896

Die Vermietung bzw. Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten oder Plätzen für das

Abstellen von Fahrzeugen aller Art unterliegt dem Normalsteuersatz. Die Dauer des

Abstellens (langfristig oder kurzfristig) ist ohne Bedeutung.

Unter den Begriff "Fahrzeuge aller Art" fallen sowohl Landfahrzeuge (zB Personen- und

Kombinationskraftwagen, Rennwagen, LKW, Busse, Spezialkraftfahrzeuge, Traktoren,

Wohnmobile, Motorräder, Mopeds, Fahrräder und Anhänger jeder Art) als auch

Wasserfahrzeuge (zB Boote, Yachten) sowie Luftfahrzeuge. Auch beschädigte und nicht

fahrbereite Fahrzeuge sowie gebrauchte Fahrzeuge bzw. Fahrzeuge von historischem Wert

("Oldtimer") gelten als Fahrzeuge im Sinne der gegenständlichen Bestimmung; nicht

hingegen fallen schrottreife Fahrzeuge (Wracks) hierunter. Selbstfahrende Maschinen sind

nicht als Fahrzeuge anzusehen.

897

Es ist gleichgültig, aus welchem Grunde und durch wen das Abstellen erfolgt. So unterliegt

zB auch die Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen an einen Unternehmer, der seinerseits

andere Personen entgeltlich oder unentgeltlich (zB Kundenparkplatz) Fahrzeuge abstellen

lässt, dem Normalsteuersatz. Ein "Abstellen von Fahrzeugen" liegt zB auch vor, wenn

Fahrzeuge als Umlaufvermögen vom Fahrzeugimporteur vorübergehend auf einem

Grundstück abgestellt werden. Tritt das Kriterium des "Abstellens von Fahrzeugen" gänzlich

in den Hintergrund, wie zB bei Schauräumen von Autohändlern, Fahrradhändlern usw.,

Ausstellungsflächen von Gebrauchtwagenhändlern und dgl. so kommt die Steuerbefreiung

zur Anwendung.

898

Für die Frage, ob eine vermietete (zur Nutzung überlassene) Räumlichkeit oder Grundfläche

tatsächlich dem Abstellen von Fahrzeugen dient, ist nicht nur die vertragliche Vereinbarung,

sondern auch die tatsächliche Nutzung maßgebend. Ist der Vertragsinhalt auf die

Garagierung (Abstellung) von Fahrzeugen gerichtet, so ist grundsätzlich dieser Vertragsinhalt

der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Geht hingegen aus der

vertraglichen Vereinbarung der Verwendungszweck der vermieteten Räumlichkeit

(Grundfläche) nicht oder nicht eindeutig hervor oder scheint ein anderer Verwendungszweck

als die Garagierung (Abstellung) von Fahrzeugen auf, dient aber die Räumlichkeit

(Grundfläche) tatsächlich dem Abstellen von Fahrzeugen, so ist diese tatsächliche

Verwendung maßgebend. Im Falle einer gemischten Nutzung ist eine Aufteilung des

einheitlichen Entgeltes vorzunehmen, es sei denn, dass dem Abstellen von Fahrzeugen im

Rahmen der Vermietung (Nutzungsüberlassung) der Räumlichkeit (Grundfläche) nur eine

sehr untergeordnete Bedeutung zukommt.

899

Der Unternehmer kann gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 einen steuerfreien Umsatz aus der

Vermietung von Grundstücken als steuerpflichtig behandeln. Der Eigenverbrauch ist ab

1. Mai 2004 - da nicht steuerbar - von der Optionsmöglichkeit ausgenommen. Im Falle der

Option zur Steuerpflicht kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung.

Siehe auch Rz 793 bis Rz 800.

900

Hat ein Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum keine steuerfreien Umsätze ausgeführt,

sind aber Vorsteuern angefallen, die mit späteren Umsätzen dieser Art in Zusammenhang

stehen, so hat der Vorsteuerabzug insoweit von vornherein zu unterbleiben. Umgekehrt

können Vorsteuern, die den zum Abzug berechtigenden Umsätzen zuzurechnen sind, bei

Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen bereits abgezogen werden, bevor die

entsprechenden Umsätze ausgeführt werden.

Will der Unternehmer im Hinblick auf eine von ihm vorzunehmende Option bereits vor der

Ausführung des Umsatzes den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, ist dies nur dann

möglich, wenn er darlegen kann (zB durch entsprechende Vorvereinbarungen mit

zukünftigen Mietern oder anhand anderer über eine bloße Absichtserklärung hinausgehende

Umstände), dass im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung die Wahrscheinlichkeit einer

bevorstehenden steuerpflichtigen Vermietung mit größerer Sicherheit anzunehmen war als

der Fall einer steuerbefreiten Vermietung oder der Fall des Unterbleibens einer Vermietung

(VwGH 13.9.2006, 2002/13/0063).

901

Hinsichtlich der Gewährung des Vorsteuerabzuges ist jeder Veranlagungszeitraum für sich zu

beurteilen. Ist im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung der Zusammenhang noch nicht

sicher, klären sich aber die Verhältnisse noch im Laufe des Veranlagungszeitraumes, so ist

auf diese Verhältnisse abzustellen. Stellt sich in einem späteren Veranlagungszeitraum (aber

vor dem Veranlagungszeitraum der tatsächlichen Leistung) heraus, dass der zukünftige

Umsatz anders zu beurteilen ist (wird zB eine verbindliche Vereinbarung hinsichtlich der

Ausübung der Option erst in einem späteren Veranlagungszeitraum geschlossen oder eine

entsprechende Vereinbarung rückgängig gemacht), so ist der Vorsteuerabzug für eine

Leistung dieses (und der folgenden) Veranlagungszeitraumes(-räume) nach der neuen

Beurteilung zu gewähren oder zu versagen. Hinsichtlich des Vorsteuerabzuges des (bzw. der)

vorangegangenen Veranlagungszeitraumes(-räume) tritt bereits im Voranmeldungs-

(Veranlagungs-)Zeitraum der nach außen hin erkennbaren, klar bestimmten und

verbindlichen Absichtsänderung eine Änderung der Verhältnisse iSd des § 12 Abs. 11

UStG 1994 ein und nicht erst im Voranmeldungs-(Veranlagungs-)Zeitraum des tatsächlichen

Erzielens eines (Vermietungs-)Umsatzes (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0070).

Beispiel:

Im Jahr 2008 errichtet der Unternehmer U ein Gebäude, in dem Geschäftslokale

vermietet werden sollen.

Im Hinblick auf die steuerfreie Grundstücksvermietung steht U ein Vorsteuerabzug

nicht zu.

Im Jahr 2009 (vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes – ist das Kalenderjahr

Veranlagungszeitraum: bis zum 31. Dezember) schließt U mit den zukünftigen Mietern

die Vereinbarung, dass er zur Steuerpflicht optieren wird.

Im Hinblick auf den – durch die nach außen hin erkennbaren und verbindlichen

Vereinbarungen – nunmehr gegebenen Zusammenhang mit einer zukünftigen

steuerpflichtigen Vermietung steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug für

Errichtungskosten, die das Jahr 2009 betreffen, schon im Voranmeldungs- bzw.

Veranlagungszeitraum 2009 zu. Zudem liegt hinsichtlich der im Jahr 2008 angefallenen

und diese Geschäftslokale betreffenden Vorsteuern bereits im Jahr 2009 und nicht erst

im Jahr der Fertigstellung und Umsatzerzielung eine Änderung der Verhältnisse gemäß

§ 12 Abs. 11 UStG 1994 vor und kann eine Vorsteuerberichtigung somit zur Gänze

bereits im Veranlagungsjahr 2009 vorgenommen werden.

Im Jahre 2010 ist das Gebäude fertig gestellt und es kommt zur steuerpflichtigen

Vermietung. Dem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Vorsteuern

des Jahres 2010 zu.

Randzahlen 902 bis 921: derzeit frei.

922

Steuerfrei sind die Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften, ausgenommen für

Wohnzwecke (siehe Rz 1214 bis Rz 1217).

Werden in einem Gebäude, an dem Wohnungseigentum besteht, ein Teil der Wohnungen zu

Wohnzwecken und ein Teil zu anderen Zwecken, zB als Geschäftslokale, genutzt, so sind nur

die Leistungen an die Wohnungseigentümer, die die Wohnungen zu anderen Zwecken

nutzen, steuerfrei. Für die Leistungen an die Wohnungseigentümer, die die Wohnung für

Wohnzwecke nutzen, kommt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung.

Besteht an Garagen oder Abstellplätzen Wohnungseigentum, so sind die damit im

Zusammenhang stehenden an die Wohnungseigentümer weiterverrechneten Kosten

steuerfrei, weil diese Liegenschaftsteile nicht Wohnzwecken dienen.

923

Gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 hat die Wohnungseigentumsgemeinschaft die Möglichkeit zur

Steuerpflicht zu optieren. In diesem Fall kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung.

Siehe auch Rz 899.

924

Befreit sind die im § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 genannten Leistungen soweit sie von

Körperschaften des öffentlichen Rechts bewirkt werden. Die Befreiung gilt auch für

gleichartige Umsätze, soweit sie von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen

Rechtsträgern gemäß §§ 34 - 47 BAO erbracht werden (§ 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994). Werden

die Leistungen nicht von Körperschaften öffentlichen Rechts oder von den nach §§ 34 -

47 BAO begünstigten Rechtsträger betrieben, unterliegen sie dem ermäßigten Steuersatz

gemäß § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 (siehe Abschn. 10.2.15).

925

Gemäß Art. XIV Z 1 des BGBl. Nr. 21/1995 idF BGBl. Nr. 756/1996, kann der Unternehmer,

der gemäß § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 steuerfreie Umsätze ausführt, soweit sie sich auf

Pflegeanstalten, Alters-, Blinden- und Siechenheime beziehen (nicht für Krankenanstalten

und Kuranstalten), zur Steuerpflicht optieren. Voraussetzung ist, dass

der USt zuständigen Finanzamt eine schriftliche Erklärung abgibt, dass sie ihre

Betätigung

vorstehenden Punktes vorliegen.

Die schriftliche Erklärung sowie der Bescheid des BMF können nur abgeändert oder

aufgehoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass sich die hiefür maßgeblichen

Verhältnisse gegenüber jenen im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung oder der Erlassung des

Bescheides verändert haben.

926

Als Kranken- und Pflegeanstalten im Sinne dieser Bestimmung sind vor allem sämtliche

Einrichtungen anzusehen, die unter das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG),

BGBl. Nr. 1/1957, fallen. Gemäß § 1 KAKuG sind unter Krankenanstalten (Heil- und

Pflegeanstalten) Einrichtungen zu verstehen, die zur Feststellung einer Krankheit durch

Untersuchung und zur Besserung und Heilung einer Krankheit durch Behandlung bestimmt

sind, gleichgültig, ob sie nur der Untersuchung und Behandlung oder auch der

Unterbringung und Pflege von Menschen dienen, sowie Einrichtungen, die zur Wartung von

Menschen bestimmt sind, wenn eine solche wegen des körperlichen oder geistigen

Zustandes erforderlich ist.

927

Im Einzelnen gehören dazu:

Krankheit und des Alters einschließlich der Universitätskliniken;

(zB Anstalten für Lungenkrankheiten, für Geisteskrankheiten, Nervenkrankheiten,

Trinkerheilanstalten), für Kranke bestimmter Altersstufen (zB Kinderspitäler) oder für

bestimmte Zwecke (zB Inquisitenspitäler);

ihrer Unheilbarkeit ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen;

Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung, Pflege und Unterbringung entsprechen;

Einrichtungen), das sind organisatorisch selbständige Einrichtungen, die der ärztlichen

Untersuchung und Behandlung nicht bettlägeriger Kranker dienen;

928

Befreit sind nur solche Leistungen, die unmittelbar mit der Krankenbehandlung

zusammenhängen. Die Umsätze dürfen im Wesentlichen nicht dazu bestimmt sein, den

Einrichtungen zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem

Wettbewerb zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmer stehen. Zu den unter § 6

Abs. 1 Z 18 UStG 1994 fallenden Umsätze der Krankenanstalten gehören - unter den

vorstehend angeführten Voraussetzungen - insbesondere

pflegerische Betreuung einschließlich der Lieferungen der zur Behandlung erforderlichen

Medikamente;

vorbeugenden Beobachtung der Patienten dienenden - medizinischen Analysen durch ein

anstaltseigenes Labor;

unmittelbar mit einer Heilbehandlung durch das Krankenhaus im Zusammenhang stehen;

Gestellungen von medizinischen Hilfspersonal, zB Computer-Tomograph an angestellte

Ärzte für deren selbständige Tätigkeit an Krankenhäusern und an niedergelassene Ärzte

zur Mitbenutzung;

andere Krankenhäuser;

Personal; die Beherbergung von Personal nur insoweit, als es sich dabei um die

Zurverfügungstellung von Bereitschaftsräumen oder Schlafstellen, nicht jedoch um die

Vermietung von Wohnungen, eingerichteten Appartements oder die Zurverfügungstellung

von Dienstwohnungen handelt. Das gilt auch dann, wenn die Leistungen nicht

Vergütungen für geleistete Dienste sind;

Krankenfahrstühle und sonstige Einrichtungsgegenstände.

Die folgenden - gegen gesondertes Entgelt erbrachten - Umsätze stellen nur dann mit der

Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundene Umsätze im

Sinne dieser Vorschrift dar, wenn diese Leistungen zur Erreichung der mit der

Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verfolgten therapeutischen Ziele

unerlässlich sind und nicht im Wesentlichen dazu bestimmt sind, ihrem Erbringer zusätzliche

Einnahmen durch die Erzielung von Umsätzen zu verschaffen, die in unmittelbarem

Wettbewerb mit Umsätzen der Mehrwertsteuer unterliegender gewerblicher Unternehmen

getätigt werden (EuGH 1.12.2005, Rs C-394/04 und Rs C-395/04, "Ygeia"):

Befreiungsvorschrift (zB Krankenanstalten) sowie

Einrichtungen.

929

Nicht unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 fallen zB:

1 Z 18 UStG 1994 fällt jedoch die Unterbringung und Verköstigung der notwendigen

Begleitperson eines Kranken unter den in Rz 928 genannten Voraussetzungen;

(nicht unter die Befreiung fallen zB Arzneimittellieferungen an Besucher oder von einer

Krankenhausapotheke an Krankenhäuser anderer Träger).

930

Eng verbundene Leistungen und daher unter die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 18 in

Verbindung mit Z 25 UStG 1994 zu subsumieren sind:

Krankenanstalten;

öffentlichen Institutionen erbracht werden, können als "mit dem Betrieb von

Krankenhäusern eng verbunden" angesehen werden;

bessere Patientenbetreuung geleistet werden.

931

Eine Krankenanstalt und eine an dieser errichteten Krankenpflegeschule mit Schwesternheim

bilden einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art. Die Tätigkeit der einer Krankenanstalt

angeschlossenen Krankenpflegeschule (mit Schwesternheim) kann nicht unter

§ 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 subsumiert werden. Für diese Tätigkeit kommt bei Zutreffen der

gesetzlichen Voraussetzungen eine Besteuerung nach § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994

("Gemeinnützigkeit") in Betracht.

Die Kostenersätze gemäß § 55 KAKuG ("klinischer Mehraufwand") fallen nicht unter die

Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994. Diese Kostenersätze unterliegen

gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz.

932

Neben den Kranken- und Pflegeanstalten fallen auch Alters-, Blinden- und Siechenheime,

also Einrichtungen, in denen alte, blinde oder körperlich nachhaltig behinderte Menschen

nicht nur vorübergehend aufgenommen und versorgt werden, unter die Begünstigung, wobei

weder eine besondere Pflege oder ärztliche Betreuung der Patienten noch der Status der

Gemeinnützigkeit Voraussetzung für die Befreiung sind. Der Umfang der Befreiung entspricht

ebenso wie die Frage der unmittelbaren Verbundenheit mit den begünstigten Leistungen den

bei den Krankenanstalten ausgeführten Grundsätzen.

933

Unter Kuranstalten und Kureinrichtungen sind Einrichtungen zu verstehen, die der

stationären oder ambulanten Anwendung medizinischer Behandlungsarten dienen, die sich

aus den ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben. Sie bedürfen für

ihre Inbetriebnahme der Bewilligung der Landesregierung. Als natürliche Heilvorkommen

gelten insbesondere Heilquellen, Heilmoor, Heilschlamm und Heilschlick und die Heilfaktoren,

wie Klima, Lage, Höhe und dgl., während unter Kurorten Gebiete verstanden werden, in

denen behördlich anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genützt werden und die hiefür

erforderlichen Kureinrichtungen bestehen. Unmittelbar mit der Kurbehandlung im

Zusammenhang stehen auch Zusatztherapien unabhängig davon, ob sie ärztlich verordnet

wurden.

Randzahlen 934 bis 940: derzeit frei.