971

Erfolgt die Lieferung von Zahnersatz aus dem Gemeinschaftsgebiet im Rahmen von

Versandhandelslieferungen (Art. 3 Abs. 3 UStG 1994) und ist im anderen Mitgliedstaat das

Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Zahnersatz nicht ausgeschlossen, so sind die

Lieferungen steuerpflichtig.

972

Bei der Lieferung von Zahnersatz ins Ausland hat die unechte Steuerbefreiung Vorrang.

973

Plasmakonserven und Konserven zellulärer Blutbestandteile.

Plasmapräparate. Dazu gehören insbesondere: Faktoren-Präparate, Humanalbumin,

Fibrinogen, Immunglobuline.

Plasma, das ausschließlich zur industriellen Weiterverarbeitung und zur Erzeugung von

Arzneispezialitäten verwendet wird, fällt nicht unter menschliches Blut im Sinne der

genannten Befreiungen. Dieses Produkt muss bei der Lieferung bzw. bei der Einfuhr durch

den Einführer durch einen geeigneten Hinweis, wie zB "Nur zur Verarbeitung bestimmt!"

gekennzeichnet werden.

Menschliche Organe sind natürliche Organe, nicht hingegen Prothesen.

974

Die Beförderung muss durch Fahrzeuge (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge) mit einer für

den Krankentransport typischen Einrichtung erfolgen (zB Liegen, Spezialsitze).

975

Die grenzüberschreitende Beförderung von kranken oder verletzten Personen mit

Fahrzeugen, die hiefür besonders eingerichtet sind, ist gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994

steuerfrei.

976

Der Einsatz eines Notarztes im Zusammenhang mit der Beförderung von verletzten und

kranken Personen ist nach § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 umsatzsteuerfrei.

977

Für die Anwendung der Steuerbefreiung für Jugendheime usw. ist es nicht entscheidend,

dass das betreffende Heim tatsächlich eine der im Gesetz genannten Bezeichnungen führt.

Es können daher auch Kinderheime, Kindergärten, Kinderhorte, Schülerheime,

Jugendherbergen und Studentenheime diese Befreiung in Anspruch nehmen. Insbesondere

sind auch Einrichtungen erfasst, die der Betreuung von Jugendlichen nur über Tag dienen

(Kindergärten usw.).

978

Hinsichtlich des Begriffes Körperschaft öffentlichen Rechts wird auf Abschn. 2.3 verwiesen.

Ausgegliederte Rechtsträger (zB Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Eigentum

von Körperschaften öffentlichen Rechts stehen), fallen nicht unter diese

Befreiungsbestimmung (vgl. aber Abschn. 6.1.25).

979

Zu den befreiten Leistungen gehören sowohl die Beherbergung und Verköstigung der

Jugendlichen (samt den hiebei üblichen Nebenleistungen) als auch die Betreuungsleistungen,

die in der Beaufsichtigung, Erziehung, Ausbildung und Fortbildung bestehen können. Als

übliche Nebenleistungen kommen auch zB die Zurverfügungstellung von Spiel- und

Sportplätzen, bzw. -einrichtungen in Betracht.

Die Steuerbefreiung kommt allerdings nur für Leistungen an Personen, die das 27.

Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Betracht. Werden Leistungen auch an Personen

erbracht, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, so scheiden diese Leistungen aus der

Steuerbefreiung aus.

Auf Getränkeumsätze, Verkauf von Gebrauchsgegenständen, Ansichtskartenverkäufe und

andere Hilfsgeschäfte, die nicht den begünstigten Leistungen zuzurechnen sind, kann die

gegenständliche Steuerbefreiung keine Anwendung finden. Für diese Umsätze kommt auch

nicht der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 14 UStG 1994 in Betracht.

Hinsichtlich der Nichtanwendung der unechten Steuerbefreiung gilt Abschn. 6.1.25.3.

Randzahl 980: derzeit frei.

981

Zu den Begriffen Theater, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen usw. wird auf

982

Eine Befreiung einer Gebietskörperschaft kommt nur dann zum Tragen, wenn ihr die

Aufführung selbst zuzurechnen ist, nicht hingegen, wenn sie bloß als Veranstalter auftritt.

983

Im Gegensatz zur Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 23 UStG 1994 sind nur Umsätze von Bund,

Ländern oder Gemeinden befreit und nicht auch von anderen Körperschaften des

öffentlichen Rechts. Eine Befreiung von Umsätzen hinsichtlich Theater-, Musik- und

Gesangsaufführungen, Konzerten, Museen usw. von anderen Körperschaften öffentlichen

Rechts ist nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994 möglich.

Hinsichtlich Nichtanwendung der unechten Steuerbefreiung gilt Rz 988.

Randzahlen 984 bis 985: derzeit frei.

986

Die Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime

an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben (zB Kindergärten,

Studentenheime), sind unecht steuerfrei, wenn diese von Körperschaften öffentlichen Rechts

bewirkt werden (vgl. Abschn. 6.1.23). Dasselbe gilt für Leistungen des Bundes, der Länder

und Gemeinden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Theaters, von Musik- und

Gesangsaufführungen, eines Museums, botanischen oder zoologischen Gartens oder

Naturparks stehen (vgl. Abschn. 6.1.24). Die angeführten Leistungen sind auch dann unecht

steuerfrei, wenn sie von Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen,

die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, bewirkt werden.

Hinsichtlich der Begriffe "gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke" wird auf die

VereinsR 2001 Rz 13 bis Rz 104 verwiesen.

987

Hinsichtlich der begünstigen Rechtsträger wird auf VereinsR 2001 Rz 9 verwiesen.

988

Gemäß Artikel XIV BG BGBl. Nr. 21/1995 idF BGBl. Nr. 756/1996, sind die Steuerbefreiungen

für Jugendheime, Theater, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen usw. sowie die

Steuerbefreiung gemäß Z 25, soweit sie sich auf die vorgenannten Leistungen bezieht, nicht

anzuwenden, wenn der Unternehmer zur Steuerpflicht optiert (Näheres siehe Rz 925).

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen können nur dann zur

Steuerpflicht optieren, wenn für die jeweilige Tätigkeit (zB Studentenheim, Kindergarten,

Theater, Museum, Musikaufführungen) die Umsätze jährlich regelmäßig 2.900 Euro

übersteigen.

Die Erklärung ist bis zur Rechtskraft des Bescheides betreffend jenes Kalenderjahres

abzugeben, für das die unechte Befreiung erstmals nicht angewendet werden soll.

Unterhält ein Unternehmer mehrere Jugendheime bzw. Theater, Museen usw., kann die

Erklärung auf einzelne Jugendheime bzw. Theater, Museen usw. beschränkt werden.

Im Falle des Vorliegens der schriftlichen Erklärung oder des Bescheides unterliegen die

Umsätze aus den angeführten Tätigkeiten dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z

8 bzw. Z 14 UStG 1994.

Randzahlen 989 bis 990: derzeit frei.

991

Nach § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 ist die Lieferung von Gegenständen, für die kein

Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte, befreit, wenn sie der Unternehmer

ausschließlich für Tätigkeiten verwendet hat, die nach § 6 Abs. 1 Z 7 bis 25 UStG 1994

steuerfrei sind.

Beispiel:

Ein Versicherungsvertreter, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 steuerfrei

sind, stellt seine Tätigkeit ein und veräußert seinen Kundenstock.

Die Lieferung des Kundenstockes ist steuerfrei.

992

Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 auch

in den Fällen in Anspruch genommen werden, in denen der Unternehmer die Gegenstände in

geringfügigem Umfang (höchstens 5%) für Tätigkeiten verwendet hat, die nicht nach § 6

Abs. 1 Z 7 bis 25 UStG 1994 befreit sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der

Unternehmer für diese Gegenstände darauf verzichtet, einen anteiligen Vorsteuerabzug

vorzunehmen.

Beispiel:

Eine Bank erwirbt für den Bankbetrieb eine EDV-Ausstattung. Ein Vorsteuerabzug wird

nicht vorgenommen. Die EDV-Ausstattung wird auch in geringfügigem Maße für

steuerpflichtige Tätigkeiten verwendet (zB Depotgeschäft).

§ 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 ist auf die Veräußerung anwendbar.

993

Die vorübergehende Verwendung von Gegenständen für Zwecke, die außerhalb des

Unternehmens liegen, wenn diese Gegenstände ausschließlich für eine nach den Z 7 bis 25

steuerfreie Tätigkeit verwendet wurden, ist nicht steuerbar, da ein Vorsteuerabzug im

Zusammenhang mit einer ausschließlich steuerfreien Tätigkeit nicht zulässig ist.

Beispiel:

Ein Versicherungsvertreter nutzt seinen im Unternehmen eingesetzten PC zu 40%

privat.

Die Umsätze des Versicherungsvertreters sind unecht steuerfrei (§ 6 Abs. 1 Z 13

UStG 1994).

Die Privatnutzung des PC ist nicht steuerbar.

994

Anwendbar ist die Regelung auf Unternehmer, die einen Wohnsitz oder Sitz in Österreich

haben und deren laufende Umsätze im Veranlagungszeitraum höchstens 30.000 Euro (für

Veranlagungszeiträume vor dem 1. Jänner 2007: höchstens 22.000 Euro) betragen.

Erzielt ein im Ausland ansässiger Unternehmer Umsätze aus der Vermietung eines im Inland

gelegenen Grundstückes, ist die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ebenfalls nur bei

Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder Sitzes anwendbar. Ob dies der Fall ist, richtet

sich nach §§ 26 und 27 BAO.

Von einem Wohnsitz im Inland (§ 26 BAO) ist zB auszugehen, wenn der Wohnungs- oder

Hauseigentümer, die Möglichkeit der jederzeitigen Benutzung der Wohnung oder (eines

Teiles) des Gebäudes hat (VwGH 23.5.1990, 89/13/0015) oder wenn er bei bloß

gelegentlichen Vermietungen (zB an Feriengäste) rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit

hat, nach seinem Willen die Zeit der Eigennutzung zu bestimmen (VwGH 4.11.1980,

3235/79, zu einer Ferienwohnung, die teils der Vermietung, teils der Eigennutzung dient).

Ergibt sich aus den konkreten Umständen, dass ein ausländischer Vermieter weder über

einen Wohnsitz noch einen Sitz im Inland verfügt, unterliegen seine Vermietungsumsätze

nicht der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (siehe aber Rz 2601 zum Übergang der

Steuerschuld).

995

Für die Berechnung der Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ist nicht von der

Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, sondern von der Besteuerung nach den allgemeinen

Regelungen auszugehen. Somit stellt die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auf

die Bemessungsgrundlage bei unterstellter Steuerpflicht ab (VwGH 28.10.1998, 98/14/0057).

Beispiel:

Der Unternehmer erzielt im Veranlagungszeitraum Gesamteinnahmen von 31.860 Euro,

die sich wie folgt zusammensetzen:

Einnahmen aus einer Vortragstätigkeit bei einem privaten Seminarveranstalter in Höhe

von 17.400 Euro,

Einnahmen aus einer Vortragstätigkeit als Privatlehrer an einer öffentlichen Schule in

Höhe von 11.270 Euro und

Einnahmen aus der Vermietung einer Wohnung in Höhe von 3.190 Euro.

Für die Ermittlung der 30.000 Euro (bis 31.12.2006: 22.000 Euro) - Umsatzgrenze ist

zunächst von der Besteuerung der Leistungen unter Außerachtlassung der unechten

Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auszugehen und die in den

Einnahmen diesfalls enthaltene USt herauszurechnen. Es ergibt sich somit folgende für

die Kleinunternehmerregelung maßgebliche Umsatzhöhe:

Umsätze aus einer Vortragstätigkeit bei einem privaten Seminarveranstalter in Höhe

von 14.500 Euro (Herausrechnung von 20% USt),

Umsätze aus einer Vortragstätigkeit als Privatlehrer an einer öffentlichen Schule in

Höhe von 11.270 Euro (unter Außerachtlassung der Kleinunternehmerregelung unecht

befreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994) und

Umsätze aus der Wohnungsvermietung in Höhe von 2.900 Euro (Herausrechnung von

10% USt).

Weiters tätigt der Unternehmer noch durch die laufende 40-prozentige private Nutzung

eines ansonsten unternehmerisch genutzten PC´s einen Eigenverbrauch in Höhe von

750 Euro.

Dies ergibt insgesamt maßgebliche Umsätze in Höhe von 29.420 Euro. Die 30.000 Euro

Kleinunternehmergrenze ist somit nicht überschritten. Die Umsätze des Unternehmers

sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht steuerfrei.

996

Es sind alle Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 - außer Hilfsgeschäfte

einschließlich Geschäftsveräußerungen - bei der Prüfung, ob die 30.000 Euro (bzw. bis

31. Dezember 2006: 22.000 Euro) - Grenze überschritten wird, mit einzubeziehen. Dazu

gehören auch die Umsätze, die unter die landwirtschaftliche Durchschnittssatzbesteuerung

gemäß § 22 UStG 1994 fallen. Im Falle einer Schätzung, können diese Umsätze mit 150%

des Wertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 125 Abs. 1 lit. b BAO) angesetzt

werden.

Auch ein unter die unechte Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 fallender Unternehmer

hat jedenfalls die EUSt (gegebenenfalls Erwerbsteuer), die Steuerbeträge, die sich durch die

Anwendung des § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994, § 12 Abs. 10 bis 12 UStG 1994 und § 16

UStG 1994 ergeben, sowie die von ihm infolge des Übergangs der Steuerschuld gemäß § 19

Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, 1b, 1c und 1d UStG 1994 geschuldeten Steuerbeträge zu

entrichten.

997

Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren kann der Unternehmer - unter

Beibehaltung der Anwendung der Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 - einmal die

30.000 Euro (bzw. bis 31. Dezember 2006: 22.000 Euro) - Grenze um 15% überschreiten.

Von der Toleranzgrenze kann neuerlich erst wieder im fünften Jahr nach Anwendung der

Toleranzgrenze Gebrauch gemacht werden (zB Anwendung der Toleranzgrenze im Jahr

2002, neuerliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der Toleranzgrenze im Jahr 2007).

Abweichend davon, kann die ab 1. Jänner 2007 geltende "neue" Toleranzgrenze auch dann

einmal in Anspruch genommen werden, wenn die vor dem 1. Jänner 2007 gültige

Toleranzregelung innerhalb der vorangegangenen vier Jahre bereits einmal ausgenutzt

wurde.

Beispiel:

Der Unternehmer erzielt dem Normalsteuersatz unterliegende (Netto-) Umsätze in

folgender Höhe:

Umsätze bis 2004: 20.000 Euro

Umsätze 2005: 24.000 Euro

Umsätze 2006: 20.000 Euro

Umsätze 2007: 32.000 Euro

Umsätze 2008: 33.000 Euro

Im Jahr 2007 kommt weiterhin die Kleinunternehmerbefreiung zur Anwendung, obwohl

die bis 31.12.2006 geltende Toleranzregelung innerhalb des fünfjährigen

Beurteilungszeitraumes bereits einmal (im Jahr 2005) beansprucht wurde. Die im Jahr

2007 erfolgte Überschreitung der “neuen“ Kleinunternehmergrenze von 30.000 Euro

liegt innerhalb der 15-prozentigen Toleranz (max. 34.500 Euro) und gilt als erstmaliges

Überschreiten der Umsatzgrenze innerhalb von fünf Kalenderjahren. Erst im Jahr 2008

kommt es infolge neuerlicher Überschreitung der Umsatzgrenze zu einem

„Herausfallen“ aus der Kleinunternehmerbefreiung.

998

Auch bei Ermittlung der Toleranzgrenze ist von den Einnahmen unter Herausrechnung der

allenfalls hierin enthaltenen USt - wie in Abschn. 6.1.27.2 dargestellt - auszugehen. Bei der

Prüfung, ob die Toleranzgrenze in früheren Veranlagungszeiträumen bereits überschritten

wurde, ist bereits von der Netto-Umsatzgrenze im Sinne der VwGH-Judikatur auszugehen,

auch wenn für die zu prüfenden Veranlagungszeiträume bereits rechtskräftige Bescheide

vorliegen, die von einer Bruttoumsatzgrenze ausgegangen sind.

Beispiel:

Der Unternehmer, der für kein Veranlagungsjahr zur Steuerpflicht optiert hat, erzielte

in den Jahren bis einschließlich 1996 Umsätze in Höhe von jeweils eindeutig unter

300.000 S. Im Jahr 1997 erzielte der Unternehmer Einnahmen aus schriftstellerischer

Tätigkeit in Höhe von 348.000 S. In Folge der seinerzeitigen Berechnungsmethode der

Kleinunternehmergrenze wurde diese um mehr als 15% überschritten. Unter

Herausrechnung der 20-prozentigen USt ergab sich ein steuerpflichtiger Umsatz von

290.000 S. Es liegt hierüber ein rechtskräftiger Umsatzsteuerbescheid für das

Jahr 1997 vor, dessen Aufrollung nicht mehr möglich ist. Die Umsätze des Jahres 1998

lagen wieder eindeutig unter 300.000 S. Im (noch nicht veranlagten) Jahr 1999 erzielte

der Unternehmer Einnahmen aus schriftstellerischer Tätigkeit in Höhe von 408.000 S.

Die Umsätze unter Herausrechnung der 20-prozentigen USt betrugen somit 340.000 S.

Der Unternehmer fällt im Jahr 1999 unter die unechte Steuerbefreiung

gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994, da unter Berücksichtigung der VwGH-Judikatur die

Kleinunternehmergrenze erstmals um nicht mehr als 15% überschritten wurde.

999

Im Falle eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres findet die Befreiung des

§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Anwendung (§ 20 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994).

1000

Geht der Unternehmer zunächst von der Steuerfreiheit aus und überschreitet er im Laufe des

Kalenderjahres die 30.000 Euro (bzw. bis 31. Dezember 2006: 22.000 Euro) - Grenze (bzw.

innerhalb von fünf Kalenderjahren einmal die jeweils geltende Toleranzgrenze, so werden

sämtliche Umsätze dieses Jahres (somit auch die schon bewirkten Umsätze nachträglich)

steuerpflichtig. In diesem Fall können die schon bewirkten Umsätze als in den

Voranmeldungszeitraum fallend angesehen werden, in dem die maßgebliche Umsatzgrenze

überschritten wird. Eine Berichtigung der Rechnung (mit Ausweis der Umsatzsteuer), die den

Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist möglich.

1001

Geht der Unternehmer zunächst von der Steuerpflicht aus und stellt er Rechnungen mit

Ausweis der Umsatzsteuer aus und ergibt sich am Ende des Veranlagungszeitraumes, dass

die 30.000 Euro (bzw. bis 31. Dezember 2006: 22.000 Euro) - Grenze nicht überschritten

wurde, und gibt der Unternehmer keine Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 ab,

so kann er die Rechnungen nachträglich berichtigen. Bis zur Berichtigung schuldet der

Unternehmer die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994.

1002

Die persönliche unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 geht den echten

Befreiungen (zB Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG 1994 und

innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 UStG 1994) vor. Lediglich hinsichtlich der

innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge gilt gemäß Art. 6 Abs. 5 UStG 1994 die

unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 nicht; in diesem Fall liegt eine

innergemeinschaftliche Lieferung vor.

Randzahlen 1003 bis 1010: derzeit frei.

1011

§ 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 befreit Umsätze von Unternehmern, die überwiegend Bank-,

Versicherungs- und Pensionskassenumsätze tätigen (begünstige Unternehmer). Im ersten

und zweiten Fall ist Voraussetzung, dass die Leistungen unmittelbar zur Ausführung der

genannten Umsätze verwendet werden (begünstigte Umsätze). Sie kennt folgende

Befreiungen:

Mitglieder, soweit sie unmittelbar zur Ausführung begünstigter Umsätze verwendet

werden,

unmittelbar zur Ausführung begünstigter Umsätze verwendet werden,

Unternehmer.

Bei den im § 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 als Voraussetzung für die Steuerbefreiung geforderten

Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätzen muss es sich um steuerbare Umsätze

handeln.

Für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung ist die gewerberechtliche Behandlung (Besitz

einer entsprechenden Konzession) nicht maßgebend.

1012

Zusammenschlüsse im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 sind nur solche, an denen

ausschließlich Unternehmer beteiligt sind, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder

Pensionskassenumsätze tätigen. Die Tatbestandsvoraussetzung, dass überwiegend Bank-,

Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze getätigt werden, muss nicht beim

Zusammenschluss, sondern bei den Unternehmern gegeben sein, die den Zusammenschluss

bilden.

beteiligt ist, an dem zB nur Banken beteiligt sind, der selbst aber keine Bankumsätze

bewirkt (mittelbare Beteiligung).

Ausland beteiligt ist, da dieser regelmäßig nicht überwiegend steuerbare begünstigte

Umsätze erbringt (siehe Rz 1011).

1013

Voraussetzung ist, dass diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung von Bankumsätzen

verwendet werden. Unmittelbar bedeutet hier, in einem funktionalen betriebswirtschaftlichen

Zusammenhang mit den steuerfreien Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätzen

stehend. Unter die genannte Befreiungsbestimmung können demnach EDV-Leistungen,

Beratungsleistungen, Personalausbildung und -schulung etc subsumiert werden.

1014

Aus Vereinfachungsgründen kann eine sonstige Leistung auch dann nach

§ 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 steuerfrei belassen werden, wenn die leistungsempfangende

Bank, Versicherung oder Pensionskasse diese sonstige Leistung zur Ausführung

steuerpflichtiger Umsätze verwendet (zB Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren

durch eine Zwischenbank).

Unter die Befreiung fallen grundsätzlich alle sonstigen Leistungen. Aus

Vereinfachungsgründen kann bei der Vermietung von Grundstücken die Regelung des

§ 6 Abs. 2 UStG 1994 (Option zur Steuerpflicht) angewendet werden.

1015

Es ist nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass der Zusammenschluss überwiegend

Leistungen an die Mitglieder erbringt. Die Steuerfreiheit für die Personalgestellung geht

daher auch dann nicht verloren, wenn der Zusammenschluss keine oder nur geringfügige

Leistungen an die Mitglieder erbringt. Der Umstand, dass der Zusammenschluss damit keine

(oder nur im geringfügigen Umfang) nach § 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 steuerfreie Leistungen

erbringt, ist dabei unbeachtlich.

1016

Unter Kosten sind sämtliche in der Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des

Rechnungslegungsgesetzes enthaltenen Aufwendungen zu verstehen, soweit sie mit den

unecht befreiten Leistungen im Zusammenhang stehen. Dazu zählen auch

Fremdkapitalzinsen, welche von dem Zusammenschluss aufgewendet werden müssen, sowie

die Amortisation immaterieller Wirtschaftsgüter, insbesondere von Firmenwerten oder

Softwarepaketen, die vom Zusammenschluss erworben wurden. Auch Nebenkosten, wie zB

die Kosten für die Personalverrechnung für jene Mitarbeiter, welche zur Ausführung der nach

§ 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 benötigt werden, oder etwa die Abwicklung der

Anlagenbuchhaltung, soweit sie sich auf Anlagegüter bezieht, die im Zusammenhang mit den

befreiten Umsätzen stehen, fallen unter die Steuerbefreiung. Bei der Leistungsverrechnung

bestehen keine Bedenken, wenn den Mitgliedern zunächst Sockelbeträge in Form einer

Bereitstellungsgebühr in Rechnung gestellt werden und womit die Fixkosten (Amortisation

und Verzinsung der Investitionen) abgedeckt werden. Diese Bereitstellungsprovision

orientiert sich an der Anzahl der Mitglieder. Der verbleibende Restbetrag der (geschätzten)

Kosten wird durch die erbrachten Leistungseinheiten dividiert, wodurch sich ein Preis pro

Leistungseinheit ergibt. Dieser Preis wird den Mitgliedern nach Maßgabe der

Inanspruchnahme der Leistung verrechnet. Ergibt sich nach Vorliegen der effektiven Kosten

des Jahres eine Abweichung, erfolgt ein Ausgleich über entsprechende Gutschriften oder

Nachbelastungen.

1017

Die genaue Kostenerstattung, wie sie für die Leistungen der Zusammenschlüsse an ihre

Mitglieder gefordert wird, ist für die unter den zweiten Satz dieser Regelung fallenden

Leistungen nicht Voraussetzung.

überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen, können unter

die Befreiungsbestimmung der § 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 subsumiert werden.

werden, bei denen ein Unternehmer seinen Sitz im Ausland hat, da dieser regelmäßig

nicht überwiegend steuerbare begünstigte Umsätze erbringt (siehe Rz 1011).

1018

folgenden Institutionen und Einrichtungen ist befreit:

einer Diözese,

Verwaltung der Kreditanteile der übrigen Konsorten gezahlt werden, sind steuerfrei. Das gilt

auch für Gestionsprovisionen, die vom Kreditnehmer dem Kreditgeber bezahlt werden.

gewährten Darlehen (zB Landeswohnbauförderung) durch eine Landeshypothekenbank

verwaltet, ist diese Verwaltung befreit.

Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind begünstigte Unternehmer iSd Rz 1011.

sein. Daher kann auch die Weiterverrechnung von Verbundkosten im Bankenbereich befreit

sein.

Siehe Rz 758, Rz 772, Rz 793 bis Rz 800, Rz 899 und Rz 923.

1019

Der Unternehmer kann gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 durch eine schriftliche, beim Finanzamt

einzureichende Erklärung auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichten und

damit zu der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes

optieren.

Eine Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 hat keine Auswirkung auf die unter die

Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994 fallenden Umsätze.

Beispiel:

Ein unter die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994 fallender Landwirt

erzielt aus der Vermietung einer Eigentumswohnung im Veranlagungszeitraum

Mieteinnahmen in Höhe von 7.500 Euro. Die unter die Durchschnittssatzbesteuerung

fallenden - allenfalls geschätzten - Einnahmen betragen im Veranlagungszeitraum

11.000 Euro.

Eine Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 bewirkt die Steuerpflicht der

Mieteinnahmen. Die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994 wird

hierdurch nicht berührt.

1020

Verzichtserklärungen gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 können bis zur Rechtskraft des

Umsatzsteuerbescheides wieder zurückgenommen werden.

Beispiel:

Der Unternehmer K erzielt jährliche Umsätze von rund 15.000 Euro. Der

Umsatzsteuererklärung 2001 legt er eine Verzichtserklärung bei.

a) Noch vor Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 2001 erklärt er schriftlich gegenüber

seinem Finanzamt, dass er die Verzichtserklärung wieder zurücknimmt.

b) K wird erklärungsgemäß zur USt veranlagt. Er beruft gegen den

Umsatzsteuerbescheid 2001 und nimmt dabei die Verzichtserklärung zurück.

In beiden Fällen wurde die Verzichtserklärung wirksam zurückgenommen.

Es tritt weder für 2001 noch für die vier Folgejahre bis einschließlich 2005 eine

Bindungswirkung ein. K kann in diesen Jahren die unechte Steuerbefreiung für

Kleinunternehmer in Anspruch nehmen.

1021

Hat ein Unternehmer eine Verzichtserklärung abgegeben und diese nicht bis zur Rechtskraft

des Umsatzsteuerbescheides wieder zurückgenommen, so tritt die in § 6 Abs. 3 zweiter Satz

UStG 1994 normierte Bindungswirkung ein, wenn die Verzichtserklärung Rechtswirksamkeit

entfaltet hat (dh. zur steuerpflichtigen Behandlung der Umsätze aufgrund der tatsächlichen

Verhältnisse in dem Veranlagungszeitraum, für den sie abgegeben wurde, erforderlich war).

Der Unternehmer ist danach für das Jahr, für das er die Verzichtserklärung abgegeben hat,

und für mindestens noch vier darauf folgende Jahre (insgesamt also mindestens fünf Jahre)

an die Regelbesteuerung gebunden, innerhalb der vier Folgejahre ist eine Rücknahme der

Verzichtserklärung für eines dieser Jahre nicht mehr möglich.

Endet das Unternehmen (und geht damit die Unternehmereigenschaft verloren), so

erlöschen damit auch die im § 6 Abs. 3 UStG 1994 festgelegten Folgen. Dies trifft etwa zu,

wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit endgültig eingestellt hat. Wird

danach später eine unternehmerische Tätigkeit vom früheren Unternehmer (wieder)

aufgenommen, so leben die mit der vorangegangenen Beendigung der unternehmerischen

Tätigkeit erloschenen Folgen nicht auf, weshalb der (neue) Unternehmer gegebenenfalls

(neuerlich) die Erklärung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 abzugeben hat (VwGH 11.11.2008,

2006/13/0041). Ist hingegen von vornherein eine bloß zeitlich befristete Unterbrechung der

aktiven unternehmerischen Tätigkeit beabsichtigt (vgl. Rz 202), die am Fortbestand der

Unternehmereigenschaft nichts ändert, bleibt die Bindung an die Verzichtserklärung iSd § 6

Abs. 3 UStG 1994 aufrecht.

1022

Erst nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes kann gemäß § 6 Abs. 3 dritter und

vierter Satz UStG 1994 die Verzichtserklärung bis zum Ablauf des ersten Monats eines

Kalenderjahres widerrufen und die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer wiederum

in Anspruch genommen werden.

Beispiel:

Sachverhalt zunächst wie Beispiel in Abschn. 6.3.2, K gibt in weiterer Folge im Jahr

2003 neuerlich eine Verzichtserklärung ab, die er bis zur Rechtskraft des

Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2003 nicht wieder zurücknimmt.

K ist für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007 an seine Erklärung gebunden und hat

seine Umsätze zu versteuern. Gibt er bis Ende Jänner 2008 eine Widerrufserklärung

ab, so kann er frühestens ab dem Jahr 2008 seine Umsätze wieder steuerfrei

behandeln.

Weiteres Beispiel:

Der Unternehmer hat für das Jahr 2005 "sicherheitshalber" eine Verzichtserklärung

gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben.

Diese Verzichtserklärung entfaltet nur Wirkung, wenn der Unternehmer die für 2005

geltende Kleinunternehmergrenze von 22.000 Euro unterschritten hat bzw. in die

15-prozentige Toleranzregelung fallen würde. Nur in diesen Fällen wird die fünfjährige

Bindungswirkung ausgelöst. Der Unternehmer könnte frühestens mit Wirkung für das

Jahr 2010 die für das Jahr 2005 abgegebene Optionserklärung widerrufen. Die mit

1.1.2007 erfolgte Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf 30.000 Euro (§ 6 Abs. 1

Z 27 UStG 1994 idF KMU-FG 2006, BGBl. I Nr. 101/2006) hat in diesem

Zusammenhang keine Bedeutung.

Hätte der Unternehmer im Jahr 2005 die Kleinunternehmergrenze überschritten und

käme auch die Toleranzregelung nicht zum Tragen, ist eine Verzichtserklärung gemäß

§ 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht erforderlich, seine Umsätze sind jedenfalls steuerpflichtig.

Wird eine derartige Erklärung dennoch abgegeben, entfaltet sie keine Rechtswirkung,

sodass die fünfjährige Bindungswirkung nicht ausgelöst wird.

1023

Die Einfuhr von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität ist gemäß § 6 Abs. 4 Z 3a

UStG 1994 steuerfrei.

Randzahlen 1024 bis 1050: derzeit frei.