1161

Der Normalsteuersatz beträgt 20% und gilt für Lieferungen, sonstige Leistungen, Einfuhr,

Eigenverbrauch und innergemeinschaftliche Erwerbe. Der Normalsteuersatz ist immer dann

anzuwenden, wenn nicht Sondervorschriften wie Steuerbefreiung (zB § 6 UStG 1994),

Steuerermäßigung (zB § 10 Abs. 2 UStG 1994) oder sonstige Ausnahmeregelungen

(zB § 22 UStG 1994) in Betracht kommen.

Randzahlen 1162 bis 1165: derzeit frei.

1166

Die Gegenstände, deren Lieferung (einschließlich Werklieferung), Eigenverbrauch gemäß § 3

Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG 1994, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb dem

ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegen, sind in der Anlage Z 1 bis Z 43 erschöpfend

aufgezählt.

1167

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist nicht von einem buchmäßigen Nachweis

abhängig und hat auch im Falle einer Schätzung des Umsatzes zu erfolgen.

1168

Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu der Anlage richtet sich nach der Kombinierten

Nomenklatur (KN, das ist der gemeinsame Zolltarif der EU). Maßgebend für die Einreihung

von Waren in den Zolltarif sind der Wortlaut der Positionen bzw. Unterpositionen und die

Anmerkungen zu den Abschnitten, nicht die Überschriften. Die für die Tarifierung

maßgeblichen EU-Vorschriften sind im Österreichischen Gebrauchszolltarif und in den

Erläuterungen zum Österreichischen Zolltarif enthalten.

1169

Bei Lieferungen von Gegenständen der Anlage ist der Grundsatz der Einheitlichkeit der

Leistung anzuwenden, daher gilt der ermäßigte Steuersatz auch für unselbständige

Nebenleistungen (zB Beförderung eines Gegenstandes, Verpackungen, Behältnisse,

Warenumschließungen), auch wenn das Entgelt für die Nebenleistung gesondert in

Rechnung gestellt wird.

1170

Eine unselbständige Nebenleistung zur Lieferung von Wasser ist zB die Vermietung von

Zählern, für die neben der laufenden Gebühr auch noch eine Grundgebühr eingehoben wird;

ebenso eine Leistung, für die eine so genannte Anschlussgebühr verrechnet wird. Wird Obst

oder Gemüse in Mehrweggebinden geliefert, so ist davon auszugehen, dass es sich um eine

einheitliche Leistung handelt und das vom Käufer aufgewendete Pfandgeld Teil des Entgelts

für die einheitliche Warenlieferung ist. Bei Rückerstattung des Pfandgeldes liegt eine

Entgeltsminderung nach § 16 UStG 1994 vor. Daher ist für die Lieferung von Obst und

Gemüse in Mehrweggebinden der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.

Werden Sachgesamtheiten geliefert (zB Geschenkkorb), die aus Waren bestehen, die

verschiedenen Positionen der KN zuzuordnen sind, so ist das Entgelt - ggf. im

Schätzungsweg - aufzuteilen, wenn verschiedene Steuersätze zur Anwendung kommen.

1171

Wird für ein Frühstück ein einheitlicher Preis verlangt, so können die mit 20% zu

versteuernden Entgeltsteile (insbesondere für Kaffe, Tee) mit 20% des einheitlichen Preises

angesetzt werden. Die übrigen Entgeltsteile sind dem 10-prozentigen Steuersatz zu

unterwerfen. Diese Pauschalregelung kann nur einheitlich für alle Frühstücksabgaben eines

Betriebes während eines Voranmeldungszeitraumes angewendet werden.

1172

Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Gegenständen der Anlage Z 1 bis Z 43 (zB im

Zusammenhang mit Büchern oder anderen Druckerzeugnissen) fallen nicht unter den

ermäßigten Steuersatz (zB Leistungen der Druckerei, der Fotokopieranstalt). Beim Binden

von Zeitschriften nach Jahrgängen, Berichten, Patentschriften und dgl. liegt eine

Werkleistung vor, für die der Normalsteuersatz zur Anwendung kommt (VwGH 29.11.1984,

83/15/0083; VwGH 14.11.1988, 86/15/0086).

1173

Das Binden von Büchern und Dissertationen ist als Werklieferung anzusehen und dem

ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen (VwGH 29.10.1979, 2259/77; VwGH 14.11.1988,

86/15/0086).

1174

Soweit die Umsätze von grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Münzen

gemäß § 6 UStG 1994 unecht steuerbefreit sind (zB Goldmünzen, gesetzliche

Zahlungsmittel), geht die Steuerbefreiung vor.

1175

Der ermäßigte Steuersatz ist auf die Einfuhr dieser Gegenstände beschränkt (Ausnahme

siehe Rz 1176).

1176

Unter den im § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG 1994 genannten Voraussetzungen kann der

ermäßigte Steuersatz auch für die Lieferungen und den Eigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2

und § 3a Abs. 1a UStG 1994 dieser Gegenstände zur Anwendung kommen.

1177

Bei den in der Z 43 der Anlage angeführten Gegenständen gilt der ermäßigte Steuersatz

auch für die Vermietung. Darunter fällt die Vermietung von Büchern und Zeitschriften,

Noten, kartographischen Erzeugnissen aller Art, wobei sich die Ermäßigung nicht nur auf die

Benützungsgebühr beschränkt, sondern auch auf die Anmeldegebühren anzuwenden ist. Für

die Vermietung von Gegenständen der Z 1 bis Z 42 der Anlage (zB Vermietung lebender

Tiere) gilt der Normalsteuersatz.

1178

Zu den Tieren der Z 1 der Anlage zählen insbesondere Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel,

Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Hausgeflügel. Nicht dazu gehören Hasen, Kaninchen,

Rehe, Hirsche, Pelztiere, Raubtiere, Fasane, Rebhühner, Schwäne, Tauben, Wildenten und

Wildgänse, Katzen, Hunde, Singvögel, Fische, Schlangen, Mäuse, Ratten und

Meerschweinchen.

1179

Begünstigt ist die Aufzucht, das Mästen und Halten dieser Tiere, wenn diese Leistungen als

Hauptleistungen entgeltlich einem anderen gegenüber erbracht werden. Darunter fällt die

entgeltliche Duldung der Mitbenützung von Wiesen durch fremdes Vieh oder die

Inpflegenahme von Weidevieh sowie die Unterbringung, Fütterung und Pflege von Reit- oder

Rennpferden (Pensionsviehhaltung) und die Aufzucht und das Mästen von Vieh für andere

(Lohnmast).

1180

Die Anzucht von Pflanzen ist als sonstige Leistung zu qualifizieren und liegt vor, wenn ein

Pflanzenzüchter junge Pflanzen (Sämlinge, Setzlinge) einem Unternehmer überlässt, damit

dieser sie auf seinem Grundstück einpflanzt, pflegt und dem Pflanzenzüchter auf Abruf

zurückgibt. Eine Lieferung und Rücklieferung wäre bei Überlassung von Samen, Wurzeln

oder Knollen und Rückgabe der gezogenen Pflanzen anzunehmen und dem Normalsteuersatz

zu unterziehen. Ebenso ist die Pflege von fremden Pflanzen keine Anzucht und unterliegt

daher auch dem Normalsteuersatz.

1181

Vatertierhaltung: Begünstigt sind Deckgelder, Umlagen, die nach der Zahl der deckfähigen

Tiere bemessen werden, Zuschüsse, die nach Maßgabe der gedeckten Tiere bemessen

werden.

1182

Förderung der Tierzucht: Unter Tierzucht sind die Maßnahmen zu verstehen, die auf eine

Verbesserung der erblich bedingten Anlagen von Tieren gerichtet sind. Begünstigt sind

Entgelte für Abstammungsnachweise und Stallbücher, Körgebühren, Standgelder,

Provisionen für die Vermittlung des An- und Verkaufes von Zuchttieren oder der

Durchführung von Zuchttierversteigerungen, Entgelte, die von Tierzüchtern oder ihren

Angestellten für die Teilnahme an Ausstellungen erhoben werden.

1183

Künstliche Tierbesamung: Auch die Lieferung von Tiersamen und von Arzneimitteln, die

wegen der künstlichen Besamung angewendet werden müssen, fällt hierunter.

1184

Die Vermietung und Verpachtung sowie die Nutzungsüberlassung von Grundstücken zu

Wohnzwecken und die Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften im

Zusammenhang mit Wohnungen unterliegen aufgrund einer Vereinbarung im Beitrittsvertrag

dem ermäßigten Steuersatz. Diese ursprünglich auf vier Jahre beschränkte

Ausnahmeregelung wurde durch die Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30. März 2000

verlängert.

1185

Für die Frage, ob eine Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für

Wohnzwecke vorliegt, ist der tatsächliche letztliche Verwendungszweck des

Mietgegenstandes maßgebend. So kommt der ermäßigte Steuersatz für den Vermieter einer

Wohnung zB auch dann zur Anwendung, wenn die Wohnung (oder Teile hiervon) nicht vom

Mieter selbst für Wohnzwecke verwendet, sondern untervermietet wird. Wird ein Grundstück

teils für Wohnzwecke und teils für andere Zwecke verwendet, ist für die Umsatzbesteuerung

eine Aufteilung des Entgelts vorzunehmen (zB Vermietung eines Gebäudes, in dem sich teils

Wohnungen und teils Geschäftslokale befinden). Es bestehen allerdings keine Bedenken,

wenn in diesen Fällen einheitlich eine Versteuerung mit dem Normalsteuersatz vorgenommen

wird. Diese Vorgangsweise würde sich etwa dann anbieten, wenn ein gemischt genutztes

Gebäude (Gebäudekomplex) an einen einzigen Unternehmer vermietet wird und der

letztliche Verwendungszweck der einzelnen Gebäudeteile von vornherein nicht feststeht.

1186

Wird ein grundsätzlich als Wohnung dienender Mietgegenstand teilweise auch für andere

Zwecke verwendet (zB Teile der Wohnung dienen als Arbeitszimmer, Kanzleiräume,

Ordination, Verkaufslokal usw.) und wird ein einheitliches Mietentgelt verrechnet, kann

insgesamt von einer Vermietung für Wohnzwecke ausgegangen und der ermäßigte

Steuersatz angewendet werden. Diese Vorgangsweise ist nicht möglich, wenn der

Mietgegenstand "Wohnung" zur Gänze anderen als Wohnzwecken dient (zB ausschließliche

Nutzung als Kanzlei, Ordination, Geschäftsräume usw.).

1187

Verwendet der Mieter den Mietgegenstand als Gästehaus für Schüler ist der letztliche

Verwendungszweck nicht die Vermietung zu Wohnzwecken sondern die Beherbergung in

eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, sodass der ermäßigte Steuersatz nicht zur

Anwendung kommt. Dies gilt auch bei der Vermietung von Gebäuden, die dem Mieter zum

Betrieb eines Hotels, Studentenheimes und dgl. dienen.

1188

Bezieht sich ein Bestandvertrag auf ein unbebautes Grundstück und errichtet der

Bestandnehmer selbst - etwa in der Rechtsform eines Superädifikats - ein Wohngebäude, so

handelt es sich dabei um die Nutzungsüberlassung eines Grundstückes, das nicht

Wohnzwecken dient. Das Wohngebäude ist in diesem Fall nicht Gegenstand des

Leistungsaustausches, der ermäßigte Steuersatz kommt somit nicht zur Anwendung.

1189

Der ermäßigte Steuersatz erstreckt sich auch auf unselbständige Nebenleistungen. Dazu

zählen zB die Aufzugsbenützung, Reparaturen und Verbesserungen auf Wunsch des Mieters,

Waschküchenbenützung, Endreinigung bei Ferienwohnungen und Appartements,

Wasserversorgung, Flur- und Treppenreinigung, Treppenbeleuchtung.

1190

Nicht begünstigt ist die Vermietung von beweglichen Einrichtungsgegenständen (zB im

Rahmen der Vermietung einer möblierten Wohnung). Die als Nebenleistung erbrachte

Lieferung von Wärme ist ausdrücklich von der ermäßigten Besteuerung ausgenommen (siehe

Rz 1192 bis Rz 1196).

1191

Werden im Zusammenhang mit einer Wohnungsvermietung den Mietern auch Garagen oder

Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen (siehe Rz 896 bis Rz 898) überlassen, so kann diese

Leistung nicht als unselbständige Nebenleistung zur Wohnungsvermietung angesehen

werden. Die Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Vermietung

von Grundstücken für Wohnzwecke beruht nicht auf der 6. MWSt-RL, sondern besteht

aufgrund einer speziell für Österreich eingeräumten Ausnahmeregelung (siehe Rz 1184).

Derartige Ausnahmeregelungen sind eng auszulegen. Diese Beurteilung als

umsatzsteuerrechtlich selbstständige Leistung gilt unabhängig davon, ob dem Mieter eine

Garage, eine Garagenbox oder ein Abstellplatz in einer Garage oder im Freien zur Verfügung

steht und ob die Garagierung (Abstellung) des Fahrzeuges auf einem fixen oder frei

wählbaren Platz erfolgt. Auch kommt es nicht darauf an, ob für die Garagierung (Abstellung)

ein gesondertes Entgelt verrechnet wird (was die Regel sein wird) oder ob ein einheitliches

Entgelt für die Wohnungsvermietung einschließlich der Nutzungsüberlassung der Garage

(des Abstellplatzes) verlangt wird. Im Falle eines einheitlichen Entgelts ist der auf die

Nutzungsüberlassung der Garage (des Abstellplatzes) entfallende Entgeltsanteil - allenfalls im

Schätzungswege - zu ermitteln. Dieser Entgeltsanteil wird neben den Errichtungskosten der

Garage (des Abstellplatzes) jedenfalls die anteiligen Betriebskosten einschließlich

Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen, die anteiligen Verwaltungskosten und

einen allfälligen Gewinnzuschlag zu umfassen haben.

1192

Die als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme unterliegt dem Normalsteuersatz.

Unter Wärme ist jene Form von Energie zu verstehen, die aus Kohle, Heizöl, Gas, Strom oder

anderen Energieträgern gewonnen und für Zwecke der Regulierung der Raumtemperatur

abgegeben wird. Auf welche Weise die Wärme gewonnen wird, ist hiebei ohne Belang. Es ist

daher auch gleichgültig, ob sie beispielsweise in einer hauseigenen Zentralheizungs- oder

Klimaanlage gewonnen oder von einem Fernheizwerk bezogen wird. Ohne Einfluss ist es

auch, ob die Wärme durch Leitungen oder durch Strahlung übertragen wird bzw. ob die

Regulierung der Raumtemperatur über Heizkörper oder durch Zuführung von Warmluft

erfolgt.

1193

Keine Lieferung von Wärme liegt bei der Lieferung von Warmwasser für Gebrauchszwecke

(zB für Reinigungs- oder Badezwecke) vor.

1194

Wird für die Lieferung der Wärme kein vom Mietentgelt (Nutzungsentgelt) abgesondertes

Entgelt vereinbart, so ist der auf die Lieferung von Wärme entfallende Entgeltsteil aus dem

einheitlichen Entgelt zu ermitteln.

1195

Bei der Ermittlung des auf die Wärmelieferung entfallenden Entgeltsteiles sind alle Kosten zu

berücksichtigen, die mit der Gewinnung und Verteilung der Wärme in Zusammenhang

stehen. Es werden dies vor allem jene Kosten sein, die regelmäßig unter der Bezeichnung

"Heizungsbetriebskosten" verrechnet werden, worunter nicht nur die Kosten für Strom, Gas,

Öl oder für einen anderen Energieträger fallen, sondern auch jene für die Wartung, die

Instandhaltung und die technische Betreuung der Heizungsanlage.

1196

Die Abschreibung der Heizanlage (AfA) und die Finanzierungskosten für die Anschaffung der

Heizanlage zählen nicht zum Entgelt für die Wärmelieferung (VwGH 27.2.2003, 99/15/0128).

1197

Ist ein zum Teil unternehmerisch, zum Teil privat (hoheitlich) genutztes Gebäude zur Gänze

dem Unternehmensbereich zugeordnet, so stellt die Nutzung für nichtunternehmerische

Zwecke ab 1. Mai 2004 einen nicht steuerbaren Vorgang dar. Die auf diesen Vorgang

entfallenden Vorsteuern sind nicht abziehbar.

1198

Begünstigt ist die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen samt den

regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (zB Beleuchtung, Beheizung, Bedienung).

Es fallen sowohl die gewerbliche Beherbergung in Hotels, Gaststätten usw. als auch die

Privatzimmervermietung unter den ermäßigten Steuersatz.

In der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis 30. April 2004 erbrachte Beherbergungsleistungen für

nichtunternehmerische Zwecke unterliegen dem Normalsteuersatz.

Für ab 1. Mai 2004 erbrachte Beherbergungsleistungen für nichtunternehmerische Zwecke

gilt Rz 1197 sinngemäß.

1199

Zu den mit der Beherbergung regelmäßig verbundenen Nebenleistungen zählt kraft

gesetzlicher Fiktion auch die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks, wenn der Preis

hierfür im Beherbergungsentgelt enthalten ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die im

Hotel- und Gaststättengewerbe häufig vorkommenden Pauschalpreise (Vollpension,

Halbpension, Zimmer mit Frühstück) zur Gänze dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Ein

Sektfrühstück wird in aller Regel nicht als ortsübliches Frühstück angesehen werden können.

1200

Die Zurverfügungstellung von Seminarräumen kann nicht als begünstigte Nebenleistung zur

Beherbergung qualifiziert werden, dies schon deshalb, weil die Räume üblicherweise einem

Veranstalter und nicht dem einzelnen Hotelgast überlassen werden.

Randzahlen 1201 bis 1205: derzeit frei.

1206

In der österreichischen Tourismusbranche kommt es vermehrt zu Packages- und All-

Inclusive-Angeboten. "All-Inclusive" umfasst insbesondere die Benützung von

Sporteinrichtungen und die Tischgetränke beim Abendessen. Daneben werden von Hoteliers

für die Hotelgäste häufig Begrüßungscocktails gereicht oder mit den Hotelgästen

Wanderungen (Skitouren) durchgeführt.

1207

Folgende Leistungen können als regelmäßig mit der Beherbergung verbundene

Nebenleistungen angesehen werden, wenn dafür kein gesondertes Entgelt verrechnet wird:

- Begrüßungstrunk,

- Tischgetränke (einschließlich zwischen den Mahlzeiten oder an der Bar abgegebene

Getränke) von untergeordnetem Wert (Einkauftswert liegt unter 5% des

Pauschalangebotes),

- Vermietung von Parkplätzen, Gargagenplätzen oder von Hotelsafes,

- Kinderbetreuung,

- Überlassung von Wäsche (zB Bademäntel),

- Zurverfügungstellung von Fernsehgeräten,

- Verleih von Sportgeräten,

- Zurverfügungstellung von Sauna, Solarium, Dampf- und Schwimmbad, Fitnessräume,

- Verabreichung von Massagen,

- Verleih von Liegestühlen, Fahrrädern und Sportgeräten,

- geführte Wanderungen oder Skitouren,

- Zurverfügungstellung eines Tennis-, Golf- oder Eislaufplatzes, einer Kegelbahn oder

Schießstätte usw.,

- die Bereitstellung von Tennis-, Ski-, Golf- oder Reitlehrern,

- die Abgabe von Liftkarten (zB Skilift), von Eintrittskarten (zB Theater), der

Autobahnvignette oder - zB in Kärnten - der "Kärnten-Card",

- Animation.

- Wellness-Leistungen, ausgenommen hievon sind Beauty- bzw. Kosmetikbehandlungen.

1208

Im Rahmen des Time-Sharing wird für einen längeren Zeitraum (zB 30 Jahre) oder auf Dauer

das (übertragbare) Recht eingeräumt, alljährlich für einen im Vorhinein vertraglich

vereinbarten Zeitraum ein möbliertes Appartement, Hotelzimmer, Ferienhaus oder eine

sonstige Unterkunftseinheit samt allfälliger infrastruktureller Nebeneinrichtungen

ausschließlich und uneingeschränkt zu nutzen.

1209

Die vereinbarte Leistung steht im Zusammenhang mit einem konkreten Grundstück und ist

nur steuerbar, wenn das Grundstück, an dem das Nutzungsrecht vereinbart wurde, im Inland

gelegen ist (siehe Rz 516 bis Rz 523).

1210

Die Einräumung des Nutzungsrechtes erfolgt an Räumlichkeiten, die rasch wechselnden

Benützern zu Erholungszwecken dienen. Die Umsätze unterliegen daher dem für die

Beherbergung anzuwendenden ermäßigten Steuersatz. Zur Einräumung von

Teilzeitnutzungsrechten im Zusammenhang mit der Übertragung eines ideellen

Miteigentumsanteiles ("Teilzeiteigentum") siehe Rz 801.

1211

Wird vertraglich die Möglichkeit eingeräumt, im "Tauschwege" andere Räumlichkeiten zu

nutzen, so ist ggf. die Umsatzbesteuerung zu berichtigen.