 7.5.1987, BStBl II 582).

Die Verschaffung der Verfügungsmacht besteht meist in der Übertragung des Eigentums im

Sinne des bürgerlichen Rechtes. Die Eigentumsübertragung ist jedoch keine unabdingbare

Voraussetzung; der Begriff "Verfügungsmacht" ist vielmehr ein eigenständiger Begriff des

Umsatzsteuerrechtes (VwGH 10.2.1976, 2159/74).

424

Überträgt der Unternehmer das Eigentum an einem Grundstück, besitzt er jedoch auf Grund

des gleichzeitig vorbehaltenen Fruchtgenusses das Grundstück wie bisher und zieht er den

Ertrag aus dem Grundstück durch Fortsetzung der bestehenden Mietverhältnisse (als

Fruchtnießer) liegt noch keine Lieferung vor. Es ist auch kein Fall eines Eigenverbrauches

gegeben.

Hinsichtlich Kommissionsgeschäft siehe Rz 381.

Eine Lieferung liegt auch vor, wenn ein Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt verkauft und

übergeben wird.

Voraussetzung für die Verschaffung der Verfügungsmacht ist in der Regel, dass der

Abnehmer die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand auf Grund eines

übereinstimmenden Willensentschlusses des Lieferers und des Abnehmers erhält. Das gilt

nicht bei Lieferungen kraft gesetzlicher oder behördlicher Anordnung

(§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994), zB bei Zwangsversteigerungen (VwGH 10.3.1983, 82/15/0006).

Zur Veräußerung von Gutscheinen siehe Rz 4.

3.7.2. Lieferung von Bauwerken

425

Ein Bauwerk wird geliefert, sobald dem Auftraggeber die Verfügungsmacht am fertigen Werk

verschafft worden ist. In aller Regel setzt die Verschaffung der Verfügungsmacht die

Übergabe und Abnahme des fertig gestellten Werkes voraus. In welcher Form die Abnahme

erfolgt, ist hiebei nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Eine Verschaffung der

Verfügungsmacht ist insbesondere bereits dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber das

Werk durch schlüssiges Verhalten, zB durch Benützung abgenommen hat und eine förmliche

Abnahme entweder gar nicht oder aber erst später erfolgen soll. Aus dem Umstand, dass der

Bauführer - nachdem das Bauwerk vom Auftraggeber bereits in Benutzung genommen

wurde - noch kleinere Abschlussarbeiten durchzuführen hat, um seinen vertraglichen

Verpflichtungen bis ins letzte Detail ordnungsgemäß nachzukommen, kann jedenfalls nicht

abgeleitet werden, dass die Lieferung des Bauwerkes erst dann anzunehmen ist, wenn die

Schlussrechnung gelegt wird oder der Auftraggeber die ordnungsgemäße Erfüllung des

Bauauftrages bestätigt (VwGH 9.6.1986, 84/15/0165; VwGH 19.10.1987, 86/15/0120;

VwGH 7.5.1990, 89/15/0028; VwGH 24.10.1995, 91/14/0190; VwGH 24.4.1996, 93/13/0254;

VwGH 24.3.1998, 97/14/0117).

Wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass an Stelle des ursprünglich vereinbarten

fertigen Bauwerkes das bisher errichtete, halbfertige Bauwerk als Gegenstand der Leistung

anzusehen ist, so ist die Verfügungsmacht mit Übergabe und Abnahme des bisher

errichteten Werkes übergegangen. Dasselbe gilt für den Fall der Vertragsauflösung vor

Fertigstellung: Das unfertige Werk wird mit Vertragsauflösung zum neuen Gegenstand der

Lieferung (VwGH 11.9.1989, 88/15/0075).

426

Die Erklärung des Masseverwalters, von einem Werklieferungsvertrag zurückzutreten,

bedeutet, dass der Besteller am bisher tatsächlich erbrachten Teil der Werklieferung bereits

mit der Eröffnung des Konkurses die Verfügungsmacht erlangt hat. Die auf Grund dieser

Lieferung entstandene Umsatzsteuerforderung ist daher als Konkursforderung anzusehen

(OGH 17.11.1987, 5 Ob 358/87).

Zu Teilleistungen in der Bauwirtschaft siehe Rz 2611 bis Rz 2618.

3.7.3. Kauf auf Probe

427

Der Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe ist nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 zu beurteilen

(in diesem Sinne BFH 06.12.2007, V R 24/05). Die Verfügungsmacht wird erst dann

verschafft, wenn der Kaufvertrag genehmigt wird. Bei Vereinbarung einer Probezeit gilt der

Kaufvertrag bei Stillschweigen des Käufers bis nach Ablauf der Probezeit jedenfalls als

genehmigt (§ 1081 ABGB). Der Kaufvertrag kann aber bereits vor Ablauf der Probezeit

ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt werden. Diese Genehmigung der Ware muss

dem Verkäufer bekannt werden.

3.7.4. Zwangsvollstreckung

428

Mit der Verwertung des Vollstreckungsobjektes im Zuge des verwaltungsbehördlichen oder

gerichtlichen Exekutionsverfahrens bewirkt der Vollstreckungsschuldner eine Lieferung an

den Ersteher. Diese Beurteilung betrifft alle Verwertungsarten der Fahrnisexekution

(Versteigerung, Freihandverkauf oder Übernahme gemäß § 40 Abgabenexekutionsordnung).

Eine Lieferung liegt darüber hinaus auch in sonstigen Fällen vor, in denen kraft

obrigkeitlichen Eingreifens ein Eigentumsübergang auf einen Dritten bewirkt wird, wie zB bei

der Verwertung von Ansprüchen auf Leistungen von Sachen, bezüglich derer der

Leistungsanspruch gepfändet wurde, und bei der Verwertung von Sachen, die

gemäß § 225 Abs. 1 BAO auf Grund geltend gemachter sachlicher Haftungen beschlagnahmt

wurden. Dasselbe gilt auch für die freiwillige und die gerichtliche Veräußerung im

Konkursverfahren (§§ 114, 116, 119 KO).

429

Bei der Versteigerung von beweglichen Sachen und Liegenschaften geht im Zeitpunkt des

Zuschlages (§ 156 Abs. 1 und § 237 Abs. 1 Exekutionsordnung) die Verfügungsmacht vom

Verpflichteten auf den Ersteher über (VwGH 10.3.1983, 82/15/0006; VwGH 22.2.1993,

91/15/0007).

Im Rahmen des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens kommt dem Dorotheum in

seiner Eigenschaft als Gehilfe der Vollstreckungsbehörde umsatzsteuerrechtlich die Stellung

eines Vermittlers zu.

Bei einem Verfall nach dem FinStrG sowie bei einer Preisgabe von Waren nach zollrechtlichen

Vorschriften liegt mangels eines Leistungsaustausches kein steuerbarer Umsatz vor.

3.7.5. Kauf unter Eigentumsvorbehalt

430

Macht der Vorbehaltseigentümer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch und nimmt er den

gelieferten Gegenstand zurück, so liegt eine Rückgängigmachung der Lieferung vor. Diese ist

gemäß § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu

behandeln (§ 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994). Die Berichtigung ist für den Voranmeldungszeitraum

vorzunehmen, in welchem der Vorbehaltseigentümer vom seinem Rücktrittrecht Gebrauch

gemacht hat. Zudem muss der Verkäufer die Rechnung berichtigen, will er eine Steuerschuld

kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1994) vermeiden.

Hinsichtlich des abgetretenen Eigentumsvorbehaltes siehe Rz 2409 bis Rz 2411.

3.7.6. Sicherungsübereignung

431

An einem zur Sicherheit übereigneten Gegenstand wird durch die Übertragung des

Eigentums noch keine Verfügungsmacht verschafft. Bei der Sicherungsübereignung erlangt

der Sicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem er von seinem Verwertungsrecht Gebrauch

macht, auch die Verfügungsmacht an dem Gegenstand. Die Verwertung der zur Sicherheit

übergebenen Gegenstände führt zu zwei Umsätzen und zwar zu einer Lieferung des

Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers

an den Erwerber.

Randzahlen 432 bis 445: derzeit frei.

3.8. Beförderungs- und Versendungslieferung

3.8.1. Allgemeines

446

Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder

versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung

beginnt.

447

Unter Beförderung ist ein Gütertransport, den der liefernde Unternehmer, der Abnehmer

oder ein unselbstständiger Erfüllungsgehilfe des Lieferers oder Abnehmers mit eigenen,

gemieteten oder geliehenen Beförderungsmitteln ausführt, zu verstehen. Der Beginn der

Beförderung ist mit dem tatsächlichen Transportbeginn gleichzusetzen und nicht schon mit

dessen Vorbereitungshandlungen wie etwa der Bereitstellung der Ware, deren Verpackung

oder Verladung.

448

Versenden liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer die Beförderung eines

Gegenstandes durch einen selbstständigen Unternehmer (Frachtführer;

Gelegenheitsfrachtführer, Verfrachter von Seeschiffen) ausführen oder durch einen Spediteur

(Gelegenheitsspediteur) besorgen lässt. Ein Besorgen von Beförderungsleistungen ist dann

gegeben, wenn ein Unternehmer für Rechnung seines Auftraggebers (des Versenders) im

eigenen Namen Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter ausführen lässt. Die

Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer

oder Verfrachter.

Die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes muss in Erfüllung eines

Umsatzgeschäftes erfolgen.

449

Voraussetzung, dass die Lieferung mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an

den Spediteur oder Frachtführer ausgeführt gilt, ist, dass es sich bei Beginn der Beförderung

bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben,

wenn der Gegenstand nach seiner Übergabe noch einer Be- oder Verarbeitung unterzogen

wird. Bei der Lieferung von Einzelteilen ist daher zu unterscheiden:

- Wird das betriebsfertig hergestellte Werk nur zum Zweck des leichteren Transportes

wieder in Einzelteile zerlegt, so gilt die Lieferung mit der Übergabe an den

Beförderungsunternehmer als ausgeführt.

- Sind dagegen am Ort der Aufstellung noch umfangreiche Arbeiten vorzunehmen, durch

die das Werk erst fertig gestellt wird (wie zB Montierungen von Anlagen,

Fundamentierung usw.), so ist die Lieferung erst mit der Durchführung dieser Arbeiten

ausgeführt (Montagelieferung).

Geht das Wirtschaftsgut während der Beförderung unter und trägt das Risiko des Untergangs

der Lieferer, liegt keine Lieferung vor.

3.8.2. Reihengeschäfte

450

Bei Umsatzgeschäften, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand

abgeschlossen werden und bei denen dieser Gegenstand im Rahmen der Beförderung oder

Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangen, ist zu

beachten, dass die Umsätze (gedanklich) zeitlich hintereinander stattfinden, der Ort der

einzelnen Umsätze jeder für sich bestimmt werden muss und nur für einen Umsatz in der

Reihe der Ort der Lieferung gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 bestimmt werden kann.

 

Beispiel 1:

Der Hersteller W in Wien verkauft eine Ware an den Großhändler K in Köln und dieser

wiederum an seinen Kunden M in Deutschland. K holt die Ware von W ab und

befördert sie zu seinem Kunden M.

Auch bei Beförderung oder Versendung durch den Abnehmer K gilt die Lieferung des W

an den Abnehmer K gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 mit dem Beginn der Beförderung

(das ist in Wien) als ausgeführt. Für die nachfolgende Lieferung kommt - da die

Beförderung bereits der ersten Lieferung zugerechnet wurde - nur mehr die

Ortsbestimmung gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Frage. Die Ware befindet sich in dem

Zeitpunkt, in dem M die Verfügungsmacht verschafft wird, in München. Der Ort der

zweiten Lieferung ist daher nicht in Österreich, sondern in Deutschland. Die so

genannte bewegte Lieferung findet daher zwischen W und K statt.

 

Beispiel 2:

Der Hersteller M in München verkauft eine Ware an den Großhändler S in Salzburg und

dieser wiederum an seinen Kunden W in Wien. S holt die Ware von M ab und befördert

sie zu seinem Kunden W.

Die Lieferung des M an den Abnehmer S gilt gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 mit dem

Beginn der Beförderung als ausgeführt (Lieferort daher München). Für die

nachfolgende Lieferung kommt - da die Beförderung bereits der ersten Lieferung

zugerechnet wurde - nur mehr die Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 in

Frage. Die Ware befindet sich in dem Zeitpunkt, in dem W die Verfügungsmacht

verschafft wird, in Wien. Der Ort der zweiten Lieferung ist daher Wien. Die bewegte

Lieferung findet daher zwischen M und S statt.

 

Randzahlen 451 bis 465: derzeit frei.

3.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem

Drittlandsgebiet

466

§ 3 Abs. 9 UStG 1994 regelt den Lieferort in den Fällen, in denen der Gegenstand der

Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland

gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der EUSt ist. Maßgeblich ist

unabhängig von den Lieferkonditionen, wer nach den zollrechtlichen Vorschriften Schuldner

der EUSt ist.

 

Beispiel:

Der Drittlandsunternehmer D verkauft Gewürze an den österreichischen Unternehmer

Ö. D befördert die Gewürze vom Drittland ins Inland.

Ö nimmt die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vor (Lieferung

"unverzollt und unversteuert").

Der Ort der Lieferung ist im Drittland (§ 3 Abs. 8 UStG 1994). Ö kann die

österreichische EUSt als Vorsteuer geltend machen.

D nimmt die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vor (Lieferkondition

"verzollt und versteuert").

Ort der Lieferung des D an Ö ist Österreich, da der Lieferer D Schuldner der

österreichischen EUSt ist (§ 3 Abs. 9 UStG 1994). D bewirkt eine in Österreich

steuerbare und steuerpflichtige Lieferung an Ö und kann die entrichtete EUSt als

Vorsteuer geltend machen.

Aus zollrechtlicher Sicht ist es auch bei der Lieferkondition „DDP unversteuert

benannter Bestimmungsort“ oder der vertraglich vereinbarten nicht normierten

Lieferkondition „frei Haus, verzollt und unversteuert“ möglich, dass der inländische

Warenempfänger (Ö) bzw. der von ihm beauftragte Spediteur die Zollanmeldung

vornimmt. Diesfalls wird – unabhängig von der Lieferkondition – nicht D als liefernder

Drittlandsunternehmer, sondern der inländische Warenempfänger Ö Schuldner der

EUSt, so dass es hier nicht gemäß § 3 Abs. 9 UStG 1994 zur Verlagerung des

Lieferortes ins Inland kommt.

Der Ort der Lieferung des D liegt im Drittland (§ 3 Abs. 8 UStG 1994), da er nicht

Schuldner der EUSt geworden ist. Ö war zum Zeitpunkt der Einfuhr bereits

umsatzsteuerrechtlich über die Ware verfügungsberechtigt und kann die EUSt, deren

Schuldner er geworden ist, als Vorsteuer geltend machen.

In den Fällen des Reihengeschäftes kann eine Verlagerung des Lieferortes nach

§ 3 Abs. 9 UStG 1994 nur für die Beförderungs- oder Versendungslieferung

(§ 3 Abs. 8 UStG 1994) in Betracht kommen.

467

§ 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994 gilt auch im Verhältnis zum Drittlandsgebiet; die Anwendung

des § 3 Abs. 9 UStG 1994 ist demgegenüber mangels Beförderung oder Versendung

ausgeschlossen. Die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität aus dem

Drittlandsgebiet in das Inland ist damit im Inland steuerbar und steuerpflichtig; die

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter den Voraussetzungen des § 19 Abs.

1c UStG 1994 ist zu beachten (siehe dazu Rz 2604).

Randzahlen 468 bis 470: derzeit frei.

3.10. Tausch

471

Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Zur

Bemessungsgrundlage siehe Rz 671 bis Rz 672.

Randzahlen 472 bis 473: derzeit frei.

Abschnitte 3.11. und 3.12.: derzeit frei.

3.13. Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität (§ 3 Abs. 13

und 14 UStG 1994)

3.13.1. Rechtslage bis 31. Dezember 2004

474

Siehe Rz 422a und Rz 422b.

3.13.2. Rechtslage ab 1. Jänner 2005

474a

Die Regelung findet in Bezug auf Gas für alle Druckstufen und in Bezug auf Elektrizität für

alle Spannungsstufen Anwendung. Bezüglich der Lieferung von Gas ist die Anwendung der

Sonderregelung auf Lieferungen über das Erdgasnetz beschränkt.

Bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität ist zu unterscheiden, ob

diese Lieferung

- an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser

Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser

Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist (sogenannte Wiederverkäufer von Gas

oder Elektrizität) oder

- an einen anderen Abnehmer erfolgt.

474b

Die Haupttätigkeit des Unternehmers in Bezug auf den Erwerb von Gas über das

Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität besteht dann in deren Weiterlieferung, dh. im

Wiederverkauf dieser Gegenstände, wenn der Unternehmer mehr als die Hälfte der von ihm

erworbenen Menge weiterveräußert. Der eigene Gas- bzw. Elektrizitätsverbrauch des

Unternehmers ist von untergeordneter Bedeutung, wenn nicht mehr als 5% der erworbenen

Menge zu eigenen (unternehmerischen sowie nichtunternehmerischen) Zwecken verwendet

wird.

Die Bereiche "Gas" und "Elektrizität" sind dabei getrennt, jedoch für das gesamte

Unternehmen iSd § 2 UStG 1994 zu beurteilen. In der Folge werden grenzüberschreitende

Leistungen zwischen Unternehmensteilen, die als nicht steuerbare Innenumsätze zu

behandeln sind und die nach Art 3 Abs. 1 Z 1 lit. h UStG 1994 auch keinen

Verbringungstatbestand erfüllen, in diese Betrachtung einbezogen. Außerdem ist damit ein

Unternehmer, der zB nur im Bereich „Elektrizität“ mehr als die Hälfte der von ihm

erworbenen Menge weiterveräußert und nicht mehr als 5% zu eigenen Zwecken verwendet,

diese Voraussetzungen aber für den Bereich "Gas" nicht erfüllt, nur für Lieferungen an ihn im

Bereich "Elektrizität" als Wiederverkäufer anzusehen.

Maßgeblich sind die Verhältnisse im vorangegangenen Kalenderjahr. Verwendet der

Unternehmer zwar mehr als 5%, jedoch nicht mehr als 10%, der erworbenen Menge an Gas

oder Elektrizität zu eigenen Zwecken, ist weiterhin von einer untergeordneten Bedeutung

auszugehen, wenn die im Mittel der vorangegangenen drei Jahre zu eigenen Zwecken

verbrauchte Menge 5% der in diesem Zeitraum erworbenen Menge nicht überschritten hat.

Im Unternehmen selbst erzeugte Mengen bleiben bei der Beurteilung unberücksichtigt.

474c

Anderer Abnehmer ist demgegenüber ein Abnehmer, der nicht Wiederverkäufer ist.

474d

Bei der Lieferung von Gas oder Elektrizität an einen Wiederverkäufer gilt entweder der Ort,

von dem aus dieser sein Unternehmen betreibt, oder - wenn die Lieferung an eine

Betriebsstätte des Wiederverkäufers ausgeführt wird - der Ort dieser Betriebsstätte als Ort

der Lieferung. Eine Lieferung erfolgt an eine Betriebsstätte, wenn sie ausschließlich oder

überwiegend für diese bestimmt ist; die Rz 564 und Rz 639c gelten sinngemäß. Es kommt

nicht darauf an, wie und wo der Wiederverkäufer die gelieferten Gegenstände tatsächlich

verwendet (vgl. § 3 Abs. 13 UStG 1994). Somit gilt diese Regelung auch für die für den

eigenen Verbrauch des Wiederverkäufers gelieferte Menge. Dies ist insbesondere von

Bedeutung bei der Verwendung für eigene Zwecke in eigenen ausländischen Betriebsstätten

und ausländischen Betriebsstätten des Organträgers; auch insoweit verbleibt es bei der

Besteuerung im Sitzstaat, soweit nicht unmittelbar an die ausländische Betriebsstätte

geliefert wird.

474e

Bei der Lieferung von Gas oder Elektrizität an einen anderen Abnehmer wird grundsätzlich

auf den Ort des tatsächlichen Verbrauchs dieser Gegenstände abgestellt (vgl. § 3 Abs. 14

UStG 1994). Das ist regelmäßig der Ort, wo sich der Zähler des Abnehmers befindet. Sollte

der andere Abnehmer die an ihn gelieferten Gegenstände nicht tatsächlich verbrauchen (zB

bei Weiterverkauf von Überkapazitäten), wird insoweit für die Lieferung an diesen Abnehmer

der Verbrauch gemäß § 3 Abs. 14 zweiter Satz UStG 1994 dort fingiert, wo dieser sein

Unternehmen betreibt oder eine Betriebsstätte hat, an die die Gegenstände geliefert werden.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass im Falle des Weiterverkaufes von Gas über das Erdgasnetz

oder Elektrizität für den Erwerb dieser Gegenstände stets das Empfängerortprinzip gilt. Da

Gas und Elektrizität allenfalls in begrenztem Umfang gespeichert werden, steht regelmäßig

bereits bei Abnahme von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität fest, in welchem Umfang

ein Wiederverkauf erfolgt.

Zur Lieferung von Gas oder Elektrizität aus dem Drittlandsgebiet siehe Rz 467.

474f

Zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 19 Abs. 1c UStG 1994) siehe Rz

2604.

 

 

 

 


   

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