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Österreichischer Steuerverein

1 Persönliche Steuerpflicht (§ 1 EStG 1988)

Die Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000) stellen einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben.

Die EStR 2000 sind ab der Veranlagung 2000 generell anzuwenden. Bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Veranlagungsfälle (insbesondere Veranlagung 1999) sind die EStR 2000 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen Gültigkeit haben oder andere Erlässe für diese Zeiträume günstigere Regelungen vorsehen. Rechtsauskünfte des Bundesministeriums für Finanzen in Einzelfällen sind – sofern sie den EStR 2000 nicht widersprechen – weiterhin zu beachten.

Die EStR 2000 sind als Zusammenfassung des geltenden Einkommensteuerrechts und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.

1.1 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht

1

Unbeschränkt steuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit ihrem Welteinkommen. Dieser uneingeschränkte Besteuerungsanspruch kann zB durch zwischenstaatliche Vereinbarungen (Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung) oder innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO) eingeschränkt werden. Die unbeschränkte Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen (Wohnsitzprinzip).

2

Fehlen die Anknüpfungspunkte für eine unbeschränkte Steuerpflicht, unterliegt die natürliche Person mit den in § 98 EStG 1988 taxativ aufgezählten Einkünften (Territorialitätsprinzip), von Ausnahmen abgesehen (zB Auslandsbeamte), der beschränkten Steuerpflicht.

3

Beim Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 (siehe Rz 8201) gewährt werden.

4

Es ist im Allgemeinen sowohl verfassungs- (VfGH 27.6.1960, B 390/59; VfGH 15.3.1990, B 758/88; VfGH 16.6.1995, G 191/94) als auch gemeinschaftsrechtlich (EuGH 14.2.1995, Rs C-279/93) unbedenklich, unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige unterschiedlichen Besteuerungsregeln zu unterwerfen.

1.1.1 Steuerpflicht der natürlichen Person (§ 1 Abs. 1 EStG 1988)

1.1.1.1 Kreis der unbeschränkt Steuerpflichtigen

5

Die persönliche Steuerpflicht bezieht sich auf die einzelne natürliche Person (Individualbesteuerung).

6

Die Einkünfte von Personengesellschaften werden den Gesellschaftern (physischen oder juristischen Personen) direkt zugerechnet; sie unterliegen bei diesen der Einkommens- oder Körperschaftsbesteuerung. Die Gesellschafter einer ausländischen Gesellschaft werden bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen mit den von der Gesellschaft erzielten Einkünften zur Einkommens- oder Körperschaftsbesteuerung erfasst, sofern die ausländische Gesellschaft nach den Regeln des inländischen Steuerrechts einer Personengesellschaft vergleichbar ist.

7

Juristische Personen werden zur Körperschaftsteuer herangezogen. Der ruhende Nachlass ist idR kein Steuersubjekt (zur Zurechnung der Einkünfte siehe Rz 9 ff). Nur wenn der Nachlass „herrenlos“ ist, kann Steuerpflicht gegeben sein (VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). In einem solchen Fall ist der ruhende Nachlass als nicht rechtsfähiges Zweckvermögen gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 zu behandeln; ebenso das Massevermögen im Verlassenschaftskonkurs.

1.1.1.2 Beginn und Ende der Einkommensteuerpflicht

8

Die Steuerpflicht beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Staatsbürgerschaft, Geschäftsfähigkeit, Minder- oder Volljährigkeit sind für die Steuerpflicht ohne Belang. Im Fall der Konkurseröffnung bleibt der Steuerpflichtige Abgabenschuldner. Während des Konkursverfahrens sind Abgaben mit an den Masseverwalter zuzustellenden Bescheiden festzusetzen.

1.1.1.3 Erbfolge

9

Mit dem Todestag des Erblassers treten die Erben – im Verhältnis ihrer Erbansprüche – ertragsteuerlich in die Rechtsstellung des Erblassers ein (VwGH 13.3.1997, 96/15/0102) und bilden zusammen eine Miteigentumsgemeinschaft bzw. Mitunternehmerschaft (Gesamtrechtsnachfolge). Steuerschulden des Erblassers zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten.

10

Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG 1988 ist grundsätzlich zum Todeszeitpunkt eine Schlussbilanz aufzustellen. Erfolgt dies nicht, so bestehen keine Bedenken, anstelle der Aufstellung einer Bilanz zum Todeszeitpunkt die Einkünfte auf den Erblasser und die Erben zeitanteilig zuzuordnen. Eine für erbschaftssteuerliche Zwecke errichtete Todfallsbilanz hat für die Einkommensbesteuerung keine Bedeutung. Im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte Einkünfte bzw. außerbetriebliche Einkünfte, die noch vom Erblasser erwirtschaftet worden sind, aber erst nach seinem Tod zufließen, sind nach dem Zuflussprinzip den Erben zuzurechnen; es bestehen aber keine Bedenken, die Einkünfte bei Fortsetzung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zeitanteilig zuzuordnen (siehe Rz 109).

11

Der Übergang eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles verpflichtet den (die) Erben zur Fortführung der Buchwerte gemäß § 6 Z 9 lit. a EStG 1988.

12

Sind mehrere Personen zu Erben eines Betriebes berufen, wird der Betrieb aber nur von einem Erben gegen fremdübliche Abfindung an die Miterben weitergeführt, erzielen die weichenden Erben hinsichtlich der Unterschiedsbeträge zwischen den auf sie entfallenden Betriebsvermögensanteilen und den erhaltenen (höheren) Abfindungen Veräußerungsgewinne (VwGH 26.5.1998, 93/14/0191). Eine Nachlassteilung durch Wertausgleich mit nicht zur Erbmasse zählenden Wirtschaftsgütern und/oder Bargeld bewirkt jedoch so lange keine Gewinnverwirklichung, als der gemeine Wert der für die Übertragung des Betriebes erhaltenen Quote der Nachlassgegenstände die einzelne Ausgleichszahlung übersteigt (zur unentgeltlichen Teilbetriebsübertragung siehe Rz 5566 ff, zur Erbauseinandersetzung siehe Rz 134a ff).

13

Miterben bleibt es grundsätzlich unbenommen, Abmachungen darüber zu treffen, wem die Einkünfte aus der Verlassenschaft bis zur Einantwortung zufließen sollen (VwGH 11.12.1990, 90/14/0079). In diesem Fall hat sich auch die Zurechnung der Einkünfte nach dieser Abmachung zu richten. Wird einem Erben trotz Abgabe einer Erbserklärung letztlich die Erbschaft nicht eingeantwortet, können ihm auch die zwischenzeitlich angefallenen Einkünfte nicht zugerechnet werden, es sei denn, diese Einkünfte sind ihm tatsächlich zugeflossen. Wurden Einkünfte, deren Zurechnung mangels Einantwortung entfällt, bereits im Rahmen einer Veranlagung berücksichtigt, stellt das Unterbleiben der Einantwortung ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.

14

Einkünfte aus einem Legat sind dem Vermächtnisnehmer nach der Rechtsprechung (VwGH 06.06.1978, 2913/76; VwGH 20.11.1990, 89/14/0156; VwGH 21.04.2005, 2003/15/0022; VwGH 29.03.2007, 2004/15/0140) ertragsteuerlich ab jenem Zeitpunkt zuzurechnen, zu dem diesem auch die Einkunftsquelle tatsächlich übertragen wird. Dem Legatar sind die Einkünfte bereits vor der zivilrechtlicher Übertragung des Legats dann zuzurechnen, wenn er die Einkunftsquelle bereits selbst (oder im Wege eines Verlassenschaftskurators) (mit)bewirtschaftet und ihm die Früchte daraus zufließen.

1.1.2 Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG 1988)

1.1.2.1 Wesen und Umfang

15

Die unbeschränkte Steuerpflicht beginnt mit der Begründung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland und endet mit dem Tod, der Aufgabe des Wohnsitzes und/oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland. Durch die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes tritt jedoch ab 1. Jänner 2004 dann keine unbeschränkte Steuerpflicht ein, wenn die hiefür erforderlichen Voraussetzungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze BGBl. II Nr. 528/2003 (Zweitwohnsitzverordnung) erfüllt sind.

16

Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst grundsätzlich das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Einkünfte handelt oder Einkünfte bereits im Ausland besteuert worden sind.

17

Weichen die Einkommensermittlungsvorschriften des ausländischen Steuerrechts von jenen des österreichischen Rechts ab, müssen Einkünfte, die im Ausland erzielt bzw. dort einem ausländischen Besteuerungsverfahren unterzogen werden, bei Ermittlung der österreichischen Besteuerungsgrundlage an die österreichischen Vorschriften angepasst werden. Anpassungserfordernisse dieser Art ergeben sich beispielsweise bei im österreichischen Recht nicht vorgesehenen Steuerbefreiungen, Abschreibungsmöglichkeiten, Rückstellungsbildungen, fiktiven Betriebsausgaben und anderen Steuerbegünstigungen oder bei Anwendungsfällen der Liebhabereiverordnung und „Wartetastenverlusten“.

18

Die Einkommensteuerpflicht besteht abstrakt. Steuererstattungen für Bausparen (§ 108 EStG 1988), für Pensionsvorsorgesparen (§ 108a EStG 1988) oder die Gewährung von Kinderabsetzbeträgen (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) setzen keine Einkünfte voraus.

19

Einkünfte, die vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht erzielt wurden, sind nicht zu erfassen, außer sie fließen danach zu (VwGH 17.5.1963, 0871/62). Insoweit kommt das Zuflussprinzip (§ 19 EStG 1988) zum Tragen. Bei Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen kann dem Kausalitätsprinzip (Grundsatz der wirtschaftlichen Zuordnung) Vorrang vor dem Zuflussprinzip zukommen (zur Doppelbesteuerung siehe Rz 32 ff).

20

Tritt ein beschränkt Steuerpflichtiger während des Kalenderjahres in die unbeschränkte Steuerpflicht ein (und umgekehrt), sind zwei Steuerabschnitte gegeben, die – allenfalls unter Zugrundelegung einer Zwischenbilanz – zu zwei getrennten Veranlagungsverfahren und somit zu zwei Steuerbescheiden führen (VwGH 26.9.1990, 86/13/0104; vgl. Rz 7503).

1.1.2.2 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

21

Für die Auslegung der Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist § 26 BAO maßgebend.

Unter „Wohnung“ sind Räume zu verstehen, die nach den Verhältnissen des Steuerpflichtigen ein seinen Bedürfnissen angemessenes Wohnen regelmäßig zulassen. Maßgebend ist die tatsächliche und nicht die rechtliche Verfügungsmacht über die Wohnung (VwGH 26.11.1991, 91/14/0041). Eine vorübergehende (notdürftige) Unterkunft stellt keine Wohnung dar. Der Steuerpflichtige muss die Wohnung unter objektiv erkennbaren Umständen innehaben, also für den eigenen Wohnbedarf tatsächlich nützen können (VwGH 16.9.1992, 90/13/0299). Eine leer stehende (unmöblierte) Wohnung erfüllt nicht diese Voraussetzungen. Einfach eingerichtete Zweitwohnungen, zB für den Wochenendaufenthalt sowie Ferien- bzw. Urlaubswohnungen können hingegen einen Wohnsitz begründen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen der Zweitwohnsitzverordnung, BGBl. II Nr. 528/2003, vor. Nicht ortsfeste Unterkünfte (zB mobile Camping- oder Wohnwagen) stellen keinen Wohnsitz dar.

22

Ein im Ausland vorübergehend tätiger Ehegatte behält bei aufrechter Ehe idR den Wohnsitz der Familie im Inland bei.

Arbeitet ein Steuerpflichtiger überwiegend im Ausland, leben aber seine Ehegattin und seine minderjährige Tochter in Österreich und wird die inländische Wohnung der Ehegattin vom Steuerpflichtigen anlässlich von Österreich-Aufenthalten benutzt, verfügt dieser über einen inländischen Wohnsitz.

Minderjährige Kinder haben einen von den Eltern abgeleiteten Wohnsitz. Dies gilt nicht für Kinder von Gastarbeitern, die nur in den Ferien deren Eltern besuchen. Volljährige Kinder mit eigenem Hausstand haben jedenfalls einen eigenen Wohnsitz, auch wenn ihnen die Eltern an deren Wohnsitz ein Zimmer zur Verfügung stellen; gegebenenfalls besteht bei den Eltern ein weiterer Wohnsitz. Am Studienort wohnhafte Studenten, die wirtschaftlich vom Elternhaus abhängig sind, behalten bei fortdauernder Wohnmöglichkeit bei den Eltern den Wohnsitz der Eltern als abgeleiteten Wohnsitz bei.

23

Eine natürliche Person kann zwar mehrere Wohnsitze haben, jedoch nur einen gewöhnlichen Aufenthalt. Dieser verlangt die körperliche Anwesenheit des Betreffenden sowie eine sachlich-räumliche Beziehung zum Aufenthaltsort (VwGH 31.3.1992, 87/14/0096). Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt (rückwirkend) ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate andauert.

23a

Vorübergehende Abwesenheiten im Ausland unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht (VwGH 7.6.2001, 98/15/0025; 2.6.2004, 2001/13/0160; 9.12.2004, 2004/14/0023; 27.4.2005, 2002/14/0050). Maßgebend ist hierbei, ob aus den Umständen des Einzelfalles (Umstände der Abwesenheit, ihrer Dauer, ihrer Wiederholung und der Entfernung) auf einen Rückkehrwillen geschlossen werden kann (VwGH 9.12.2004, 2004/14/0023). Auslandsabwesenheiten wirken in solchen Fällen daher nur hemmend auf den Fristenlauf, der gegebenenfalls kalenderjahresübergreifend zu berechnen ist.

24

Der Aufenthalt muss nicht freiwillig sein (zB bei Aufenthalten in Gefängnis, Krankenanstalt, Kaserne). Ein Aufenthalt am selben Ort ist nicht erforderlich, der länger andauernde Aufenthalt im Inland (auch an verschiedenen Orten) genügt. Kehrt ein Grenzgänger täglich zu seinem Wohnsitz im Ausland zurück, hat er keinen inländischen Aufenthalt, übernachtet er hingegen an den Arbeitstagen am Arbeitsort, begründet dies einen inländischen Aufenthalt. Mehrere vorübergehende (isolierte) Aufenthalte sind zusammenzurechnen, sofern der Wille erkennbar ununterbrochen auf Fortsetzung des Aufenthaltes gerichtet ist (VwGH 5.7.1983, 82/14/0178).

25

Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von mehr als sechs Monaten aufweisen, sich demnach nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, haben ab Beginn ihrer tatsächlichen Anwesenheit im Bundesgebiet hier den gewöhnlichen Aufenthalt. Vorübergehende Anwesenheiten im Inland zu Besuchs- oder Erholungszwecken begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Der gewöhnliche Aufenthalt endet im Zeitpunkt seiner tatsächlichen Aufgabe.

26

Die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes löst gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 die Wegzugsbesteuerung aus, wenn dadurch abkommensrechtlich der Verlust des inländischen Besteuerungsrechtes bewirkt wird. Im Falle des Eintrittes in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten gilt für Beteiligungen iSd § 31 EStG 1988 der gemeine Wert als Anschaffungskosten (§ 31 Abs. 3 letzter Satz EStG 1988).

Zu den Folgen eines Doppelwohnsitzes siehe Rz 32 ff und 7593 ff.

1.1.2.3 Zweitwohnsitzverordnung

26a

Auf Grund der Zweitwohnsitzverordnung (BGBl. II Nr. 528/2003) führt eine inländische Wohnung nicht zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn sie in zeitlicher Hinsicht nur untergeordnet (nicht mehr als 70 Tage pro Jahr) genutzt wird. Sollte allerdings der Inlandsaufenthalt länger als 6 Monate andauern, dann tritt unbeschränkte Steuerpflicht kraft inländischem gewöhnlichen Aufenthalt ein.

26b

Ob ein vertraglich bloß befristet angemietetes Appartement oder Hotelzimmer einen weiteren Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO begründet, ist vom Gesamtbild der Umstände abhängig. Hält sich eine Person an ihrem inländischen Wohnsitz zwar nach ihren Aufzeichnungen nicht länger als 70 Tage auf, mietet sie aber für weitere zwei Monate ein Appartement oder ein Haus, liegen darüber hinaus noch weitere Inlandsaufenthalte (zB in Hotels) vor und erreicht das berufliche Engagement der Person im Inland ein zeitliches Ausmaß von 6 Monaten, kann ein inländischer gewöhnlicher Aufenthalt gegeben sein; dies ist insbesondere dann zu erwarten, wenn das behauptete Vorliegen eines Lebensmittelpunktes im Ausland nicht mehr nachweisbar ist.

1.1.3 Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 1988)

1.1.3.1 Voraussetzungen, Beginn, Ende

27

Steuerpflichtige, die im Inland weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügen, sind beschränkt steuerpflichtig, wenn sie Inlandseinkünfte iSd § 98 EStG 1988 erzielen. Die beschränkte Steuerpflicht beginnt mit dem Erzielen inländischer Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 oder der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei weiterem Erzielen von Inlandseinkünften. Die (beschränkte) Steuerpflicht endet mit dem Wegfall der inländischen Einkünfte, dem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht oder dem Tod des beschränkt Steuerpflichtigen. Zu den §§ 98 bis 102 EStG 1988 siehe Rz 7901 ff.

1.1.3.2 Wesen und Umfang

28

Die beschränkte Steuerpflicht umfasst nur die in § 98 EStG 1988 erschöpfend aufgezählten Einkünfte. Das weitere Welteinkommen unterliegt nicht der beschränkten Steuerpflicht. Die Einkommensteuer wird entweder durch Steuerabzug (§§ 70 und 99 EStG 1988) oder im Veranlagungsweg nach der Regelung des § 102 EStG 1988 erhoben.

29

Bei beschränkt Steuerpflichtigen bleiben außer Betracht:

  • Allgemeiner Absetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988,
  • Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 EStG 1988,
  • Verkehrs-, Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG 1988,
  • Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs. 6 EStG 1988,
  • außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988,
  • die Tarifbegünstigung nach § 38 EStG 1988,
  • die Veranlagungsbestimmungen gemäß § 41 EStG 1988,
  • Freibeträge für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen gemäß § 105 EStG 1988,
  • die Mietzinsbeihilfe iSd § 107 EStG 1988,
  • das Bausparen nach § 108 EStG 1988 und
  • die Pensionsvorsorge nach § 108a EStG 1988.

Die nach § 70 Abs. 2 EStG 1988 im Lohnsteuerabzugsverfahren angesetzten Absetzbeträge gehen bei der Veranlagung nicht verloren. Sonderausgaben beschränkt Steuerpflichtiger sind gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nur dann abzugsfähig, wenn sie einen Inlandsbezug aufweisen. Zur Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger Arbeitnehmer siehe auch Rz 1241a ff LStR 2002.

30

Fließen Einnahmen zu, die ihre Ursache während des Bestehens der zuvor gegebenen unbeschränkten Steuerpflicht haben und nicht unter § 98 EStG 1988 fallen, entsteht keine Steuerpflicht.

31

Ausgaben, die vor Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht abfließen, sind nur gemäß § 102 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 als Betriebsausgaben (Werbungskosten) abzugsfähig (VwGH 26.9.1990, 86/13/0104).

1.1.4 Besondere Fälle

1.1.4.1 Doppelbesteuerung

32

Ertragsteuerliche Vorschriften ausländischer Staaten knüpfen die Besteuerungsansprüche teilweise an idente Kriterien wie das EStG 1988 an. Der Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung ein und derselben Einkünfte dienen einerseits zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (siehe Anhang I) andererseits Maßnahmen gemäß § 48 BAO oder gemäß Doppelbesteuerungsgesetz. Zum Einfluss des zwischenstaatlichen Rechts auf § 98 EStG 1988 siehe auch Rz 7901 ff.

33

Werden von unbeschränkt Steuerpflichtigen Einkünfte aus Staaten bezogen, mit denen ein DBA bestehen, ist bei der Besteuerung in drei Schritten vorzugehen:

1.Zunächst ist der Bestand der Steuerpflicht nach österreichischem innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen.

2.Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch das DBA eingeschränkt wird (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217).

3.Die weitere Vorgangsweise bei der Erhebung der abkommensgemäß Österreich zustehenden Steuern richtet sich wieder nur nach innerstaatlichem Steuerrecht (allerdings unter Beachtung von DBA-Diskriminierungsverboten).

34

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung kommen grundsätzlich zwei Methoden in Frage. Nach der Befreiungsmethode gewährt der Wohnsitzstaat – regelmäßig unter Progressionsvorbehalt (siehe Rz 7588 ff) – für jene Einkünfte, die nach dem Abkommen im anderen Staat („Quellenstaat“) besteuert werden, eine Steuerbefreiung. Wird die Anrechnungsmethode angewendet, besteuert der Wohnsitzstaat das gesamte Einkommen, rechnet jedoch jene Steuer, die im anderen Staat erhoben wird, auf seine eigene Steuer an. Zur Anrechnung ausländischer Steuern siehe Rz 7583 ff.

1.1.4.2 Gastarbeiter, Saisonarbeiter, einpendelnde Grenzgänger

35

Siehe dazu auch LStR 2002 Rz 4 bis 6. Ausländische Arbeitnehmer mit Arbeitserlaubnis oder Dienstvertrag von mehr als sechs monatiger Dauer sind ab Beginn des Inlandsaufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig. Ausländische Saisonarbeiter haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich nicht im Inland. Dauert der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate, tritt die unbeschränkte Steuerpflicht rückwirkend ein (§ 26 Abs. 2 BAO). Einpendelnde Grenzgänger unterliegen lediglich der beschränkten Steuerpflicht.

1.2 Beantragte unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG 1988)

36

Siehe LStR 2002 Rz 7 bis Rz 12.

Randzahlen 37 bis 100: derzeit frei

Anhang I

Abkommen, Verordnungen und Erlassregelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung

E = Steuern vom Einkommen; V = Steuern vom Vermögen; Erb = Erbschaftssteuer; Sch = Schenkungssteuer; WB = Wirksamkeitsbeginn.

Allgemein:

Verordnungen:

  • Verordnung betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung), BGBl III Nr. 92/2005
  • Verordnung über die Änderung der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl II Nr. 44/2006

Erlässe:

  • Erlass vom 23. August 2004, 04 0101/31-IV/4/04, AÖF Nr. 230/2004, Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; Verwendung von Ansässigkeitsbestätigungen
  • Erlass vom 6. Februar 2006, GZ BMF-010221/0020-IV/4/2006, AÖF Nr. 62/2006, Erteilung von Ansässigkeitsbescheinigungen an Personengesellschaften
  • Erlass vom 31. Oktober 2005, GZ BMF-010221/0684-IV/4/2005, AÖF Nr. 256/2005, Keine Einbehaltung der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG in besonders gelagerten Fällen (Künstler-Sportler-Erlass)
  • Erlass vom 21. Dezember 2005, GZ BMF-010221/0789-IV/4/2005, AÖF Nr. 69/2006, Steuerliche Behandlung von international tätigen Gastlehrern
  • Erlass vom 10. März 2006, GZ BMF-010221/0101-IV/4/2006, AÖF Nr. 127/2006, Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf steuerabzugspflichtige Einkünfte (Erläuterungen zur Anwendung der DBA-Entlastungsverordnung)

Algerien:

Abkommen vom 1. Dezember 2006, BGBl II Nr. 176/2006

Argentinien:

Abkommen (E, V) vom 13. September 1979, BGBl. Nr. 11/1983, AÖF Nr. 149/1983.

Armenien:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 10. April 1981 mit der Sowjetunion, BGBl. Nr. 411/1982, AÖF Nr. 230/1982. Gemäß Erlass vom 1. Juni 1992, 04 4382/6-IV/4/92, AÖF Nr. 202/1992, abgeändert durch Erlass vom 29. September 1994, 04 4382/2-IV/4/94, AÖF Nr. 317/1994, vom 10. März 1995, AÖF Nr. 119/1995, vom 22. Februar 1995, AÖF Nr. 44/1996, vom 3. Oktober 1997, 04 4382/10-IV/4/97, AÖF Nr. 245/1997 und vom 16. Juli 1999, 04 4382/16-IV/4/99, AÖF Nr. 178/1999 bis auf weiteres weiterhin anzuwenden. Bezüglich Durchführungsregelungen siehe „Sowjetunion“.

Abkommen (E,V) vom 27. Februar 2002, BGBl III Nr. 29/2004, AÖF Nr. 156/2004 (WB 1. Jänner 2005)

Aserbaidschan:

Abkommen (E,V) vom 4. Juli 2000, BGBl. III Nr. 176/2001, AÖF Nr. 183/2001 (WB 1. Jänner 2002)

Australien:

Abkommen (E) vom 8. Juli 1986, BGBl. Nr. 480/88, AÖF Nr. 318/1988.

Belize:

Abkommen (E,V) vom 8. Mai 2002, BGBl. III Nr. 132/2003, AÖF Nr. 36/2004 (WB 1. Jänner 2004)

Belarus:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 10. April 1981 mit der Sowjetunion, BGBl. Nr. 411/1982, AÖF Nr. 230/1982. Gemäß Erlass vom 1. Juni 1992, 04 4382/6-IV/4/92, AÖF Nr. 202/1992, abgeändert durch Erlass vom 29. September 1994, 04 4382/2-IV/4/94, AÖF Nr. 317/1994, vom 10. März 1995, AÖF Nr. 119/1995, vom 22. Februar 1995, AÖF Nr. 44/1996, vom 3. Oktober 1997, 04 4382/10-IV/4/97, AÖF Nr. 245/1997 und vom 16. Juli 1999, 04 4382/16-IV/4/99, AÖF Nr. 178/1999 bis Ende 2002 weiterhin anzuwenden. Bezüglich Durchführungsregelungen siehe „Sowjetunion“.

Abkommen (E,V) vom 16. Mai 2001, BGBl. III Nr. 69/2002, AÖF Nr.128/2002, (In-Kraft-Treten 9. März 2002, WB 1. Jänner 2003)

Belgien:

Abkommen (E, V) vom 29. Dezember 1971, BGBl. Nr. 415/1973, AÖF Nr. 249/1973. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 19. März 1974, BGBl. Nr. 216/1974, AÖF Nr. 139/1974.

Brasilien:

Abkommen (E, V) vom 24. Mai 1975, BGBl. Nr. 431/1976, AÖF Nr. 218/1976. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 27. Oktober 1976, BGBl. Nr. 633/1976, AÖF Nr. 286/1976.

Bulgarien:

Abkommen (E, V) vom 20. April 1983, BGBl. Nr. 425/1984, AÖF Nr. 242/1984

China:

Abkommen (E, V) vom 10. April 1991, BGBl. Nr. 679/1992, AÖF Nr. 343/1992

Deutschland:

Abkommen (E, V) vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 221/1955, AÖF Nr. 280/1955 idF des Änderungsabkommens vom 8. Juli 1992, BGBl. Nr. 361/1994, AÖF Nr. 188/1994 (WB des Änderungsabkommens 1. Jänner 1992). Durchführungsregelungen:

  • Durchführungsverordnung vom 24. Mai 1994, BGBl. Nr. 426/1994, AÖF Nr. 200/1994, und Verordnung vom 19. Dezember 1996, BGBl. Nr. 735/1996, AÖF Nr. 19/1997, (betr. Art. 8 Abs. 2 DBA)
  • Verordnung vom 31. Jänner 2001 betreffend Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen (BGBl. II Nr. 97/2001, AÖF Nr. 72/2001)
  • Erlass vom 3. September 1957, Z 94.826-8/57, AÖF Nr. 235/1957 (Ausdehnung auf das Saarland)
  • Erlass vom 1. Oktober 1959, Z 120.121-8/59 betr. Progressionsvorbehalt bei Doppelwohnsitz
  • Erlass vom 26. April 1965, Z 22.036-8/65, AÖF Nr. 119/1965 (kein Progressionsvorbehalt für Kriegs- und Opferrenten)
  • Erlass vom 14. März 1967, Z 200.295-8/67, AÖF Nr. 106/1967 (Rückerstattung der deutschen Kuponsteuer)
  • Kundmachung vom 13. März 1972, Z 251.132-8/72, AÖF Nr. 114/1972 (Zuständigkeitsänderungen für Rückerstattungsanträge in der BRD)
  • Erlass vom 11. Februar 1974, Z 260.244-8/73, AÖF Nr. 105/1974 (Bühnen- und Kostümbildner)
  • Erlass vom 2. September 1974, 260.812-8/74, betr. Anerkennung der von der deutschen Steuerverwaltung bereits anerkannten Entgeltaufteilung
  • Erlass vom 14. Juli 1977, 04 1482/5-IV/4/77 betr. steuerliche Behandlung von deutschem Konkursausfallgeld, Schlechtwettergeld und Wintergeld
  • Erlass vom 22. Februar 1984, W 766/2/1-IV/4/84, AÖF Nr. 61/1984 (Kassenstaatsregel gilt auch im gewerblichen Bereich)
  • Erlass vom 24. Juli 1984, A 525/1/2-IV/4/84, AÖF Nr. 184/1984 (freiberufliche Gastlehrer)
  • Erlass vom 7. Oktober 1986, 04 0101/72-IV/4/86, AÖF Nr. 283/1986 (Grenzgängerregelung)
  • Erlass vom 22. Dezember 1986, G 1246/1/3-IV/4/86, AÖF Nr. 32/1987 (wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer)
  • Erlass vom 12. Feber 1987, H 2009/1/3-IV/4/86, AÖF Nr. 91/1987 und vom 12. Juni 1996, 04 1482/28-IV/4/96, AÖF Nr. 107/1996 (deutsche Ferialpraktikanten)
  • Erlass vom 24. April 1989, B 643/1/1-IV/4/89, AÖF Nr. 152/1989 (Auslegung der „183-Tage-Klausel“ bei mehrjähriger Auslandsentsendung)
  • Erlass vom 24. Juli 1989, 04 1482/8-IV/4/89, AÖF Nr. 240/1989 (Gewinnausschüttungen deutscher Kapitalgesellschaften)
  • Erlass vom 8. August 1989, 04 1482/6-IV/4/89, AÖF Nr. 267/1989 (Auslegung der „Künstler- und Sportlerklausel“); abgeändert durch AÖF Nr. 88/1997
  • Erlass vom 2. März 1995, 04 0610/246-IV/4/95 AÖF Nr. 112/1995 (steuerliche Behandlung deutscher Orchester)
  • Erlass vom 20. November 1990, 04 1482/27-IV/4/90, AÖF Nr. 301/1990 (Ausdehnung des Geltungsbereiches der DBA auf die Gebiete der ehemaligen DDR ab 1. Jänner 1991)
  • Erlass vom 23. März 1993, 04 4702/8-IV/4/92, AÖF Nr. 143/1993, betr. Berechnung der Baustellenfrist
  • Erlass vom 9. Mai 1994, 04 1482/13-IV/4/94 (Vorausinformation über das Änderungsabkommen vom 8. Juli 1992 zum DBA)
  • Erlass vom 16. Dezember 1994, 04 1482/27-IV/4/94, AÖF Nr. 10/1995, betr. Anwendung der Grenzgängerreglung auf Berufskraftfahrer
  • Erlass vom 11. Februar 1997, 04 1482/5-IV/4/97, betr. Auslegung der „Künstler- und Sportlerklausel“ des Art. 8 Abs. 2 letzter Satz (AÖF Nr. 88/1997)
  • Erlass vom 16. Feber 1998, 04 1482/6-IV/4/98, AÖF Nr. 70/1998, betr. internationale Personalentsendung
  • Ergebnisprotokoll vom 29. Jänner 1999; DBA-Auslegungsfragen, AÖF Nr. 62/1999
  • Ergebnisprotokoll vom 14. Mai und vom 23. Juni 1999; DBA-Auslegungsfragen, AÖF Nr. 134/1999
  • Ergebnisprotokoll vom 19. August 1999, DBA-Auslegungsfragen, AÖF Nr. 206/1999
  • Ergebnisprotokoll vom 3. März 2000, DBA-Auslegungsfragen, AÖF Nr. 103/2000
  • Ergebnisprotokoll vom 16. Juni 2000, DBA-Auslegungsfragen, AÖF Nr.200/2000

Abkommen (E/V) vom 24. August 2000, BGBl. III Nr. 182/2002, AÖF Nr. 214/2002 (WB 1. Jänner 2003).

Abkommen (Erb) vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 220/1955, AÖF Nr. 281/1955. Durchführungsregelungen:

  • Erlass vom 21. Jänner 1964, Z 132.389-8/63, AÖF Nr. 87/1964 (Vorschenkungen)

Zusatzabkommen (Erb) vom 15. Oktober 2003, BGBl. Nr. 125/2004 (WB Artikel 2; 1. Jänner 2003)

Amtshilfevertrag vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 249/1955, AÖF Nr. 173/1956. Durchführungsregelungen:

  • Durchführungserlass vom 29. Juni 1956, 35.672-8/56, AÖF Nr. 174/1956
  • Erlass vom 4. Juli 1956, 93.074-20/56, AÖF Nr. 175/1956 (Gebarungs- und Verrechnungsbestimmungen / Vollstreckungshilfe)
  • Erlass vom 14. Jänner 1958, 163.762-8/57 (Vollstreckungshilfe/Ersatz der Barauslagen des Exekutionsverfahrens)
  • Erlass vom 15. Jänner 1960, 2401-7a/1960 (Amtshilfeweg bei Auskunftsersuchen)
  • Erlass vom 22. März 1974, 252.263-8/74 (Vollstreckbarerklärung mittels Bescheid)
  • Erlass vom 14. August 1981, 04 1483/20-IV/4/81, AÖF Nr. 232/1981 (Vollstreckungshilfe; Bagatellgrenzen bis 1989)
  • Erlass vom 14. August 1981, 04 1483/21-IV/4/81, AÖF Nr. 241/1981 (Postzustellung, deutsches Bundesamt für Finanzen)
  • Erlass vom 11. Oktober 1985, 03 0340/1-IV/3/83, (Auskunftsersuchen in Vollstreckungsangelegenheiten an das deutsche Ausländermeldeamt in Köln)
  • Erlass vom 20. Oktober 1986, 04 1483/7-IV/4/86, (keine Anwendbarkeit des Amtshilfevertrages auf Ortstaxen, Pflichtbeiträge zu Fremdenverkehrsförderungsfonds)
  • Erlass vom 12. Dezember 1986, 04 1483/10-IV/4/86, (Einbringung von Drittschuldnerklagen)
  • Erlass vom 24. November 1989, 04 1483/9-IV/4/89, (Vollstreckungshilfe; Bagatellgrenzen ab 1989)
  • Erlass vom 7. April 1994, 03 0340/1-IV/3/94, betr. Einwendungen gegen deutsche Exekutionstitel
  • Erlass vom 4. Mai 1994, 04 1483/117-IV/4/94, betr. Direktanfragen österreichischer Finanzämter beim deutschen Bundesverwaltungsamt-Ausländerzentralregister
  • Erlass vom 14. Juni 1994, 04 1483/192-IV/4/94, AÖF Nr. 220/1994, betr. Forderungsanmeldungen im Konkursverfahren
  • Erlass vom 15. Jänner 1998, 04 1483/159-IV/4/97, betr. Vorrang des Amtshilfevertrages gegenüber der EG-Beitreibungsrichtlinie
  • Erlass vom 25. Februar 1998, 04 1483/6-IV/4/98, betr. Vorrang des Amtshilfevertrages gegenüber der EU-Amtshilferichtlinie
  • Erlass vom 24. März 2000, 04 1483/3-IV/4/00, betr. Frage des Verhältnisses zwischen EG-Beitreibungsrichtlinie und bilateralen Amtshilfeverträgen.

Dänemark

Abkommen (E, V) vom 23. Oktober 1961, BGBl. Nr. 126/1962, AÖF Nr. 136/1962, in der Fassung des Protokolls vom 29. Oktober 1970, BGBl. Nr. 20/1972, AÖF Nr. 70/1972.

Notenwechsel vom 11. bzw. 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 340/1968, AÖF Nr. 254/1968. Durchführungsregelungen:

  • Vereinbarung vom 25. Jänner bzw. 25. Februar 1972, BGBl. Nr. 172/1972, AÖF Nr. 168/1972.

Estland:

Abkommen (E, V) vom 5. April 2001, BGBl. III Nr. 11/2003, AÖF Nr. 52/2003 (WB 1. Jänner 2003)

Finnland:

Abkommen (E, V) vom 8. Oktober 1963, BGBl. Nr. 55/1964, AÖF Nr. 79/1964, in der Fassung des Protokolls vom 21. September 1970, BGBl. Nr. 110/1972, AÖF Nr. 135/1972. Durchführungsregelungen:

  • Vereinbarung vom 17. November 1972 bzw. 1. Februar 1973, BGBl. Nr. 277/1973, AÖF Nr. 182/1973

Abkommen (E, V) vom 26. Juli 2000, BGBl. III Nr. 42/2001, AÖF Nr. 62/2001 (WB 1. Jänner 2002)

Frankreich:

Abkommen (E, V ) samt Protokoll vom 26. März 1993, BGBl. Nr. 613/1994, AÖF Nr. 243/1994, WB 1. Jänner 1995. Durchführungsregelungen:

  • Dienstanweisung vom 28. Feber 1968, 204.777-8/68, betr. Vollstreckungshilfe (die zum alten DBA ergangene Dienstanweisung gilt sinngemäß für die unverändert in das neue Abkommen übernommene Vollstreckungshilfe)
  • Erlass vom 17. Mai 1968, Z 207.763-8/68, AÖF Nr. 168/1968 betr. vereinfachte Steuerentlastung bei Zinsen (die zum alten DBA ergangene Erlassregelung informiert über eine vereinfachte Steuerentlastung bei Zinsen auf französischer Seite; diese Information ist weiterhin von Bedeutung)
  • Verordnung vom 14. Juni 1973, BGBl. Nr. 387/1973, AÖF Nr. 237/1973 (die Verordnung ist formell zum alten DBA ergangen und damit außer Kraft getreten; das darin vorgesehene Entlastungsverfahren wird aber bis auf weiteres weiterhin angewendet).

Abkommen (Erb, Sch) vom 26. März 1993, BGBl. Nr. 614/1994, AÖF. Nr. 244/1994, WB 1. September 1994.

Georgien:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 10. April 1981 mit der Sowjetunion, BGBl. Nr. 411/1982, AÖF Nr. 230/1982. Gemäß Erlass vom 1. Juni 1992, 04 4382/6-IV/4/92, AÖF Nr. 202/1992, abgeändert durch Erlass vom 29. September 1994, 04 4382/2-IV/4/94, AÖF Nr. 317/1994 vom 10. März 1995, AÖF Nr. 119/1995, vom 22. Februar 1995, AÖF Nr. 44/1996, vom 3. Oktober 1997, 04 4382/10-IV/4/97, AÖF Nr. 245/1997 und vom 16. Juli 1999, 04 4382/16-IV/4/99, AÖF Nr. 178/1999 bis auf weiteres weiterhin anzuwenden. Bezüglich Durchführungsregelungen siehe „Sowjetunion“.

Abkommen (E, V) vom 11. April 2005, BGBl. III Nr. 60/2006 (WB 1. Jänner 2007).

Griechenland:

Abkommen (E, V) vom 22. September 1970, BGBl. Nr. 39/1972, AÖF Nr. 79/1972.

Großbritannien:

Abkommen (E) vom 30. April 1969, BGBl. Nr. 390/1970, AÖF Nr. 230/1970 in der Fassung des Protokolls vom 17. November 1977, BGBl. Nr. 585/1978, AÖF Nr. 91/1979 und des Protokolls vom 18. Mai 1993, BGBl. Nr. 835/1994, AÖF Nr. 307/1994 (WB 1. Jänner 1994). Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 30. Oktober 1979, BGBl. Nr. 505/1979, AÖF Nr. 9/1980
  • Erlass vom 8. Oktober 1979, 04 2182/15-IV/4/78, ZS 100, betr. die Behandlung der britischen Körperschaftsteuergutschrift

Indien:

[Abkommen (E) vom 24. September 1963, BGBl. Nr. 99/1965, AÖF Nr. 128/1965]

Abkommen (E) vom 8. November 1999, BGBl. III Nr. 231/2001, AÖF Nr. 237/2001 (WB 1. Jänner 2002)

Indonesien:

Übereinkommen (E, V) vom 24. Juli 1986, BGBl. Nr. 454/1988, AÖF Nr. 303/1988, wirksam ab 1989.

Iran

Abkommen (E, V) vom 11. März 2002 (20 Esfand 1380), BGBl. III Nr. 81/2004, WB 1. Jänner 2005.

Irland:

Abkommen (E) vom 24. Mai 1966, BGBl. Nr. 66/1968, AÖF Nr. 97/1968 in der Fassung des Protokolls vom 19. Juni 1987, BGBl. Nr. 12/1989, AÖF Nr. 77/1989. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 28. April 1970, BGBl. Nr. 154/1970, AÖF Nr. 97/1970.

Israel:

Abkommen (E, V) vom 29. Jänner 1970, BGBl. Nr. 85/1971, AÖF Nr. 87/1971.

Italien:

Abkommen (E, V) vom 29. Juni 1981, BGBl. Nr. 125/1985, AÖF Nr. 111/1985; Ergänzungsprotokoll vom 25. November 1987, BGBl. Nr. 129/1990; AÖF Nr. 103/1990. Durchführungsregelungen:

  • Erlass vom 20. November 1984, 04 2541/3-IV/4/84, AÖF Nr. 261/1984 (Ansässigkeitsbescheinigungen für Bezieher italienischer Sozialversicherungspensionen)
  • Erlass vom 12. April 1985, 04 2542/7-IV/4/85, AÖF Nr. 119/1985 (zeitlicher Anwendungsbereich)
  • Erlass vom 12. April 1985, 04 2542/8-IV/4/85, AÖF Nr. 120/1985 (Sozialversicherungspensionen)
  • Erlass vom 14. März 1988, 04 2542/7-IV/4/88, AÖF Nr. 169/1988 (Entlastung von der italienischen Quellenbesteuerung)
  • Erlass vom 14. Mai 1997, 04 2541/2-IV/4/97, AÖF Nr. 140/1997, betr. Aufhebung des Erlasses vom 24. November 1952, Z 86 257-8a/52 betr. Anrechnung italienischer Erbschaftssteuern
  • Erlass vom 3. Juni 1996, 04 2547/4-IV/4/96 (Entlastung von der italienischen Quellensteuer auf Staatsanleihen)
  • Erlass vom 5. November 1999, 04 2542/12-IV/4/99, AÖF Nr. 255/1999, betr. DBA-Anwendung auf die IRAP (Imposta regionale sulle attivitá produttive).

Japan:

Abkommen (E) vom 20. Dezember 1961, BGBl. Nr. 127/1963, AÖF Nr. 158/1963.

Kanada:

Abkommen (E, V) vom 9. Dezember 1976, BGBl. Nr. 77/1981, AÖF Nr. 107/1981 idF des Revisionsprotokolls vom 15. Juni 1999, BGBl. III Nr. 2/2001, AÖF Nr. 51/2001 (WB der Revision: Abzugssteuern: 1. März 2001, veranlagte Steuern: 1. Jänner 2002).

Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 6. Mai 1982, BGBl. Nr. 318/1982, AÖF Nr. 189/1982.

Kasachstan:

Abkommen (E, V) vom 10. September 2004, BGBl. III Nr. 69/2006 (WB 1. Jänner 2007).

Kirgisistan:

Abkommen (E, V) vom 18. September 2001, BGBl. III Nr. 89/2003 (WB 1. Jänner 2004)

Korea (Süd):

Abkommen (E, V) vom 8. Oktober 1985, BGBl. Nr. 486/1987, AÖF Nr. 275/1987 idF des Revisionsprotokolls vom 28. Mai 2001, BGBl. III 68/2002, AÖF Nr. 127/2002 (WB 1. Jänner 2003).

Kroatien:

Abkommen (E, V) vom 21. September 2000, BGBl. III Nr. 119/2001, AÖF Nr. 137/2001 (WB 1. Jänner 2002).

Kuba:

Abkommen (E, V) vom 12. September 2006, BGBl III Nr. 149/2006.

Kuwait:

Abkommen (E, V) vom 13. Juni 2002, BGBl. III Nr. 30/2004, AÖF Nr. 157/2004 (WB 1. Jänner 2005).

Liechtenstein:

Abkommen (E, V) vom 5. November 1969, BGBl. Nr. 24/1971, AÖF Nr. 40/1971.

Vereinbarung vom 27. September bzw. 12. Oktober 1971, BGBl. Nr. 437/1971, AÖF Nr. 276/1971. Durchführungsregelungen:

  • Erlass vom 19. September 1989, 04 3202/2-IV/4/89, AÖF Nr. 281/1989 (Bezüge aus öffentlichen Kassen; Abgrenzung zwischen Hoheitsverwaltung und Wirtschaftsverwaltung); VfGH-Aufhebung BGBl. Nr. 486/1993, AÖF Nr. 255/1993
  • Erlass vom 18. Feber 1991, 04 3202/2-IV/4/91, (Finanzlandesdirektion für Vorarlberg und Tirol) betr. Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO für im öffentlichen Sektor tätige Grenzgänger
  • Verordnung BGBl. II Nr. 192/1997, AÖF Nr. 168/1997, betr. Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein.
  • Verwaltungsübereinkommen vom 11. und 23. Dezember 1998 über die Sicherung der steuerlichen Gleichbehandlung österreichischer Grenzgänger, AÖF Nr.55/1999
  • Verordnung BGBl. II Nr. 215/2001, AÖF Nr. 140/2001, betr. Gesellschafter-Geschäftsführer (WB 1. Juli 2001).
  • Verordnung BGBl. II Nr. 437/2005, betreffend Besteuerung von Einkünften von Unternehmensberatern (WB Veranlagung 2006).
  • Erlass vom 24. August 2006, GZ BMF-010221/0479-IV/4/2006, betreffend Umsetzung der Ergebnisse von Verständigungsverfahren ungeachtet der innerstaatlichen Verjährungsfristen.

Abkommen (E, V, Erb; gilt aber nur mehr für Erb) vom 7. Dezember 1955, BGBl. Nr. 214/1956, AÖF Nr. 253/1956 und Teilkündigung BGBl. Nr. 325/1968, AÖF Nr. 242/1968.

Litauen:

Abkommen (E, V) vom 6. April 2005, BGBl. III Nr. 209/2005 (WB 1. Jänner 2006).

Luxemburg:

Abkommen (E, V) vom 18. Oktober 1962, BGBl. Nr. 54/1964, AÖF Nr. 78/1964, idF des Protokolls vom 21. Mai 1992, BGBl. Nr. 835/93, AÖF Nr. 371/1993 (wirksam ab 1995). Durchführungsregelungen:

  • Vereinbarung vom 23. März bzw. 10. April 1964, BGBl. Nr. 143/1964, AÖF Nr. 152/1964
  • Erlass vom 6. Juni 1991, AÖF Nr. 184/1991, betr. DBA-Anwendung auf steuerfreie und nicht steuerbare Einrichtungen
  • Erlass vom 31. Jänner 2000, AÖF Nr. 54/2000, betr. Steuerbefreiung für luxemburgische Orchester.

Malaysien:

Abkommen (E) vom 20. September 1989, BGBl. Nr. 664/1990, AÖF Nr. 285/1990.

Malta:

Abkommen (E, V) vom 29. Mai 1978, BGBl. Nr. 294/1979, AÖF Nr. 211/1979.

Marokko:

Abkommen vom 12. November 2006, BGBl II Nr. 168/2006.

Mexiko:

Abkommen (E, V) vom 13. April 2004, BGBl. III Nr. 142/2004 (WB 1. Jänner 2006).

Moldau (Moldawien):

Abkommen (E, V) vom 29. April 2004, BGBl. III Nr. 160/2004 (WB 1. Jänner 2006).

Mongolei:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 10. April 1981 mit der Sowjetunion, BGBl. Nr. 411/1982, AÖF Nr. 230/1982. Gemäß Erlass vom 1. Juni 1992, 04 4382/6-IV/4/92, AÖF Nr. 202/1992, abgeändert durch Erlass vom 29. September 1994, 04 4382/2-IV/4/94, AÖF Nr. 317/1994, vom 10. März 1995, AÖF Nr. 119/1995, vom 22. Februar 1995, AÖF Nr. 44/1996, vom 3. Oktober 1997, 04 4382/10-IV/4/97, AÖF Nr. 245/1997 und vom 16. Juli 1999, 04 4382/16-IV/4/99, AÖF Nr. 178/1999 bis auf weiteres weiterhin anzuwenden. Bezüglich Durchführungsregelungen siehe „Sowjetunion“.

Abkommen (E, V) vom 3. Juli 2003, BGBl. III Nr. 92/2004 (WB 1. Jänner 2005).

Nepal:

Abkommen (E, V) vom 15. Dezember 2000, BGBl. III Nr. 26/2002, AÖF Nr. 110/2002 (WB 1. Jänner 2003)

Niederlande:

Abkommen (E, V) vom 1. September 1970, BGBl. Nr. 191/1971, AÖF Nr. 159/1971, idF des Revisionsprotokolls vom 18. Dezember 1989, BGBl. Nr. 18/1991, AÖF Nr. 24/1991, und des Revisionsprotokolls vom 26. November 2001, BGBl. III Nr. 14/2003 (WB 1. Jänner 2004 und teilweise 1. Jänner 1997).

Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 4. Februar 1972, BGBl. Nr. 83/1972, AÖF Nr. 119/1972
  • Erlass vom 28. Dezember 1990, AÖF Nr. 50/1991, betr. zeitlicher Anwendungsbeginn des Revisionsprotokolls
  • Feststellung der Gegenseitigkeit betreffend Steuerfreiheit von Schachteldividenden bei 10-prozentiger Mindestbeteiligung (AÖF Nr. 245/2003) WB 1. Jänner 2003.

Abkommen (Erb, Sch) vom 26. November 2001, BGBl. III Nr. 13/2003, AÖF Nr. 62/2003 (WB 1. Jänner 2003).

Norwegen:

Abkommen (E, V) vom 28. November 1995, BGBl. III Nr. 1/1997, AÖF Nr. 54/1997 (WB: 1997). Durchführungsregelungen:

  • Vereinbarung vom 1. bzw. 25. Februar 1974, BGBl. Nr. 245/1974, AÖF Nr. 155/1974 (die Durchführungsvereinbarung ist zum Abkommen vom 25. Februar 1960 ergangen und formell außer Kraft getreten; das darin vorgesehene Durchführungsverfahren wird aber derzeit weiterhin angewendet).
  • Abänderungsprotokoll zum DBA Norwegen vom 1.12.2006, BGBl III Nr. 181/2006.

Pakistan:

Abkommen (E) vom 6. Juli 1970, BGBl. Nr. 297/1971, AÖF Nr. 278/1971.

Philippinen:

Abkommen (E) vom 9. April 1981, BGBl. Nr. 107/1982, AÖF Nr. 104/1982.

Polen:

Abkommen (E, V) vom 2. Oktober 1974, BGBl. Nr. 384/1975, AÖF Nr. 203/1975. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 24. August 1977, BGBl. Nr. 472/1977, AÖF Nr. 234/1977.

Portugal:

Abkommen (E, V) vom 29. Dezember 1970, BGBl. Nr. 85/1972, AÖF Nr. 120/1972. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 12. August 1975, BGBl. Nr. 469/1975, AÖF Nr. 240/1975
  • Erlass vom 3. März 1995, AÖF Nr. 118/1995 betr. portugiesischer Anleihezinsen.

Rumänien:

Abkommen (E, V) vom 30. September 1976, BGBl. Nr. 6/1979, AÖF Nr. 36/1979.

Abkommen (E, V) vom 30. März 2005, BGBl. III Nr. 29/2006 (WB 1. Jänner 2007).

Russland:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 10. April 1981 mit der Sowjetunion, BGBl. Nr. 411/1982, AÖF Nr. 230/1982. Gemäß Erlass vom 1. Juni 1992, 04 4382/6-IV/4/92, AÖF Nr. 202/1992, abgeändert durch Erlass vom 29. September 1994, 04 4382/2-IV/4/94, AÖF Nr. 317/1994, vom 10. März 1995, AÖF Nr. 119/1995, vom 22. Februar 1995, AÖF Nr. 44/1996, vom 3. Oktober 1997, 04 4382/10-IV/4/97, AÖF Nr. 245/1997, und vom 16. Juli 1999, 04 4382/16-IV/4/99, AÖF Nr. 178/1999 bis Ende 2002 weiterhin anzuwenden. Bezüglich Durchführungsregelungen siehe „Sowjetunion“.

Abkommen (E, V) vom 13. April 2000, BGBl. III Nr. 10/2003, AÖF Nr. 51/2003 (WB 1. Jänner 2003).

San Marino:

Abkommen (E, V) vom 24. November 2004, BGBl. III Nr. 208/2005 (WB 1. Jänner 2006).

Schweden:

Abkommen (E, V) vom 14. Mai 1959, BGBl. Nr. 39/1960, AÖF Nr. 175/1960, in der Fassung des Protokolls vom 6. April 1970, BGBl. Nr. 341/1970, AÖF Nr. 208/1970 (AÖF Nr. 49/1971) und des Protokolls (WB 1. Jänner 1994) vom 5. November 1991, BGBl. Nr. 132/1993, AÖF Nr.93/1993. Durchführungsregelungen:

Vereinbarung vom 17. April 1972, BGBl. Nr. 298/1972, AÖF Nr. 265/1972.

Abkommen (Erb) vom 21. November 1962, BGBl. Nr. 212/1963, AÖF Nr. 196/1963.

Schweiz:

Abkommen (E, V) vom 30. Jänner 1974, BGBl. Nr. 64/1975, AÖF Nr. 72/1975, idF Änderungsprotokoll vom 18. Jänner 1994, BGBl. Nr. 161/1995, AÖF Nr. 99/1995 (WB: 1. Jänner 1996) sowie des Änderungsprotokolls vom 20. Juli 2000, BGBl. III Nr. 204/2001, AÖF Nr. 190/2001. Durchführungsregelungen:

  • Vereinbarung vom 5. bzw. 6. Dezember 1974, BGBl. Nr. 65/1975, AÖF Nr. 73/1975
  • Erlass vom 10. Dezember 1962, 109.552-8/62, betr. Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden in der Schweiz
  • Erlass vom 11. Jänner 1989, AÖF Nr. 67/1989, (erwerbswirtschaftliche Betätigung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften)
  • Erlass vom 19. März 1992, AÖF Nr. 153/1992 betr. Gesellschafterdienstnehmer
  • Verwaltungsübereinkommen über die Sicherung der steuerlichen Gleichbehandlung österreichischer Grenzgänger, AÖF Nr. 84/1998
  • Erlass vom 18. Jänner 2000, AÖF Nr. 34/2000, betr. Auslegungsfragen zum DBA.

Abkommen (Erb) vom 30. Jänner 1974, BGBl. Nr. 63/1975, AÖF Nr. 71/1975.

Singapur:

Abkommen (E, V) vom 30. November 2001, BGBl. III Nr. 248/2002, AÖF Nr. 263/2002 (In Kraft getreten 22. Oktober 2002, WB 1. Jänner 2003).

Slowakei:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 7. März 1978 mit der Tschechoslowakei, BGBl. Nr. 34/1979, AÖF Nr. 71/1979. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 20. November 1979, BGBl. Nr. 484/1979, AÖF Nr. 4/1980
  • Erlass vom 27. Jänner 1993, 04 4702/1-IV/4/93, AÖF Nr. 100/1993, betr. Weitergeltung des Abkommens für Tschechien und die Slowakei
  • Notenwechsel betr. Weiteranwendung des DBA-CSSR im Verhältnis zur Slowakei, BGBl. Nr. 1046/1994, AÖF Nr. 6/1995
  • Erlass vom 23. März 1993, 04 4702/8-IV/4/92, AÖF Nr. 143/1993, betr. Berechnung der Baustellenfrist.

Slowenien:

Abkommen (E, V) vom 1. Oktober 1997, BGBl. III Nr. 4/1999, AÖF Nr.22/1999. (WB: 1. Jänner 1999)

  • Erlass vom 28. August 2006, GZ BMF-010221/0477-IV/4/2006, betr. Besteuerung von Lizenzgebühren.

Sowjetunion:

Abkommen (E, V) vom 10. April 1981, BGBl. Nr. 411/1982, AÖF Nr. 230/1982. Durchführungsregelungen:

  • Erlass vom 2. März 1995, 04 0610/246-IV/4/95, AÖF Nr. 112/1995 (sowjetische Orchester)
  • Erlass vom 9. April 1987, 04 4382/3-IV/4/87, AÖF Nr. 140/1987 (urheberrechtliche und gewerbliche Lizenzgebühren an WAAP und LIZENTINTORG)
  • Erlass vom 18. April 1988, 04 4382/1-IV/4/88, AÖF Nr. 193/1988 (Bauausführungen und Montagen)
  • Erlass vom 1. Juni 1992, 04 4382/6-IV/4/92, AÖF Nr. 202/1992, abgeändert durch Erlass vom 29. September 1994, 04 4382/2-IV/4/94, AÖF Nr. 317/1994, vom 10. März 1995, AÖF Nr. 119/1995, vom 22. Februar 1995, AÖF Nr. 44/1996, vom 3. Oktober 1997, 04 4382/10-IV/4/97, AÖF Nr. 245/1997 und vom 16. Juli 1999, 04 4382/16-IV/4/99, AÖF Nr. 178/1999, betr. Weiteranwendung des DBA-UdSSR gegenüber Armenien, [Belarus], Georgien, Moldovia, [Russische Föderation], Tadschikistan, Turkmenistan, [Ukraine], [Usbekistan].
  • Notenwechsel mit der Russischen Föderation über die DBA-Weitergeltung, BGBl. Nr. 257/1994.

Spanien:

Abkommen (E, V) vom 20. Dezember 1966, BGBl. Nr. 395/1967, AÖF Nr. 8/1968; abgeändert durch Art. VII BGBl. Nr. 21/1995, AÖF Nr. 36/1995 und idF BGBl. Nr. 709/1995, AÖF Nr. 273/1995 (WB 1. Jänner 1995). Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 27. April 1973, BGBl. Nr. 266/1973, AÖF Nr. 180/1973.

Südafrika:

Abkommen (E, V) vom 4. März 1996, BGBl. III Nr. 40/1997, AÖF Nr. 102/1997 (WB: Abzugsbesteuerung: 1. Mai 1997; Veranlagung: 1998).

Tadschikistan:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 10. April 1981 mit der Sowjetunion, BGBl. Nr. 411/1982, AÖF Nr. 230/1982. Gemäß Erlass vom 1. Juni 1992, 04 4382/6-IV/4/92, AÖF Nr. 202/1992, abgeändert durch Erlass vom 29. September 1994, 04 4382/2-IV/4/94, AÖF Nr. 317/1994, vom 10. März 1995, AÖF Nr. 119/1995, vom 22. Februar 1995, AÖF Nr. 44/1996, vom 3. Oktober 1997, 04 4382/10-IV/4/97, AÖF Nr. 245/1997 und vom 16. Juli 1999, 04 4382/16-IV/4/99, AÖF Nr. 178/1999 bis auf weiteres weiterhin anzuwenden. Bezüglich Durchführungsregelungen siehe „Sowjetunion“.

Thailand:

Abkommen (E, V) vom 8. Mai 1985, BGBl. Nr. 263/1986, AÖF Nr. 162/1986.

  • Erlass vom 8. Jänner 2001, 04 4622/4-IV/4/2000; betr. Anerkennung der Export-Import Bank of Thailand als Geldinstitut im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. i (AÖF Nr. 68/2001).

Tschechien:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 7. März 1978 mit der Tschechoslowakei, BGBl. Nr. 34/1979, AÖF Nr. 71/1979. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 20. November 1979, BGBl. Nr. 484/1979, AÖF Nr. 4/1980
  • Erlass vom 27. Jänner 1993, 04 4702/1-IV/4/93, AÖF Nr. 100/1993, betr. Weitergeltung des Abkommens für Tschechien und die Slowakei
  • Notenwechsel betr. Weiteranwendung des DBA-CSSR im Verhältnis zur Slowakei, BGBl. Nr. 1046/1994, AÖF Nr. 6/1995
  • Erlass vom 23. März 1993, 04 4702/8-IV/4/92, AÖF Nr. 143/1993, betr. Berechnung der Baustellenfrist.

Abkommen (Erb) vom 19. Sept. 1996, BGBl. III Nr. 17/2000, AÖF Nr. 183/2000 (WB 1. März 2000).

Tschechoslowakei:

Abkommen (E, V) vom 7. März 1978, BGBl. Nr. 34/1979, AÖF Nr. 71/1979. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 20. November 1979, BGBl. Nr. 484/1979, AÖF Nr. 4/1980
  • Erlass vom 27. Jänner 1993, 04 4702/1-IV/4/93, AÖF Nr. 100/1993, betr. Weitergeltung des Abkommens für Tschechien und die Slowakei
  • Notenwechsel betr. Weiteranwendung des DBA-CSSR im Verhältnis zur Slowakei, BGBl. Nr. 1046/1994, AÖF Nr. 6/1995
  • Erlass vom 23. März 1993, 04 4702/8-IV/4/92, AÖF Nr. 143/1993, betr. Berechnung der Baustellenfrist.

Turkmenistan:

Abkommen (E, V) abgeschlossen am 10. April 1981 mit der Sowjetunion, BGBl. Nr. 411/1982, AÖF Nr. 230/1982. Gemäß Erlass vom 1. Juni 1992, 04 4382/6-IV/4/92, AÖF Nr. 202/1992, abgeändert durch Erlass vom 29. September 1994, 04 4382/2-IV/4/94, AÖF Nr. 317/1994, vom 10. März 1995, AÖF Nr. 119/1995, vom 22. Februar 1995, AÖF Nr. 44/1996, vom 3. Oktober 1997, 04 4382/10-IV/4/97, AÖF Nr. 245/1997, und vom 16. Juli 1999, 04 4382/16-IV/4/99, AÖF Nr. 178/1999 bis auf weiteres weiterhin anzuwenden. Bezüglich Durchführungsregelungen siehe „Sowjetunion“.

Tunesien:

Abkommen (E, V) vom 23. Juni 1977, BGBl. Nr. 516/1978, AÖF Nr. 279/1978.

Türkei:

Abkommen (E, V) vom 3. November 1970, BGBl. Nr. 595/1973, AÖF Nr. 331/1973:

  • Erlass vom 26. Mai 1948, 34.896-8/48, betr. Rechtshilfeverkehr mit der Türkei durch Zustellung von Steuerbescheiden.

Ukraine:

Abkommen (E,V ) samt Protokoll vom 16. Oktober 1997, BGBl. III Nr. 113/1999, AÖF Nr. 233/1999 (WB: 1. Jänner 2000); Durchführungsregelungen:

  • Erlass vom 16.Juli1999, AÖF Nr. 178/1999, betr. Anwendungsende des DBA-UdSSR im Verhältnis zur Ukraine.

Ungarn:

Abkommen (E, V) vom 25. Februar 1975, BGBl. Nr. 52/1976, AÖF Nr. 55/1976. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 24. Jänner 1978, BGBl. Nr. 101/1978, AÖF Nr. 89/1978
  • Erlass vom 11. Jänner 2002, AÖF Nr.74/2002, betr. Post graduate Stipendien

Abkommen (Erb) vom 25. Februar 1975, BGBl. Nr. 51/1976, AÖF Nr. 54/1976.

Usbekistan:

Abkommen (E, V) vom 14. Juni 2000, BGBl. III Nr. 150/2001, AÖF Nr. 182/2001 (WB: 1. Jänner 2002).

Vereinigte Arabische Emirate:

Abkommen (E, V) vom 22. September 2003, BGBl. III Nr. 88/2004 (WB 1. Jänner 2005).

Vereinigte Arabische Republik (Ägypten):

Abkommen (E, V) vom 16. Oktober 1962, BGBl. Nr. 293/1963, AÖF Nr. 48/1964.

Vereinigte Staaten von Amerika:

Abkommen (E) vom 25. Oktober 1956, BGBl. Nr. 232/1957, AÖF Nr. 262/1957. Durchführungsregelungen:

  • Verordnung vom 11. Jänner 1961, BGBl. Nr. 31/1961, AÖF Nr. 60/1961
  • Erlass vom 20. Jänner 1971, Z 7.375-8/61, AÖF Nr. 61/1961 idF Erlass vom 20. Oktober 1977, AÖF Nr. 257/1977
  • Erlass vom 17. Oktober 1990, 04 4987/169-IV/4/90, betr. vereinfachte Übersendung der erledigten Rückerstattungsanträge R-USA an das BMF
  • Erlass vom 27. Jänner 1993, 04 4983/54-IV/4/92, AÖF Nr. 62/1993, betr. steuerliche Behandlung betrieblicher Anteilsveräußerungen; im Hinblick auf die nachstehend zitierte Verordnung mit Erlass vom 28. Dezember 1993, 04 4983/43-IV/4/93 aufgehoben
  • Verordnung BGBl. Nr. 878/1993, AÖF Nr. 28/1994, über die Besteuerung von Gewinnen bei Anteilsveräußerungen durch amerikanische Unternehmen
  • Kundmachung des BMF vom 5. März 2003 betr. DBA-1956 und nachträglich zufließende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach Wohnsitzverlegung, AÖF. Nr. 109/2003.

Abkommen (Erb, Sch) vom 21. Juni 1982, BGBl. Nr. 269/1983, AÖF Nr. 156/1983.

Abkommen (E) vom 31. Mai 1996, BGBl. III Nr. 6/1998; WB: Abzugssteuern 1. April 1998, Veranlagung 1999.

Durchführungsregelungen:

  • Erlass vom 12. Jänner 1998, 04 4982/1-IV/4/98, AÖF Nr. 34/1998, betr. den Wirksamkeitsbeginn des neuen Abkommens
  • Erlass vom 9. Juni 1998, 04 4982/16-IV/4/98, AÖF Nr. 117/1998, betr. die Auslegung des Ausdruckes „Einnahmen“ in Artikel 16.

Zypern:

Abkommen (E, V) vom 20. März 1990, BGBl. Nr. 709/1990, AÖF Nr. 298/1990.