2601

Erbringt ein ausländischer Unternehmer (das ist ein solcher, der weder Wohnsitz, Sitz,

gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte im Inland hat)

Mautstraßen) oder

an einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird die Steuer

vom Leistungsempfänger geschuldet.

Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.

Im Falle des Überganges der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ist § 27 Abs. 4 UStG

1994 gegenstandslos.

Siehe Rz 2601a.

Maßgeblich, ob es sich um einen ausländischen Unternehmer handelt, ist der Zeitpunkt, in

dem die Leistung ausgeführt wird. Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück

besitzen und steuerpflichtig vermieten, sind insoweit als inländische Unternehmer zu

behandeln. Sie haben diese Umsätze im Veranlagungsverfahren zu erklären. Der

Leistungsempfänger schuldet nicht die Steuer für diese Umsätze.

Die Tatsache, dass ein Unternehmer bei einem Finanzamt im Inland umsatzsteuerlich geführt

wird, ist kein Merkmal dafür, dass er im Inland ansässig ist. Das Gleiche gilt, wenn dem

Unternehmer eine österreichische UID erteilt wurde.

Hinsichtlich der Möglichkeit einer Betriebsstättenbescheinigung siehe Rz 3494

Siehe Rz 2601a.

Siehe Rz 2601a.

Siehe Rz 2601a.

Siehe Rz 2601a.

Zur Rechtslage bis 31.12.2009 siehe Rz 2601.

2601a

Erbringt ein Unternehmer, der weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an

der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte im Inland hat

Mautstraßen) oder

an einen Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und Z 2 UStG 1994 oder eine juristische Person

des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ist, wird die

Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet.

Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.

Im Falle des Überganges der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ist § 27 Abs. 4 UStG

1994 gegenstandslos.

Unter die Werklieferungen fallen zB Umsätze ausländischer Bauunternehmer, die keine

Bauleistungen darstellen, weil die weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 1a UStG 1994

fehlen (weil der Leistungsempfänger seinerseits nicht mit der Erbringung dieser Bauleistung

beauftragt ist und auch nicht üblicherweise Bauleistungen erbringt).

Beispiel:

Der in Deutschland ansässige Bauunternehmer erbringt für eine Sparkasse in Salzburg

eine Werklieferung in deren Geschäftsgebäude.

Der Übergang betrifft sowohl Umsätze für den unternehmerischen als auch für den

nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers, der ein Unternehmer oder eine

juristische Person ist (hinsichtlich Ausnahmen siehe Rz 2602f letzter Absatz).

Daneben kann noch in folgenden Fällen die Steuerschuld für Umsätze ausländischer

Unternehmer auf den Leistungsempfänger übergehen:

Sicherungsnehmer,

Übertragung des vorbehaltenen Eigentums und

Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher, wenn der

Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen

Rechts ist (siehe Rz 2603);

Ort dieser Lieferung nach § 3 Abs. 13 oder Abs. 14 UStG 1994 bestimmt, wenn der

Leistungsempfänger im Inland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist (siehe Rz 2604);

Umsätzen im Sinne des Art. 199 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 2006/112/EG, wenn der

Leistungsempfänger Unternehmer ist (siehe Rz 2605).

Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld ist, dass der leistende Unternehmer im

Inland weder Wohnsitz (Sitz), noch gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der

Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Maßgebend für die Beurteilung dieser

Voraussetzung ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird.

Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig

vermieten, sind insoweit (dh. hinsichtlich der Vermietungsumsätze) als inländische

Unternehmer zu behandeln. Sie haben diese Umsätze im Veranlagungsverfahren zu erklären.

Der Leistungsempfänger schuldet nicht die Steuer für diese Umsätze.

Die Tatsache, dass ein Unternehmer bei einem Finanzamt im Inland umsatzsteuerlich geführt

wird, ist kein Merkmal dafür, dass er im Inland ansässig ist. Das Gleiche gilt, wenn dem

Unternehmer eine österreichische UID erteilt wurde.

Eine im Inland gelegene Betriebsstätte (im Sinne der Judikatur des EuGH zur festen

Niederlassung) des Leistenden ist dann nicht schädlich für den Übergang der Steuerschuld,

wenn sie an der Leistungserbringung nicht beteiligt ist. Das ist dann der Fall, wenn die

technische oder personelle Ausstattung der Betriebsstätte in keiner Hinsicht für die

Ausführung der Leistung genutzt wird. Beteiligung an der Leistungserbringung liegt vor,

wenn die Betriebsstätte die Leistung erbringt oder in anderer Weise durch Personal und

Sachgüter zur Auftragsabwicklung beiträgt, zB durch die Übernahme von

Gewährleistungsverpflichtungen oder die Bereitstellung eines zum vereinbarten

Leistungsumfang gehörenden Kundendienstes. Unmaßgeblich ist der Umfang der Nutzung

der technischen oder personellen Mittel.

Wird die technische oder personelle Ausstattung der Betriebsstätte nur für

verwaltungstechnische unterstützende Aufgaben, wie zB Buchhaltung, Rechungsstellung und

Eintreibung von Schulden genutzt, gilt die Betriebsstätte nicht bereits als an der

Leistungserbringung beteiligt. Enthält die Rechnung die UID der Betriebsstätte, gilt die

widerlegbare Vermutung, dass diese an der Leistungserbringung beteiligt ist.

Hinsichtlich der Möglichkeit einer Betriebsstättenbescheinigung siehe Rz 3494.

Beispiel 1:

Ein deutscher Unternehmer D hat eine Betriebsstätte in Salzburg und erbringt an den

österreichischen Unternehmer Ö eine sonstige Leistung in Österreich.

a) Die Betriebsstätte ist an der Leistungserbringung nicht beteiligt.

b) Die Betriebsstätte hat die Geschäftsanbahnung übernommen.

Im Fall a) geht die Steuerschuld auf Ö über, im Fall b) nicht.

Beispiel 2:

Das französische Beratungsunternehmen F mit einer Betriebsstätte in Wien erbringt -

ohne Einschaltung der Wiener Betriebsstätte - eine Beratungsleistung an den

österreichischen Unternehmer Ö. Die Steuerschuld geht trotz umsatzsteuerrechtlicher

Erfassung der Betriebsstätte in Österreich mangels Beteiligung am Umsatz auf Ö über.

Hat der ausländische Unternehmer nur sonstige Leistungen (ausgenommen die entgeltliche

Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder Werklieferungen ausgeführt, für die der

Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er seine Vorsteuern im Erstattungsverfahren

geltend zu machen, ausgenommen, wenn er selbst als Leistungsempfänger eine Steuer

schuldet.

Das gilt ab 1. Jänner 2004 auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen im

Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 ausgeführt hat.

In allen anderen Fällen des Übergangs der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (siehe

oben) hat der ausländische Unternehmer seine Vorsteuern im Veranlagungsverfahren

geltend zu machen.

Soweit an ausländische Unternehmer Umsätze ausgeführt werden, für die diese die Steuer

schulden, haben sie die für ihre Vorleistungen in Rechnung gestellte Steuer ebenfalls im

Veranlagungsverfahren geltend zu machen.

Beispiel 1:

Der in Frankreich ansässige Unternehmer F nimmt mit anderen französischen

Unternehmern an einer Ausstellung in Wien teil. Mit der Organisation und

Durchführung der Gemeinschaftsausstellung ist die ebenfalls in Frankreich ansässige

Durchführungsgesellschaft D beauftragt.

Der Veranstalter der Messe erbringt sonstige Leistungen an D. D erbringt die sonstigen

Leistungen an die an der Gemeinschaftsausstellung beteiligten Aussteller. D erbringt im

Inland ua. steuerpflichtige Leistungen an den Aussteller F. Die Umsatzsteuer für diese

Leistungen schuldet F. Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 kann F

im Veranlagungsverfahren die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 geschuldete

Steuer und allenfalls weitere für Vorleistungen an ihn in Rechnung gestellte Steuern als

Vorsteuer abziehen. Schuldet F ausschließlich die auf ihn übergangene Steuer gemäß

§ 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 und ist er hinsichtlich dieser Steuer zum vollen

Vorsteuerabzug berechtigt, wird F gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 nur dann zur Steuer

veranlagt, wenn er dies ausdrücklich schriftlich beantragt.

Beispiel 2:

Ein amerikanischer Unternehmer veranstaltet in Wien einen Kongress. An dem

Kongress nehmen auch ausländische Unternehmer teil (die Leistung des

Kongressveranstalters dient deren unternehmerischen Zwecken und wird daher für

deren Unternehmen ausgeführt).

Die Steuerschuld für die Leistungen des Kongressveranstalters geht auf die

ausländischen Unternehmer, die am Kongress teilnehmen, über. Die auf die

Kongressteilnehmer übergegangene Steuerschuld ist im Veranlagungsverfahren zu

erklären (siehe jedoch § 21 Abs. 4 UStG 1994). Will der Unternehmer weitere

Vorsteuern geltend machen - zB für die Beherbergung - kann dies nur im

Veranlagungsverfahren erfolgen.

Da es hier zu keinem Übergang der Steuerschuld kommt, ist Steuerschuldner der leistende

Unternehmer, der diese Steuer beim Betriebsstättenfinanzamt zu erklären und allenfalls

abzuführen hat. Angefallene Vorsteuern sind beim Betriebsstättenfinanzamt im

Veranlagungsverfahren geltend zu machen.

Betriebsstätte) zwar zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, allfällige

Vorsteuern des Leistenden sind jedoch (mangels Vorliegen der Voraussetzungen für das

Erstattungsverfahren) beim Betriebsstättenfinanzamt in Österreich im Veranlagungsverfahren

geltend zu machen.

Eine Steuererklärung haben auch juristische Personen im Nichtunternehmerbereich

abzugeben, soweit sie als Leistungsempfänger eine nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf sie

übergegangene Steuer schulden.

Hat der ausländische Unternehmer keine Umsätze im Inland ausgeführt oder nur sonstige

Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder

Werklieferungen ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er eine

Umsatzsteuererklärung nur abzugeben, wenn

Abs. 14 UStG 1994 schuldet oder

Hat der ausländische Unternehmer keine Umsätze im Inland ausgeführt oder nur sonstige

Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder

Werklieferungen ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und

schuldet er selbst als Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer, dann kommt es zu keiner

Veranlagung, wenn er hinsichtlich der auf ihn übergegangenen Steuer zum vollen

Vorsteuerabzug berechtigt ist und er nicht auf Grund einer Inrechnungstellung gemäß § 11

Abs. 12 und Abs. 14 UStG 1994 Umsatzsteuer schuldet. Das gilt nicht, wenn der

ausländische Unternehmer ausdrücklich eine Veranlagung beantragt. Das gilt weiters nicht

für ausländische Unternehmer, die neben der Vorsteuer für die übergegangene Steuerschuld

weitere Vorsteuern geltend machen. In diesem Fall sind die Vorsteuern im

Veranlagungsverfahren geltend zu machen (siehe oben Beispiel 2).

Der leistende Unternehmer haftet für die auf den Leistungsempfänger übergegangene

Steuer. Diese Haftung wird nur dann von Bedeutung sein, wenn der Leistungsempfänger

hinsichtlich der übergegangenen Steuerschuld nicht oder nicht zur Gänze zum

Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Geht bei Leistungen ausländischer Unternehmer die Steuerschuld auf einen anderen

ausländischen Unternehmer über, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (zB

ausländischer Arzt), entfällt die Haftung des leistenden Unternehmers unter folgenden

Voraussetzungen:

der er zahlreichen ausländischen Unternehmern Leistungen erbringt (zB Kongress) mit,

dass er von dieser Vereinfachungsmaßnahme Gebrauch macht.

dessen Namen an das vom Finanzamt Graz-Stadt bekannt gegebene Konto ab.

Leistungsempfänger (Name des Unternehmers sowie der für das Unternehmen an der

Veranstaltung teilnehmenden Personen, Anschrift des Unternehmers).

ausstellen.

Leistungsempfänger geschuldeten Betrag in dessen Namen und für dessen Rechnung an

das Finanzamt abführt.

Leistungsempfänger für diese übergegangene Steuerschuld nicht erforderlich.

Leistungsempfängers, Aufzeichnungspflichten, Entstehung der Steuerschuld, In-Kraft-

Treten) gelten sinngemäß auch für § 19 Abs. 1 UStG 1994.

Randzahl 2601b: entfällt.

2602

Rechtslage auf Grund des 2. AbgÄG 2002, anzuwenden auf Umsätze und sonstige

Sachverhalte, die nach dem 30. September 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:

Der leistende Unternehmer ist verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Er hat in der

Rechnung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und

auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers hinzuweisen.

In den Fällen des Überganges der Steuerschuld darf der leistende Unternehmer in der

Rechnung keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Eine trotzdem gesondert ausgewiesene

Steuer wird vom Unternehmer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldet und berechtigt

den Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug.

Ob eine Rechnung ausgestellt wird und ob in dieser auf die Steuerschuldnerschaft des

Leistungsempfängers hingewiesen wird, hat auf den Übergang der Steuerschuld keinen

Einfluss.

2602a

§ 19 Abs. 1a UStG 1994 (angefügt durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 2002) sieht vor,

dass es zum Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger der Leistung kommt, wenn

2602b

Die Bestimmung betreffend Übergang der Steuerschuld stellt nicht darauf ab, ob der

leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger inländischer Unternehmer ist. Wird die

Bauleistung einem ausländischen Unternehmer gegenüber erbracht, der seinerseits zur

Erbringung der Bauleistung beauftragt worden ist, kommt es daher zum Übergang der

Steuerschuld.

Die Bestimmungen betreffend den Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen sind auf

pauschalierte Landwirte, die Bauleistungen erbringen (zB Erdaushub), nach dem Sinn und

Zweck der Bestimmung nicht anzuwenden, da dies zu einer Kürzung des pauschalierten

Vorsteuerabzuges führen würde.

2602c

Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung,

Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der Begriff des Bauwerks ist weit

auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern darüber hinaus sämtliche mit dem

Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen

oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Zu den Bauwerken zählen daher

sämtliche Hoch- und Tiefbauten (zB Straßen, Tunnels) und mit dem Erdboden fest

verbundene Anlagen wie Kraftwerke und Silos. Weiters gehören zu den Bauwerken Fenster

und Türen sowie Bodenbeläge und Heizungsanlagen, aber auch Einrichtungsgegenstände,

wenn sie mit einem Gebäude fest verbunden sind, zB Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen,

Gaststätteneinrichtungen oder Einbauküchen.

Folgende Leistungen sind, wenn sie als selbständige Hauptleistungen zu beurteilen sind,

Innenarchitekten, Vermessungs- und Bauingenieuren).

Bauschutt, auch wenn der Auftrag auf (anschließende) Entsorgung des Bauschutts lautet.

Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Baugerätes, auch wenn die Arbeiten auf der

Baustelle erfolgen.

handelt sich um eine Nebenleistung zu weiteren als Bauleistung zu qualifizierenden

Tätigkeiten. Ebenso die Bauendreinigung. (Eine Bauleistung stellt dagegen ein

Reinigungsvorgang dar, bei dem die zu reinigende Oberfläche verändert wird, zB wenn

die Oberfläche abgeschliffen oder abgestrahlt wird).

verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden. Untergeordnete Änderungen

(zB Austausch der Sicherungen oder Lampen bei der Wartung von Aufzugsanlagen)

führen noch nicht zu einer Bauleistung.

Lieferung von Asphalt oder Beton, die auf Weisung des Leistungsempfängers auf der

Baustelle "abgeladen" werden (siehe Beispiel 3). Ohne Bedeutung ist auch, ob es sich um

Auftragsfertigungen handelt, die am Standort des leistenden Unternehmers oder auf der

Baustelle erbracht und anschließend geliefert, jedoch nicht montiert werden

(zB Maßfenster, Betonfertigteile; siehe Beispiele 4, 5 und 6). Sind mit der Lieferung

untergeordnete Arbeiten am Bauwerk verbunden (siehe Beispiel 2), liegt noch keine

Bauleistungen vor.

Auch die Überlassung von Arbeitskräften ist auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen

Anordnung als Bauleistung anzusehen, wenn die überlassenen Arbeitskräfte für den Entleiher

Bauleistungen erbringen.

Bestehen im Einzelfall Zweifel, ob eine Bauleistung vorliegt (zB Einbau von Küchen,

Ladeneinrichtungen), kann vom Leistenden und vom Leistungsempfänger einvernehmlich

davon ausgegangen werden, dass eine Bauleistung vorliegt.

Beispiele zur Abgrenzung der Bauleistungen:

Beispiel 1:

Die von einem Generalunternehmer für einen Gastwirt bestellte Theke ist vom

beauftragten Unternehmer individuell nach den Wünschen des Auftraggebers geplant,

gefertigt, geliefert und vor Ort montiert worden. Bei der Montage handelt es sich um

eine Bauleistung. Demgegenüber sind Planung, Fertigung am Standort des leistenden

Unternehmers und Transport durch den Unternehmer nicht als Bauleistung anzusehen.

Da die Theke durch die Montage fest mit dem Gebäude verbunden wird, ist insgesamt

von einer Bauleistung auszugehen.

Beispiel 2:

Einem Generalunternehmer wird eine Maschine geliefert. Der Lieferant nimmt die

Maschine beim Auftraggeber in Betrieb. Zu diesem Zweck muss beim Auftraggeber

eine Steckdose versetzt werden, was durch einen Arbeitnehmer des Lieferanten

erfolgt. Die Lieferung der Maschine stellt keine Bauleistung dar. Bei dem Versetzen der

Steckdose handelt es sich zwar um eine Bauleistung, die jedoch gegenüber der

Lieferung der Maschine geringfügig ist und eine Nebenleistung zur Lieferung der

Maschine darstellt. Ist dagegen im Zusammenhang mit der Lieferung der Maschine die

Verlegung von Rohren erforderlich, wird von einer getrennt zu beurteilenden

Bauleistung auszugehen sein.

Beispiel 3:

Bei der Lieferung von Transportbeton, der vom leistenden Unternehmer mittels Auto-

Betonpumpe in den ersten Stock eines Rohbaues gepumpt wird, handelt es sich um

eine Materiallieferung.

Beispiel 4:

Ein Unternehmer liefert nach Maß angefertigte Fenster:

Vorrichtungen eingehängt, ohne dass weitere Montagearbeiten erfolgen - keine

Bauleistung.

Bauleistung vor.

Beispiel 5:

Der Unternehmer liefert 50 Fenster. 45 Fenster werden auf die Baustelle ohne weitere

Arbeiten geliefert. 5 Fenster werden montiert - jede Lieferung ist für sich zu beurteilen.

Hinsichtlich der 5 montierten Fenster liegt eine Bauleistung vor.

Beispiel 6:

Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Durchführung einer Bauleistung (zB Einbau von

Fenstern) und bedient er sich zur Durchführung seiner Leistung Subunternehmer, ist

seine Leistung als Bauleistung zu beurteilen, auch wenn er selbst unmittelbar keine

Leistung erbringt. Bei den Subunternehmern ist bei jeder einzelnen Leistung zu prüfen,

ob eine Bauleistung vorliegt (zB der Hauptauftragnehmer beauftragt einen Tischler mit

der Herstellung der Fenster, der seinerseits einen Glaser mit dem Einbau der Scheiben

beauftragt. Anschließend werden die Fenster vom Tischler eingebaut - der Tischler

führt eine Bauleistung durch, der Glaser nicht).

Das gilt jedoch nicht für mitgelieferte Geräte wie Herd, Kühlschrank, Geschirrspüler usw.,

ausgenommen, die Küche wird zu einem Pauschalpreis angeboten und gekauft.

werden, ist keine Bauleistung.

von Blumen, Sträuchern und Bäumen hinausgehen (zB Aufschütten von Hügeln und

Böschungen, Errichtung von Wegen, Anlegen eines Teiches, Einbau von Beleuchtung,

Bau eines Abwasserkanals), so liegt insgesamt eine Bauleistung vor.

insgesamt (dh. Auf-, Abbau und Miete, auch wenn darüber gesondert abgerechnet wird)

eine einheitliche Bauleistung vor (anders wäre es zu beurteilen, wenn das Gerüst durch

den Mieter oder in dessen Auftrag von einem Dritten aufgestellt wird).

Leistungsempfänger installiert/montiert und in der Folge vom Lieferer in Betrieb

genommen, liegt keine Bauleistung vor (zB der Unternehmer liefert an den

Bauunternehmer Gegensprechanlagen, die von diesem installiert werden. Nach der

Installation durch den Leistungsempfänger wird die Gegensprechanlage vom Lieferer in

Betrieb genommen).

verbunden (zB Vorrichtungen, die Teil des Grundstückes werden wie etwa

Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen; ebenso die Montage von Maschinenanlagen oder der

Einbau von Turbinen), liegt eine Bauleistung vor.

Fresken), liegt eine Bauleistung vor.

Veranstaltungen im Freien) ist eine Bauleistung.

die vom Vermieter aufgestellt und mit Grund und Boden verbunden werden

(Anschrauben; Fundamentierung), ist eine Bauleistung.

eine Bauleistung dar (Vermietung von Geräten mit Beistellung von Personal). Keine

Bauleistung liegt vor, wenn der Autokran an den Lieferer von Baumaterial überlassen

wird, der diesen zum Abladen seiner Lieferung benötigt (Materiallieferungen

einschließlich des Abladens).

wird, stellt insgesamt eine Bauleistung dar.

Werden umsatzsteuerrechtlich selbständige Leistungen erbracht, die teilweise

Bauleistungen (Grabungsarbeiten), teilweise keine Bauleistungen (Transporte,

Materiallieferungen) sind, können diese nicht einheitlich als Bauleistung betrachtet

werden (siehe auch vorstehendes Beispiel 5).

Beschäftigt ein Unternehmer im Rahmen einer von ihm zu erbringenden Bauleistung

entliehene Arbeitskräfte, so ist bei der Beantwortung der Frage, ob diese eine

Bauleistung erbringen, nicht nach der von diesen tatsächlich erbrachten Leistung

auszugehen, sondern, ob sie im Rahmen einer Bauleistung tätig werden (zB eine

geliehene Arbeitskraft übt die Bauaufsicht aus; ein Leihtechniker führt im Rahmen der

Bauführung technische Zeichnungen aus). Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn es

sich nicht um entliehene Arbeitskräfte handelt, sondern um selbständige Unternehmer,

die die genannten Leistungen erbringen.

beauftragt sind, für die Geschäftsführung (Federführung) durch einen

Bauunternehmer, das Mitglied der ARGE ist, Federführungsgebühren an die ARGE

verrechnet, so kann davon ausgegangen werden, das es sich dabei um Bauleistungen

handelt. Ebenso im Falle der Personalgestellung (zB des Bauleiters) durch einen

ARGE-Partner an die ARGE.

Bauleistung eingesetzt werden. Dies müsste dem Verleiher entsprechend bekannt

gegeben werden.

Aus Vereinfachungsgründen kann bei der Beurteilung, ob die geliehene Arbeitskraft

Bauleistungen erbringt, vom Überwiegen ausgegangen werden. Wird die Arbeitskraft

zu mehr als 50% der Gesamttätigkeit (zeitlich gesehen) im Rahmen von

Bauleistungen eingesetzt, kann insgesamt von einer Bauleistung ausgegangen

werden; im umgekehrten Fall liegt insgesamt keine Bauleistung vor. In Grenzfällen

(zB es steht noch nicht fest, ob letztlich eine Bauleistung bewirkt wird) kann von

einer Bauleistung ausgegangen werden.

Nehmen der Leistende und der Leistungsempfänger im Zweifelsfall an, dass eine Bauleistung

nicht vorliegt, obwohl sich dies nachträglich als falsch erweist, bleibt es dabei, wenn es

dadurch endgültig zu keinem Steuerausfall gekommen ist (zB die Umsatzsteuer für diese

Leistung wurde an das Finanzamt abgeführt). Diesen Umstand hat der Unternehmer

nachzuweisen.

2602d

Die Leistung muss einem Unternehmer gegenüber erbracht werden. Zum Übergang der

Steuerschuld kommt es jedoch grundsätzlich nur dann, wenn der Leistungsempfänger

seinerseits hinsichtlich dieser Vorleistung beauftragt worden ist, Bauleistungen zu erbringen

(Ausnahme siehe weiter unten: der Leistungsempfänger erbringt seinerseits üblicherweise

Bauleistungen). Der zugrunde liegende Gedanke ist, dass die Steuerschuld nicht auf den

ersten Auftraggeber übergehen soll.

Beispiel:

Der Unternehmer A, der Maschinen herstellt, beauftragt den Generalunternehmer B,

auf seinem Grundstück eine Fabrikhalle zu errichten. Der Generalunternehmer bedient

sich seinerseits Subunternehmer.

Die Steuerschuld geht nur bis zum Generalunternehmer B, aber nicht mehr auf den

Unternehmer A über.

Stromversorgungsunternehmern, Heizungsanschlüsse), die dem Kunden weiterverrechnet

werden, führen dazu, dass die Versorgungsunternehmen ihrerseits zu den dazu allenfalls

erforderlichen Bauleistungen beauftragt wurden (das gilt jedoch nicht für Leitungen, die

außerhalb des Grundstückes des Anschlusswerbers liegen). Aus Vereinfachungsgründen

kann davon ausgegangen werden, dass bei Anschlussgebühren das

Versorgungsunternehmen nicht zur Ausführung von Bauleistungen beauftragt worden ist.

"Telefonkästen", Verlegung der Leitungen außer Putz oder in bereits vorgegebenen

Rohre) gegen eine pauschale Anschlussgebühr erbracht, so liegt keine Bauleistung vor.

Die Montage von Strom-, Gas- und Wasserzähler stellt, sofern nicht weitere

Bauleistungen hinzutreten, für sich allein keine Bauleistung dar.

2602e

Damit der Unternehmer, der die Bauleistung erbringt, weiß, dass der Leistungsempfänger

seinerseits zur Erbringung dieser Bauleistungen beauftragt worden ist, und dass nicht er,

sondern der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat der Leistungsempfänger den

leistenden Unternehmer auf diesen Umstand hinzuweisen (zB in Form einer schriftlichen

Bestätigung auf dem Auftragsschreiben, dass er seinerseits von der Firma XX zur

Durchführung der gegenständlichen Leistung beauftragt worden ist).

Behauptet der Leistungsempfänger zu Unrecht, dass er seinerseits zur Erbringung der an ihn

erbrachten Bauleistungen beauftragt worden ist, bleibt es bei der Steuerschuld des

leistenden Unternehmers (es kommt nicht zum Übergang der Steuerschuld), doch schuldet in

diesem Fall auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer

(Gesamtschuldner gemäß § 6 BAO).

Weist der Leistungsempfänger nicht darauf hin, dass er seinerseits zur Erbringung der

Bauleistungen beauftragt wurde, kommt es trotzdem zum Übergang der Steuerschuld. Der

leistende Unternehmer schuldet den in der Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag gemäß

§ 11 Abs. 12 UStG 1994, der Leistungsempfänger kann diesen in der Rechnung

ausgewiesenen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen.

2602f

Wird die Leistung an einen Unternehmer erbracht, der seinerseits üblicherweise

Bauleistungen erbringt (zB Baumeister, Maurermeister), so wird stets die Umsatzsteuer vom

Empfänger der Bauleistung geschuldet, dh. auch dann, wenn dieser nicht seinerseits zur

Erbringung dieser Bauleistungen beauftragt worden ist.

Beispiel:

Der Bauunternehmer A lässt auf einem ihm gehörigen Grundstück Einfamilienhäuser

errichten, um diese später zu verkaufen.

Obwohl A seinerseits nicht zu Bauleistungen beauftragt worden ist, kommt es zum

Übergang der Steuerschuld.

Da der Übergang der Steuerschuld bei Leistungen an Unternehmer, die ihrerseits

üblicherweise Bauleistungen erbringen, stets eintritt, entfällt in einem Großteil der Fälle der

Hinweis des Leistungsempfängers, dass er seinerseits zu Bauleistungen beauftragt worden

ist. Es wird daher zu dem Hinweis auf die Beauftragung regelmäßig nur in den Fällen

kommen, in denen es zweifelhaft ist, ob es sich um einen Unternehmer handelt, der

üblicherweise Bauleistungen erbringt.

Im Falle der Organschaft richtet sich die Beurteilung, ob der Unternehmer üblicherweise

Bauleistungen erbringt, nach der Tätigkeit der einzelnen Gesellschaften bzw. des

Organträgers und nicht nach der Tätigkeit des Organkreises.

Es ist gleichgültig, ob die Bauleistung für den unternehmerischen oder den privaten Bereich

des Leistungsempfängers ausgeführt wird.

Ein Unternehmer, der Arbeitskräfte verleiht, ist nicht als Unternehmer anzusehen, der

üblicherweise Bauleistungen erbringt, selbst wenn diese Arbeitskräfte für den Entleiher

Bauleistungen erbringen.

Bei den in Anhang 4 angeführten Unternehmen kann davon ausgegangen werden, dass sie

üblicherweise Bauleistungen erbringen.

Unternehmer, die insbesondere die im Abschnitt F, Unterabschnitt FA, Abteilung 45, der

ÖNACE 1995 angeführten Tätigkeiten ausüben, sind als solche anzusehen, die üblicherweise

Bauleistungen erbringen.

Die Aufzählung der Tätigkeiten ist eine beispielsweise. Es könne auch andere Tätigkeiten

eines Unternehmers dazu führen, dass er als Unternehmer anzusehen ist, der üblicherweise

Bauleistungen erbringt.

"Insbesondere" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Bauleistungen mehr als 50%

des Umsatzes betragen. Werden die Tätigkeiten von einem Unternehmer im Rahmen eines

(nach außen hin erkennbar) gesondert geführten Betriebes ausgeführt, ist dieser Betrieb für

sich zu beurteilen. In diesem Fall sind (außerhalb der Beauftragung durch einen anderen)

nur Leistungen an den gesondert geführten Betrieb vom Übergang der Steuerschuld erfasst.

Betragen die Bauleistungen weniger als 50% des Umsatzes, handelt es sich nicht um einen

Unternehmer, der üblicherweise Bauleistungen erbringt. Nimmt der Unternehmer

Bauleistungen in Anspruch, zu deren Erbringung er seinerseits nicht beauftragt worden ist,

bleibt es bei der Steuerschuld des leistenden Unternehmers.

Ist es für den leistenden Unternehmer nicht erkennbar, dass der Leistungsempfänger

üblicherweise bzw. nicht üblicherweise Bauleistungen erbringt, wird es zweckmäßig sein,

wenn der Auftraggeber dies seinem Auftragnehmer mitteilt.

Erfolgt keine entsprechende Mitteilung, bleibt es trotzdem bei den im § 19 Abs. 1a UStG

1994 vorgesehenen Rechtsfolgen bzw. bei der Steuerschuld des Leistenden. Eine

Besteuerung hat somit in der Form zu erfolgen, wie sie auf Grund des tatsächlich

verwirklichten Sachverhaltes richtigerweise vorgenommen werden muss. Das bedeutet, dass

es bei Bauleistungen an einen Leistungsempfänger, der üblicherweise Bauleistungen

erbringt, auch ohne Mitteilung zum Übergang der Steuerschuld kommt, bei Bauleistungen an

einen Leistungsempfänger, der üblicherweise nicht Bauleistungen erbringt, der Leistende

Steuerschuldner bleibt. Nur in jenen Fällen, in denen der Unternehmer seinem

Auftragnehmer mitteilt, dass er üblicherweise Bauleistungen im Sinne der obigen

Ausführungen erbringt, bleibt es beim Übergang der Steuerschuld, auch wenn die Mitteilung

unrichtig war.

Bei der Beurteilung, ob überwiegend Bauleistungen erbracht werden, wird grundsätzlich von

einer Durchschnittsbetrachtung der Umsätze der vorangegangenen drei Jahre auszugehen

sein. In Grenzfällen (zB ist es nicht eindeutig, inwieweit in vergangenen Zeiträumen

Bauleistungen ausgeführt worden sind) kann der Unternehmer davon ausgehen, dass er ein

Unternehmer ist, der üblicherweise Bauleistungen erbringt. Ist eine

Durchschnittsbetrachtung nicht möglich (zB Beginn der Unternehmertätigkeit), hat der

Unternehmer eine Vorausbetrachtung anzustellen (teilt er diese dem Finanzamt mit, bleibt es

bei der Vorausbetrachtung, auch wenn sich diese nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes

als unrichtig herausstellt).

eigene oder fremde Rechnung. Verkauft oder saniert der Bauträger eigene Grundstücke,

handelt es sich nicht um Bauleistungen. Wird er für fremde Rechnung tätig, handelt es

sich um Bauleistungen. Der Bauträger ist nur dann ein Unternehmer, der üblicherweise

Bauleistungen erbringt, wenn die Bauleistungen überwiegen.

Verkauft der Bauträger vor der Fertigstellung (zB während der Bauphase) bereits

Wohnungen bzw. Gebäude, so wird er damit regelmäßig nicht über Auftrag des neuen

Grundstückseigentümers tätig, da er weiterhin Bauherr bleibt.

Grundstückseigentümer (Alleineigentümer, Hausgemeinschaften,

Wohnungseigentümergemeinschaften) tätig. Sie werden weder zur Bauleistung

beauftragt, noch erbringen sie üblicherweise Bauleistungen.

üblicherweise keine Bauleistungen (sie vermieten - überlassen zur Nutzung - bzw.

verkaufen üblicherweise von ihnen errichtete Räumlichkeiten).

einzelnen Wohnungseigentümer tätig (auch wenn von diesen die anteilig angefallenen

Kosten ersetzt werden).

nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers erbracht und tritt der Unternehmer

beim Auftrag zur Bauleistung nicht als Unternehmer auf, kann vom Übergang der

Steuerschuld Abstand genommen werden (zB der Unternehmer empfängt für sein zur

Gänze privat genutztes Ferienhaus oder für seine private, gemietete Wohnung eine

Bauleistung). Dies unter der weiteren Voraussetzung, dass der leistende Unternehmer

dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert ausweist und der

Leistungsempfänger diese dem Leistenden auch entrichtet.

2602g

Bis 31. Dezember 2002 ist es nicht zu beanstanden, wenn die UID auf der Rechnung nicht

angegeben wird, wenn der Rechnungsempfänger noch über keine UID verfügt.

2602h

Die Steuer für Leistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 berechtigt nach Maßgabe

des § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor

Ausführung dieser Leistung entfällt, kann sie aus Vereinfachungsgründen (abweichend von

Rz 1875) abgezogen werden, wenn die Zahlung geleistet worden ist (Ausnahme siehe

Rz 2602l).

In den Fällen des Überganges der Steuerschuld ist der Leistungsempfänger zum

Vorsteuerabzug unabhängig davon berechtigt, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt

oder ob überhaupt eine Rechnung ausgestellt wurde.

2602i

Der leistende Unternehmer hat die Entgelte für Umsätze, bei denen die Steuer vom

Empfänger der Leistung geschuldet wird, gesondert aufzuzeichnen.

Der Leistungsempfänger hat die Bemessungsgrundlagen für die Bauleistungen

(Lieferungen und sonstigen Leistungen), für die die Steuer auf ihn übergegangen ist,

getrennt nach Steuersätzen, und die hierauf entfallenden Steuerbeträge aufzuzeichnen.

2602j

Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferung oder

sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen

Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates

erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist.

Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt

worden ist, so entsteht insoweit die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes,

in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu

beanstanden, wenn der Leistungsempfänger die Steuer bereits in den

Voranmeldungszeitraum aufnimmt, in dem die Beträge von ihm verausgabt werden.

Zum Übergang der Steuerschuld kommt es auch, wenn der Leistungsempfänger

Kleinunternehmer ist. Erbringen Kleinunternehmer ihrerseits Bauleistungen, kommt es nicht

zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, da die Leistungen der

Kleinunternehmer steuerfrei sind.

Wurde die Beurteilung, ob eine Bauleistung vorliegt oder nicht bzw. ob ein Unternehmer

üblicherweise Bauleistungen erbringt, unrichtig vorgenommen und in der Folge die

Besteuerung richtig gestellt (es liegt richtigerweise kein Übergang der Steuerschuld vor -

nachträgliche Versteuerung des Umsatzes beim leistenden Unternehmer; es liegt

richtigerweise ein Übergang der Steuerschuld vor - nachträgliche Streichung des

Vorsteuerabzuges), ist von der Verhängung eines Säumniszuschlages abzusehen.

2602k

Versteuert der leistende Unternehmer nach vereinnahmten Entgelten und wird die Steuer

vom Empfänger der Leistung geschuldet, so entsteht die Steuerschuld für vereinbarte, im

Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des

Kalendermonates, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist.

Beispiel:

Für eine Bauleistung wird ein Entgelt von 100.000 Euro vereinbart. Die Bauleistung

wird am 20. Mai erbracht. Folgende Zahlungen werden durchgeführt:

15. April 25.000 Euro Ende April 15. Juni

15. Mai 25.000 Euro Ende Mai 15. Juli

15. Juni 25.000 Euro Ende Mai 15. Juli

15. Juli 25.000 Euro Ende Mai 15. Juli

2602l

Die Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Rz 2602a bis

Rz 2602k) sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. September 2002 ausgeführt

werden.

Auf Umsätze (und Änderungen der Bemessungsgrundlage für solche Umsätze), die vor dem

1. Oktober 2002 ausgeführt wurden, sind die bisherigen Rechtsvorschriften anzuwenden.

Wurden für Leistungen nach dem 30. September 2002 vor dem 1. Oktober 2002

Anzahlungen geleistet, sind ebenfalls die bisherigen Vorschriften anzuwenden (die für eine

Anzahlung vor dem 1. Oktober 2002 erteilte Rechnung ist nicht zu berichtigen. Es kommt zu

keiner Steuerschuld auf Grund der Rechnung; siehe Rz 1523).

Der leistende Unternehmer hat für solche vor dem 1. Oktober 2002 geleistete Anzahlungen

eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zu legen. Soweit der Leistungsempfänger

zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er die auf den Anzahlungsbetrag entfallende und in

Rechnung gestellte Steuer als Vorsteuer geltend machen.

Wurde für eine Leistung nach dem 30. September 2002 vor dem 1. Oktober 2002 eine

Anzahlung geleistet, die vom leistenden Unternehmer nach dem 30. September 2002

vereinnahmt wurde, sind die Vorschriften über den Übergang der Steuerschuld anzuwenden.

In diesem Fall kann kein Vorsteuerabzug auf Grund einer vom leistenden Unternehmer

ausgestellten Rechnung mit Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Die

Anzahlungsrechnung ist in diesem Fall zu berichtigen.

Beispiel:

Der Unternehmer überweist auf Grund einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis

einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro zuzüglich 20.000 Euro USt am 26.9.2002. Der

Betrag wird vom leistenden Unternehmer am 3.10.2002 vereinnahmt.

Es kommen bereits die Vorschriften über den Übergang der Steuerschuld zu

Anwendung. Der Leistungsempfänger schuldet die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a

UStG 1994 (Bemessungsgrundlage 120.000 Euro) und hat den Vorsteuerabzug gemäß

§ 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994. Hinsichtlich der in der Rechnung gesondert ausgewiesenen

USt in Höhe von 20.000 Euro steht kein Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG

1994 (Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen) zu. Der Unternehmer hat die

Rechnung zu berichtigen.

In einer Schlussrechnung für nach dem 30. September 2002 ausgeführte Umsätze sind die

Nettobeträge auszuweisen. Der Nettobetrag der Anzahlungen ist anzurechnen. Bei der

Berechnung der vom Leistungsempfänger geschuldeten Steuer ist von dem um die

Anzahlungen verminderten Betrag auszugehen. Die Anzahlungen vor dem 1. Oktober 2002

und nach dem 30. September 2002 sind zweckmäßigerweise jeweils gesondert auszuweisen.

Beispiel:

Der Unternehmer U erbringt an den Unternehmer A im Dezember 2002 eine

Bauleistung. A erhält über diese Leistung im Jänner 2003 folgende Rechnung, in der

auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hingewiesen wird:

Gesamtbetrag (netto) 100.000 Euro

abzüglich Anzahlung vor 1.10.2002 (netto) 20.000 Euro

abzüglich Anzahlung nach 30.9.2002* 20.000 Euro

60.000 Euro

Berechnungsgrundlage für die Steuerschuld des Leistungsempfängers A ist 60.000

Euro (gleichgültig, ob die auf die vor dem 1.10.2002 geleistete Anzahlung entfallende

Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer entrichtet worden ist). Das gilt auch für

den Vorsteuerabzug. Wurde hinsichtlich der Anzahlung keine Rechnung gelegt, kann

ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der Anzahlung nur auf Grund einer (nachträglich)

ausgestellten Rechnung vorgenommen werden.

Wurde für die Leistung eines ausländischen Unternehmers die VO BGBl. Nr. 800/1974

angewendet, so gilt das oben Ausgeführte entsprechend.

Beispiel:

Der in Frankreich ansässige Unternehmer U erbringt an den Unternehmer B im Inland

im Dezember 2002 eine Bauleistung. B erhält über diese Leistung im Jänner 2003

folgende Rechnung, in der auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

hingewiesen wird:

Gesamtbetrag 100.000 Euro

abzüglich Anzahlung vor 1.10.2002 20.000 Euro

abzüglich Anzahlung nach 30.9.2002* 20.000 Euro

60.000 Euro

Hinsichtlich der vor dem 1.10.2002 geleisteten Anzahlungen wurde die Steuerbefreiung

gemäß § 1 der VO BGBl. Nr. 800/1974 angewendet.

Berechnungsgrundlage für die Steuerschuld des Leistungsempfängers ist 60.000 Euro.

*Im Hinblick auf den Übergang der Steuerschuld enthalten Anzahlungen nach dem

30.9.2002 grundsätzlich keine Umsatzsteuer.

Maßgeblich für die Anwendung der Bestimmungen über den Übergang der Steuerschuld in

der Bauwirtschaft ist, dass es sich um Leistungen handelt, die nach dem 30. September 2002

ausgeführt wurden bzw. Anzahlungen für solche Leistungen, die nach dem 30. September

2002 vereinnahmt wurden.

Darunter sind Leistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) zu verstehen, die nach den

umsatzsteuerlichen Vorschriften als nach dem 30. September 2002 als ausgeführt gelten

(siehe diesbezüglich die Rz 2611 ff). Es handelt sich dabei nicht um Abschlagsrechnungen im

Sinne der ÖNORM B 2110 Punkt 56.29.4 für Leistungen entsprechend dem Baufortschritt vor

Fertigstellung. Solche Rechnungen sind aus der Sicht der Umsatzsteuer

Anzahlungsrechnungen.

Handelt es sich jedoch um Leistungen, die umsatzsteuerrechtlich vor dem 1. Oktober 2002

erbracht wurden, kommt die alte Rechtslage zur Anwendung. Wann die Rechnung für diese

Umsätze ausgestellt wird, hat keinen Einfluss auf diese Betrachtungsweise. Auch

Rechnungen, die nach dem 30. September 2002 ausgestellt werden, können mit

Steuerausweis ausgestellt werden und berechtigen - bei Zutreffen der weiteren

Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 - zum Vorsteuerabzug.

Anzahlungsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis, die vor dem 1. Oktober 2002 gelegt

wurden, müssen, auch wenn sie erst nach dem 30. September 2002 bezahlt werden, - aus

der Sicht der Umsatzsteuer - grundsätzlich nicht berichtigt werden. Einzige Ausnahme ist der

oben beschriebene Sonderfall (Zahlung vor dem Stichtag, Vereinnahmung nach dem

Stichtag).

2603

Bei der Sicherungsübereignung geht das zivilrechtliche Eigentum am Sicherungsgut auf den

Sicherungsnehmer (Kreditgeber) über, das Sicherungsgut selbst bleibt in der Regel in der

Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die Sicherungsübereignung selbst

sowie eine Rückübereignung nach Wegfall des Sicherungsgrundes führen nicht zu einer

Lieferung.

Beim Verfall kommt es mit der Verwertung des Sicherungsgutes durch den

Sicherungsnehmer im Wege der Veräußerung an einen Dritten zu einer Doppellieferung

(siehe Rz 431). Für die Feststellung des Zeitpunktes der Lieferung durch den

Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer wird in der Regel auf den tatsächlichen Zeitpunkt

der Veräußerung durch den Sicherungsnehmer an den Dritten abgestellt.

Nur die Lieferung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer

führt zum Übergang der Steuerschuld, bei der Lieferung im Insolvenzverfahren durch einen

Masseverwalter als Sicherungsgeber an einen Dritten ist kein Umsatz zwischen

Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer gegeben.

Beispiel:

Eine Bank finanziert für den Unternehmer A die Anschaffung einer Maschine, die ihr

sicherungsübereignet wird. Da A das Darlehen nicht bezahlen kann, verwertet die Bank

die Maschine und veräußert sie an den Unternehmer B. Es kommt zu einer Lieferung

des Unternehmers A als Sicherungsgeber an die Bank als Sicherungsnehmerin und

einer Lieferung der Bank an den Unternehmer B. Die Steuerschuld für die Lieferung

des Unternehmers A geht auf die Bank als Leistungsempfängerin über.

Wurde die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes durch einen Dritten (zB Kreditinstitut)

finanziert und dabei vom Veräußerer des Wirtschaftsgutes der Eigentumsvorbehalt

zusammen mit seiner Kaufpreisforderung an den Dritten abgetreten, kommt es bei der

Lieferung des Vorbehaltskäufers (Erwerber des Wirtschaftsgutes) an den

Vorbehaltseigentümer (zB Kreditinstitut) im Zuge der Verwertung zum Übergang der

Steuerschuld (siehe hierzu auch Rz 2411). Macht der Veräußerer selbst einen

Eigentumsvorbehalt geltend, ist von der Rückgängigmachung der Lieferung auszugehen

(siehe Rz 430 und Rz 2409), so dass hier mangels Umsatz ein Übergang der Steuerschuld

nicht möglich ist.

Beispiel:

Eine Bank finanziert für den Unternehmer A die Anschaffung einer Maschine. Der

Veräußerer V der Maschine tritt der Bank den Eigentumsvorbehalt sowie die

Kaufpreisforderung ab. Da A das Darlehen nicht bezahlen kann, macht die Bank den

Eigentumsvorbehalt geltend und veräußert die von A herausgegebene Maschine an den

Unternehmer B. Es kommt zu einer Lieferung des Unternehmers A als Vorbehaltskäufer

an die Bank als Vorbehaltseigentümerin und einer Lieferung der Bank an den

Unternehmer B. Die Steuerschuld für die Lieferung des Unternehmers A geht auf die

Bank als Leistungsempfängerin über.

Betroffen vom Übergang der Steuerschuld sind Lieferungen von Grundstücken als

Vollstreckungsobjekt im Zwangsversteigerungsverfahren.

Die Bestimmung bezieht sich auf Grundstücke im zivilrechtlichen Sinn zuzüglich Gebäude auf

fremdem Boden und Baurechte. Anders als Grundstücke im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a

UStG 1994 (siehe Rz 774 ff) sind hier vom Grundstücksbegriff auch Maschinen und sonstige

Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, erfasst.

Damit es bei der Lieferung eines Grundstücks im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 im

Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens zum Übergang der Steuerschuld kommen

kann, muss auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Ein solcher Verzicht ist nur zulässig,

wenn hierüber spätestens bis vierzehn Tage nach Bekanntgabe des Schätzwertes (§ 144 EO)

eine Mitteilung an das Exekutionsgericht erfolgt (siehe Rz 793).

Soweit zu einem solchen Grundstück gehörende Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller

Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, zwangsversteigert werden, liegt immer eine

steuerpflichtige Lieferung vor.

2604a

Rechtslage bis 31. Dezember 2004:

Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung der Rz 422a betreffend den Ort der Lieferung

bei der Lieferung von elektrischer Energie an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und an Stromhändler im Sinne

des § 7 Z 37 ElWOG kann die Regelung des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 sinngemäß

angewendet werden. Im Falle der Lieferung von elektrischer Energie an

Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG und an Stromhändler im Sinne des § 7

Z 37 ElWOG kann damit von einer Besteuerung beim Lieferanten abgesehen werden, wenn

der Abnehmer (Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG oder Stromhändler im

Sinne des § 7 Z 37 ElWOG) die Versteuerung vornimmt.

Diese Regelung (Übergang der Steuerschuld) kann auch für die Lieferung von elektrischer

Energie an die Bilanzgruppenkoordinatoren (Rz 422a fünfter Absatz) oder bei der Lieferung

an bzw. von der inländischen Strombörse zur Anwendung gelangen, immer unter der

Voraussetzung, dass sich die Beteiligten über die Anwendbarkeit der Regelung einigen.

2604b

Rechtslage bis 31. Dezember 2004:

Rz 2604a gilt sinngemäß auch für Gaslieferungen.

2604c

Rechtslage ab 1. Jänner 2005:

Bei Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität durch einen Unternehmer,

der im Inland weder Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine

Betriebsstätte hat, an einen Abnehmer, der im Inland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst

ist, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner (§ 19 Abs. 1c UStG 1994).

Der liefernde Unternehmer haftet für diese Steuer.

Beispiel 1:

Das ungarische Elektrizitätsunternehmen U liefert Strom nach Österreich an den

Stromhändler Ö. Die Lieferung des U wird gemäß § 3 Abs. 13 UStG 1994 in Österreich

bewirkt. Nach § 19 Abs. 1c UStG 1994 kommt es zum Übergang der Steuerschuld von

U auf Ö.

Beispiel 2:

Das italienische Elektrizitätsunternehmen I liefert Strom an die Tischlerei K in Kärnten

für deren Tischlereibetrieb. Da K kein „Wiederverkäufer“ ist, bestimmt sich der Lieferort

nach § 3 Abs. 14 UStG 1994, somit danach, wo K den Strom nutzt oder verbraucht.

Das ist jener Ort, an dem sich der Zähler der Tischlerei K befindet. Es kommt zum

Übergang der Steuerschuld von I auf K.

Ab 1.1.2010 ist eine Betriebsstätte in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung eine solche

iSd Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung und nur dann nicht schädlich für den

Übergang der Steuerschuld, wenn sie an der Leistungserbringung nicht beteiligt ist.

2605

Mit Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-

Umsatzsteuerverordnung), wurde von der in § 19 Abs. 1d UStG 1994 vorgesehenen

Ermächtigung, für bestimmte, in Art. 199 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Anhang VI der

MWSt-RL 2006/112/EG angeführte Umsätze, den Übergang der Steuerschuld vorzusehen,

Gebrauch gemacht.

Allgemeines (zu § 1 der Verordnung)

Die Steuerschuld geht bei bestimmten Umsätzen im Zusammenhang mit Gegenständen, die

in einer Anlage zu dieser Verordnung genannt sind, auf den Leistungsempfänger über.

Bei diesen Umsätzen kommt es zum Übergang der Steuerschuld unabhängig davon, ob ein

inländischer oder ausländischer leistender Unternehmer vorliegt und ob ein inländischer oder

ausländischer Unternehmer Leistungsempfänger ist.

Zu einem Übergang der Steuerschuld kann es allerdings nur kommen, wenn eine im Inland

steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht wird.

Entsteht keine Steuerschuld, kann auch keine Steuerschuld übergehen. Dies ist zB der Fall

bei

Erbringt ein pauschalierter Land- oder Forstwirt Umsätze im Sinne der Verordnung (zB er

liefert unbrauchbare Maschinen an einen Schrotthändler), kommt es nicht zum Übergang der

Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, da dies zu einer Kürzung des pauschalen

Vorsteuerabzuges führen würde. Der pauschalierte Landwirt kann 12% Umsatzsteuer in

Rechnung stellen (analog zu den Bauleistungen, siehe Rz 2602b).

Lieferung von in der Anlage aufgezählten Gegenständen (zu § 2 Z 1 und § 3 der

Verordnung)

Bei der Lieferung von in dieser Verordnung abschließend aufgezählten Gegenständen wird

die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist.

Dies gilt auch für die Lieferung von Zusammensetzungen aus diesen Gegenständen, soweit

das Entgelt überwiegend für die Lieferung eines oder mehrerer dieser Gegenstände geleistet

wird.

Die Auflistung der vom Übergang der Steuerschuld erfassten Gegenstände erfolgt zwecks

weitgehender Vermeidung von Abgrenzungs- und Vollziehungsschwierigkeiten nach

Zolltarifpositionen.

Beispiel 1:

Ein Schrotthändler veräußert Abfälle und Schrott aus Metallen (Z 10 bis Z 32 der

Anlage zur Verordnung) an ein Stahlwerk und erhält hiefür ein Entgelt in Höhe von

1000 Euro (netto). In der Rechnung des Schrotthändlers (bzw. - bei Abrechnung

mittels Gutschrift - in der Gutschrift des Stahlwerks) darf keine Umsatzsteuer

ausgewiesen sein; es ist nur der Nettobetrag in Rechnung zu stellen. Es kommt zum

Übergang der Steuerschuld in Höhe von 200 Euro (20% von 1000 Euro) auf das

Stahlwerk, das diesen Betrag bei Zutreffen der Voraussetzungen als Vorsteuer

abziehen kann.

Werden nicht mehr gebrauchsfähige Gegenstände geliefert, die sich aus mehreren Stoffen

zusammensetzen (Verbundstoffe), so kommt es zum Übergang der Steuerschuld, wenn das

Entgelt überwiegend für einen oder mehrere im Gegenstand enthaltene Stoffe, die in der

Anlage zur Verordnung genannt sind, geleistet wird. Es kommt hier insgesamt zum Übergang

der Steuerschuld, auch wenn für andere Teile des Gegenstandes, die in der Verordnung nicht

genannt sind, ebenfalls ein Entgelt geleistet wird.

Bei durch Bruch, Verschleiß oder aus ähnlichen Gründen nicht mehr gebrauchsfähigen

Maschinen, Elektro- und Elektronikgeräten, Heizkesseln und bei Autowracks ist davon

auszugehen, dass sie unter die von der Verordnung erfassten Gegenstände fallen.

Sonstige Leistungen (zu § 2 Z 2 der Verordnung)

Von den sonstigen Leistungen sind die in der Verordnung taxativ aufgezählten Leistungen

(Sortieren, Zerschneiden, Zerteilen einschließlich Demontage, und Pressen) im

Zusammenhang mit in der Anlage zur Verordnung genannten Gegenständen erfasst.

Nicht erfasst von der Verordnung sind daher zB folgende Leistungen:

Beispiel 2:

Altelektrogeräte, Altpapier, Altglas, gebrauchte Getränkedosen oder andere in der

Verordnung genannte Gegenstände werden zu einem Unternehmer U

(Entsorgungsunternehmer, Deponie, Betreiber einer Schredderanlage usw.) gebracht,

wobei die Verfügungsmacht über diese Gegenstände auf den Unternehmer U übergeht.

Für die Entgegennahme der Gegenstände wird vom Unternehmer U eine Gebühr

verrechnet. Diese Leistung (Entgegennahme der Gegenstände zwecks

ordnungsgemäßer Behandlung, Entsorgung usw.) ist vom Übergang der Steuerschuld

nicht betroffen. Der entgegennehmende Unternehmer U muss Umsatzsteuer in

Rechnung stellen, wobei der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994

zur Anwendung kommen kann.

Auf welche Weise der Unternehmer die Abfallstoffe behandelt (zB Zerteilen,

Zerschneiden), entsorgt (Verbrennen, Deponieren usw.) oder zur Entsorgung

weitergibt bzw. ob die Gegenstände einer Wiederverwertung zugeführt werden, ist

hierbei unerheblich.

Anders ist der Fall dann gelagert, wenn von der Verordnung erfasste Abfallstoffe einem

anderen Unternehmer (Auftragnehmer) mit dem Auftrag übergeben werden, eine oder

mehrere in § 2 Z 2 der Verordnung genannte Leistungen zu erbringen und die

Verfügungsmacht über diese Gegenstände weder vor noch nach der Erbringung der

sonstigen Leistungen auf den Auftragnehmer übergeht.

Beispiel 3:

Ein Abfallbeseitigungsunternehmer übergibt einem Schredderunternehmer Altmetalle

mit dem Auftrag, diese zu sortieren und zu zerschneiden (oder Altpapier zu

schreddern). Nach dieser Bearbeitung wird das in der Verfügungsmacht des

Abfallbeseitigungsunternehmers verbleibende Material von diesem veräußert. Die

Leistungen des Schredderunternehmers fallen unter § 2 Z 2 der Verordnung (Übergang

der Steuerschuld auf den Abfallbeseitigungsunternehmer).

Werden in der Verordnung genannte sonstige Leistungen betreffend überwiegend von der

Verordnung erfasste Gegenstände erbracht, kommt es insgesamt zum Übergang der

Steuerschuld (zB Sortieren von überwiegend von der Verordnung erfassten

Verpackungsabfällen).

Wird für mehrere sonstige Leistungen, die nur teilweise unter § 2 Z 2 der Verordnung fallen,

ein einheitliches Entgelt verrechnet, so kann von einer einheitlichen Leistung ausgegangen

werden. Zum Übergang der Steuerschuld kommt es in diesen Fällen, wenn die in § 2 Z 2 der

Verordnung genannten Leistungen wertmäßig überwiegen.

Bei Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von in der Anlage zur

Verordnung genannten Gegenständen bzw. im Zusammenhang mit von der Verordnung

erfassten sonstigen Leistungen handelt es sich in der Regel um unselbständige

Nebenleistungen.

Wird von einem zB Entsorgungsunternehmer für die Entgegennahme von Abfallstoffen ein

(Entsorgungs-)Entgelt verlangt und von diesem Unternehmer andererseits für die Abfallstoffe

ein Entgelt bezahlt (der Materialwert vergütet), liegen grundsätzlich getrennte Leistungen

vor.

Beispiel 4:

Für die Entgegennahme zur Entsorgung von unter die Verordnung fallenden

Gegenständen (zB nicht mehr gebrauchsfähige Maschinen oder Altpapier) verrechnet

der Entsorgungsunternehmer, in dessen Verfügungsmacht die Gegenstände

übergehen, dem Übergeber (zB Industrieunternehmen oder Druckerei) ein Entgelt in

Höhe von 1000 Euro (netto). Diese Leistung des Entsorgungsunternehmers ist von der

Verordnung nicht erfasst. Der Entsorgungsunternehmer stellt 1000 Euro zuzüglich 100

Euro USt (10% von 1000 Euro) in Rechnung. Für das in den entgegengenommenen

Gegenständen enthaltene Material (im Beispielsfall Eisen oder Papier) leistet der

Entsorgungsunternehmer (unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt) ein Entgelt

in Höhe von 200 Euro (netto). Dieses Entgelt wird für die Lieferung von unter die

Verordnung fallenden Gegenständen geleistet (Lieferer ist das

Industrieunternehmen/die Druckerei) und es kommt diesbezüglich zum Übergang der

Steuerschuld (in Höhe von 40 Euro) vom Industrieunternehmen bzw. von der

Druckerei auf den Entsorgungsunternehmer.

Werden diese Leistungen nicht gesondert verrechnet, sondern erfolgt von vornherein eine

(pauschale) Gegenverrechnung bzw. wird für das entgegengenommene Material überhaupt

kein Entgelt geleistet, kann von einer einzigen Leistung ausgegangen werden.

Beispiel 5:

Für die Entgegennahme zur Entsorgung von unter die Verordnung fallenden

Gegenständen verrechnet der Entsorgungsunternehmer, in dessen Verfügungsmacht

die Gegenstände übergehen, dem Übergeber ein Entgelt in Höhe von 800 Euro (netto).

Eine gesonderte Vergütung des Materialwertes der übergebenen Gegenstände erfolgt

nicht. Es kommt zu keinem Übergang der Steuerschuld. Der Entsorgungsunternehmer

stellt 800 Euro zuzüglich 80 Euro USt (10% von 800 Euro) in Rechnung.

Getrennte Leistungen werden jedenfalls bei Containervermietung und Abtransport der

Abfallstoffe einerseits (normale Umsatzbesteuerung) und Entgeltzahlung für die

Abfallstoffe andererseits (Übergang der Steuerschuld) vorliegen.

Steuersatz

Grundsätzlich kommt für die vom Übergang der Steuerschuld erfassten Umsätze der

Normalsteuersatz zur Anwendung. In Ausnahmefällen kann es im Bereich der von der

Verordnung erfassten sonstigen Leistungen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

kommen.

Beispiel 6:

Ein Entsorgungsunternehmer A sortiert und zerkleinert (schreddert) für einen anderen

mit der Abfallentsorgung befassten Unternehmer B Altmetalle, die in der

Verfügungsmacht des B verbleiben. Der Unternehmer A erbringt eine im Sinne der

Judikatur des VwGH als Müllbeseitigung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 zu

qualifizierende Leistung, für die der ermäßigte Steuersatz angewendet werden kann. Es

kommt zum Übergang der Steuerschuld von A auf B. In der Rechnung darf keine

Umsatzsteuer ausgewiesen sein und es wäre - zusätzlich zu den sonstigen

Rechnungsmerkmalen (siehe Punkt 5) - auf die Anwendung des ermäßigten

Steuersatzes hinzuweisen.

Es bestehen keine Einwände, wenn auch in diesen Fällen im Interesse der leichteren

(buchhalterischen) Handhabung die übergegangene Steuer mit dem Normalsteuersatz

berechnet wird.

Zur Rechnungslegung siehe Rz 2602.

Vorsteuererstattung

Hat ein ausländischer Unternehmer nur sonstige Leistungen ausgeführt, für die der

Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er seine Vorsteuern im Erstattungsverfahren

geltend zu machen, ausgenommen, wenn er selbst als Leistungsempfänger eine

übergegangene Steuer schuldet (analog zu den Bauleistungen, siehe Rz 2601).

Beispiel 7:

Ein Unternehmer, der weder Sitz noch Betriebsstätte in Österreich hat, demontiert und

zerschneidet maschinelle Anlagen für ein österreichisches Industrieunternehmen. Die

Leistung fällt unter § 2 Z 2 der Verordnung (Übergang der Steuerschuld auf das

Industrieunternehmen). Allfällige Vorsteuern sind vom ausländischen Unternehmer im

Erstattungsverfahren (gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 in der geltenden

Fassung) geltend zu machen.

Zweifelsfragen zu den in der Anlage zur Verordnung aufgezählten Gegenständen

Zu Nr. 3 (Schlacken, Aschen und Rückstände [ausgenommen solche der Eisen- und

Stahlherstellung], die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten):

Rückstände aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen fallen auch dann nicht unter diese

Ziffer, wenn sie Metalle enthalten; sie gehören in die Position 2621 der Kombinierten

Nomenklatur und sind somit von der Verordnung nicht erfasst. Der Metallgehalt solcher

Aschen und Rückstände ist für eine wirtschaftliche Wiedergewinnung der Metalle oder

Metallverbindungen zu gering. Als Siedlungsabfälle gelten solche Abfälle, die von Haushalten,

Hotels, Restaurants, Krankenhäusern, Geschäften, Büros usw. entsorgt werden, und auch

Abfälle der Straßenreinigung, sowie auch Abfälle von Bau- und Abbrucharbeiten.

Anmerkung: Bezüglich Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung siehe Nr. 1 und 2 der

Anlage zur Verordnung.

Zu Nr. 4 (Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen):

Hierunter fallen auch Styropor sowie gebrauchte (leere) Tonerkartuschen und

Tintenpatronen.

Zu Nr. 5 (Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat

zerkleinert):

Hierunter fallen auch zum Runderneuern ungeeignete, gebrauchte Reifen sowie Granulate

aus Altreifen.

Zu Nr. 7 (Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus

Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren):

Altkleider, die noch verwendet werden können, fallen nicht hierunter.

Zu Nr. 33 (Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und

Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und

Akkumulatoren):

Hierunter fallen nicht mehr gebrauchsfähige Batterien und nicht mehr aufladbare Akkus.

2606

Zahlungen die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der

Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest -

Istbesteuerung). Diese Regelung ist nicht anzuwenden, wenn die Zahlung des Entgeltes auf

einem Vertrag beruht, der vor dem 1. Jänner 1995 abgeschlossen worden ist und keine

Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt wurde.

2607

Anzahlungen sind nur zu versteuern, wenn diese mit einer konkreten Leistung im

Zusammenhang stehen. Sie sind auch dann steuerbar, wenn keine Rechnung vorliegt.

Anzahlungen - Einzelfälle:

kann unterbleiben, wenn diese im Beherbergungsgewerbe und im Zusammenhang mit

Reiseleistungen 35% des zu versteuernden Leistungspreises nicht überschreiten.

Betragen die Anzahlungen mehr als 35%, so sind die Anzahlungen zur Gänze zu

versteuern.

Beispiel:

Endgültiger Hotelpreis 490 Euro, Anzahlung 50 Euro.

Anzahlung unter 35% des endgültigen Beherbergungspreises und somit nicht zu

versteuern.

Bauvorhabens vereinnahmt werden (zB Finanzierungsbeiträge nach § 14 WGG oder § 69

WWSFG 89), sind nicht als Anzahlung anzusehen, wenn im Falle der Auflösung des

Vertrages nicht verwohnte Beiträge zurückzuzahlen sind (§ 17 Abs. 4 WGG).

Ausnahme: Die Veräußerung des Gutscheines erfolgt in Bezug auf eine konkrete

Leistung.

Beispiele für keine Anzahlung:

Gutschein einer Handelskette über 100 Euro für zukünftigen Wareneinkauf.

Gutschein eines Reisebüros über 1.000 Euro für eine noch auszusuchende Reise.

Beispiel für Anzahlung:

Gutschein eines Theaters für den Besuch einer am Gutschein genau bezeichneten

Theatervorstellung.

Verpflichtungen hingegeben werden, insbesondere bei Leasingverträgen (Mietverträgen)

sind nicht umsatzsteuerbar, weil diese noch nicht im Zusammenhang mit einer konkreten

Leistung stehen.

Zahlungen zu dieser Rücklage sind keine Anzahlungen.

ausschließlich zum Telefonieren bei einer bestimmten Telekomgesellschaft berechtigen,

unterliegt der Anzahlungsbesteuerung.

2608

Der Frage, wann eine Lieferung oder sonstige Leistung erbracht ist, kommt insbesondere

wegen des Entstehens der Steuerschuld Bedeutung zu.

2609

Die Lieferung einer Maschine und die nachfolgende in dem Aufstellen der Maschine

bestehende Bearbeitung ist umsatzsteuerrechtlich als eine Lieferung zu betrachten, die erst

mit der Übergabe des fertigen Werkes erfüllt ist. Eine andere rechtliche Beurteilung kann nur

für Fälle vertreten werden, in denen der Wille des Bestellers von vornherein nur auf die

Lieferung, nicht auch auf die nachfolgende Bearbeitung des gelieferten Gegenstandes

gerichtet ist und die nachfolgende Bearbeitung der gelieferten Ware durch den Lieferer erst

auf einem späteren, nach Erbringung der Lieferung gefassten Willensentschluss des

Bestellers beruht (VwGH 22.6.1967, 0153/65)

2610

Eine besondere Stellung nehmen Leistungen aus einem Bestandvertrag ein, die über einen

längeren Zeitraum erbracht werden. Bei derartigen Leistungen ist davon auszugehen, dass

sie anteilig in allen Voranmeldungszeiträumen erbracht werden, in denen die Benützung des

Bestandobjektes geduldet wird.

Grund- und Baukostenbeiträge (Finanzierungsbeiträge), die nicht als Anzahlungen anzusehen

sind (siehe Rz 2607 zweiter Punkt), sind nicht bereits im Zeitpunkt der Entrichtung, sondern

erst nach Maßgabe der Verwohnung zu versteuern. Das Ausmaß der jährlichen Verwohnung

richtet sich nach der aufgrund der Wohnrechtsgesetzgebung vorgesehenen jährlichen

Abschreibung der Finanzierungsbeiträge.

Durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36/2000, wurde eine Änderung der jährlichen

Abschreibung der Finanzierungsbeiträge nach dem WGG von 2% auf 1% vorgenommen.

Weiters wurde für den Fall der Auflösung des Miet- (oder sonstige Nutzungs-)Verhältnisses

ein unbedingter Anspruch des ausscheidenden Mieters auf Rückzahlung der von ihm

geleisteten Finanzierungsbeiträge abzüglich Abschreibung gegenüber der Bauvereinigung

geschaffen. Umsatzsteuerrechtlich ergeben sich dadurch folgende Auswirkungen:

Aufgrund der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde der jährliche Abschreibungssatz für Miet-

(oder sonstige Nutzungs-)Verhältnisse in Baulichkeiten, die ab 1. Juli 2000 bezogen

worden sind, mit 1% festgesetzt (§ 17 Abs. 4 WGG). Eine Aufwertung der

Finanzierungsbeiträge für Zwecke des Mieterwechsels hat nicht mehr zu erfolgen. Daraus

ergibt sich, dass für solche Mietverhältnisse eine jährliche Verwohnung und somit

Versteuerung der Finanzierungsbeiträge in Höhe von 1% zu erfolgen hat. Im Falle einer

Auflösung des Mietverhältnisses hat der ausscheidende Mieter Anspruch auf die von ihm

geleisteten Finanzierungsbeiträge abzüglich der jährlichen 1-prozentigen Abschreibung.

Vom Neumieter darf dieser Betrag verlangt werden (§ 17 Abs. 1 und 2 WGG). Die

Rückzahlung dieser nicht verwohnten Finanzierungsbeiträge hat - da sie bisher nicht

versteuert wurden - keine umsatzsteuerliche Konsequenz. Die vom Neumieter in

derselben Höhe bezahlten Finanzierungsbeiträge sind nach Maßgabe der jährlichen

1%igen Verwohnung zu versteuern (1% vom ursprünglichen Finanzierungsbeitrag).

Für Mietverhältnisse in Baulichkeiten, die vor dem 1. Juli 2000 bezogen worden sind, ist

nach der Wohnrechtsnovelle 2000 wie folgt vorzugehen:

Gemäß § 39 Abs. 27 WGG hat der bisherige Mieter im Falle der Auflösung des

Mietverhältnisses bis 31. Dezember 2000 Anspruch auf Rückzahlung der von ihm

geleisteten Finanzierungsbeiträge abzüglich der bisher vorgesehenen jährlichen 2%igen

Abschreibung zuzüglich eines Aufwertungsbetrages nach § 17 Abs. 4 WGG in der

Fassung vor der Wohnrechtsnovelle 2000. Im Falle der Auflösung des Mietverhältnisses

ab 1. Jänner 2001 vermindert sich der so ermittelte Betrag um eine jährliche

Abschreibung von 1%. Vom Neumieter darf dieser Betrag verlangt werden.

Die auch buchmäßig von der Bauvereinigung darzustellende Aufwertung hat, solange

kein Mieterwechsel stattfindet, keinen Einfluss auf die Ermittlung des jährlich zu

versteuernden Anteils des Finanzierungsbeitrages. Da jedoch ab 1. Jänner 2001 auch für

diese Altmieten eine Umstellung auf die 1-prozentige Abschreibung des noch nicht

abgeschriebenen (noch nicht verwohnten) Finanzierungsbeitrages erfolgt, ist auch

umsatzsteuerlich auf die jährlich 1%ige Versteuerung des zum 1.Jänner 2001 noch nicht

abgeschriebenen (noch nicht verwohnten) Finanzierungsbeitrages (ohne Aufwertung)

umzustellen.

Kommt es zur Auflösung des Mietverhältnisses und Begründung eines Mietverhältnisses

mit einem neuen Mieter ist für die Umsatzversteuerung des Finanzierungsbeitrages (nach

Maßgabe der Verwohnung) nunmehr von dem vom Neumieter verlangten Betrag (also

einschließlich Aufwertung) auszugehen. Der Aufwertungsbetrag ist deshalb in die

Besteuerung einzubeziehen, weil dieser Betrag vom Nachfolgemieter an die

Bauvereinigung tatsächlich zu entrichten ist (§ 17 Abs. 2 WGG).

Beispiel:

Erstbezug Anfang Jänner 1991, Mieterwechsel Ende Dezember 2010.

Der ursprüngliche Mieter leistete im Jahr des Erstbezuges 1991 einen

Finanzierungsbeitrag von 275.206 Schilling (umgerechnet 20.000 Euro). Zum 1.1.2001

waren bereits 55.041,20 Schilling (umgerechnet 4.000 Euro) verwohnt (2% jährlich);

ergibt einen noch nicht verwohnten Wert von 220.164,80 Schilling (umgerechnet

16.000 Euro) zuzüglich die zum 1.1.2001 vorzunehmende Aufwertung von

angenommen 41.280,90 Schilling (umgerechnet 3.000 Euro). Die Bauvereinigung hat

in den Jahren 2001 bis 2010 eine Umsatzversteuerung nach Maßgabe der Verwohnung

in Höhe von je 1% von 16.000 Euro vorzunehmen.

Ab dem Jahr 2011 (also nach dem Mieterwechsel) hat die Bauvereinigung eine

Versteuerung von jährlich 1% von 19.000 Euro für die verbleibende

Abschreibungsdauer von 90 Jahren (also bis zum Jahr 2100) vorzunehmen.

2611

Eine Werklieferung in der Bauwirtschaft, die auf dem Grund und Boden des Auftraggebers

als Gesamtleistung geschuldet wird, ist bewirkt, wenn der Auftraggeber die Verfügungsmacht

am fertigen Werk erhält.

2612

Wird das Werk nicht im Ganzen, sondern in Teilen geschuldet und geliefert, so unterliegen

die ausgeführten Teillieferungen der Umsatzsteuer.

2613

Teillieferungen können angenommen werden, wenn

1. die geschuldete Werklieferung nach wirtschaftlicher Betrachtung teilbar ist,

2. die Teile der Werklieferung abgenommen worden sind,

3. vor der Abnahme vereinbart worden ist, dass für die Teile der Werklieferung ein

entsprechendes Teilentgelt zu zahlen ist,

4. das Teilentgelt gesondert und endgültig abgerechnet wird; die Teilabrechnung kann auch

nach der Abnahme erfolgen.

Zeitpunkt der Teillieferung ist der Zeitpunkt der Abnahme.

2614

Ist als Gesamtentgelt für eine Werklieferung (zB die Fliesenlegerarbeiten an einem

Wohnblock) eine Pauschalsumme vereinbart, so ist im allgemeinen davon auszugehen, dass

die Werklieferung nicht in Teilen, sondern im ganzen geschuldet wird.

2615

Setzt sich der Pauschalpreis für eine Bauanlage aus verschiedenen Einzelpauschalpreisen

zusammen (zB der Pauschalpreis für eine Wohnanlage aus Pauschalpreisen für die einzelnen

Wohngebäude der Anlage), so können Teillieferungen angenommen werden.

2616

Der Annahme von Teillieferungen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die

Gewährleistungsfristen zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils bei der Abnahme der

einzelnen Teile beginnen, jedoch zu einem besonders vereinbarten einheitlichen Zeitpunkt

enden.

2617

Teillieferungen liegen nicht vor, wenn das Gesamtwerk abgenommen, jedoch auf die

Abnahme der Teile verzichtet wird.

Beispiele zur Teilbarkeit von Werklieferungen:

Beispiel 1:

Ein Unternehmer wird beauftragt, in einem Wohnhaus Parkettfußböden zu legen. In

der Auftragsbestätigung sind die Materialkosten getrennt ausgewiesen. Der

Auftragnehmer versendet die Materialien vor dem 1. Jänner zum Bestimmungsort und

führt die Parkettarbeiten im nächsten Jahr aus.

Gegenstand der Werklieferung ist der fertige Parkettfußboden. Die Werklieferung bildet

eine wirtschaftliche Einheit, die nicht in eine vor dem 1. Jänner ausgeführte

Materiallieferung und in eine nach dem 31. Dezember zu erbringende Werkleistung

zerlegt werden kann.

Beispiel 2:

Ein Bauunternehmer hat sich als Generalunternehmer verpflichtet, 15 nacheinander zu

errichtende Wohnhäuser schlüsselfertig zu liefern. Für die einzelnen Wohnhäuser sind

Pauschalpreise vereinbart. Vier Wohnhäuser werden noch im selben Jahr fertig gestellt

und abgenommen. Sie werden getrennt abgerechnet.

Es handelt sich um Teillieferungen, die im Jahr der Fertigstellung der USt unterliegen.

Um Teillieferungen handelt es sich im Beispielsfalle auch, wenn der Unternehmer für

sämtliche Wohnhäuser lediglich bestimmte Arbeiten übernommen hat (zB Maurer- und

Betonarbeiten, Außenputzarbeiten, Zimmererarbeiten, Dachdeckerarbeiten,

Zentralheizungs- und Lüftungsbauarbeiten, Spenglerarbeiten, Putz- und

Stuckateurarbeiten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Schlosserarbeiten, Glaserarbeiten).

Das gilt auch, wenn die einzelnen Arbeiten nicht zu Pauschalpreisen, sondern zu

Einheitspreisen vergeben werden.

Beispiel 3:

Ein Bauunternehmer hat an einem Einfamilienhaus folgende Arbeiten übernommen:

Herstellung des Rohbaues sowie Innen- und Außenputz. Nach Fertigstellung des

Rohbaues im Jahr 2000 wird dieser abgenommen und abgerechnet. Erfolgt die

Abnahme im Jahr 2000 und liegt eine entsprechende Teilentgeltsvereinbarung vor, so

ist die Teillieferung im Jahr 2000 zu versteuern.

Eine nach wirtschaftlicher Betrachtung teilbare Werklieferung wäre im Beispielsfall

nicht gegeben, soweit der Bauunternehmer seine Arbeiten im Jahr 2000 lediglich am

Kellergeschoß und teilweise am Erdgeschoß vollendet hat.

Beispiel 4:

Ein Bauunternehmer hat an einem zu errichtenden Wohnhaus mit 24 Wohnungen die

Bäder und Küchen zu kacheln. Die Arbeiten in 18 Küchen und 19 Bädern werden im

Jahr 2000 vollendet. Sie werden im Jahr 2000 abgenommen und abgerechnet.

Die Teillieferung unterliegt der USt.

Nicht teilbar wäre die Werklieferung einer Zentralheizungsanlage für das Wohnhaus.

2618

Beispiele zur Teilbarkeit von Werkleistungen:

Beispiel 1:

Ein Bauunternehmer wird beauftragt, zu Einheitspreisen 500 m Kabelgraben

auszuheben und zu verfüllen. Die Kabel werden vom Auftraggeber gestellt. Die

Arbeiten werden im Jahr 2000 für 150 m beendet, abgenommen und abgerechnet.

Die Teilleistung unterliegt der USt.

Beispiel 2:

Ein Zimmermeister hat zu Einheitspreisen die Dachstuhlarbeiten an fünf freistehenden

Wohnblöcken auszuführen. Das Material wird vom Auftraggeber gestellt. Im Jahr 2000

schließt der Zimmermeister die Arbeiten an zwei Wohnblöcken ab und vereinbart für

sie die Zahlung eines entsprechenden Teilentgelts. Die Arbeiten werden im Jahr 2000

gesondert abgenommen und abgerechnet.

Sie unterliegen im Jahr 2000 der USt.

Um eine wirtschaftlich teilbare Werkleistung handelt es sich nicht, soweit der

Zimmermeister im Beispielsfall die Dachstuhlarbeiten an einem Wohnblock nur zum Teil

ausgeführt hat.

Beispiel 3:

Ein Bauunternehmer hat sich verpflichtet, zu Einheitspreisen die Ausschachtungs- und

Verfüllungsarbeiten sowie die Maurer- und Betonarbeiten an einem Wohnblock

auszuführen. Im Jahr 2000 werden die Ausschachtungsarbeiten vollendet,

abgenommen und abgerechnet.

Diese Arbeiten unterliegen der USt.

2619

Bei einer Anzahl von Leistungen, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden und die

in größeren Zeitabständen abgerechnet werden, ist die genaue Feststellung des Zeitpunktes

der einzelnen Leistungen und damit eine exakte Steuerabrechnung nach dem Sollsystem

jeweils für den Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld entsteht, mit erheblichen

Schwierigkeiten verbunden. Unbeschadet des Rechtes der leistenden Unternehmer, ihre

Leistungen jeweils für den Voranmeldungszeitraum zu versteuern, in dem die Steuerschuld

entsteht, kann zwecks Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten davon ausgegangen

werden, dass die nachstehend angeführten Leistungen mit der Rechnungslegung

(Abrechnung) ausgeführt sind:

(zB Lizenzverträge, Verlagsverträge usw.),

einheitliches Entgelt verrechnet wird (zB Leistungen der Rauchfangkehrer),

2620

Diese Leistungen können somit nach Maßgabe der Abrechnung versteuert werden, wobei

jedoch auch in der Einhebung eines Entgeltes (auch Teilentgeltes, Anzahlung usw.) eine

Teilabrechnung zu erblicken ist; die auf das abgerechnete oder das eingehobene Entgelt

entfallende Steuer ist für den Voranmeldungszeitraum zu entrichten, in dem die Abrechnung

bzw. Vereinnahmung erfolgt.

2621

Soweit der leistende Unternehmer die Steuer nach diesem Verfahren entrichtet, ist er auch

berechtigt, dem Leistungsempfänger die Steuer zum Zwecke des Vorsteuerabzuges in der

Abrechnung gesondert auszuweisen. Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug in

diesem Falle ohne Rücksicht darauf vornehmen, ob er die abgerechnete Leistung bereits zur

Gänze erhalten hat oder nicht.

2622

Wenn im Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung die genaue Höhe des Entgeltes

nicht feststeht (zB bei Übernahme von Getreide oder Weintrauben nach der Ernte durch eine

Genossenschaft gegen spätere Abrechnung), so kann aus Vereinfachungsgründen die

Versteuerung auf Basis des vorläufig abgerechneten Entgeltes erfolgen, auch wenn mit

Sicherheit anzunehmen ist, dass bei der Endabrechnung noch eine weitere Zahlung erfolgen

wird. Sollten bis zur Endabrechnung weitere Zahlungen erfolgen, so sind diese gleichfalls

laufend zu versteuern. Die endgültige Versteuerung ist anlässlich der Endabrechnung

vorzunehmen.

2623

Wird bei der Übernahme der Waren überhaupt kein Entgelt gezahlt, so kann die

Versteuerung zunächst nach Maßgabe des voraussichtlichen Entgeltes erfolgen, das

erforderlichenfalls zu schätzen ist.

2624

Im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentumsgesetz 1975 geht die Finanzverwaltung

davon aus, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzelne Leistungen für den

Wohnungseigentümer besorgt und die Besorgung an die Wohnungseigentümer

weiterverrechnet. Bei Umsatzversteuerung nach vereinbarten Entgelten ist für den Monat der

jeweiligen Erbringung der Besorgungsleistung zu versteuern, bei Umsatzversteuerung nach

vereinnahmten Entgelten (§ 17 Abs. 2 UStG 1994) im Monat der Bezahlung.

Akontozahlungen für Beträge für die Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im

Wohnungseigentum bestehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft sind auch bei der

Sollversteuerung im Voranmeldungszeitraum der Akontozahlungen zu versteuern (Erlass des

BMF 7.2.1995, 09 4501/3-IV/9/95, AÖF Nr. 87/1995). Damit Zivilrecht und

Umsatzsteuerrecht übereinstimmen, bestehen keine Bedenken, auch bei einer

Sollversteuerung die auf die Betriebskosten entfallenden Abschlusszahlungen oder

Gutschriften im Zeitraum der zivilrechtlichen Fälligkeit zu versteuern.

Randzahlen 2625 bis 2630: derzeit frei.

Randzahlen 2631 bis 2640: derzeit frei.

Randzahlen 2641 bis 2650: derzeit frei.

Randzahlen 2651 bis 2660: derzeit frei.

Randzahlen 2661 bis 2670: derzeit frei.

Randzahlen 2671 bis 2680: derzeit frei.